Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Nancy Faeser begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Bundeswehr im Kosovo Sicherheit und öffentliche Ordnung gewährleiste und den Aufbau eines stabilen, demokratischen und multiethnischen Gemeinwesens unterstütze. Der Einsatz fördere zudem die demokratisch kontrollierte Security Force und die EU-Annäherung des Kosovo. Angesichts der seit 2022 angespannten Lage im Nordkosovo, etwa in Zvečan, Banjska und Vrage, bleibe die Sicherheitslage dank internationaler Präsenz kontrollierbar. Deshalb fordert die Rednerin Zustimmung, um Verantwortung gegenüber Partnern und internationale Zusagen Deutschlands zu erfüllen.
- KFOR-Mandatsverlängerung
- Westbalkan-Stabilität
- Security Force Kosovo
- EU-Annäherung Kosovo
- Sicherheitslage Nordkosovo
Weitere Themen: auswaertiges · europa · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johannes VolkmannCDUDie Rede begründet die Fortsetzung der deutschen KFOR-Beteiligung im Kosovo, weil der Einsatz seit 1999 ethnische Gewalt verhindere und den Aufbau des jüngsten europäischen Staates ermögliche. Volkmann dankt den Soldaten und betont Deutschlands Glaubwürdigkeit als Stabilitätsfaktor, besonders angesichts des russischen Imperialismus. Kritisiert wird die Ablehnung an den politischen Rändern, die die Notwendigkeit eines robusten Mandats gerade mit Verweis auf serbische Nationalisten belege. Zudem fordert der Beitrag eine glaubhafte EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan, damit Moskau und antiwestliche Kräfte nicht das Vakuum füllen und Deutschland nicht als Erstes von einer Verschlechterung betroffen wäre.- Kurt KleinschmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung, weil die Lage im Kosovo sicher genug sei, um Asyl abzulehnen, und seit Jahren funktionierende Polizeistrukturen sowie EULEX existierten. Daher seien Soldaten als Kombattanten überflüssig, zumal sie Schmuggelrouten aufklären sollen, was nicht mehr zeitgemäß sei. Zudem wirft er Linken und Grünen vor, den Rechtsstaat zu missbrauchen, und fordert, gegen den Einsatz zu stimmen, damit die AfD wirkt. So begründet er seine Ablehnung mit Sicherheitslage und Aufgabenkritik.
- Nancy FaeserSPDNancy Faeser begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Bundeswehr im Kosovo Sicherheit und öffentliche Ordnung gewährleiste und den Aufbau eines stabilen, demokratischen und multiethnischen Gemeinwesens unterstütze. Der Einsatz fördere zudem die demokratisch kontrollierte Security Force und die EU-Annäherung des Kosovo. Angesichts der seit 2022 angespannten Lage im Nordkosovo, etwa in Zvečan, Banjska und Vrage, bleibe die Sicherheitslage dank internationaler Präsenz kontrollierbar. Deshalb fordert die Rednerin Zustimmung, um Verantwortung gegenüber Partnern und internationale Zusagen Deutschlands zu erfüllen.
Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener befürwortet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo, weil der seit 1999 bestehende Einsatz als ältester NATO-Einsatz der Bundeswehr einen Stabilitätsanker auf dem westlichen Balkan bilde und Raum für politische Lösungen schaffe. Angesichts ethnischer Spannungen, blockierter Dialoge und nachlassender US-Verbindlichkeit müsse Europa handlungsfähiger werden. Kritisiert wird das Fehlen einer wirksamen politischen Strategie und eines klaren Zeitplans, damit die militärische Präsenz eines Tages überflüssig wird und der Frieden aktiv gestaltet werden kann.
Gökay AkbulutLinkeDie Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut fordert die Beendigung des seit über 25 Jahren andauernden KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo, weil dieser aus ihrer Sicht eine militärische Dauerlösung ohne Perspektive darstellt. Kritisiert wird, dass der Einsatz auf dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg von 1999 und einer fragwürdigen einseitigen Abspaltung beruhe, während der Kosovo bis heute nur teilweise international anerkannt sei und über eigene Streitkräfte verfüge. Der Beitrag begründet die Forderung zudem damit, dass der Einsatz teuer und wirkungslos sei und die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht löse; stattdessen solle Deutschland in Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit investieren.
Peter BeyerCDUDer Redner begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Soldatinnen und Soldaten seit einem Vierteljahrhundert Stabilität und Sicherheit im Kosovo und auf dem Westbalkan gewährleisten. Weil die Region wieder stärker in den Fokus der Politik rücken müsse und NATO-Generalsekretär Rutte das Engagement als zentrales Anliegen des Bündnisses bezeichnet habe, fordert er die Fortsetzung, damit Verständigung zwischen allen Akteuren möglich bleibt und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sicherheit im Nordkosovo eine Zukunft haben. Kritisiert wird, dass Parallelstrukturen abgebaut, Wahlen geschützt und Abkommen wie Ohrid umgesetzt werden müssen; Pristina müsse Minderheiten schützen und kriminellen Banden Einhalt gebieten.- Stefan KeuterAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Keuter lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo ab, weil der Einsatz seit 26 Jahren keine wesentliche Verbesserung der Sicherheitslage gebracht habe und deutsche Steuermittel verschwende. Kritisiert wird die Mehrbelastung von rund 39 Millionen Euro sowie der unverhältnismäßige Charakter des Mandats. Stattdessen fordert er eine Verlagerung auf die Rapid Deployment Capacity der EU und eine stärkere Rolle Deutschlands als diplomatischer Mittler, da das Land Vertrauen verloren habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fragilen Sicherheitslage und der fehlenden eigenen Konfliktbetroffenheit, weshalb das Geld besser in Infrastruktur investiert werden sollte.
Marja-Liisa VöllersSPDMarja-Liisa Völlers von der SPD-Bundestagsfraktion begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo damit, dass sie seit über 26 Jahren konkreten Einsatz für Frieden, Stabilität und Demokratie in einer von ethnischen Spannungen und geopolitischem Druck geprägten Region leiste. Sie dankt den über 95.000 Soldatinnen und Soldaten, gedenkt der 29 Gefallenen und betont, dass die Mission nicht nur solidarisch sei, sondern auch deutschen und europäischen Interessen diene, indem sie autoritären Einflüssen entgegenwirke. Weil die Präsenz einen Unterschied mache und die jüngsten Wahlen positiv verlaufen seien, bittet sie um Unterstützung für die Mandatsverlängerung.
Ralph EdelhäußerCDUDer Bundestag berät über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Ralph Edelhäußer begründet dies mit der seit 1999 währenden Bündnistreue und der Bedeutung für die europäische Sicherheit. Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten sollen Führung, Schutz, Aufklärung und militärische Unterstützung leisten. Da Kosovo und Serbien die Präsenz ausdrücklich befürworten, bleibt Deutschland als verlässlicher Partner im Westbalkan präsent, trägt zur Normalisierung der Beziehungen bei und stärkt die Resilienz gegen hybride Bedrohungen. Deshalb bittet der Redner um Zustimmung.
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- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Nancy Faeser spricht sich für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo aus, weil die Stabilität auf dem Westbalkan kein Selbstläufer sei und das Land unter massiver politischer Instabilität leide. Der Beitrag begründet die Verlängerung damit, dass die Bundeswehr als Stabilitätsanker wirke und verhindere, dass der Kosovo zum geopolitischen Spielball Russlands und Chinas werde. Zugleich dankt sie den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen. Ein Abzug sei erst möglich, wenn das Ohrid-Abkommen vollständig umgesetzt sei und die heimischen Sicherheitskräfte die Verantwortung übernehmen könnten.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen KabeldiplomatieNancy Faeser begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel als kritische Infrastruktur das moderne Leben, die Wirtschaft und staatliche Kommunikation tragen, weshalb ein Ausfall enorme Schäden verursachen würde. Deshalb fordert die Rednerin einen besseren Schutz dieser Infrastruktur durch multinationale Strategien, engere Zusammenarbeit in EU und NATO sowie den Ausbau der Kabelnetze. Kritisiert wird, dass Erdgas- und Ölbestellungen aus Russland nicht deutschen Interessen entsprechen. Der Beitrag begründet den Antrag mit hybriden Bedrohungen und staatlicher Souveränität und bittet um Unterstützung.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärkenNancy Faeser begründet den Antrag, den 18. März jährlich als Tag der Demokratiegeschichte zu begehen, weil die Demokratie unter Druck steht und Erinnerung Orientierung für Gegenwart und Zukunft bietet. Der 18. März stehe symbolisch für Mainzer Republik, Märzrevolution und erste freie Volkskammerwahl, weshalb er als Meilenstein der Erinnerungskultur gelten soll. Damit demokratische Errungenschaften bewahrt und rechtsextremer Vereinnahmung entgegengetreten wird, sollen die Orte der Demokratiegeschichte gestärkt werden. Die Rednerin dankt dem Bundespräsidenten und der Stiftung für ihr Engagement.
- 28. Januar 2026Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestaltenAnlässlich sieben Jahren Vertrag von Aachen betont die SPD-Politikerin die existenzielle Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für Frieden und Zusammenhalt in Europa, weil ohne sie kein Frieden möglich sei. Sie verweist auf gelebte Partnerschaft durch bilinguale Bildung und Doppelabschlüsse. Konkret fordert sie eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungs-, Außen-, Asyl- sowie Finanz- und Wirtschaftspolitik, damit Europa den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Kritisiert wird die AfD, die diesen Rahmen nicht setze. Die Rednerin plädiert dafür, die Freundschaft weiter zu vertiefen und auszubauen.
- 18. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen BundestagesNancy Faeser würdigt in ihrer Rede zum 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages die historische Bedeutung der Wiedervereinigung und die friedliche Errungenschaft von Demokratie und Freiheit. Weil die DDR-Bürgerinnen und -Bürger diese erkämpft haben, betont sie die Dankbarkeit und warnt davor, sie gering zu schätzen. Zugleich kritisiert sie einen Kollegen für dessen unwürdige Darstellung und stellt klar, dass das Wahlprüfungsverfahren rechtsstaatlich sei und Mitarbeiter wegen nicht bestandener Sicherheitsüberprüfung nicht zugelassen seien. Deshalb fordert die Rednerin, für die Demokratie einzustehen und täglich zu kämpfen.
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- 3. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidierenNancy Faeser erläutert die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Personen, weil Deutschland Verantwortung für Bedrohte trägt. Über 20 000 Ortskräfte und 16 000 Menschenrechtsverteidiger wurden samt Familien aufgenommen. Noch 1 901 Afghanen mit Aufnahmezusage harren in Pakistan aus. Das BMI bestätigt Einreisen für Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms nach Sicherheitsinterview, weshalb erste Charterflüge starteten. Für andere Aufnahmezusagen nach § 22 Aufenthaltsgesetz läuft eine Verfassungsbeschwerde, damit Vertrauensschutz geklärt wird. Politisch erreichte die SPD nur für Ortskräfte verbindliche Zusagen. Das BMI bietet Drittstaats- oder Rückkehrlösungen an. Faeser fordert, alle Versprechen einzuhalten, und bezeichnet Grünen-Anträge teils als überholt.
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