Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen
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Zusammenfassung
Paul Ziemiak betont in seiner Rede zum 35. Jubiläum des Neustarts der deutsch-polnischen Beziehungen die historische Verantwortung Deutschlands, weil Polen durch Teilungen, Besatzung und Unrecht schwer gelitten hat. Er würdigt die Aussöhnung durch politische Wegbereiter und Zivilgesellschaft, fordert aber eine Vertiefung der Partnerschaft, indem eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung geschaffen und der Infrastrukturausbau in Grenzregionen vorangetrieben wird. Damit soll die Freundschaft für zukünftige Generationen gesichert werden, wie eine Überlebende des Warschauer Aufstands eindringlich bat.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Knut AbrahamCDUAnlässlich des 35. Jahrestags des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags würdigt der Redner Polens Entwicklung zu einem starken Partner in EU und NATO. Er begründet dies mit der Überwindung von Kriegsfolgen und sowjetischer Herrschaft, weshalb Deutschland für die damalige Handreichung dankbar sei. Der Vertrag habe Institutionen wie das Jugendwerk und Stiftungen geschaffen, die bis heute lebendige Beziehungen förderten. Kritisiert wird fehlender Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Ostbahn. Der Beitrag fordert, den Dialog mit der deutschen Minderheit und der Polonia wiederzubeleben sowie Nationalismus entschieden entgegenzutreten, damit Freiheit und Freundschaft gemeinsam verteidigt werden.
Alexander WolfAfDAnlässlich 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen lobt der Redner Polens Aufstieg zu einer militärisch und wirtschaftlich starken Nation, weil das Land eigene Interessen in Migrations- und Verteidigungspolitik konsequent verfolge. Deshalb begrüßt er ein neues Verteidigungsabkommen und kritisiert deutsche Medien sowie Linke für ihre Ablehnung polnischer Grenzsicherung und Familienpolitik. Der Beitrag begründet damit, dass nicht Revanchismus, sondern deutsche Moralansprüche die Beziehungen belasteten, und plädiert dafür, von Polen zu lernen, indem Deutschland eigene Grenzen und Verteidigungsfähigkeit stärke. So solle die Freundschaft in Frieden und Freiheit gesichert werden.
Johannes SchrapsSPDAnlässlich 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen würdigt der Redner den Nachbarschaftsvertrag von 1991 als historisches Versprechen, die Trennung Europas zu überwinden, weil er Versöhnung nach dem NS-Vernichtungskrieg praktisch gestaltete. Getragen von Jugendwerk, Stiftung und Kommunen sei Polen heute engster EU- und NATO-Partner, doch gute Nachbarschaft bleibe kein Selbstläufer. Kritisiert werden anhaltende Grenzkontrollen, die den Alltag in den Grenzregionen erschweren und Misstrauen senden, weshalb Sicherheit und Freizügigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften; der Beitrag fordert, Vertrauen zu pflegen und Brücken zu bauen.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt würdigt in der vereinbarten Debatte 35 Jahre deutsch-polnische Beziehungen als Vertrauensbeweis nach den Naziverbrechen, weshalb sie Dankbarkeit und Verpflichtung betont. Sie fordert, die Grenzkontrollen zu beenden, weil sie Freundschaft, Verkehr und Binnenmarkt belasten. Kritisiert wird die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die nicht allein auf deutsche Vertriebene fokussiert werden dürfe, damit gelebte Geschichte die Freundschaft sichere. Die Rednerin verlangt, Polen stets in Europas Sicherheitsgespräche einzubinden, eine Sicherheitsgarantie auszusprechen und einen Sozialfonds für polnische Opfer aufzulegen, weil Freiheit und Sicherheit bedroht sind.
Janina BöttgerLinkeAnlässlich 35 Jahren Nachbarschaftsvertrag erinnert die Rednerin an Polens Vorreiterrolle beim Ende des Eisernen Vorhangs und an die deutsche Verantwortung, weil die Wiedervereinigung ohne die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze nicht möglich gewesen wäre. Kritisiert wird das damalige Zögern der Bundesregierung aus Rücksicht auf Vertriebenenverbände, weshalb der Grenzvertrag von 1990 und der Nachbarschaftsvertrag von 1991 untrennbar zusammengehören. Der Beitrag begründet, dass wirtschaftliche Überlegenheit nicht zu kultureller Überheblichkeit führen darf, und fordert, die Partnerschaft mit dem heute starken Polen zu nutzen, damit Recht und Freiheit, einschließlich der Selbstbestimmung von Frauen, nicht beschnitten werden.- Paul ZiemiakCDUPaul Ziemiak betont in seiner Rede zum 35. Jubiläum des Neustarts der deutsch-polnischen Beziehungen die historische Verantwortung Deutschlands, weil Polen durch Teilungen, Besatzung und Unrecht schwer gelitten hat. Er würdigt die Aussöhnung durch politische Wegbereiter und Zivilgesellschaft, fordert aber eine Vertiefung der Partnerschaft, indem eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung geschaffen und der Infrastrukturausbau in Grenzregionen vorangetrieben wird. Damit soll die Freundschaft für zukünftige Generationen gesichert werden, wie eine Überlebende des Warschauer Aufstands eindringlich bat.
Götz FrömmingAfDAnlässlich der vereinbarten Debatte zu 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen kritisiert der Redner, dass das Verhältnis derzeit so schlecht sei wie lange nicht, obwohl viele persönliche Kontakte, polnische Zuwanderer und deutsch-polnische Ehen existierten. Er führt dies auf mangelnde Wertschätzung und ungleiche Behandlung zurück, weil Polen auf Augenhöhe und konkrete Taten etwa beim Denkmal warte. Zudem bemängelt er die kurze Debattenzeit im Vergleich zum Élysée-Vertrag, weshalb Polen solche Gesten genau wahrnehme. Deshalb fordert der Beitrag eine ernsthafte Zusammenarbeit und streckt Polen die Hand aus, unabhängig von der dortigen Regierung.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein würdigt den Nachbarschaftsvertrag von 1991 als Grundlage der heutigen deutsch-polnischen Freundschaft, weil er Grenzen ihren trennenden Charakter nahm und das Deutsch-Polnische Jugendwerk ermöglichte, wodurch grenzüberschreitende Begegnungen und Biografien entstanden. Deshalb dankt die Rednerin den polnischen Nachbarn für ihren Mut zur Versöhnung sowie den vielen Engagierten in der Grenzregion, deren Arbeit die Zusammenarbeit trägt. Damit diese Freundschaft weiter wächst, fordert sie eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung noch in dieser Legislatur. Kritisiert wird, dass die Demokratie auch aus dem Bundestag heraus bedroht werde, weshalb sie für eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht plädiert.
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- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zur israelischen Besatzungspolitik als einseitig, weil dieser den Terror gegen Israel nicht verurteilt. Er berichtet von einer Reise nach Israel und ins Westjordanland, verurteilt dort Siedlergewalt und betont, dass Frieden nur durch eine Zweistaatenlösung möglich sei. Zudem wirft er der Berliner Linken vor, antisemitisch unterwandert zu sein, weshalb die SPD die Koalitionsvereinbarung gegen Extremisten einhalten müsse. Abschließend fordert er die Grünen auf, ihre Glaubwürdigkeit zu prüfen, indem sie sich klar gegen Antisemitismus positionieren.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkePaul Ziemiak nutzt seine Kurzintervention, um auf ein erhebliches Antisemitismusproblem in der Linken hinzuweisen, weil dort Israelhasser und Gegner der Existenz Israels in den eigenen Reihen toleriert würden. Er verweist auf den Bundesparteitag, auf dem sich entsprechende Tendenzen gezeigt hätten, die nicht alle Mitglieder beträfen, aber die Partei insgesamt belasteten. Deshalb fordert der Redner konkret Auskunft darüber, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden oder geplant sind, um antisemitische Mitglieder auszuschließen. Zudem verlangt er ein klares Bekenntnis, dass Israelhass und das Ziel, Israel von der Landkarte zu tilgen, in der Linken keinen Platz haben dürfen.
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