Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 93. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 17 – Bundesministeriums für Bildung
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Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den Einzelplan 17 als Zukunftshaushalt, der trotz Konsolidierung gezielt in frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Freiwilligendienste investiert. Weil Sprache und Entwicklung früh gefördert werden müssen, begründet er verbindliche Kita-Qualitätsstandards, Sprachdiagnostik und zusätzliche Mittel für Kitas in schwierigen Lagen. Kritisiert wird, dass sich Elternteile bewusst dem Unterhalt entziehen, weshalb der Staat einspringen muss; deshalb fordert er einen konsequenteren Rückgriff, damit die Solidargemeinschaft entlastet und Spielraum für tatsächlich benötigte Unterstützungen geschaffen wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 93. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Karin PrienCDUKarin Prien betont in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17, dass angesichts der besorgniserregenden PISA-Ergebnisse dringend mutigere und entschlossenere Maßnahmen für bessere Bildung nötig sind, weil kein Kind zurückgelassen werden darf. Deshalb fordert die Rednerin einen engen Schulterschluss von Bund und Ländern, Investitionen entlang der gesamten Bildungskette und eine Stärkung der Eltern als erste Bildungsbegleiter. Der Beitrag begründet zudem Kürzungen im Familienbereich mit dem Konsolidierungsdruck, verweist aber auf verlässliche Unterstützung wie das Elterngeld und neue Programme für Demokratiebildung und Freiwilligendienste.
Nicole GohlkeLinkeIn der Kurzintervention zum Einzelplan 17 kritisiert Nicole Gohlke die Bildungspolitik der Ministerin scharf. Sie wirft ihr vor, trotz gegenteiliger Beteuerungen die frühkindliche Bildung und Familien finanziell zu kürzen, wodurch Eltern und Alleinerziehende im Stich gelassen würden. Die Rednerin bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Ministerin, da diese einerseits Pisa-Mängel beklage, andererseits aber keine Aufstockung des Bildungsetats vorsehe. Der Beitrag begründet die Kritik mit den Kürzungen von über einer Milliarde Euro und fordert die Ministerin auf, zu antworten. Damit wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Haushaltsplanung angeprangert.- Karin PrienCDUKarin Prien (CDU/CSU) verteidigt in der Debatte zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung die Haushaltspolitik der Koalition gegen Vorwürfe der Skandalisierung. Eine solide und konsolidierte Haushaltsführung sei nachhaltig und diene den Interessen von Kindern und Jugendlichen, weshalb Kürzungen nicht pauschal skandalisiert werden dürften. Kritisiert wird, dass jede Diskussion über die Wirksamkeit von Sozialleistungen sofort als sozialer Kahlschlag dargestellt werde. Der Beitrag begründet dies damit, dass eine kritische Prüfung notwendig sei, um Ressourcen effektiv einzusetzen. Zudem verweist die Rednerin auf gesteigerte Mittel im Bildungsbereich und wirbt dafür, einzelne Maßnahmen sachlich zu erörtern, damit das Land vorankomme.
- Jürgen KoegelAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 17, weil die Regierungsparteien seit den 1970er-Jahren eine familienfeindliche Politik betrieben hätten, die zur demografischen Krise geführt habe. Statt Kinderreichtum zu fördern, setze man auf ungesteuerte Migration, wodurch Milliarden in Sozialsysteme flössen, während bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag gespart werde. Kritisiert wird zudem, dass der Verwaltungsapparat wachse, aber Leistungen für Familien schrumpften. Deshalb fordert der Redner ein dänisches Kindergeldmodell mit Anwartschaftsprinzip, damit Arbeitsanreize entstehen, sowie die Streichung des Programms Demokratie leben!, weil es ideologisch und ohne Erfolgskontrolle sei.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Schwerpunktsetzung des Familienhaushalts auf frühkindliche Bildung, weil die angespannte Haushaltslage Priorisierung erfordert und die bitteren PISA-Ergebnisse dringenden Handlungsbedarf zeigen. Deshalb verweist die Rednerin auf steigende Frühe Hilfen, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, die Fortschreibung des Kinder- und Jugendplans sowie Investitionen aus dem Sondervermögen in Kindertagesbetreuung, Hochschulen und Digitalpakt. Kritisiert wird, dass viele Kinder keine guten Entwicklungsbedingungen haben; daher fordert der Beitrag Prävention und mentale Gesundheit, damit Kinder gut begleitet werden. Der Entwurf biete gute Grundlagen, werde aber geprüft und in Verhandlungen nachgeschärft.
Jamila SchäferGrüneDie Rede kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung im Einzelplan 17, weil sie soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit ausspiele. Jamila Schäfer argumentiert, dass soziale Abstiegsängste autoritäre Einstellungen fördern und soziale Sicherheit deshalb auch demokratische Sicherheit sei. Kritisiert werden Kürzungen beim Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag sowie bei der Demokratieförderung, während Unternehmensteuersenkungen und Erbschaftsteuerprivilegien bestehen blieben. Dadurch würden Familien belastet und demokratische Zivilgesellschaft geschwächt. Die Rednerin fordert, Steuerschlupflöcher abzubauen, damit Familienleistungen und Sicherheit gemeinsam finanzierbar bleiben.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die Regierung bei Kindern, Alleinerziehenden und Familien spart, während sie für Aufrüstung und Konzerne Geld bereitstellt. Der Beitrag begründet, dass die Streichung des Kindersofortzuschlags, des Unterhaltsvorschusses und des Elterngelds sowie Kürzungen bei Leseförderung und Demokratieprojekten soziale Ungleichheit und Altersarmut verstärken, überwiegend Frauen treffen und das Vertrauen in den Staat zerstören. Mazzi fordert, die Lasten stattdessen Milliardären und großen Vermögen aufzuerlegen, damit Bildung und Sorgearbeit nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
- Oliver PöpselCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums und verteidigt trotz Sparzwängen die gesetzten Prioritäten. Kritisiert wird, verschiedene Politikfelder zu vermengen. Der Redner bedauert die Kürzungen beim Elterngeld und nennt sie eine rote Linie, während beim Unterhaltsvorschuss schärfere Maßnahmen gefordert werden, damit Väter sich nicht vor Zahlungen drücken. Positiv bewertet werden konstante Mittel für die Kinder- und Jugendpolitik sowie höhere Ausgaben für Frühe Hilfen. Angesichts schlechter PISA-Ergebnisse begründet der Beitrag Investitionen in frühkindliche Bildung und Sprachförderung, weil der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt und jeder Euro sich mehrfach auszahlt.
- Sebastian MaackAfDDer Sprecher der AfD kritisiert den aktuellen Haushaltsplan als einen Ausgabenrekord, der Kürzungen bei den sozial schwächsten Schichten vorsieht und diesen als verfassungswidrig bezeichnet. Im Fokus des Angriffs steht der Einzelplan 17, da er 170 Millionen Euro für Demokratiebildung bereitstellt. Dieser Beitrag begründet die Kritik damit, dass linke Nichtregierungsorganisationen diese Mittel nutzten, um gezielt Wahlkämpfe zugunsten anderer Parteien zu führen, was er als direkten Grund für politische Niederlagen sieht. Folglich fordert er eine strategische Neuausrichtung der Mittel, um die Demokratie nicht durch solche extern finanzierten Einflussnahmen zu gefährden.
Saskia EskenSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert im Haushaltsstreit die AfD-Pläne für Sachsen-Anhalt, die Kinder mit Migrationshintergrund und Behinderung vom Regelunterricht ausschließen wollen, was verfassungswidrig sei. Sie begründet die Dringlichkeit mit den erneut schlechten PISA-Ergebnissen und der starken Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, weshalb das Startchancen-Programm mit jährlich einer Milliarde Euro für zehn Jahre gezielt benachteiligte Schulen unterstütze. Damit Bildung gerechter werde, fordert sie höhere Erbschaften zur Finanzierung, um Kitas gebührenfrei und das Programm auf ein Drittel oder die Hälfte aller Schulen auszuweiten.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan des Bildungsministeriums, weil Familien und Kinder nicht im Mittelpunkt stünden. Statt bei Reichen und Konzernen zu sparen, kürze die Regierung beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss, obwohl jedes vierte Kind von Armut bedroht sei. Die Abgeordnete bemängelt falsche Prioritäten, die soziale Ungleichheit verschärften und Zukunftschancen raubten. Sie verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten und die Belastung Alleinerziehender. Der Beitrag begründet, dass soziale Ungleichheit die politische Polarisierung und den Aufstieg der AfD fördere, und fordert deshalb eine andere Haushaltspolitik, damit Familien nicht länger alleingelassen werden.- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die geplanten Kürzungen Familien, Kinder und demokratische Projekte belasten. Sie bemängelt die Verkürzung des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate, wodurch Familien wertvolle Zeit und Geld verlieren, sowie die Kürzung des Unterhaltsvorschusses bis zum 16. Geburtstag, was Teenager und Alleinerziehende doppelt bestraft. Zudem werden 20 Millionen Euro bei „Demokratie leben!“ gestrichen, obwohl queere, jüdische und rassistisch angefeindete Menschen mehr Schutz brauchen. Besonders im Osten fehlten Alternativen, während die AfD Vereine unter Druck setze. Die Rede fordert, Kinder nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen und Familie als Armutsrisiko zu beenden, damit sich Menschen für Kinder entscheiden können.
- Ralph EdelhäußerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 17 als Zukunftshaushalt, der trotz Konsolidierung gezielt in frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Freiwilligendienste investiert. Weil Sprache und Entwicklung früh gefördert werden müssen, begründet er verbindliche Kita-Qualitätsstandards, Sprachdiagnostik und zusätzliche Mittel für Kitas in schwierigen Lagen. Kritisiert wird, dass sich Elternteile bewusst dem Unterhalt entziehen, weshalb der Staat einspringen muss; deshalb fordert er einen konsequenteren Rückgriff, damit die Solidargemeinschaft entlastet und Spielraum für tatsächlich benötigte Unterstützungen geschaffen wird.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung das deutsche Bildungssystem scharf. Er bezeichnet es als Teil eines Systems der organisierten Verblödung, weil alle Bildungsindikatoren seit Jahren nach unten zeigen und Institute wie das DIW und das ifo-Institut Dummheit als Standortrisiko einstufen. Der Redner begründet dies mit wirkungslosen Geldausgaben für Programme wie Startchancen oder Demokratie leben, die nichts verbesserten. Deshalb fordert er, Analphabeten aus dem Regelunterricht zu nehmen, Lehrer zu stärken, den Sozialstaat zu kürzen und Leistung wieder lohnend zu machen, damit sich Bildungsergebnisse verbessern. Kritisiert wird zudem, dass mehr Geld, iPads und Sozialarbeiter Schüler nicht schlauer machten.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt kritisiert im Familienhaushalt Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, weil diese Familien mit Alleinerziehenden belasten und getroffene Vereinbarungen brechen. Er begrüßt Investitionen in Kitas, Schulen und Digitalisierung aus dem Sondervermögen sowie das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, fordert aber angesichts des PISA-Schocks mehr Mittel für mentale Gesundheit, Jugendhilfe und soziale Infrastruktur. Der SPD-Politiker plädiert dafür, große Vermögen und Erbschaften heranzuziehen, statt bei Familien zu kürzen, und schlägt vor, die Mütterrente zugunsten zukunftsorientierter Ausgaben zu überdenken. Zudem dankt er Kinderärzten und medizinischem Personal für ihren Einsatz.
- Denise LoopGrüneDenise Loop kritisiert im Bundestag den Haushaltsentwurf für Bildung, weil die Bundesregierung die Mittel für KiTa-Qualität halbiert und das Lesestart-Programm streicht, obwohl sie frühkindliche Bildung und Sprachtests fordert. Sie wirft der Union vor, Eltern für PISA-Ergebnisse verantwortlich zu machen, statt Systemversagen anzuerkennen, und fordert eine nationale Bildungsoffensive mit mehr Ganztag und Personal. Der Beitrag begrüßt die Erhöhung des Kinder- und Jugendplans, bemängelt aber die Streichung für queere Organisationen wie Lambda und fordert Nachbesserungen, damit Bildungsgerechtigkeit und sichere Räume für Jugendliche gestärkt werden.
Melanie BernsteinCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Melanie Bernstein befasst sich mit dem Einzelplan 17, weil der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin zu stark von der sozialen Herkunft abhängt und die PISA-Ergebnisse auf einem Tiefstand sind. Deshalb fordert sie, frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendschutz sowie die mentale Gesundheit junger Menschen zu stärken. Zugleich begründet sie notwendige Kürzungen, etwa beim Elterngeld und bei Programmen wie „Demokratie leben!“, mit der strukturellen Haushaltskonsolidierung. Trotz Einsparungen will sie den Kinder- und Jugendplan, den Bundesfreiwilligendienst und überbetriebliche Berufsbildungsstätten priorisieren, damit Leistung Aufstieg ermöglicht und Fachkräfte gesichert werden.- Gereon BollmannAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die geplanten Kürzungen im Etat des Bildungsministeriums um über eine Milliarde Euro, obwohl Familien bereits den Großteil der Bildungskosten selbst tragen und der Staat nur ein Drittel übernimmt. Weil die PISA-Ergebnisse historisch niedrige Kompetenzen zeigen, fordert er mehr Investitionen in Kinder und Bildung. Stattdessen würden Mittel für militärische Zwecke und Schulden verwendet, weshalb er von der Regierung Erklärungen zu Kriegsgefahr, Migrationskosten, Deindustrialisierung und Ausgaben für Brüssel, Kyjiw und Entwicklungsländer verlangt, bevor Kürzungen bei der Zukunft der Kinder akzeptiert werden.
Felix DöringSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 und lobt die Aufstockung der Frühen Hilfen, weil dieses Instrument Chancengleichheit fördert. Kritisiert wird die geplante Streichung der Förderung für Lambda e.V., da die Gewalt gegen queere Menschen zunimmt und die Beratung wichtig bleibt. Döring warnt davor, Einsparungen beim Elterngeld als gleichstellungspolitischen Erfolg zu verkaufen, denn dieses ermöglicht Frauen Selbstwirksamkeit und bindet Väter stärker ein. Deshalb fordert er eine bezahlte Familienstartzeit für Väter, finanziert über eine Unternehmensumlage, und plädiert dafür, das Ehegattensplitting zugunsten von Familien mit Kindern umzubauen.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums die Familienpolitik der Bundesregierung scharf, weil deutsche Familien angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender sozialer Probleme nicht ausreichend unterstützt werden, während Milliarden ins Ausland fließen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass die Regierung endlich Prioritäten zugunsten der eigenen Bevölkerung setzt, damit Familien in Sicherheit und Freiheit leben können. Zudem prangert sie die Finanzierung linker Organisationen an und wirft der Regierung vor, die Interessen deutscher Familien zu vernachlässigen, indem sie das Familienministerium für linke Projekte missbraucht.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung damit, dass unterlassene frühkindliche Förderung hohe gesellschaftliche Kosten verursacht, weil Bildungsdefizite später kaum ausgeglichen werden. Deshalb fordert er frühzeitige Sprachstandserhebungen auch für Kinder ohne Kita-Besuch und eine bessere Ausstattung von Einrichtungen mit erhöhtem Förderbedarf. Der Beitrag verweist auf 9,2 Milliarden Euro bis 2034, kritisiert die Zweckentfremdung von Mitteln für Gebührenentlastung und plädiert für mehr Qualität statt reinem Platzausbau, wohlwissend um offene Fragen bei Fachkräften und Finanzierung. Damit mehr Kinder gute Startchancen erhalten, sollen Kommunen die Mittel zielgerichtet einsetzen.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDer Redner befasst sich mit den Anträgen der Linken zum Unterhaltsvorschuss und kritisiert, dass zu wenig über die Ursachen der staatlichen Inanspruchnahme gesprochen wird, weil viele Kinder nur deshalb Leistungen benötigen, da ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Deshalb fordert er, säumige Unterhaltsschuldner stärker in die Verantwortung zu nehmen, die Rückgriffsquote zu erhöhen und Sanktionen zu verschärfen, damit die Allgemeinheit entlastet wird. Zudem verweist er auf die geplante hälftige Anrechnung des Kindergeldes und lehnt eine Ausweitung bis zum 25. Lebensjahr ab, da diese den Charakter der Leistung verändern würde und die Finanzierung unklar sei.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Plänen zur Entbürokratisierung eines Verfahrens, zu dem die Länder bereits Anregungen vorgebracht haben. Er greift die zuvor angesprochenen Vorschläge auf und möchte wissen, wie die Umsetzung konkret funktionieren soll und ob bereits Aussagen dazu möglich sind. Damit fordert er die Ministerin auf, den geplanten Weg zur Bürokratieentlastung darzulegen, weil die Länder entsprechende Impulse geliefert haben und nun Klarheit über das weitere Vorgehen besteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Antwort mit dem bestehenden Beratungsbedarf und der Erwartung, dass die Regierung zeitnah ein Konzept vorlegt.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenRalph Edelhäußer spricht sich für die Fortsetzung der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini aus, obwohl die UN-Grundlage für Schiffsinspektionen seit Ende Mai fehlt. Er begründet dies damit, dass die Operation weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo aufklären und dokumentieren kann, was den Friedensprozess in Libyen unterstützt. Zudem überwacht Irini die Schattenflotte, schützt maritime Infrastruktur und bekämpft Schleuserkriminalität. Der Redner kritisiert die AfD, weil sie Sicherheit Europas und Verteidigung Deutschlands trenne, und die Linke, weil Seenotrettung keine maritime Sicherheitsaufklärung ersetze. Deshalb unterstützt er den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung.
- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernDer Redner begründet das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass Bildungsunterschiede bereits vor der Schule entstehen und deshalb eine frühere Erfassung des Sprach- und Entwicklungsstands spätestens im fünften Lebensjahr sowie anschließende Förderung nötig sind, weil ein Test allein keinem Kind hilft. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen zusätzliche personelle Ressourcen erhalten, da gleiche Chancen gezielte Unterstützung dort erfordern, wo die Herausforderungen am größten sind. Damit die Förderung nicht mit dem letzten Kitatag endet, müssen Kita und Grundschule stärker verzahnt werden. Der Bund stellt dafür von 2027 bis 2034 über neun Milliarden Euro bereit.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Ralph Edelhäußer begründet die Verlängerung des Mandats für EUNAVFOR Aspides damit, dass die Sicherheitslage im Roten Meer trotz sinkenden Schiffsverkehrs angespannter ist, weil die Huthi-Rebellen die Küste und strategische Inseln kontrollieren. Ein Rückzug würde bewaffneten Akteuren die Kontrolle über internationale Wasserstraßen überlassen, deshalb sei die Mission defensiv und völkerrechtskonform. Der Beitrag betont den Schutz der zivilen Schifffahrt und die Beteiligung mit bis zu 350 Soldaten. Zudem fordert er, maritime Sicherheit strategisch zu stärken und Informationen über Schattenflotten sowie Bedrohungen kritischer Unterwasserinfrastruktur auszutauschen, damit Deutschland und Europa dauerhaft die maritime Ordnung schützen können.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützenDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen will, weil dadurch der Schutz ungeborenen Lebens nicht gestärkt, sondern Beratungsangebote geschwächt würden. Er betont, dass der Schutz des ungeborenen Lebens und die Unterstützung von Frauen in Konfliktsituationen untrennbar zusammengehören. Statt einzelne Träger pauschal zu verurteilen, müssten Rechtsverstöße im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Entscheidend sei, dass Frauen Zugang zu qualifizierter Beratung und konkreten Hilfen erhalten, damit sie sich für ein Kind entscheiden können, ohne alleingelassen zu werden. Deshalb fordert er eine Politik, die Mut macht und Perspektiven aufzeigt, anstatt ideologische Auseinandersetzungen zu führen.
- 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, ein verpflichtendes Staatsexamen in der Lehrerbildung wieder einzuführen. Ralph Edelhäußer lehnt dies ab, weil die zentrale Herausforderung nicht die Abschlussbezeichnung sei, sondern die Gewinnung, Qualifizierung und langfristige Bindung guter Lehrkräfte. Kritisiert wird, dass der Antrag zu kurz greife und mit dem Vorwurf der Beliebigkeit der Realität nicht gerecht werde, da die Länder bereits unterschiedliche Modelle mit Bachelor und Master sowie längeren Praxisphasen entwickelt hätten. Statt nostalgischer Strukturdebatten fordert der Redner bessere Studienbedingungen, mehr Praxisbezug, verlässliche Perspektiven und weniger Bürokratie, damit Lehrkräfte im Beruf bleiben und der Unterricht den veränderten Anforderungen gerecht wird.