Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen
Zusammenfassung
Knut Abraham kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, weil dieser keine realistischen Friedensziele formuliert und stattdessen Misstrauen gegen das Opfer russischer Aggression sät. Der Redner fordert, die Ukraine als Opfer anzuerkennen und ihre eigenen Korruptionsermittlungen zu würdigen, statt sie zu diskreditieren. Indem der Antrag nur Korruption beklage, ohne Russlands Angriffe zu verurteilen, zeige er ein moralisches Armutszeugnis. Abraham verweist auf laufende Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag und wirft der AfD vor, deutsche Interessen zu sabotieren, weshalb er den Antrag ablehnt.
Weitere Themen: verteidigung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Antrag fordert realistische Friedensziele sowie eine Prüfung der deutschen Leistungen an die Ukraine und die Verfolgung von Korruption. Frohnmaier begründet dies mit der chronischen Schwäche Deutschlands in einer multipolaren Welt, weil schuldenfinanzierte Hilfen von rund einer Billion Euro die Zukunft der Kinder belasten und die heimische Infrastruktur verwundbar machen. Kritisiert wird, dass die CDU einen Blankoscheck ausstelle, Korruption und Geldwäsche in der Ukraine nicht aufkläre und die Nord-Stream-Sabotage nicht untersuche. Deshalb fordert der Beitrag einen Ermittlungsstab, Transparenz nach amerikanischem Vorbild und ein Ende aller Waffenlieferungen, damit Steuergelder den deutschen Bürgern zugutekommen.
- Knut AbrahamCDUKnut Abraham kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, weil dieser keine realistischen Friedensziele formuliert und stattdessen Misstrauen gegen das Opfer russischer Aggression sät. Der Redner fordert, die Ukraine als Opfer anzuerkennen und ihre eigenen Korruptionsermittlungen zu würdigen, statt sie zu diskreditieren. Indem der Antrag nur Korruption beklage, ohne Russlands Angriffe zu verurteilen, zeige er ein moralisches Armutszeugnis. Abraham verweist auf laufende Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag und wirft der AfD vor, deutsche Interessen zu sabotieren, weshalb er den Antrag ablehnt.
Robin WagenerGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, scharf als Kremlpropaganda, weil dieser das unverzügliche Ende der deutschen Unterstützung fordert und somit an der Seite des russischen Gewaltregimes stehe. Robin Wagener verweist auf 56 700 russische Luftangriffe im vergangenen Jahr und die dadurch ausgelöste humanitäre Katastrophe, die Putin bewusst mit dem Winter als Waffe herbeiführe. Deshalb wirft er der AfD vor, mit Spionen, illegalen Parteispenden und Stasikadern selbst korrupt zu sein, weshalb er sie als Schande für Deutschland bezeichnet.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede die Prüfung deutscher Leistungen an die Ukraine, weil massive Mittelmissverwendungen durch Korruption bekannt seien und es um deutsche Steuergelder gehe. Er begründet dies mit der Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volk, wie sie auf dem Reichstag geschrieben stehe, und wirft Grünen sowie CDU mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Kritisiert wird zudem der Vorwurf, die AfD sei ausländisch gesteuert. Der Beitrag verlangt, künftig deutsche Gelder vor einer verschwenderischen Regierung zu schützen, und stellt die Frage nach realistischen Friedenszielen. Damit will er Rechenschaft über die Verwendung der Gelder einfordern und die Interessen der deutschen Bürger wahren.
- Robin WagenerGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Friedenszielen und Ukraine-Leistungen scharf, weil dieser reine Propaganda für ein kleptokratisches Kriegsverbrecherregime sei und deshalb keine ernsthafte Behandlung verdiene. Der Redner wirft der AfD vor, mit Spionagefällen, Schmiergeldzahlungen und parlamentarischen Initiativen dem Kreml gegen Deutschland zu dienen, indem sie Wähler täuscht. Stattdessen fordert er, sich mit den Fortschritten der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung und dem demokratischen Protest der Bevölkerung zu befassen, da diese eine Demokratie sei, im Gegensatz zu den von der AfD verehrten Regimen.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner kritisiert den AfD-Antrag, der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine fordert, scharf, weil die AfD selbst korrupt sei und mit Diktaturen sympathisiere. Zwar räumt er Korruption in der Ukraine ein, verweist aber auf laufende Verfahren und Reformen, die Unterstützung verdienten. Da der Antrag einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen fordert, käme dies einem Sieg Russlands gleich. Deshalb müsse die Ukraine weiter politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch unterstützt werden, damit Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werden und das Land nicht im Stich gelassen wird.- Lea ReisnerLinkeLea Reisner kritisiert den AfD-Antrag, weil er Haushaltsmittel, Kredite und Wiederaufbauhilfen undifferenziert vermische und ohne Kontext zu BIP oder anderen Ausgaben allein Stimmung gegen Solidarität mache. Korruption in der Ukraine sei real, doch wer deshalb Hilfen streiche, bestrafe nicht Eliten, sondern die ärmsten Menschen, da diese keine Autos, Hotels oder Generatoren hätten. Nötig sei stattdessen eine demokratisch kontrollierte, zivilgesellschaftlich eingebundene Unterstützung, die soziale Strukturen und Gewerkschaftsrechte stärkt. Nicht weniger Solidarität sei die Antwort, sondern eine andere, die ukrainische Demokratie von unten fördert, weshalb ihre Fraktion den Antrag ablehnt.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag, der einen realistischen Frieden fordert, als Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine und wirft der AfD vor, russische Interessen zu vertreten. Er begründet die deutsche Unterstützung mit der Verteidigung von Freiheit und internationaler Ordnung, weil ein Sieg Russlands die Sicherheit Europas gefährden würde. Zudem verweist er auf russische Kriegsverbrechen und die Bedrohung kritischer Infrastruktur. Korruption in der Ukraine sieht er als Zeichen funktionierender Rechtsstaatlichkeit, weshalb Deutschland an der Seite der Ukraine stehen müsse.
Hubertus HeilSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu angeblich realistischen Friedenszielen und der Prüfung deutscher Leistungen an die Ukraine. Der Redner lehnt den Antrag entschieden ab, weil dieser die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen fordert und damit die Ukraine schutzlos Putins Angriffskrieg aussetzt. Kritisiert wird, dass die AfD russische Kriegsverbrechen verschweigt und Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden ignoriert. Deshalb wirft er der Fraktion vor, auf der Seite des Aggressors zu stehen und europäische sowie deutsche Interessen zu verraten, indem sie Putins Sieg ermöglichen wolle. Abschließend betont er die eigene Unterstützung für einen gerechten Frieden und die Souveränität der Ukraine.
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- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandIn der Aktuellen Stunde verteidigt der CDU-Abgeordnete Knut Abraham die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew und die deutsche Unterstützung für die Ukraine gegen die Kritik der AfD. Er begründet dies mit der russischen Aggression als Ursache der Kosten, weil eine erfolgreiche Verteidigung der Ukraine Deutschland und Europa sicherer mache. Deshalb wirft er der AfD vor, den Steuerzahler auf die Opfer zu hetzen und Russlands Angriffe zu verschweigen. Zudem betont er die historische Lehre der deutschen Einheit, damit Deutschland auf der Seite der Freiheit stehe. Die Rede fordert, den Aggressor zur Rechenschaft zu ziehen.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die UkraineDer CDU/CSU-Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der der Ukraine die EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien verweigern soll. Er wirft den Antragstellern vor, die Opfer des Krieges verhöhnt und Putins Kriegsziel unterstützt zu haben. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Europäische Union seit Jahrzehnten Frieden und Stabilität durch gleichberechtigte Mitgliedschaft sichert, während außerhalb Europas Korruption und Konflikte blühen. Wer der Ukraine den EU-Beitritt verwehre, wolle ein alleingelassenes Land, das russischer Willkür ausgesetzt bleibe. Deshalb müsse die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liegen, damit Frieden und Wohlstand gesichert werden.
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- 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenKnut Abraham von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf dafür, dass sie erst jetzt eine Eskalation im Ukrainekrieg beklage, obwohl sie frühere russische Aggressionen wie die Krim-Besetzung oder Angriffe auf Wohnhäuser und Mariupol nicht verurteilt habe. Er wirft der AfD vor, russische statt deutsche Interessen zu vertreten, und verweist auf die Inschrift am Reichstag. Deutschland müsse die Ukraine weiter unterstützen, damit das angegriffene Land seine Freiheit zurückgewinnt und Flüchtlinge zurückkehren können. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine stärke Sicherheit und Wohlstand.
- 11. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger WirtschaftsforumIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die AfD scharf für ihre Teilnahme am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie damit nach seiner Darstellung russische Propaganda unterstützt und die Kriegskasse des Aggressors füllt, statt dem überfallenen Opfer zu helfen. Er wirft der Partei vor, Gesprächskanäle und nationale Interessen zu missbrauchen, indem sie sich nicht klar von Propagandathesen distanziert und billige Energie als Lockmittel nutzt. Zudem bemängelt er die Nähe zu antisemitischen Gruppierungen, wodurch die AfD gegen deutsche Interessen handle und moralisch unglaubwürdig werde.
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