Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung
Video
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die internationale Ordnung durch Machtpolitik und kapitalistisches Konkurrenzdenken untergraben wird, weil Staaten wie Deutschland selbst Völkerrecht brachen, etwa 1999 ohne UN-Mandat. Deshalb fordert die Rednerin, Völkerrechtsbrüche ohne Doppelstandards zu benennen, statt Aufrüstung und autoritären Umbau voranzutreiben. Sie verlangt, deutsche Beiträge zur Eskalation wie Ramstein, Mittelstreckenraketen und F-35-Jets zu beenden, damit Vertrauen und Abrüstung möglich werden. Kritisiert wird auch die selektive EU-Haltung, die Venezuela ignoriere, um Ukraine-Unterstützung nicht zu gefährden. Nötig seien Diplomatie mit autoritären Regierungen, soziale Sicherheit und zivilgesellschaftlicher Widerstand, um Frieden dauerhaft zu sichern.
Weitere Themen: verteidigung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung die veränderte Rolle der USA unter Trump nicht wahrhaben wolle und mit Beschwichtigung auf Völkerrechtsverstöße wie in Venezuela oder in der Grönland-Frage reagiere, wodurch deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet würden. Statt Kopf-in-den-Sand-Stecken fordert der Beitrag eine klare Haltung und mehr Engagement für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und die Vereinten Nationen, damit Deutschland glaubwürdiger Partner bleibt und Autokratien wie China oder Russland nicht das Feld überlassen werden. Zudem werden ein Abschiebestopp, die Aufnahme von Menschenrechtsverteidigern sowie Maßnahmen gegen die Revolutionsgarden verlangt.
Florian HahnCDUDer Beitrag befasst sich mit Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung und begründet deren Wert mit den Regeln der VN-Charta, weil Deutschland als Mittelmacht auf Verlässlichkeit und friedliche Streitbeilegung angewiesen ist. Florian Hahn verweist auf die russische Aggression gegen die Ukraine, weshalb die Unterstützung fortgesetzt werden müsse und die EU ein Darlehen beschlossen habe. Kritisiert wird, dass das bloße Bekenntnis zum Völkerrecht nicht ausreiche, deshalb fordert der Redner materielle Stärke, einsatzbereite Streitkräfte, nukleare Abschreckung der NATO sowie europäische Verteidigungsinvestitionen, damit Abschreckung wirkt und Sicherheit gewährleistet bleibt.- Stefan KeuterAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert Stefan Keuter die deutsche Außenpolitik als wertegeleitet und realitätsfern, weil sie wirtschaftliche Interessen vernachlässige und dadurch Deutschlands internationale Bedeutung zerstöre. Der Redner begründet dies mit der gescheiterten Chinareise des Außenministers und der industriellen Schwäche, die aus links-grüner Politik resultiere. Deshalb fordert er eine realpolitische Wende, die wirtschaftliche Stärke, militärische Ernsthaftigkeit und technologische Unabhängigkeit als Grundlage deutscher Souveränität begreift, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird und auf Augenhöhe mit den USA und China agieren kann.
Boris PistoriusSPDDer Beitrag begründet Deutschlands aktive Rolle bei der Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung, weil diese existenziell für Frieden, Wohlstand und Sicherheit ist. Pistorius verweist auf Bedrohungen wie den russischen Angriffskrieg und wachsende Machtansprüche in Arktis und Indopazifik, weshalb Deutschland die NATO stärkt, europäische Verteidigung ausbaut und Partnerschaften mit Indien, Brasilien oder Australien vertieft. Indem er militärisches Engagement, Diplomatie und Sicherheitsgarantien für die Ukraine fordert, plädiert er dafür, Risse im Schutzwall der Ordnung gemeinsam mit Verbündeten entschlossen abzuwehren, damit Stärke sich dem Recht unterordnet.- Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert, dass die internationale Ordnung durch Machtpolitik und kapitalistisches Konkurrenzdenken untergraben wird, weil Staaten wie Deutschland selbst Völkerrecht brachen, etwa 1999 ohne UN-Mandat. Deshalb fordert die Rednerin, Völkerrechtsbrüche ohne Doppelstandards zu benennen, statt Aufrüstung und autoritären Umbau voranzutreiben. Sie verlangt, deutsche Beiträge zur Eskalation wie Ramstein, Mittelstreckenraketen und F-35-Jets zu beenden, damit Vertrauen und Abrüstung möglich werden. Kritisiert wird auch die selektive EU-Haltung, die Venezuela ignoriere, um Ukraine-Unterstützung nicht zu gefährden. Nötig seien Diplomatie mit autoritären Regierungen, soziale Sicherheit und zivilgesellschaftlicher Widerstand, um Frieden dauerhaft zu sichern.
Jürgen HardtCDUDer Redner dankt den Grünen für die Aktuelle Stunde zur internationalen Ordnung und verteidigt das außenpolitische Handeln der Bundesregierung, weil der Kanzler Beziehungen zu Frankreich und Großbritannien kittete und im Ukraine-Konflikt koordinierte. Kritisiert wird die Linke wegen einseitiger Menschenrechtsmaßstäbe, da sie Venezuelas Regime nicht rügte. Der Beitrag begründet den Snap-back-Mechanismus gegen den Iran, damit schwere Sanktionen möglich wurden, sowie klare Positionen zu Grönland und Venezuela. Zudem wirbt er für Handelsabkommen mit Mercosur und Indien, um den Wirtschaftsraum zu erweitern, und fordert die Terrorlistung der Revolutionsgarden, damit deren Nachwuchs abgeschreckt wird.- Anna RathertAfDAnna Rathert (AfD) erklärt in der Aktuellen Stunde, die alte Nachkriegsordnung existiere nicht mehr, weil hybride Konflikte, Migration als Destabilisierungsinstrument und neue Machtzentren sie abgelöst hätten. Deshalb müsse Deutschland die Partnerschaft mit den USA als strategischen Rahmen akzeptieren, statt in der EU auf moralische Rhetorik oder institutionelle Selbstbehauptung zu setzen. Kritisiert wird, dass Energiegrundlage, Infrastruktur, Bildung und Industrie systematisch zerstört würden, wodurch Souveränität und internationale Durchsetzungsfähigkeit verloren gingen. Nur ein souveräner, leistungsfähiger Staat könne zur Stabilität beitragen, was die Rednerin nur mit der AfD für möglich hält.
Marja-Liisa VöllersSPDMarja-Liisa Völlers betont in der Aktuellen Stunde, dass die regelbasierte internationale Ordnung durch einen Epochenbruch und die USA als unzuverlässigen Partner unter Druck gerät, weshalb Deutschland und Europa entschiedener Verantwortung übernehmen müssen. Die Sozialdemokratin fordert, die europäische Zusammenarbeit zu verzahnen, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und den europäischen Pfeiler der NATO handlungsfähiger zu machen, damit Europa souveräner auftritt. Solidarität mit Grönland und die Ablehnung einseitiger Besitzansprüche werden begründet, weil völkerrechtliche Prinzipien für alle gelten und Russland sowie China die Arktis destabilisieren. Kritisiert wird, die Bundesregierung tue nichts; dagegen verweist die Rednerin auf diplomatische Reisen und wirbt für parlamentarische Unterstützung.- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag begruendet die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung mit den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege, weil deren Verlust zu mehr Gewalt und Kriegen fuehrt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Verteidigung zu militaerisch denkt und den Voelkerrechtsbruch in Venezuela nicht klar verurteilt. Gefordert werden mehr politisches Engagement, materielle Unterstuetzung fuer UN-Strukturen wie den Menschenrechtsrat, klare Positionen zu Myanmar und Unterstuetzung fuer den Internationalen Strafgerichtshof, damit Regeln durchgesetzt und Desinformation sowie Machtmissbrauch eingedaemmt werden.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth betont in der Aktuellen Stunde, dass Deutschlands Kerninteresse ein belastbares militärisches Bündnis mit den USA bleibt, weil die transatlantische Partnerschaft das Fundament der Sicherheit bildet. Angesichts der Grönland-Debatte kritisiert sie einseitige Landnahmen, da diese die NATO-Glaubwürdigkeit schwächen und Völkerrecht verletzen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Deutschland und Europa selbstbewusst und strategisch handeln, indem sie sich an der Erkundungsmission unter Dänemarks Führung beteiligen. Zudem müsse sich Europa im Globalen Süden wirtschaftlich und partnerschaftlich engagieren, damit es als ernstzunehmender Akteur auftritt.
Alexander WolfAfDIn der Aktuellen Stunde zu Deutschlands Rolle in der internationalen Ordnung nutzt der AfD-Abgeordnete die Debatte für eine Abrechnung mit dem Sozialismus in Venezuela. Er wirft den Grünen vor, die Stunde nur für Angriffe auf Trump zu beantragen, und kritisiert ihre frühere Nähe zu Chávez und Maduro. Der Redner begründet ein deutsches Interesse an einer Beendigung des Maduro-Regimes mit den großen Ölvorkommen, der Flucht von acht Millionen Menschen und dem Drogenhandel, weil dadurch Rückkehr und Wiederaufbau möglich würden. So dient ihm Venezuela als Beleg für das Scheitern des Sozialismus.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag verteidigt die transatlantische Partnerschaft als historisch gewachsenes Fundament für Frieden und Freiheit, kritisiert zugleich den Kurs der US-Regierung unter Trump, weil Strafzölle, Geheimabsprachen mit Russland und territoriale Ansprüche das Vertrauen untergraben. Kritisiert wird die Bombardierung Venezuelas und eine mögliche Annexion Grönlands als Völkerrechtsbrüche, die Präzedenzfälle schaffen und Nachahmer ermutigen. Deshalb fordert die Rede, dass Deutschland und Europa sicherheitspolitisch souveräner werden, den Binnenmarkt stärken und Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien schließen, damit Regeln und Wohlstand gesichert bleiben.
Peter BeyerCDUDer Beitrag befasst sich mit Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung angesichts eines systemischen Wettbewerbs zwischen den USA und autoritären Mächten wie China und Russland. Beyer plädiert dafür, dass Europa handlungsfähiger, strategischer und sicherheitspolitisch erwachsener wird, weil nur so eine belastbare transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe statt Abkopplung möglich ist. Kritisiert werden einseitige Gebietsansprüche auf Grönland, weshalb eine Erkundungsmission und eine mögliche dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten gefordert werden. Zudem begründet der Redner Unterstützung für Venezuela und die Proteste im Iran sowie die Stärkung der E3- und Group-of-Five-Zusammenarbeit, damit Deutschland und Europa politische Führung übernehmen.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler (CDU/CSU) betont in seiner Rede, dass Deutschlands Verantwortung für die internationale Ordnung aus wirtschaftlicher und militärischer Stärke sowie Bündnissen erwächst. Er kritisiert die AfD für EU-Austrittsforderungen und mangelnden Respekt vor der Ukraine und Grönland, weil dies Deutschlands Interessen schade. Der Redner argumentiert, dass die internationale Ordnung von starken Staaten geprägt wird und Deutschland deshalb eine führende Rolle übernehmen muss, damit andere diese nicht übernehmen. Dafür brauche es eine handlungsfähige EU und starke Bündnisse, um Menschenwürde, Frieden und Demokratie zu verteidigen.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDesiree Becker von der Linken fordert, die EU-Mission Irini zu beenden, weil sie zivile Seenotrettung behindert und gleichzeitig libysche Küstenwache unterstützt, die Geflüchtete in Folterlager zurückbringt. Sie kritisiert, dass die EU Menschenrechte nur auf dem Papier verteidigt und die Festung Europa ausbaut. Ein Sea-Watch-Bericht dokumentiere 107 schwere Gewaltvorfälle seit 2016, überwiegend durch libysche Kräfte. Irini bekämpfe offiziell Schleuserkriminalität, kooperiere aber mit genau den Kräften, denen Verbrechen vorgeworfen werden. Die Durchsetzung des Waffenembargos werde vernachlässigt, um gute Beziehungen zu Libyen und Haftar zu wahren. Stattdessen fordert sie zivile Seenotrettung und Menschenrechtsschutz.
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDie Rednerin fordert, den EU-Einsatz EUNAVFOR MED IRINI zu beenden und stattdessen die Seenotrettung zu stärken, weil die derzeitige Mission nicht ausreiche. Sie verweist auf das frühere italienische Programm Mare Nostrum, das ein weit größeres Einsatzgebiet abdeckte, und sieht darin eine praktikable Alternative. Ihr Antrag enthalte entsprechende Vorschläge, sodass die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache überflüssig würde. Deshalb appelliert sie an die Regierungsfraktionen, dem Antrag zuzustimmen, damit eine humanitäre Rettung von Menschen auf See wieder möglich wird und die Kooperation mit der libyschen Küstenwache entfällt.
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Linke lehnt den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes ab, weil dadurch Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen werden sollen, damit militärische Bauvorhaben schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass das Verteidigungsministerium beim Trinkwasserschutz selbst zur Prüfinstanz würde und kostspielige Doppelstrukturen entstünden, während Kommunen Personal und Geld fehlen. Die Rednerin verweist auf Milliardenverschwendung und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten und warnt, die als Ausnahme gedachten Sonderrechte könnten dauerhaft zur Normalität werden. Statt Militarisierung fordert sie Naturerhalt und Friedensgestaltung als echte Sicherheit.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution zur Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, weil die Bundesrepublik nach 24 Jahren Zustimmung am 28. Oktober von ihrem bisherigen Votum abgewichen ist. Da die USA die Blockade verschärft und um ein Ölembargo erweitert haben, fragt Becker die Bundesregierung, warum sie sich enthalten hat und welche Rolle diplomatischer und wirtschaftlicher Druck aus den USA dabei spielte. Damit fordert sie eine Begründung für den Kurswechsel und hinterfragt mögliche externe Einflussnahme auf die deutsche Position. Die Abgeordnete verlangt Aufklärung über die Motive und Konsequenzen dieser Entscheidung.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Becker kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die tödlichen Folgen der US-Blockade gegen Kuba. Gestützt auf eigene Reiseerfahrungen und Studien schildert sie, dass sich die humanitäre Lage verschlechtert hat, weil täglich 70 Krebspatientinnen und -patienten sterben, Operationen wegen Strommangels ausfallen und Medikamente fehlen. Da sich zudem die Säuglingssterblichkeit seit Verschärfung der Blockade nahezu verdoppelt habe, fordert die Linken-Politikerin von Staatsminister Wadephul Auskunft, ob die Bundesregierung angesichts dieser Notlage konkrete humanitäre Maßnahmen plant. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der verschärften Versorgungskrise und verlangt eine klare Antwort der Regierung.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDie Linke-Abgeordnete Desiree Becker kritisiert die Verlängerung der NATO-Mission Sea Guardian, weil diese vor allem Lagebilder sammle und Seewege überwache, ohne dass in zehn Jahren Massenvernichtungswaffen oder Terrorismus gefunden worden seien. Der Beitrag bemängelt das fehlende UN-Mandat und die Rechtfertigung durch alte NATO-Beschlüsse, damit die militärische Präsenz erhalten bleibt. Zudem verweist sie auf den belgischen Drohneneinsatz, der ausdrücklich auch der Überwachung von Migration diene, während im Mittelmeer Tausende Menschen stürben. Deshalb fordert sie, die Seenotrettung zu stärken und Fluchtursachen zu bekämpfen, statt Grenzen zu militarisieren, denn Sicherheit messe sich an geretteten Menschenleben.
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