Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der Bundestag berät über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Ralph Edelhäußer begründet dies mit der seit 1999 währenden Bündnistreue und der Bedeutung für die europäische Sicherheit. Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten sollen Führung, Schutz, Aufklärung und militärische Unterstützung leisten. Da Kosovo und Serbien die Präsenz ausdrücklich befürworten, bleibt Deutschland als verlässlicher Partner im Westbalkan präsent, trägt zur Normalisierung der Beziehungen bei und stärkt die Resilienz gegen hybride Bedrohungen. Deshalb bittet der Redner um Zustimmung.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johannes VolkmannCDUDie Rede begründet die Fortsetzung der deutschen KFOR-Beteiligung im Kosovo, weil der Einsatz seit 1999 ethnische Gewalt verhindere und den Aufbau des jüngsten europäischen Staates ermögliche. Volkmann dankt den Soldaten und betont Deutschlands Glaubwürdigkeit als Stabilitätsfaktor, besonders angesichts des russischen Imperialismus. Kritisiert wird die Ablehnung an den politischen Rändern, die die Notwendigkeit eines robusten Mandats gerade mit Verweis auf serbische Nationalisten belege. Zudem fordert der Beitrag eine glaubhafte EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan, damit Moskau und antiwestliche Kräfte nicht das Vakuum füllen und Deutschland nicht als Erstes von einer Verschlechterung betroffen wäre.- Kurt KleinschmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung, weil die Lage im Kosovo sicher genug sei, um Asyl abzulehnen, und seit Jahren funktionierende Polizeistrukturen sowie EULEX existierten. Daher seien Soldaten als Kombattanten überflüssig, zumal sie Schmuggelrouten aufklären sollen, was nicht mehr zeitgemäß sei. Zudem wirft er Linken und Grünen vor, den Rechtsstaat zu missbrauchen, und fordert, gegen den Einsatz zu stimmen, damit die AfD wirkt. So begründet er seine Ablehnung mit Sicherheitslage und Aufgabenkritik.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Bundeswehr im Kosovo Sicherheit und öffentliche Ordnung gewährleiste und den Aufbau eines stabilen, demokratischen und multiethnischen Gemeinwesens unterstütze. Der Einsatz fördere zudem die demokratisch kontrollierte Security Force und die EU-Annäherung des Kosovo. Angesichts der seit 2022 angespannten Lage im Nordkosovo, etwa in Zvečan, Banjska und Vrage, bleibe die Sicherheitslage dank internationaler Präsenz kontrollierbar. Deshalb fordert die Rednerin Zustimmung, um Verantwortung gegenüber Partnern und internationale Zusagen Deutschlands zu erfüllen.
Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener befürwortet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo, weil der seit 1999 bestehende Einsatz als ältester NATO-Einsatz der Bundeswehr einen Stabilitätsanker auf dem westlichen Balkan bilde und Raum für politische Lösungen schaffe. Angesichts ethnischer Spannungen, blockierter Dialoge und nachlassender US-Verbindlichkeit müsse Europa handlungsfähiger werden. Kritisiert wird das Fehlen einer wirksamen politischen Strategie und eines klaren Zeitplans, damit die militärische Präsenz eines Tages überflüssig wird und der Frieden aktiv gestaltet werden kann.
Gökay AkbulutLinkeDie Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut fordert die Beendigung des seit über 25 Jahren andauernden KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo, weil dieser aus ihrer Sicht eine militärische Dauerlösung ohne Perspektive darstellt. Kritisiert wird, dass der Einsatz auf dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg von 1999 und einer fragwürdigen einseitigen Abspaltung beruhe, während der Kosovo bis heute nur teilweise international anerkannt sei und über eigene Streitkräfte verfüge. Der Beitrag begründet die Forderung zudem damit, dass der Einsatz teuer und wirkungslos sei und die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht löse; stattdessen solle Deutschland in Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit investieren.
Peter BeyerCDUDer Redner begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Soldatinnen und Soldaten seit einem Vierteljahrhundert Stabilität und Sicherheit im Kosovo und auf dem Westbalkan gewährleisten. Weil die Region wieder stärker in den Fokus der Politik rücken müsse und NATO-Generalsekretär Rutte das Engagement als zentrales Anliegen des Bündnisses bezeichnet habe, fordert er die Fortsetzung, damit Verständigung zwischen allen Akteuren möglich bleibt und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sicherheit im Nordkosovo eine Zukunft haben. Kritisiert wird, dass Parallelstrukturen abgebaut, Wahlen geschützt und Abkommen wie Ohrid umgesetzt werden müssen; Pristina müsse Minderheiten schützen und kriminellen Banden Einhalt gebieten.- Stefan KeuterAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Keuter lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo ab, weil der Einsatz seit 26 Jahren keine wesentliche Verbesserung der Sicherheitslage gebracht habe und deutsche Steuermittel verschwende. Kritisiert wird die Mehrbelastung von rund 39 Millionen Euro sowie der unverhältnismäßige Charakter des Mandats. Stattdessen fordert er eine Verlagerung auf die Rapid Deployment Capacity der EU und eine stärkere Rolle Deutschlands als diplomatischer Mittler, da das Land Vertrauen verloren habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fragilen Sicherheitslage und der fehlenden eigenen Konfliktbetroffenheit, weshalb das Geld besser in Infrastruktur investiert werden sollte.
Marja-Liisa VöllersSPDMarja-Liisa Völlers von der SPD-Bundestagsfraktion begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo damit, dass sie seit über 26 Jahren konkreten Einsatz für Frieden, Stabilität und Demokratie in einer von ethnischen Spannungen und geopolitischem Druck geprägten Region leiste. Sie dankt den über 95.000 Soldatinnen und Soldaten, gedenkt der 29 Gefallenen und betont, dass die Mission nicht nur solidarisch sei, sondern auch deutschen und europäischen Interessen diene, indem sie autoritären Einflüssen entgegenwirke. Weil die Präsenz einen Unterschied mache und die jüngsten Wahlen positiv verlaufen seien, bittet sie um Unterstützung für die Mandatsverlängerung.- Ralph EdelhäußerCDUDer Bundestag berät über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Ralph Edelhäußer begründet dies mit der seit 1999 währenden Bündnistreue und der Bedeutung für die europäische Sicherheit. Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten sollen Führung, Schutz, Aufklärung und militärische Unterstützung leisten. Da Kosovo und Serbien die Präsenz ausdrücklich befürworten, bleibt Deutschland als verlässlicher Partner im Westbalkan präsent, trägt zur Normalisierung der Beziehungen bei und stärkt die Resilienz gegen hybride Bedrohungen. Deshalb bittet der Redner um Zustimmung.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Plänen zur Entbürokratisierung eines Verfahrens, zu dem die Länder bereits Anregungen vorgebracht haben. Er greift die zuvor angesprochenen Vorschläge auf und möchte wissen, wie die Umsetzung konkret funktionieren soll und ob bereits Aussagen dazu möglich sind. Damit fordert er die Ministerin auf, den geplanten Weg zur Bürokratieentlastung darzulegen, weil die Länder entsprechende Impulse geliefert haben und nun Klarheit über das weitere Vorgehen besteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Antwort mit dem bestehenden Beratungsbedarf und der Erwartung, dass die Regierung zeitnah ein Konzept vorlegt.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenRalph Edelhäußer spricht sich für die Fortsetzung der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini aus, obwohl die UN-Grundlage für Schiffsinspektionen seit Ende Mai fehlt. Er begründet dies damit, dass die Operation weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo aufklären und dokumentieren kann, was den Friedensprozess in Libyen unterstützt. Zudem überwacht Irini die Schattenflotte, schützt maritime Infrastruktur und bekämpft Schleuserkriminalität. Der Redner kritisiert die AfD, weil sie Sicherheit Europas und Verteidigung Deutschlands trenne, und die Linke, weil Seenotrettung keine maritime Sicherheitsaufklärung ersetze. Deshalb unterstützt er den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung.
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- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Ralph Edelhäußer begründet die Verlängerung des Mandats für EUNAVFOR Aspides damit, dass die Sicherheitslage im Roten Meer trotz sinkenden Schiffsverkehrs angespannter ist, weil die Huthi-Rebellen die Küste und strategische Inseln kontrollieren. Ein Rückzug würde bewaffneten Akteuren die Kontrolle über internationale Wasserstraßen überlassen, deshalb sei die Mission defensiv und völkerrechtskonform. Der Beitrag betont den Schutz der zivilen Schifffahrt und die Beteiligung mit bis zu 350 Soldaten. Zudem fordert er, maritime Sicherheit strategisch zu stärken und Informationen über Schattenflotten sowie Bedrohungen kritischer Unterwasserinfrastruktur auszutauschen, damit Deutschland und Europa dauerhaft die maritime Ordnung schützen können.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer Redner verteidigt den Einzelplan 17 als Zukunftshaushalt, der trotz Konsolidierung gezielt in frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Freiwilligendienste investiert. Weil Sprache und Entwicklung früh gefördert werden müssen, begründet er verbindliche Kita-Qualitätsstandards, Sprachdiagnostik und zusätzliche Mittel für Kitas in schwierigen Lagen. Kritisiert wird, dass sich Elternteile bewusst dem Unterhalt entziehen, weshalb der Staat einspringen muss; deshalb fordert er einen konsequenteren Rückgriff, damit die Solidargemeinschaft entlastet und Spielraum für tatsächlich benötigte Unterstützungen geschaffen wird.
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