Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestalten
Zusammenfassung
Anlässlich sieben Jahren Vertrag von Aachen betont die SPD-Politikerin die existenzielle Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für Frieden und Zusammenhalt in Europa, weil ohne sie kein Frieden möglich sei. Sie verweist auf gelebte Partnerschaft durch bilinguale Bildung und Doppelabschlüsse. Konkret fordert sie eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungs-, Außen-, Asyl- sowie Finanz- und Wirtschaftspolitik, damit Europa den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Kritisiert wird die AfD, die diesen Rahmen nicht setze. Die Rednerin plädiert dafür, die Freundschaft weiter zu vertiefen und auszubauen.
Weitere Themen: europa · verteidigung · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Gunther KrichbaumCDUGunther Krichbaum würdigt in der vereinbarten Debatte sieben Jahre Vertrag von Aachen als Glücksfall für die deutsch-französischen Beziehungen. Er verweist auf das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, den Bürgerfonds mit über 4000 Projekten, das Zukunftswerk sowie den Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, damit die Grenze im Alltag unsichtbarer wird und der Austausch gerade junger Menschen gelingt. Kritisiert wird die AfD-Anfrage nach den Kosten, weil diese Frage der historischen Aussöhnung nicht gerecht werde. Der Beitrag begründet die Zusammenarbeit mit der Verantwortung für Frieden und Demokratie, gerade mit Blick auf die Ukraine, und bezeichnet beide Länder als Motor und Modellregion Europas.
Maximilian KrahAfDKrah kritisiert die Feier zum siebenjährigen Bestehen des Vertrags von Aachen, weil die angekündigten Erfolge ausbleiben: Die Zahl der Deutsch- und Französischlernenden sinkt, und bei Mercosur oder dem US-Kurs gibt es keine gemeinsame Position. Statt Selbstbeweihräucherung fordert er eine neue Europastrategie, die Mittel- und Osteuropa einbezieht, denn Deutschland und Frankreich hielten sich fälschlich für ganz Europa. Da die Europapolitik in Ritualen erstarre, verliere das Projekt an Popularität, weshalb die AfD gewählt werde. Er verlangt, Europa neu zu denken, damit die Politik wieder ernst genommen wird.- Nancy FaeserSPDAnlässlich sieben Jahren Vertrag von Aachen betont die SPD-Politikerin die existenzielle Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für Frieden und Zusammenhalt in Europa, weil ohne sie kein Frieden möglich sei. Sie verweist auf gelebte Partnerschaft durch bilinguale Bildung und Doppelabschlüsse. Konkret fordert sie eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungs-, Außen-, Asyl- sowie Finanz- und Wirtschaftspolitik, damit Europa den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Kritisiert wird die AfD, die diesen Rahmen nicht setze. Die Rednerin plädiert dafür, die Freundschaft weiter zu vertiefen und auszubauen.
Jeanne DillschneiderGrüneAnlässlich sieben Jahren Vertrag von Aachen betont die Rednerin, dass die deutsch-französische Freundschaft auf gelebter Begegnung und dem Bürgerfonds beruht, weshalb Absichtserklärungen allein nicht genügen. Sie fordert gemeinsame Rüstungsprojekte wie FCAS, die Terrorlistung der Revolutionsgarden und Geschlossenheit gegenüber Trump, damit Europa souverän bleibt. Kritisiert werden Grenzkontrollen und das Infragestellen der Klimaziele durch die Union, weil diese die Partnerschaft belasten. Der Beitrag begründet, dass Zusammenarbeit das Undenkbare möglich macht, indem nationale Reflexe überwunden werden, und verlangt, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu gestalten statt nur zu beschwören.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken bewertet den Vertrag von Aachen sieben Jahre nach Unterzeichnung zwiespältig. Einerseits begrüßt sie den direkten Austausch in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, das Jugendwerk, Städtepartnerschaften und Bildungsarbeit, weil diese die grenzüberschreitende Freundschaft stärken. Andererseits kritisiert die Rednerin den Vertrag als Aufrüstungsvertrag, da Rüstungskooperation und Militärprojekte zulasten von Pflege, Bildung und Wohnraum gehen. Sicherheit entstehe durch soziale Gerechtigkeit und Völkerrecht, weshalb sie die Anerkennung Palästinas fordert. Angesichts des Rechtsrucks müsse Europa ein soziales Versprechen sein, getragen von Freundschaft in den Grenzregionen.- Roland TheisCDUDer Beitrag würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen und betont dessen aktuelle Bedeutung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, weil Sicherheitsinteressen, europäische Verteidigungsfähigkeit und gemeinsame Rüstungsprojekte wie GAF vorangetrieben werden müssten. Fortschritte zeigten sich in der Abstimmung der Regierungen und in Rüstungsaufträgen, die Arbeitsplätze in beiden Ländern sichern. Kritisiert wird, dass Fortschritte übersehen würden. Gefordert werden zudem bessere grenzüberschreitende Mobilität, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung sowie Sprachlernen, damit Grenzregionen zu Laboren der Integration werden und kulturelles Verständnis wächst.
Alexander WolfAfDAlexander Wolf kritisiert den Vertrag von Aachen, weil die EU nicht Europa sei und systematisch zerstört werde, vor allem durch Deindustrialisierung, Überfremdung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Deshalb fordert der Redner gemeinsame Grenzkontrollen und einen Kampf gegen ideologische Verblendung wie Klimawahn, Wokeismus und Postkolonialismus. Zudem verlangt er, dass die Bundesregierung sich gegen Bestrebungen ausspricht, der stärksten Oppositionskraft das passive Wahlrecht zu entziehen. Die Zukunft gehöre den Patrioten, weshalb die deutsch-französische Freundschaft würdevoller gepflegt werden müsse.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen als Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft, die auf Regierungsaustausch, Zivilgesellschaft und dem Deutsch-Französischen Jugendwerk beruht, damit Begegnungen und Frieden in Europa gefördert werden. Er kritisiert die AfD für Respektlosigkeit gegenüber der französischen Justiz, weil diese Einmischung in externe Angelegenheiten nicht hinnehmbar sei. Angriffe von Grünen und Linken weist er zurück, da Freundschaft nicht ständige Übereinstimmung bedeute, sondern enge Abstimmung und kontroverse Diskussion, um europäische Integration zu sichern. Deshalb müsse der Erfolg am gemeinsamen Ziel gemessen werden, nicht am Streit.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft. Der Redner betont, dass enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit, gemeinsame Rüstungsprojekte und militärische Kooperation entscheidend für Frieden und Sicherheit in Europa sind, weil Russlands Kriegswirtschaft läuft und die USA Europa nicht stärker verteidigen. Deshalb müssten Deutschland und Frankreich als größte Nationen der Motor der konventionellen Verteidigung sein, indem sie Strategien, Streitkräfte und Verteidigungsindustrien verzahnen, damit europäische Fähigkeitslücken geschlossen werden. Der Beitrag fordert zügige Entscheidungen, etwa beim FCAS, damit Europa ein eigenes Kampfflugzeug der sechsten Generation erhält.
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- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Nancy Faeser spricht sich für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo aus, weil die Stabilität auf dem Westbalkan kein Selbstläufer sei und das Land unter massiver politischer Instabilität leide. Der Beitrag begründet die Verlängerung damit, dass die Bundeswehr als Stabilitätsanker wirke und verhindere, dass der Kosovo zum geopolitischen Spielball Russlands und Chinas werde. Zugleich dankt sie den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen. Ein Abzug sei erst möglich, wenn das Ohrid-Abkommen vollständig umgesetzt sei und die heimischen Sicherheitskräfte die Verantwortung übernehmen könnten.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen KabeldiplomatieNancy Faeser begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel als kritische Infrastruktur das moderne Leben, die Wirtschaft und staatliche Kommunikation tragen, weshalb ein Ausfall enorme Schäden verursachen würde. Deshalb fordert die Rednerin einen besseren Schutz dieser Infrastruktur durch multinationale Strategien, engere Zusammenarbeit in EU und NATO sowie den Ausbau der Kabelnetze. Kritisiert wird, dass Erdgas- und Ölbestellungen aus Russland nicht deutschen Interessen entsprechen. Der Beitrag begründet den Antrag mit hybriden Bedrohungen und staatlicher Souveränität und bittet um Unterstützung.
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- 18. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen BundestagesNancy Faeser würdigt in ihrer Rede zum 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages die historische Bedeutung der Wiedervereinigung und die friedliche Errungenschaft von Demokratie und Freiheit. Weil die DDR-Bürgerinnen und -Bürger diese erkämpft haben, betont sie die Dankbarkeit und warnt davor, sie gering zu schätzen. Zugleich kritisiert sie einen Kollegen für dessen unwürdige Darstellung und stellt klar, dass das Wahlprüfungsverfahren rechtsstaatlich sei und Mitarbeiter wegen nicht bestandener Sicherheitsüberprüfung nicht zugelassen seien. Deshalb fordert die Rednerin, für die Demokratie einzustehen und täglich zu kämpfen.
- 3. Dezember 2025Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in PolenNancy Faeser kritisiert in ihrer Rede den AfD-Abgeordneten Dr. Frömming scharf für dessen Relativierung der Vergangenheit, weil diese Antisemitismus schürt. Zugleich würdigt sie den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft. Sie betont die enge deutsch-polnische Verbundenheit und die historische Verantwortung Deutschlands für das unermessliche Leid, das über Polen gebracht wurde. Der Gedenkort und ein geplantes Deutsch-Polnisches Haus sollen der historischen Aufarbeitung, Bildung und Begegnung dienen, damit die Erinnerungskultur die Zukunft in Europa sichert.
- 3. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidierenNancy Faeser erläutert die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Personen, weil Deutschland Verantwortung für Bedrohte trägt. Über 20 000 Ortskräfte und 16 000 Menschenrechtsverteidiger wurden samt Familien aufgenommen. Noch 1 901 Afghanen mit Aufnahmezusage harren in Pakistan aus. Das BMI bestätigt Einreisen für Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms nach Sicherheitsinterview, weshalb erste Charterflüge starteten. Für andere Aufnahmezusagen nach § 22 Aufenthaltsgesetz läuft eine Verfassungsbeschwerde, damit Vertrauensschutz geklärt wird. Politisch erreichte die SPD nur für Ortskräfte verbindliche Zusagen. Das BMI bietet Drittstaats- oder Rückkehrlösungen an. Faeser fordert, alle Versprechen einzuhalten, und bezeichnet Grünen-Anträge teils als überholt.
- 26. Juni 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungNancy Faeser begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Bundeswehr im Kosovo Sicherheit und öffentliche Ordnung gewährleiste und den Aufbau eines stabilen, demokratischen und multiethnischen Gemeinwesens unterstütze. Der Einsatz fördere zudem die demokratisch kontrollierte Security Force und die EU-Annäherung des Kosovo. Angesichts der seit 2022 angespannten Lage im Nordkosovo, etwa in Zvečan, Banjska und Vrage, bleibe die Sicherheitslage dank internationaler Präsenz kontrollierbar. Deshalb fordert die Rednerin Zustimmung, um Verantwortung gegenüber Partnern und internationale Zusagen Deutschlands zu erfüllen.
- 26. Juni 2025Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes) (Tagesordnungspunkt 12b) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (Tagesordnungspunkt 12d) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Tagesordnungspunkt 12f) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes (Tagesordnungspunkt 12h) Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (Zusatzpunkt 9) Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 12b, 12d, 12f, 12h und Zusatzpunkt 9)Nancy Faeser würdigt die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der seit über 100 Jahren Kriegsgräberstätten als Orte der Erinnerung, Bildung und Versöhnung erhält. Weil die Pflege der über 830 deutschen Kriegsgräberstätten weltweit gelebte Friedensarbeit ist und jährlich über 30 000 Jugendliche an Workcamps und Projekten teilnehmen, wodurch sie zu Botschaftern der Verständigung und Demokratie werden, soll diese Arbeit mehr denn je unterstützt werden. Da die Generation der Zeitzeugen nicht mehr bei uns ist, bittet die Rednerin um Zustimmung zu dem Antrag, die Kriegsgräberpflege als staatliche Aufgabe auch finanziell anzuerkennen, damit die Erinnerung an Krieg und Gewaltherrschaft nicht verblasst.