Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, scharf als Kremlpropaganda, weil dieser das unverzügliche Ende der deutschen Unterstützung fordert und somit an der Seite des russischen Gewaltregimes stehe. Robin Wagener verweist auf 56 700 russische Luftangriffe im vergangenen Jahr und die dadurch ausgelöste humanitäre Katastrophe, die Putin bewusst mit dem Winter als Waffe herbeiführe. Deshalb wirft er der AfD vor, mit Spionen, illegalen Parteispenden und Stasikadern selbst korrupt zu sein, weshalb er sie als Schande für Deutschland bezeichnet.
Weitere Themen: verteidigung · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Antrag fordert realistische Friedensziele sowie eine Prüfung der deutschen Leistungen an die Ukraine und die Verfolgung von Korruption. Frohnmaier begründet dies mit der chronischen Schwäche Deutschlands in einer multipolaren Welt, weil schuldenfinanzierte Hilfen von rund einer Billion Euro die Zukunft der Kinder belasten und die heimische Infrastruktur verwundbar machen. Kritisiert wird, dass die CDU einen Blankoscheck ausstelle, Korruption und Geldwäsche in der Ukraine nicht aufkläre und die Nord-Stream-Sabotage nicht untersuche. Deshalb fordert der Beitrag einen Ermittlungsstab, Transparenz nach amerikanischem Vorbild und ein Ende aller Waffenlieferungen, damit Steuergelder den deutschen Bürgern zugutekommen.
Knut AbrahamCDUKnut Abraham kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, weil dieser keine realistischen Friedensziele formuliert und stattdessen Misstrauen gegen das Opfer russischer Aggression sät. Der Redner fordert, die Ukraine als Opfer anzuerkennen und ihre eigenen Korruptionsermittlungen zu würdigen, statt sie zu diskreditieren. Indem der Antrag nur Korruption beklage, ohne Russlands Angriffe zu verurteilen, zeige er ein moralisches Armutszeugnis. Abraham verweist auf laufende Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag und wirft der AfD vor, deutsche Interessen zu sabotieren, weshalb er den Antrag ablehnt.- Robin WagenerGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, scharf als Kremlpropaganda, weil dieser das unverzügliche Ende der deutschen Unterstützung fordert und somit an der Seite des russischen Gewaltregimes stehe. Robin Wagener verweist auf 56 700 russische Luftangriffe im vergangenen Jahr und die dadurch ausgelöste humanitäre Katastrophe, die Putin bewusst mit dem Winter als Waffe herbeiführe. Deshalb wirft er der AfD vor, mit Spionen, illegalen Parteispenden und Stasikadern selbst korrupt zu sein, weshalb er sie als Schande für Deutschland bezeichnet.
- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede die Prüfung deutscher Leistungen an die Ukraine, weil massive Mittelmissverwendungen durch Korruption bekannt seien und es um deutsche Steuergelder gehe. Er begründet dies mit der Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volk, wie sie auf dem Reichstag geschrieben stehe, und wirft Grünen sowie CDU mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Kritisiert wird zudem der Vorwurf, die AfD sei ausländisch gesteuert. Der Beitrag verlangt, künftig deutsche Gelder vor einer verschwenderischen Regierung zu schützen, und stellt die Frage nach realistischen Friedenszielen. Damit will er Rechenschaft über die Verwendung der Gelder einfordern und die Interessen der deutschen Bürger wahren.
- Robin WagenerGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Friedenszielen und Ukraine-Leistungen scharf, weil dieser reine Propaganda für ein kleptokratisches Kriegsverbrecherregime sei und deshalb keine ernsthafte Behandlung verdiene. Der Redner wirft der AfD vor, mit Spionagefällen, Schmiergeldzahlungen und parlamentarischen Initiativen dem Kreml gegen Deutschland zu dienen, indem sie Wähler täuscht. Stattdessen fordert er, sich mit den Fortschritten der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung und dem demokratischen Protest der Bevölkerung zu befassen, da diese eine Demokratie sei, im Gegensatz zu den von der AfD verehrten Regimen.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner kritisiert den AfD-Antrag, der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine fordert, scharf, weil die AfD selbst korrupt sei und mit Diktaturen sympathisiere. Zwar räumt er Korruption in der Ukraine ein, verweist aber auf laufende Verfahren und Reformen, die Unterstützung verdienten. Da der Antrag einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen fordert, käme dies einem Sieg Russlands gleich. Deshalb müsse die Ukraine weiter politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch unterstützt werden, damit Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werden und das Land nicht im Stich gelassen wird.- Lea ReisnerLinkeLea Reisner kritisiert den AfD-Antrag, weil er Haushaltsmittel, Kredite und Wiederaufbauhilfen undifferenziert vermische und ohne Kontext zu BIP oder anderen Ausgaben allein Stimmung gegen Solidarität mache. Korruption in der Ukraine sei real, doch wer deshalb Hilfen streiche, bestrafe nicht Eliten, sondern die ärmsten Menschen, da diese keine Autos, Hotels oder Generatoren hätten. Nötig sei stattdessen eine demokratisch kontrollierte, zivilgesellschaftlich eingebundene Unterstützung, die soziale Strukturen und Gewerkschaftsrechte stärkt. Nicht weniger Solidarität sei die Antwort, sondern eine andere, die ukrainische Demokratie von unten fördert, weshalb ihre Fraktion den Antrag ablehnt.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag, der einen realistischen Frieden fordert, als Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine und wirft der AfD vor, russische Interessen zu vertreten. Er begründet die deutsche Unterstützung mit der Verteidigung von Freiheit und internationaler Ordnung, weil ein Sieg Russlands die Sicherheit Europas gefährden würde. Zudem verweist er auf russische Kriegsverbrechen und die Bedrohung kritischer Infrastruktur. Korruption in der Ukraine sieht er als Zeichen funktionierender Rechtsstaatlichkeit, weshalb Deutschland an der Seite der Ukraine stehen müsse.
Hubertus HeilSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu angeblich realistischen Friedenszielen und der Prüfung deutscher Leistungen an die Ukraine. Der Redner lehnt den Antrag entschieden ab, weil dieser die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen fordert und damit die Ukraine schutzlos Putins Angriffskrieg aussetzt. Kritisiert wird, dass die AfD russische Kriegsverbrechen verschweigt und Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden ignoriert. Deshalb wirft er der Fraktion vor, auf der Seite des Aggressors zu stehen und europäische sowie deutsche Interessen zu verraten, indem sie Putins Sieg ermöglichen wolle. Abschließend betont er die eigene Unterstützung für einen gerechten Frieden und die Souveränität der Ukraine.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinDer Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass Russland in Abu Dhabi nur Scheinverhandlungen führt, weil Putin kein Interesse an echtem Frieden hat, und fordert deshalb, dass Europa durch eigene Stärke glaubwürdige Diplomatie erzwingt. Er begründet Verteidigungsbereitschaft damit, die liberale Demokratie gegen Russlands Informationskrieg zu schützen, und betont, dass Stärke nach außen Stärke nach innen voraussetzt. Zudem weist er die AfD scharf zurück, da diese trotz ihrer Rhetorik russische Interessen vertrete und daher nicht von Vaterlandsliebe sprechen dürfe. Abschließend mahnt er, dass Parlamentarier Verantwortung übernehmen müssen, damit aus diplomatischem Kabuki ernsthafte Friedenspolitik wird.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener kritisiert den AfD-Antrag für ein Diesel-Abkommen mit Russland scharf, weil dieser die deutsche Abhängigkeit von Putins Öl und Gas wiederherstellen würde. Er verweist auf 71,7 Milliarden Euro, die Putins Erpressung den Steuerzahler bereits gekostet habe, und wirft der AfD vor, mit dem Antrag nur Putin zu helfen und die Sorgen der Bürger zu missbrauchen. Deshalb fordert der Beitrag ein Ende der fossilen Abhängigkeit und den Ausbau erneuerbarer Energien als Heimatenergien, damit Deutschland Energiesicherheit ohne Diktaturen erreicht und die Menschen an der Zapfsäule entlastet werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungRobin Wagener kritisiert in der Befragung der Bundesregierung das Missverhältnis zwischen Ankündigungen und Umsetzung bei der Schattenflotte. Obwohl die Regierung nach dem russischen Anschlag in Leipzig ein härteres Vorgehen versprochen habe, könne der Tanker Myra wegen gefälschter Flaggenangaben unbehelligt die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone passieren. Der Grünen-Politiker wirft dem Bundesinnenminister vor, die Arbeit zu verweigern, obwohl dieser über internationale Rechtsgrundlagen, Polizeikräfte und Schiffe verfüge, ihm fehle jedoch der politische Wille. Deshalb fragt er die Koordinatorin der Nachrichtendienste, wie sie dieses offensichtliche Vollzugsdefizit erklärt, damit die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufgeklärt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete des Bündnis 90/Die Grünen richtet eine direkte Frage an den Bundesaußenminister bezüglich der Implikationen des jüngsten Abkommens zwischen den USA und Russland. Er hinterfragt, welche strategischen Schlussfolgerungen die Regierung aus diesem Deal zieht, da dieser unmittelbar die deutschen Gewässer betrifft. Weiter wird er erfragen, ob die Regierung weitere ähnliche Vereinbarungen, wie beispielsweise bezüglich Nord Stream, erwartet und wie sie sich in solchen internationalen Verhandlungen positionieren wird. Die Fragestellung zielt darauf ab, die außenpolitische Haltung Deutschlands gegenüber transatlantischen und russischen Partnerschaften zu beleuchten.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener begründet die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer damit, dass rund 90 Prozent des Welthandels über Seewege abgewickelt werden und deren Blockade zu leeren Regalen, steigenden Preisen und Hungerkrisen führt. Deshalb müsse die Marine ein maritimes Lagebild erstellen, um Bedrohungen früh zu erkennen und einzugreifen. Der Beitrag würdigt zudem die Soldatinnen und Soldaten, die trotz extremer Bedingungen und Unsicherheit einsatzbereit bleiben, weil sie im Auftrag der Politik handeln und persönliche Entbehrungen auf sich nehmen.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener gedenkt im Bundestag des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar, bei dem deutsche Besatzer 1941 über 33 000 Jüdinnen und Juden in Kyjiw ermordeten. Er begründet das Gedenken damit, dass dieses Verbrechen in Deutschland kaum bekannt sei und deshalb nicht länger eine offene Wunde der Erinnerungskultur bleiben dürfe. Aus der historischen Schuld leitet der Beitrag deutsche Verantwortung für die Gegenwart ab, weil auch heute Russland in der Ukraine ein Besatzungsregime führe. Kritisiert wird Gleichgültigkeit gegenüber Antisemitismus; deshalb fordert die Rede, sich dem entgegenzustellen und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit zu unterstützen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltIn der ersten Beratung begründet der Grünen-Abgeordnete Wagener, dass Russland für die durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten Schäden haftbar gemacht werden muss. Er verweist auf den steigenden Wiederaufbaubedarf und die anhaltenden Angriffe, die er selbst in Kyjiw erlebt habe. Deshalb begrüßt er die Internationale Schadensersatzkommission, weil sie Ansprüche nach internationalen Standards prüft und Dokumentation als Grundlage für Wiedergutmachung schafft. Der Beitrag betont, dass es um Recht und nicht um Wohltätigkeit gehe, damit Frieden und Gerechtigkeit entstehen und Aggressoren Verantwortung tragen.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandRobin Wagener kritisiert die AfD-Aktuelle Stunde, weil sie Ukrainer unsichtbar mache und Deutsche gegen sie aufhetze, indem sie russischer Propaganda diene. Nach seiner Rückkehr aus Kyjiw schildert er russische Angriffe auf zivile Ziele und betont, dass auch Deutschland im Fadenkreuz stehe. Deshalb verteidigt der Grünen-Politiker die Reise von Bundeskanzler Merz als richtig und überfällig, da sie dem Wohl des Volkes diene und Schaden abwende. Zugleich fordert er von der Bundesregierung mehr Engagement bei Luftverteidigung und Bekämpfung der russischen Kriegsfinanzierung, damit die Ukraine nicht im Winter in die Knie gezwungen wird.