Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Sören Pellmann, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und Schuldenregime

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Zusammenfassung

Stephan Mayer lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken auf einen Schuldenschnitt für die Ukraine ab, weil ein solcher Schritt zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal an Investoren senden würde. Zwar sei die Schuldenquote mit 95 Prozent des BIP hoch, doch wichtiger als ein pauschaler Erlass sei die fortgesetzte Aussetzung des Schuldendienstes bis 2027 sowie die anhaltende finanzielle Unterstützung, bei der Deutschland nach den USA mit 68 Milliarden Euro an zweiter Stelle stehe. Auch ein Verbot von Public-private-Partnerships wird als kontraproduktiv kritisiert, da Russland als Aggressor für die Wiederaufbaukosten aufkommen müsse.

• Schuldenschnitt
• Schuldendienst-Aussetzung
• Finanzielle Unterstützung
• Public-private-Partnerships
• Wiederaufbaukosten

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