Redebeitrag
Adis Ahmetovic
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die transatlantische Partnerschaft als historisch gewachsenes Fundament für Frieden und Freiheit, kritisiert zugleich den Kurs der US-Regierung unter Trump, weil Strafzölle, Geheimabsprachen mit Russland und territoriale Ansprüche das Vertrauen untergraben. Kritisiert wird die Bombardierung Venezuelas und eine mögliche Annexion Grönlands als Völkerrechtsbrüche, die Präzedenzfälle schaffen und Nachahmer ermutigen. Deshalb fordert die Rede, dass Deutschland und Europa sicherheitspolitisch souveräner werden, den Binnenmarkt stärken und Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien schließen, damit Regeln und Wohlstand gesichert bleiben.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung die veränderte Rolle der USA unter Trump nicht wahrhaben wolle und mit Beschwichtigung auf Völkerrechtsverstöße wie in Venezuela oder in der Grönland-Frage reagiere, wodurch deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet würden. Statt Kopf-in-den-Sand-Stecken fordert der Beitrag eine klare Haltung und mehr Engagement für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und die Vereinten Nationen, damit Deutschland glaubwürdiger Partner bleibt und Autokratien wie China oder Russland nicht das Feld überlassen werden. Zudem werden ein Abschiebestopp, die Aufnahme von Menschenrechtsverteidigern sowie Maßnahmen gegen die Revolutionsgarden verlangt.
Florian HahnCDUDer Beitrag befasst sich mit Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung und begründet deren Wert mit den Regeln der VN-Charta, weil Deutschland als Mittelmacht auf Verlässlichkeit und friedliche Streitbeilegung angewiesen ist. Florian Hahn verweist auf die russische Aggression gegen die Ukraine, weshalb die Unterstützung fortgesetzt werden müsse und die EU ein Darlehen beschlossen habe. Kritisiert wird, dass das bloße Bekenntnis zum Völkerrecht nicht ausreiche, deshalb fordert der Redner materielle Stärke, einsatzbereite Streitkräfte, nukleare Abschreckung der NATO sowie europäische Verteidigungsinvestitionen, damit Abschreckung wirkt und Sicherheit gewährleistet bleibt.- Stefan KeuterAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Stefan Keuter die deutsche Außenpolitik als wertegeleitet und realitätsfern, weil sie wirtschaftliche Interessen vernachlässige und dadurch Deutschlands internationale Bedeutung zerstöre. Der Redner begründet dies mit der gescheiterten Chinareise des Außenministers und der industriellen Schwäche, die aus links-grüner Politik resultiere. Deshalb fordert er eine realpolitische Wende, die wirtschaftliche Stärke, militärische Ernsthaftigkeit und technologische Unabhängigkeit als Grundlage deutscher Souveränität begreift, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird und auf Augenhöhe mit den USA und China agieren kann.
Boris PistoriusSPDDer Beitrag begründet Deutschlands aktive Rolle bei der Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung, weil diese existenziell für Frieden, Wohlstand und Sicherheit ist. Pistorius verweist auf Bedrohungen wie den russischen Angriffskrieg und wachsende Machtansprüche in Arktis und Indopazifik, weshalb Deutschland die NATO stärkt, europäische Verteidigung ausbaut und Partnerschaften mit Indien, Brasilien oder Australien vertieft. Indem er militärisches Engagement, Diplomatie und Sicherheitsgarantien für die Ukraine fordert, plädiert er dafür, Risse im Schutzwall der Ordnung gemeinsam mit Verbündeten entschlossen abzuwehren, damit Stärke sich dem Recht unterordnet.- Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert, dass die internationale Ordnung durch Machtpolitik und kapitalistisches Konkurrenzdenken untergraben wird, weil Staaten wie Deutschland selbst Völkerrecht brachen, etwa 1999 ohne UN-Mandat. Deshalb fordert die Rednerin, Völkerrechtsbrüche ohne Doppelstandards zu benennen, statt Aufrüstung und autoritären Umbau voranzutreiben. Sie verlangt, deutsche Beiträge zur Eskalation wie Ramstein, Mittelstreckenraketen und F-35-Jets zu beenden, damit Vertrauen und Abrüstung möglich werden. Kritisiert wird auch die selektive EU-Haltung, die Venezuela ignoriere, um Ukraine-Unterstützung nicht zu gefährden. Nötig seien Diplomatie mit autoritären Regierungen, soziale Sicherheit und zivilgesellschaftlicher Widerstand, um Frieden dauerhaft zu sichern.
Jürgen HardtCDUDer Redner dankt den Grünen für die Aktuelle Stunde zur internationalen Ordnung und verteidigt das außenpolitische Handeln der Bundesregierung, weil der Kanzler Beziehungen zu Frankreich und Großbritannien kittete und im Ukraine-Konflikt koordinierte. Kritisiert wird die Linke wegen einseitiger Menschenrechtsmaßstäbe, da sie Venezuelas Regime nicht rügte. Der Beitrag begründet den Snap-back-Mechanismus gegen den Iran, damit schwere Sanktionen möglich wurden, sowie klare Positionen zu Grönland und Venezuela. Zudem wirbt er für Handelsabkommen mit Mercosur und Indien, um den Wirtschaftsraum zu erweitern, und fordert die Terrorlistung der Revolutionsgarden, damit deren Nachwuchs abgeschreckt wird.- Anna RathertAfDAnna Rathert (AfD) erklärt in der Aktuellen Stunde, die alte Nachkriegsordnung existiere nicht mehr, weil hybride Konflikte, Migration als Destabilisierungsinstrument und neue Machtzentren sie abgelöst hätten. Deshalb müsse Deutschland die Partnerschaft mit den USA als strategischen Rahmen akzeptieren, statt in der EU auf moralische Rhetorik oder institutionelle Selbstbehauptung zu setzen. Kritisiert wird, dass Energiegrundlage, Infrastruktur, Bildung und Industrie systematisch zerstört würden, wodurch Souveränität und internationale Durchsetzungsfähigkeit verloren gingen. Nur ein souveräner, leistungsfähiger Staat könne zur Stabilität beitragen, was die Rednerin nur mit der AfD für möglich hält.
Marja-Liisa VöllersSPDMarja-Liisa Völlers betont in der Aktuellen Stunde, dass die regelbasierte internationale Ordnung durch einen Epochenbruch und die USA als unzuverlässigen Partner unter Druck gerät, weshalb Deutschland und Europa entschiedener Verantwortung übernehmen müssen. Die Sozialdemokratin fordert, die europäische Zusammenarbeit zu verzahnen, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und den europäischen Pfeiler der NATO handlungsfähiger zu machen, damit Europa souveräner auftritt. Solidarität mit Grönland und die Ablehnung einseitiger Besitzansprüche werden begründet, weil völkerrechtliche Prinzipien für alle gelten und Russland sowie China die Arktis destabilisieren. Kritisiert wird, die Bundesregierung tue nichts; dagegen verweist die Rednerin auf diplomatische Reisen und wirbt für parlamentarische Unterstützung.- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag begruendet die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung mit den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege, weil deren Verlust zu mehr Gewalt und Kriegen fuehrt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Verteidigung zu militaerisch denkt und den Voelkerrechtsbruch in Venezuela nicht klar verurteilt. Gefordert werden mehr politisches Engagement, materielle Unterstuetzung fuer UN-Strukturen wie den Menschenrechtsrat, klare Positionen zu Myanmar und Unterstuetzung fuer den Internationalen Strafgerichtshof, damit Regeln durchgesetzt und Desinformation sowie Machtmissbrauch eingedaemmt werden.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth betont in der Aktuellen Stunde, dass Deutschlands Kerninteresse ein belastbares militärisches Bündnis mit den USA bleibt, weil die transatlantische Partnerschaft das Fundament der Sicherheit bildet. Angesichts der Grönland-Debatte kritisiert sie einseitige Landnahmen, da diese die NATO-Glaubwürdigkeit schwächen und Völkerrecht verletzen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Deutschland und Europa selbstbewusst und strategisch handeln, indem sie sich an der Erkundungsmission unter Dänemarks Führung beteiligen. Zudem müsse sich Europa im Globalen Süden wirtschaftlich und partnerschaftlich engagieren, damit es als ernstzunehmender Akteur auftritt.
Alexander WolfAfDIn der Aktuellen Stunde zu Deutschlands Rolle in der internationalen Ordnung nutzt der AfD-Abgeordnete die Debatte für eine Abrechnung mit dem Sozialismus in Venezuela. Er wirft den Grünen vor, die Stunde nur für Angriffe auf Trump zu beantragen, und kritisiert ihre frühere Nähe zu Chávez und Maduro. Der Redner begründet ein deutsches Interesse an einer Beendigung des Maduro-Regimes mit den großen Ölvorkommen, der Flucht von acht Millionen Menschen und dem Drogenhandel, weil dadurch Rückkehr und Wiederaufbau möglich würden. So dient ihm Venezuela als Beleg für das Scheitern des Sozialismus.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag verteidigt die transatlantische Partnerschaft als historisch gewachsenes Fundament für Frieden und Freiheit, kritisiert zugleich den Kurs der US-Regierung unter Trump, weil Strafzölle, Geheimabsprachen mit Russland und territoriale Ansprüche das Vertrauen untergraben. Kritisiert wird die Bombardierung Venezuelas und eine mögliche Annexion Grönlands als Völkerrechtsbrüche, die Präzedenzfälle schaffen und Nachahmer ermutigen. Deshalb fordert die Rede, dass Deutschland und Europa sicherheitspolitisch souveräner werden, den Binnenmarkt stärken und Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien schließen, damit Regeln und Wohlstand gesichert bleiben.
Peter BeyerCDUDer Beitrag befasst sich mit Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung angesichts eines systemischen Wettbewerbs zwischen den USA und autoritären Mächten wie China und Russland. Beyer plädiert dafür, dass Europa handlungsfähiger, strategischer und sicherheitspolitisch erwachsener wird, weil nur so eine belastbare transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe statt Abkopplung möglich ist. Kritisiert werden einseitige Gebietsansprüche auf Grönland, weshalb eine Erkundungsmission und eine mögliche dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten gefordert werden. Zudem begründet der Redner Unterstützung für Venezuela und die Proteste im Iran sowie die Stärkung der E3- und Group-of-Five-Zusammenarbeit, damit Deutschland und Europa politische Führung übernehmen.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler (CDU/CSU) betont in seiner Rede, dass Deutschlands Verantwortung für die internationale Ordnung aus wirtschaftlicher und militärischer Stärke sowie Bündnissen erwächst. Er kritisiert die AfD für EU-Austrittsforderungen und mangelnden Respekt vor der Ukraine und Grönland, weil dies Deutschlands Interessen schade. Der Redner argumentiert, dass die internationale Ordnung von starken Staaten geprägt wird und Deutschland deshalb eine führende Rolle übernehmen muss, damit andere diese nicht übernehmen. Dafür brauche es eine handlungsfähige EU und starke Bündnisse, um Menschenwürde, Frieden und Demokratie zu verteidigen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Beitrag befasst sich mit dem Schutz des Völkerstrafrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs. Kritisiert wird, dass autoritäre Bündnispartner wie Orbán, Vučić und Bolsonaro Wahlniederlagen erlitten haben, was als Niedergang der AfD gedeutet wird. Der Redner begründet die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen von CDU/CSU und SPD, weil das Grundgesetz ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht verlange. Deshalb müsse Den Haag gestärkt werden, damit Sanktionen gegen den Gerichtshof abgewehrt werden. Zudem wird gefordert, Völkerrechtsbrüche auch bei engen Partnern zu benennen, um Glaubwürdigkeit zu wahren und die Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungAdis Ahmetovic von der SPD-Fraktion beglückwünscht die US-Demokraten zum Wahlsieg, den er als Sieg für liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wertet. Weil die USA den Internationalen Strafgerichtshof sanktioniert haben und die Rechtsstaatlichkeit auch nach außen erodiere, fragt der Redner den Bundesaußenminister, wie Deutschland als Vertragspartner des Römischen Statuts seiner Verantwortung nachkommt, den Gerichtshof zu schützen und zu verteidigen, damit Völkerrechtsverbrechen weiter verfolgt werden. Kritisiert wird die Sanktionierung des Gerichtshofs durch die USA, weshalb der Beitrag die Verteidigung des Völkerrechts einfordert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont Adis Ahmetovic, dass die Unterstützung des Völkerrechts nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch Verfassungspflicht sei. Der Internationale Strafgerichtshof müsse bewahrt, verteidigt und gestärkt werden, weil er ein fester Bestandteil des Völkerrechts ist. Deshalb fragt der Abgeordnete den Bundesaußenminister, ob dieser sich in Gesprächen mit der US-Regierung für die Aufhebung von Sanktionen eingesetzt hat. Zudem will der Beitrag wissen, wie Deutschland auf nationaler Ebene politisch und finanziell die Arbeit des Gerichtshofs gewährleisten will, damit dieser seine Aufgaben weiter erfüllen kann.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Debatte zum Verbraucherkreditrecht fordert Adis Ahmetovic, Genesene nach überstandener Krebserkrankung nicht länger pauschal zu benachteiligen, weil sie beim Abschluss von Versicherungen oder Krediten strukturelle Hürden erfahren. Der Beitrag begründet dies mit rund 500.000 Neuerkrankungen jährlich und medizinischem Fortschritt, der längeres Überleben ermöglicht. Deshalb müsse das Recht auf Vergessenwerden gestärkt werden, damit Betroffene wieder als kredit- und versicherungswürdig gelten. Der Redner dankt Ärztinnen, Pflegekräften und Angehörigen und wirbt für mehr Würde, Teilhabe und Gleichberechtigung, indem Stigmatisierung abgebaut wird.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonDer Beitrag befasst sich mit der militärischen Eskalation und humanitären Notlage im Libanon, wobei der Redner die Angriffe als völkerrechtswidrig und unverhältnismäßig kritisiert. Kritisiert wird, dass eine Entwaffnung der Hisbollah allein deren politische Idee nicht beseitige, sondern durch massiven Raketenbeschuss und Vertreibung radikale Kräfte stärke. Die Rede fordert daher ein Ende der Kampfhandlungen, Geschlossenheit Europas und internationale Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen, damit Stabilität in der Region erreicht wird. Zudem werden die Auswirkungen auf Energiepreise und Inflation in Deutschland betont, weil die Kriege unmittelbare Folgen für die hiesige Wirtschaft haben.
- 18. März 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026In der Aussprache zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat kritisiert Adis Ahmetovic die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine als schädlich für Europa und die regelbasierte Ordnung. Der Beitrag begründet die Ablehnung einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg mit dessen Völkerrechtswidrigkeit und fehlender Strategie, wodurch Leid und Instabilität wachsen. Kritisiert wird zudem, dass der Libanon und die Ukraine in der Debatte vernachlässigt werden, weil US-Sanktionslockerungen Putins Kriegskasse füllen. Deshalb fordert der Redner eine diplomatische Initiative des Bundeskanzlers, damit beide Konflikte beendet und der Fokus wieder auf die Ukraine gelenkt wird.
- 4. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Lage im Iran und in der RegionAdis Ahmetovic kritisiert in der Aktuellen Stunde den militärischen Angriff Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrigen Krieg und betont, dass eine deutsche Beteiligung nach dem Grundgesetz verboten ist. Der SPD-Politiker verurteilt zugleich iranische Gegenschläge auf Nachbarstaaten als Kriegsverbrechen. Weil die Angriffe immer willkürlicher werden und die gesamte Region destabilisieren, fordert er eine humanitäre Waffenruhe, damit die Zivilbevölkerung geschützt und die Diplomatie wieder möglich wird. Zudem verlangt er Transparenz über Pläne für einen Regimewechsel und die Unterstützung der Opposition, damit ein politischer Neuanfang im Iran gelingen kann.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates und zur außenpolitischen Lage. Adis Ahmetovic begründet die Unterstützung der Koalition, indem europäische Souveränität, wirtschaftliche Stärke und Geschlossenheit als Dreiklang der europäischen Macht benannt werden, weil daraus Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit entstehen. Kritisiert wird die verweigerte Zwischenfrage, während der Ukrainekurs und europäische Initiativen gelobt werden. Der Beitrag fordert, die liberale Demokratie gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern, damit Deutschland und Europa nicht erpressbar werden.