Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Sören Pellmann, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und Schuldenregime
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Schuldenschnitt für die Ukraine
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zu einem Schuldenerlass für die Ukraine, den der Redner ablehnt, weil dadurch Russland aus der Verantwortung für die Begleichung der Kriegsrechnung entlassen würde. Kritisiert wird zudem die Verwendung sozialistischer Begriffe wie Klassenverhältnisse, da alle Menschen in der Ukraine gleichermaßen betroffen seien. Statt eines Schuldenschnitts fordert Abraham einen zügigen EU-Beitrittsprozess, damit Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand entstehen können. Der Antrag werfe diese Perspektive gar nicht auf, weshalb die vorgeschlagene Entschuldung als Pseudolösung aus der Mottenkiste des Sozialismus bezeichnet wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
- Lea ReisnerLinkeDie Rede fordert eine faire Entschuldung der Ukraine, weil die Bruttoauslandsverschuldung von 216 Milliarden US-Dollar das Bruttoinlandsprodukt übersteigt und viele Kredite an Privatisierungen, Marktöffnungen und arbeitsrechtliche Deregulierungen geknüpft sind. Lea Reisner betont die völkerrechtliche Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg und die Pflicht Deutschlands, sich für Frieden und den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen. Kritisiert wird, dass der Wiederaufbau den Bedürfnissen der ukrainischen Bevölkerung Vorrang geben muss, statt internationale Konzerne zu begünstigen. Deshalb verlangt sie einen regelbasierten Entschuldungsprozess und demokratische Kontrolle über zentrale Wiederaufbauentscheidungen, damit Souveränität und soziale Gerechtigkeit gewahrt bleiben.
- Knut AbrahamCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zu einem Schuldenerlass für die Ukraine, den der Redner ablehnt, weil dadurch Russland aus der Verantwortung für die Begleichung der Kriegsrechnung entlassen würde. Kritisiert wird zudem die Verwendung sozialistischer Begriffe wie Klassenverhältnisse, da alle Menschen in der Ukraine gleichermaßen betroffen seien. Statt eines Schuldenschnitts fordert Abraham einen zügigen EU-Beitrittsprozess, damit Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand entstehen können. Der Antrag werfe diese Perspektive gar nicht auf, weshalb die vorgeschlagene Entschuldung als Pseudolösung aus der Mottenkiste des Sozialismus bezeichnet wird.
Gerold OttenAfDGerold Otten lehnt für die AfD den Antrag der Linken auf faire Entschuldung der Ukraine ab. Zwar räumt er ein, dass die Ukraine gegen Russland auch Europas Freiheit verteidige und frühere Umschuldungen, Moratorien und Haircuts bereits existieren, doch kritisiert der Redner, dass ein weiterer Schuldenschnitt die Lasten auf deutsche Steuerzahler verlagere. Indem moralisch erzwungene Erlasse das Vertrauen der Kapitalmärkte zerstörten, stiegen die Risikoprämien und Finanzierungskosten. Statt Transferpolitik fordert er marktwirtschaftliche Reformen, Korruptionsbekämpfung und die Kopplung von Zinsvorteilen an messbare Reformerfolge, damit die Ukraine eigenständig wachsen kann.
Johannes SchrapsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zur fairen Entschuldung der Ukraine. Begrüßt wird, dass Russland darin klar als Aggressor benannt wird, doch kritisiert der Redner das verzerrte Bild ausschließlich militärischer Hilfe, weil die EU seit 2022 vor allem finanziell und humanitär den ukrainischen Staat am Laufen hält, indem sie Renten, Gehälter und Krankenhäuser sichert. Da ohne Verteidigungsfähigkeit weder Schuldenschnitte noch Wiederaufbau tragen würden, fordert er militärische Unterstützung plus Diplomatie. Zudem verweist er darauf, dass das EU-Paket Rückzahlungen erst nach russischen Reparationen vorsieht, weshalb soziale und rechtsstaatliche Leitplanken im EU-Beitrittsprozess verankert werden sollen.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt kritisiert den Antrag der Linken zur fairen Entschuldung der Ukraine, weil dieser Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg ausblende. Sie schildert die Not der Menschen in Kyjiw und fordert, dass nach einem Frieden zuerst Russland für die Zerstörungen zahlt. Die Grünen-Politikerin verlangt realistische Schritte wie militärische Unterstützung, Taurus-Lieferungen, Schutz der Energieinfrastruktur und Bekämpfung der Schattenflotte. Der Beitrag begründet, dass Debatten über Schuldenschnitt erst nach Klärung dieser Fragen sinnvoll sind, damit die Ukraine ihre Eigenständigkeit behält und der Wiederaufbau gelingt.
Stephan MayerCDUStephan Mayer lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken auf einen Schuldenschnitt für die Ukraine ab, weil ein solcher Schritt zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal an Investoren senden würde. Zwar sei die Schuldenquote mit 95 Prozent des BIP hoch, doch wichtiger als ein pauschaler Erlass sei die fortgesetzte Aussetzung des Schuldendienstes bis 2027 sowie die anhaltende finanzielle Unterstützung, bei der Deutschland nach den USA mit 68 Milliarden Euro an zweiter Stelle stehe. Auch ein Verbot von Public-private-Partnerships wird als kontraproduktiv kritisiert, da Russland als Aggressor für die Wiederaufbaukosten aufkommen müsse.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandIn der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU-Abgeordnete Knut Abraham die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew und die deutsche Unterstützung für die Ukraine gegen die Kritik der AfD. Er begründet dies mit der russischen Aggression als Ursache der Kosten, weil eine erfolgreiche Verteidigung der Ukraine Deutschland und Europa sicherer mache. Deshalb wirft er der AfD vor, den Steuerzahler auf die Opfer zu hetzen und Russlands Angriffe zu verschweigen. Zudem betont er die historische Lehre der deutschen Einheit, damit Deutschland auf der Seite der Freiheit stehe. Die Rede fordert, den Aggressor zur Rechenschaft zu ziehen.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die UkraineDer CDU/CSU-Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der der Ukraine die EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien verweigern soll. Er wirft den Antragstellern vor, die Opfer des Krieges verhöhnt und Putins Kriegsziel unterstützt zu haben. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Europäische Union seit Jahrzehnten Frieden und Stabilität durch gleichberechtigte Mitgliedschaft sichert, während außerhalb Europas Korruption und Konflikte blühen. Wer der Ukraine den EU-Beitritt verwehre, wolle ein alleingelassenes Land, das russischer Willkür ausgesetzt bleibe. Deshalb müsse die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liegen, damit Frieden und Wohlstand gesichert werden.
- 8. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärkenKnut Abraham von der CDU/CSU begründet in der Debatte über den Grünen-Antrag zur Stärkung der Ukraine, dass Putins Krieg der größte in Europa seit 1945 sei, weshalb Deutschland militärisch und humanitär helfen müsse. Er befürwortet Taurus-Lieferungen als Instrument, verweist aber auf taktische Entscheidungen. Zudem fordert er Fortschritte beim EU-Beitritt, etwa Binnenmarktmitgliedschaft vor Vollmitgliedschaft, damit die Integration vorankommt. Kritisiert wird die Schattenflotte in deutschen Gewässern, die geprüft und abgestellt werden müsse. Der Antrag der Grünen sei unnötig, weil die Union bereits verlässlich unterstütze.
- 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenKnut Abraham von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf dafür, dass sie erst jetzt eine Eskalation im Ukrainekrieg beklage, obwohl sie frühere russische Aggressionen wie die Krim-Besetzung oder Angriffe auf Wohnhäuser und Mariupol nicht verurteilt habe. Er wirft der AfD vor, russische statt deutsche Interessen zu vertreten, und verweist auf die Inschrift am Reichstag. Deutschland müsse die Ukraine weiter unterstützen, damit das angegriffene Land seine Freiheit zurückgewinnt und Flüchtlinge zurückkehren können. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine stärke Sicherheit und Wohlstand.
- 11. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger WirtschaftsforumIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die AfD scharf für ihre Teilnahme am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie damit nach seiner Darstellung russische Propaganda unterstützt und die Kriegskasse des Aggressors füllt, statt dem überfallenen Opfer zu helfen. Er wirft der Partei vor, Gesprächskanäle und nationale Interessen zu missbrauchen, indem sie sich nicht klar von Propagandathesen distanziert und billige Energie als Lockmittel nutzt. Zudem bemängelt er die Nähe zu antisemitischen Gruppierungen, wodurch die AfD gegen deutsche Interessen handle und moralisch unglaubwürdig werde.
- 10. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen BeziehungenAnlässlich des 35. Jahrestags des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags würdigt der Redner Polens Entwicklung zu einem starken Partner in EU und NATO. Er begründet dies mit der Überwindung von Kriegsfolgen und sowjetischer Herrschaft, weshalb Deutschland für die damalige Handreichung dankbar sei. Der Vertrag habe Institutionen wie das Jugendwerk und Stiftungen geschaffen, die bis heute lebendige Beziehungen förderten. Kritisiert wird fehlender Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Ostbahn. Der Beitrag fordert, den Dialog mit der deutschen Minderheit und der Polonia wiederzubeleben sowie Nationalismus entschieden entgegenzutreten, damit Freiheit und Freundschaft gemeinsam verteidigt werden.
- 16. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für EuropaDer Redner erinnert an die Grenzöffnung Ungarns 1989, die als mutiger Beitrag zur deutschen Einheit gewürdigt wird, und sieht nach der Wahl in Budapest die Chance für einen Neuanfang, weil Ungarn sich wieder Europa zuwenden wolle; deshalb fordert er, die Beziehungen zu beleben, insbesondere durch das Deutsch-Ungarische Jugendwerk, das den Austausch junger Menschen fördert, und indem er die historische Verbundenheit betont. Kritisiert wird eine russlandfreundliche Vereinnahmung des ungarischen Aufstands von 1956, da dieselben russischen Panzer heute die Ukraine bedrohten. Damit plädiert er für ein starkes Signal der Wertschätzung.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgenKnut Abraham kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, weil dieser keine realistischen Friedensziele formuliert und stattdessen Misstrauen gegen das Opfer russischer Aggression sät. Der Redner fordert, die Ukraine als Opfer anzuerkennen und ihre eigenen Korruptionsermittlungen zu würdigen, statt sie zu diskreditieren. Indem der Antrag nur Korruption beklage, ohne Russlands Angriffe zu verurteilen, zeige er ein moralisches Armutszeugnis. Abraham verweist auf laufende Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag und wirft der AfD vor, deutsche Interessen zu sabotieren, weshalb er den Antrag ablehnt.