Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen
Zusammenfassung
Tobias Winkler kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag, der einen realistischen Frieden fordert, als Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine und wirft der AfD vor, russische Interessen zu vertreten. Er begründet die deutsche Unterstützung mit der Verteidigung von Freiheit und internationaler Ordnung, weil ein Sieg Russlands die Sicherheit Europas gefährden würde. Zudem verweist er auf russische Kriegsverbrechen und die Bedrohung kritischer Infrastruktur. Korruption in der Ukraine sieht er als Zeichen funktionierender Rechtsstaatlichkeit, weshalb Deutschland an der Seite der Ukraine stehen müsse.
Weitere Themen: verteidigung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Antrag fordert realistische Friedensziele sowie eine Prüfung der deutschen Leistungen an die Ukraine und die Verfolgung von Korruption. Frohnmaier begründet dies mit der chronischen Schwäche Deutschlands in einer multipolaren Welt, weil schuldenfinanzierte Hilfen von rund einer Billion Euro die Zukunft der Kinder belasten und die heimische Infrastruktur verwundbar machen. Kritisiert wird, dass die CDU einen Blankoscheck ausstelle, Korruption und Geldwäsche in der Ukraine nicht aufkläre und die Nord-Stream-Sabotage nicht untersuche. Deshalb fordert der Beitrag einen Ermittlungsstab, Transparenz nach amerikanischem Vorbild und ein Ende aller Waffenlieferungen, damit Steuergelder den deutschen Bürgern zugutekommen.
Knut AbrahamCDUKnut Abraham kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, weil dieser keine realistischen Friedensziele formuliert und stattdessen Misstrauen gegen das Opfer russischer Aggression sät. Der Redner fordert, die Ukraine als Opfer anzuerkennen und ihre eigenen Korruptionsermittlungen zu würdigen, statt sie zu diskreditieren. Indem der Antrag nur Korruption beklage, ohne Russlands Angriffe zu verurteilen, zeige er ein moralisches Armutszeugnis. Abraham verweist auf laufende Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag und wirft der AfD vor, deutsche Interessen zu sabotieren, weshalb er den Antrag ablehnt.
Robin WagenerGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, scharf als Kremlpropaganda, weil dieser das unverzügliche Ende der deutschen Unterstützung fordert und somit an der Seite des russischen Gewaltregimes stehe. Robin Wagener verweist auf 56 700 russische Luftangriffe im vergangenen Jahr und die dadurch ausgelöste humanitäre Katastrophe, die Putin bewusst mit dem Winter als Waffe herbeiführe. Deshalb wirft er der AfD vor, mit Spionen, illegalen Parteispenden und Stasikadern selbst korrupt zu sein, weshalb er sie als Schande für Deutschland bezeichnet.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede die Prüfung deutscher Leistungen an die Ukraine, weil massive Mittelmissverwendungen durch Korruption bekannt seien und es um deutsche Steuergelder gehe. Er begründet dies mit der Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volk, wie sie auf dem Reichstag geschrieben stehe, und wirft Grünen sowie CDU mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Kritisiert wird zudem der Vorwurf, die AfD sei ausländisch gesteuert. Der Beitrag verlangt, künftig deutsche Gelder vor einer verschwenderischen Regierung zu schützen, und stellt die Frage nach realistischen Friedenszielen. Damit will er Rechenschaft über die Verwendung der Gelder einfordern und die Interessen der deutschen Bürger wahren.
- Robin WagenerGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Friedenszielen und Ukraine-Leistungen scharf, weil dieser reine Propaganda für ein kleptokratisches Kriegsverbrecherregime sei und deshalb keine ernsthafte Behandlung verdiene. Der Redner wirft der AfD vor, mit Spionagefällen, Schmiergeldzahlungen und parlamentarischen Initiativen dem Kreml gegen Deutschland zu dienen, indem sie Wähler täuscht. Stattdessen fordert er, sich mit den Fortschritten der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung und dem demokratischen Protest der Bevölkerung zu befassen, da diese eine Demokratie sei, im Gegensatz zu den von der AfD verehrten Regimen.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner kritisiert den AfD-Antrag, der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine fordert, scharf, weil die AfD selbst korrupt sei und mit Diktaturen sympathisiere. Zwar räumt er Korruption in der Ukraine ein, verweist aber auf laufende Verfahren und Reformen, die Unterstützung verdienten. Da der Antrag einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen fordert, käme dies einem Sieg Russlands gleich. Deshalb müsse die Ukraine weiter politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch unterstützt werden, damit Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werden und das Land nicht im Stich gelassen wird.- Lea ReisnerLinkeLea Reisner kritisiert den AfD-Antrag, weil er Haushaltsmittel, Kredite und Wiederaufbauhilfen undifferenziert vermische und ohne Kontext zu BIP oder anderen Ausgaben allein Stimmung gegen Solidarität mache. Korruption in der Ukraine sei real, doch wer deshalb Hilfen streiche, bestrafe nicht Eliten, sondern die ärmsten Menschen, da diese keine Autos, Hotels oder Generatoren hätten. Nötig sei stattdessen eine demokratisch kontrollierte, zivilgesellschaftlich eingebundene Unterstützung, die soziale Strukturen und Gewerkschaftsrechte stärkt. Nicht weniger Solidarität sei die Antwort, sondern eine andere, die ukrainische Demokratie von unten fördert, weshalb ihre Fraktion den Antrag ablehnt.
- Tobias WinklerCDUTobias Winkler kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag, der einen realistischen Frieden fordert, als Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine und wirft der AfD vor, russische Interessen zu vertreten. Er begründet die deutsche Unterstützung mit der Verteidigung von Freiheit und internationaler Ordnung, weil ein Sieg Russlands die Sicherheit Europas gefährden würde. Zudem verweist er auf russische Kriegsverbrechen und die Bedrohung kritischer Infrastruktur. Korruption in der Ukraine sieht er als Zeichen funktionierender Rechtsstaatlichkeit, weshalb Deutschland an der Seite der Ukraine stehen müsse.
Hubertus HeilSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu angeblich realistischen Friedenszielen und der Prüfung deutscher Leistungen an die Ukraine. Der Redner lehnt den Antrag entschieden ab, weil dieser die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen fordert und damit die Ukraine schutzlos Putins Angriffskrieg aussetzt. Kritisiert wird, dass die AfD russische Kriegsverbrechen verschweigt und Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden ignoriert. Deshalb wirft er der Fraktion vor, auf der Seite des Aggressors zu stehen und europäische sowie deutsche Interessen zu verraten, indem sie Putins Sieg ermöglichen wolle. Abschließend betont er die eigene Unterstützung für einen gerechten Frieden und die Souveränität der Ukraine.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer CDU/CSU-Abgeordnete Tobias Winkler kritisiert die beiden AfD-Anträge zum EU-Haushalt und zur Kohäsionspolitik scharf, weil sie aus seiner Sicht nicht der Verbesserung, sondern der bewussten Schwächung der Europäischen Union dienen. Er wirft der AfD Widersprüche vor: Einerseits beklage sie die Finanznot der Kommunen, andererseits wolle sie die Regionalförderung und Verteidigungsausgaben streichen. Winkler betont, dass eine starke EU im deutschen Interesse liege, um Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit gemeinsamen Handelns gegenüber Russland, China und den USA, weshalb die AfD Deutschland schade.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungTobias Winkler von der CDU/CSU erkundigt sich beim Bundesaußenminister nach den Ergebnissen des EU-Kanada-Gipfels, bei dem eine vertiefte Partnerschaft vereinbart wurde. Da kaum ein anderes Land außerhalb Europas ein ähnliches Wertefundament mit uns teilt, möchte der Redner wissen, ob ein umfassendes Handels- oder Partnerschaftsabkommen mit gleichgesinnten Wertepartnern als Beispiel für andere dienen kann, damit dem Multilateralismus stärker Rechnung getragen wird. Der Beitrag begründet die Frage mit der besonderen Wertebasis und zielt darauf ab, die Übertragbarkeit dieses Modells auf weitere internationale Partner zu prüfen und die Bedeutung vertiefter Kooperation hervorzuheben.
- 9. September 2026EinzelplanTobias Winkler begründet den Einzelplan 05 damit, dass Deutschland in einer unsicheren Welt seine Handlungsfähigkeit durch Wirtschaftskraft, Bündnisfähigkeit und Unterstützung der Ukraine stärken müsse. Der Redner fordert, Prioritäten zu setzen und Prozesse dauerhaft zu straffen, weil begrenzte Finanzen effizienteren Einsatz verlangen. Kritisiert wird, dass Visaverfahren Monate dauern und Liegenschaften nach deutschen Sonderstandards gebaut werden. Statt Rückzug aus der Fläche oder internationalen Organisationen solle das Auswärtige Amt Verwaltung und Digitalisierung voranbringen, damit deutsche Präsenz und Interessen gewahrt bleiben. Der Beitrag ermutigt den Minister, diesen Weg fortzusetzen, indem unnötige Prozesse gestrichen werden.
- 8. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärkenTobias Winkler (CDU/CSU) schildert Eindrücke der OSZE-Jahrestagung in Den Haag, wo der russische Angriff auf die Ukraine und das Leid der Zivilbevölkerung zentral waren; weil ballistische Raketen gezielt Wohnhäuser treffen, brauche die Ukraine weiter entschlossene Unterstützung. Der Beitrag begründet, dass Deutschland längst Führungsverantwortung übernehme, indem es Luftverteidigung, Finanzhilfen und humanitäre Hilfe leiste und Partner zu mehr Beiträgen dränge. Kritisiert wird, der Grünen-Antrag erwecke fälschlich den Eindruck eines deutschen Nachholbedarfs, obwohl viele Forderungen bereits umgesetzt seien. Deshalb fordert der Redner, die Unterstützung fortzusetzen, damit die Ukraine sich weiter verteidigen kann.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Verlängerung des Bundeswehrmandats für die EU-geführte Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass entschlossene internationale Begleitung weiterhin nötig bleibt, damit politische Konflikte friedlich ausgetragen und Reformprozesse nicht durch Instabilität gefährdet werden. Tobias Winkler würdigt Fortschritte bei Justiz, Wahlen und Erinnerungskultur unter dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt, kritisiert aber Reformblockaden und mangelnde Transparenz, weil diese Investoren verunsichern und Vertrauen beschädigen. Die Mission sende ein klares Signal der Unterstützung, erwarte jedoch von allen Beteiligten entschlossene Reformen und die Zurückstellung von Einzelinteressen, damit eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Sicherheit gelingt.
- 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDer Beitrag kritisiert den Linken-Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen, weil dieser die Bedrohung durch Russland verkenne und fälschlich die USA als Gefahr darstelle. Winkler betont, dass Russland mit seinem Angriffskrieg die europäische Friedensordnung zerstört und NATO-Staaten bedroht habe, weshalb einseitige militärische Schwäche keinen Frieden sichere. Deshalb sei glaubwürdige Abschreckung durch moderne Waffen nötig, damit Angriffe sich nicht lohnen. Abrüstung und Verifikation setzten Vertragstreue voraus, die Putin vermissen lasse. Frieden erfordere Stärke, Geschlossenheit und Verlässlichkeit im Bündnis.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen KabeldiplomatieDer Redner begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel als kritische Infrastruktur besonders durch hybride Angriffe gefährdet sind, die unterhalb der Eskalationsschwelle bleiben und schwer zuzuordnen sind. Daher fordert er einen europäischen und multilateralen Ansatz, der Zusammenarbeit mit EU-Partnern und NATO, Frühwarnsysteme, gemeinsame Lagebilder sowie Schutz- und Reparaturkapazitäten stärkt. Indem er auf einen OSZE-Beschluss verweist, betont er die internationale Ächtung solcher Angriffe und die Verantwortung Deutschlands als koordinierende Kraft, weil Sicherheit nur gemeinsam zu verteidigen sei. Ziel ist es, Vertrauen aufzubauen und liberale Demokratien zu stabilisieren.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfenTobias Winkler begrüßt den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte, weil er ein wichtiges Thema in die Debatte einbringt. Er verweist auf die EU-Sanktionen, die seit 2024 fast 600 Schiffe erfassen, und fordert deren konsequente Umsetzung, da Russland mit Ölverkäufen Milliarden einnimmt und damit den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Der Redner betont, dass Flaggenwechsel, Transponderabschaltung und Havarierisiken illegale Praktiken sind, die Umwelt und Wirtschaft im Ostseeraum bedrohen. Deshalb brauche es ein besseres Lagebild, konsequente Maßnahmen und internationale Abstimmung, damit die Schattenflotte aufs Trockendock kommt.