Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede die Prüfung deutscher Leistungen an die Ukraine, weil massive Mittelmissverwendungen durch Korruption bekannt seien und es um deutsche Steuergelder gehe. Er begründet dies mit der Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volk, wie sie auf dem Reichstag geschrieben stehe, und wirft Grünen sowie CDU mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Kritisiert wird zudem der Vorwurf, die AfD sei ausländisch gesteuert. Der Beitrag verlangt, künftig deutsche Gelder vor einer verschwenderischen Regierung zu schützen, und stellt die Frage nach realistischen Friedenszielen. Damit will er Rechenschaft über die Verwendung der Gelder einfordern und die Interessen der deutschen Bürger wahren.
Weitere Themen: finanzen · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Antrag fordert realistische Friedensziele sowie eine Prüfung der deutschen Leistungen an die Ukraine und die Verfolgung von Korruption. Frohnmaier begründet dies mit der chronischen Schwäche Deutschlands in einer multipolaren Welt, weil schuldenfinanzierte Hilfen von rund einer Billion Euro die Zukunft der Kinder belasten und die heimische Infrastruktur verwundbar machen. Kritisiert wird, dass die CDU einen Blankoscheck ausstelle, Korruption und Geldwäsche in der Ukraine nicht aufkläre und die Nord-Stream-Sabotage nicht untersuche. Deshalb fordert der Beitrag einen Ermittlungsstab, Transparenz nach amerikanischem Vorbild und ein Ende aller Waffenlieferungen, damit Steuergelder den deutschen Bürgern zugutekommen.
Knut AbrahamCDUKnut Abraham kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, weil dieser keine realistischen Friedensziele formuliert und stattdessen Misstrauen gegen das Opfer russischer Aggression sät. Der Redner fordert, die Ukraine als Opfer anzuerkennen und ihre eigenen Korruptionsermittlungen zu würdigen, statt sie zu diskreditieren. Indem der Antrag nur Korruption beklage, ohne Russlands Angriffe zu verurteilen, zeige er ein moralisches Armutszeugnis. Abraham verweist auf laufende Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag und wirft der AfD vor, deutsche Interessen zu sabotieren, weshalb er den Antrag ablehnt.
Robin WagenerGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, scharf als Kremlpropaganda, weil dieser das unverzügliche Ende der deutschen Unterstützung fordert und somit an der Seite des russischen Gewaltregimes stehe. Robin Wagener verweist auf 56 700 russische Luftangriffe im vergangenen Jahr und die dadurch ausgelöste humanitäre Katastrophe, die Putin bewusst mit dem Winter als Waffe herbeiführe. Deshalb wirft er der AfD vor, mit Spionen, illegalen Parteispenden und Stasikadern selbst korrupt zu sein, weshalb er sie als Schande für Deutschland bezeichnet.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede die Prüfung deutscher Leistungen an die Ukraine, weil massive Mittelmissverwendungen durch Korruption bekannt seien und es um deutsche Steuergelder gehe. Er begründet dies mit der Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volk, wie sie auf dem Reichstag geschrieben stehe, und wirft Grünen sowie CDU mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Kritisiert wird zudem der Vorwurf, die AfD sei ausländisch gesteuert. Der Beitrag verlangt, künftig deutsche Gelder vor einer verschwenderischen Regierung zu schützen, und stellt die Frage nach realistischen Friedenszielen. Damit will er Rechenschaft über die Verwendung der Gelder einfordern und die Interessen der deutschen Bürger wahren.
- Robin WagenerGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Friedenszielen und Ukraine-Leistungen scharf, weil dieser reine Propaganda für ein kleptokratisches Kriegsverbrecherregime sei und deshalb keine ernsthafte Behandlung verdiene. Der Redner wirft der AfD vor, mit Spionagefällen, Schmiergeldzahlungen und parlamentarischen Initiativen dem Kreml gegen Deutschland zu dienen, indem sie Wähler täuscht. Stattdessen fordert er, sich mit den Fortschritten der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung und dem demokratischen Protest der Bevölkerung zu befassen, da diese eine Demokratie sei, im Gegensatz zu den von der AfD verehrten Regimen.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner kritisiert den AfD-Antrag, der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine fordert, scharf, weil die AfD selbst korrupt sei und mit Diktaturen sympathisiere. Zwar räumt er Korruption in der Ukraine ein, verweist aber auf laufende Verfahren und Reformen, die Unterstützung verdienten. Da der Antrag einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen fordert, käme dies einem Sieg Russlands gleich. Deshalb müsse die Ukraine weiter politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch unterstützt werden, damit Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werden und das Land nicht im Stich gelassen wird.- Lea ReisnerLinkeLea Reisner kritisiert den AfD-Antrag, weil er Haushaltsmittel, Kredite und Wiederaufbauhilfen undifferenziert vermische und ohne Kontext zu BIP oder anderen Ausgaben allein Stimmung gegen Solidarität mache. Korruption in der Ukraine sei real, doch wer deshalb Hilfen streiche, bestrafe nicht Eliten, sondern die ärmsten Menschen, da diese keine Autos, Hotels oder Generatoren hätten. Nötig sei stattdessen eine demokratisch kontrollierte, zivilgesellschaftlich eingebundene Unterstützung, die soziale Strukturen und Gewerkschaftsrechte stärkt. Nicht weniger Solidarität sei die Antwort, sondern eine andere, die ukrainische Demokratie von unten fördert, weshalb ihre Fraktion den Antrag ablehnt.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag, der einen realistischen Frieden fordert, als Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine und wirft der AfD vor, russische Interessen zu vertreten. Er begründet die deutsche Unterstützung mit der Verteidigung von Freiheit und internationaler Ordnung, weil ein Sieg Russlands die Sicherheit Europas gefährden würde. Zudem verweist er auf russische Kriegsverbrechen und die Bedrohung kritischer Infrastruktur. Korruption in der Ukraine sieht er als Zeichen funktionierender Rechtsstaatlichkeit, weshalb Deutschland an der Seite der Ukraine stehen müsse.
Hubertus HeilSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu angeblich realistischen Friedenszielen und der Prüfung deutscher Leistungen an die Ukraine. Der Redner lehnt den Antrag entschieden ab, weil dieser die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen fordert und damit die Ukraine schutzlos Putins Angriffskrieg aussetzt. Kritisiert wird, dass die AfD russische Kriegsverbrechen verschweigt und Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden ignoriert. Deshalb wirft er der Fraktion vor, auf der Seite des Aggressors zu stehen und europäische sowie deutsche Interessen zu verraten, indem sie Putins Sieg ermöglichen wolle. Abschließend betont er die eigene Unterstützung für einen gerechten Frieden und die Souveränität der Ukraine.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarierversammlung, dass die Bundesregierung Deutschland international isoliere und die inneren Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit zerstöre. Der Redner argumentiert, weil kulturelle Identität, wirtschaftliche Substanz und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Massenmigration, Energiewende und antideutsche Kulturkämpfe geschwächt würden, sinke die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen. Kritisiert wird, dass die Regierung äußere Feinde beschwöre, während die eigentliche Gefahr von ihr selbst ausgehe. Der Beitrag fordert daher neben einer leistungsfähigen Bundeswehr zuerst eine kulturelle Selbsterneuerung, damit Deutschland souverän und wehrhaft werde.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenMarkus Frohnmaier fordert für die AfD ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland, um bezahlbare Energie und niedrige Spritpreise zu sichern. Er begründet dies mit der existenziellen Belastung durch hohe Energiepreise, die zu Betriebsschließungen und massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Bürger durch Steuern belaste, Energie verknappe und günstige Einkäufe verweigere, während andere Länder russisches Gas und Diesel kaufen. Der Redner verlangt, die Politik solle den eigenen Bürgern statt der Ukraine helfen, damit diese wieder warm wohnen und günstig tanken können.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wirbt für einen Antrag, der ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland vorsieht, damit die deutsche Energiesicherheit gewährleistet wird. In seiner Rede kritisiert er die CDU/CSU scharf für deren Doppelmoral, weil unter ihrer Regierungsverantwortung die Abhängigkeit von russischem Erdgas 55 Prozent betragen habe und nun Energiedeals mit Aserbaidschan ausgebaut würden, obwohl dieses Land einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt habe. Deshalb hält er der Union vor, kein Recht zu haben, anderen Abhängigkeit vorzuwerfen. Der Beitrag begründet eine Kooperation mit Russland als Alternative.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die anwesenden Bundesminister ihre Ausführungen vom Zettel abgelesen hätten, weshalb er verlangt, ohne Vorlage zu berichten. Anlass seiner eigentlichen Frage ist der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin, dem 200 Millionen Euro sogenannte Winterhilfe zugesagt wurden, obwohl die Regierung für den eigenen Haushalt kein Geld finde. Frohnmaier verweist auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach auch in diesem Winter bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland frieren müssten, und fragt den Außenminister, wann eine Winterhilfe für deutsche Bürger komme. Damit begründet er den Vorwurf einer falschen Prioritätensetzung.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Markus Frohnmaier, dass 130 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen ins Ausland fließen, während bei den Deutschen bei jeder Gelegenheit gespart werde. Er wirft dem Bundesaußenminister vor, keine klaren Prioritäten zu setzen, und bestreitet den Vorwurf, die AfD spiele Innen- und Außenpolitik gegeneinander aus. Da ein Haushalt nur einmal aufgestellt und Steuergeld nur einmal verteilt werden könne, fordert der Redner, zuerst das eigene Haus in Ordnung zu bringen, bevor Nachbarn geholfen werde. Kritisiert wird damit die Haushaltspolitik der Regierung als unpatriotisch und unausgewogen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Deutschland erneut als Hauptfinanzierer herangezogen werde, obwohl die Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten litten. Er bemängelt, dass Reparationen von Russland noch vor Kriegsende gefordert würden, ohne tragfähige Verhandlungslösung, weshalb eine Nachkriegsordnung scheitere. Frohnmaier wirft den Altparteien vor, Steuergelder zu verschwenden und deutsche Interessen zu vernachlässigen, da keine vergleichbare Kommission für Nord Stream existiere. Kritisiert wird zudem die geringe Beteiligung der Regierungsfraktionen an der Debatte. Deshalb fordert er eine Regierung, die sich um die Interessen der Deutschen kümmert.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die dort zugesagten Milliardenhilfen, weil dadurch deutsche Interessen vernachlässigt würden. Er wirft Merz vor, das deutsche Volk als faul zu beschimpfen, während er hohe Steuergelder in die Ukraine transferiere. Deshalb fordert der Beitrag, die Prioritäten auf Deutschland zu legen, damit die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Rentner genutzt werden können. Kritisiert wird, dass ausländische Verpflichtungen Vorrang vor den Bedürfnissen der eigenen Bürger hätten. Der Sprecher verlangt, dass sich die Regierung vor den deutschen Bürgern verantwortet und ihre Aufgabe im Inland wahrnimmt.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew, bei der Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden sollen, während in Deutschland gespart wird. Er verteidigt seine eigene Reise in die USA, weil 30 Prozent der baden-württembergischen Autos und Fahrzeugteile dorthin exportiert werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch solche Reisen Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg sichern wolle, während die Altparteien Milliarden ins Ausland verteilten. Deshalb weist er den Vorwurf falscher Prioritäten im Wahlkampf zurück und betont, seine Prioritäten lägen eindeutig bei Deutschland, den Bürgern und Baden-Württemberg.