Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 93. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 17 – Bundesministeriums für Bildung
Zusammenfassung
Mandy Eißing kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die geplanten Kürzungen Familien, Kinder und demokratische Projekte belasten. Sie bemängelt die Verkürzung des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate, wodurch Familien wertvolle Zeit und Geld verlieren, sowie die Kürzung des Unterhaltsvorschusses bis zum 16. Geburtstag, was Teenager und Alleinerziehende doppelt bestraft. Zudem werden 20 Millionen Euro bei „Demokratie leben!“ gestrichen, obwohl queere, jüdische und rassistisch angefeindete Menschen mehr Schutz brauchen. Besonders im Osten fehlten Alternativen, während die AfD Vereine unter Druck setze. Die Rede fordert, Kinder nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen und Familie als Armutsrisiko zu beenden, damit sich Menschen für Kinder entscheiden können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 93. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Karin PrienCDUKarin Prien betont in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17, dass angesichts der besorgniserregenden PISA-Ergebnisse dringend mutigere und entschlossenere Maßnahmen für bessere Bildung nötig sind, weil kein Kind zurückgelassen werden darf. Deshalb fordert die Rednerin einen engen Schulterschluss von Bund und Ländern, Investitionen entlang der gesamten Bildungskette und eine Stärkung der Eltern als erste Bildungsbegleiter. Der Beitrag begründet zudem Kürzungen im Familienbereich mit dem Konsolidierungsdruck, verweist aber auf verlässliche Unterstützung wie das Elterngeld und neue Programme für Demokratiebildung und Freiwilligendienste.
Nicole GohlkeLinkeIn der Kurzintervention zum Einzelplan 17 kritisiert Nicole Gohlke die Bildungspolitik der Ministerin scharf. Sie wirft ihr vor, trotz gegenteiliger Beteuerungen die frühkindliche Bildung und Familien finanziell zu kürzen, wodurch Eltern und Alleinerziehende im Stich gelassen würden. Die Rednerin bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Ministerin, da diese einerseits Pisa-Mängel beklage, andererseits aber keine Aufstockung des Bildungsetats vorsehe. Der Beitrag begründet die Kritik mit den Kürzungen von über einer Milliarde Euro und fordert die Ministerin auf, zu antworten. Damit wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Haushaltsplanung angeprangert.- Karin PrienCDUKarin Prien (CDU/CSU) verteidigt in der Debatte zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung die Haushaltspolitik der Koalition gegen Vorwürfe der Skandalisierung. Eine solide und konsolidierte Haushaltsführung sei nachhaltig und diene den Interessen von Kindern und Jugendlichen, weshalb Kürzungen nicht pauschal skandalisiert werden dürften. Kritisiert wird, dass jede Diskussion über die Wirksamkeit von Sozialleistungen sofort als sozialer Kahlschlag dargestellt werde. Der Beitrag begründet dies damit, dass eine kritische Prüfung notwendig sei, um Ressourcen effektiv einzusetzen. Zudem verweist die Rednerin auf gesteigerte Mittel im Bildungsbereich und wirbt dafür, einzelne Maßnahmen sachlich zu erörtern, damit das Land vorankomme.
- Jürgen KoegelAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 17, weil die Regierungsparteien seit den 1970er-Jahren eine familienfeindliche Politik betrieben hätten, die zur demografischen Krise geführt habe. Statt Kinderreichtum zu fördern, setze man auf ungesteuerte Migration, wodurch Milliarden in Sozialsysteme flössen, während bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag gespart werde. Kritisiert wird zudem, dass der Verwaltungsapparat wachse, aber Leistungen für Familien schrumpften. Deshalb fordert der Redner ein dänisches Kindergeldmodell mit Anwartschaftsprinzip, damit Arbeitsanreize entstehen, sowie die Streichung des Programms Demokratie leben!, weil es ideologisch und ohne Erfolgskontrolle sei.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Schwerpunktsetzung des Familienhaushalts auf frühkindliche Bildung, weil die angespannte Haushaltslage Priorisierung erfordert und die bitteren PISA-Ergebnisse dringenden Handlungsbedarf zeigen. Deshalb verweist die Rednerin auf steigende Frühe Hilfen, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, die Fortschreibung des Kinder- und Jugendplans sowie Investitionen aus dem Sondervermögen in Kindertagesbetreuung, Hochschulen und Digitalpakt. Kritisiert wird, dass viele Kinder keine guten Entwicklungsbedingungen haben; daher fordert der Beitrag Prävention und mentale Gesundheit, damit Kinder gut begleitet werden. Der Entwurf biete gute Grundlagen, werde aber geprüft und in Verhandlungen nachgeschärft.
Jamila SchäferGrüneDie Rede kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung im Einzelplan 17, weil sie soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit ausspiele. Jamila Schäfer argumentiert, dass soziale Abstiegsängste autoritäre Einstellungen fördern und soziale Sicherheit deshalb auch demokratische Sicherheit sei. Kritisiert werden Kürzungen beim Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag sowie bei der Demokratieförderung, während Unternehmensteuersenkungen und Erbschaftsteuerprivilegien bestehen blieben. Dadurch würden Familien belastet und demokratische Zivilgesellschaft geschwächt. Die Rednerin fordert, Steuerschlupflöcher abzubauen, damit Familienleistungen und Sicherheit gemeinsam finanzierbar bleiben.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die Regierung bei Kindern, Alleinerziehenden und Familien spart, während sie für Aufrüstung und Konzerne Geld bereitstellt. Der Beitrag begründet, dass die Streichung des Kindersofortzuschlags, des Unterhaltsvorschusses und des Elterngelds sowie Kürzungen bei Leseförderung und Demokratieprojekten soziale Ungleichheit und Altersarmut verstärken, überwiegend Frauen treffen und das Vertrauen in den Staat zerstören. Mazzi fordert, die Lasten stattdessen Milliardären und großen Vermögen aufzuerlegen, damit Bildung und Sorgearbeit nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
- Oliver PöpselCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums und verteidigt trotz Sparzwängen die gesetzten Prioritäten. Kritisiert wird, verschiedene Politikfelder zu vermengen. Der Redner bedauert die Kürzungen beim Elterngeld und nennt sie eine rote Linie, während beim Unterhaltsvorschuss schärfere Maßnahmen gefordert werden, damit Väter sich nicht vor Zahlungen drücken. Positiv bewertet werden konstante Mittel für die Kinder- und Jugendpolitik sowie höhere Ausgaben für Frühe Hilfen. Angesichts schlechter PISA-Ergebnisse begründet der Beitrag Investitionen in frühkindliche Bildung und Sprachförderung, weil der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt und jeder Euro sich mehrfach auszahlt.
- Sebastian MaackAfDDer Sprecher der AfD kritisiert den aktuellen Haushaltsplan als einen Ausgabenrekord, der Kürzungen bei den sozial schwächsten Schichten vorsieht und diesen als verfassungswidrig bezeichnet. Im Fokus des Angriffs steht der Einzelplan 17, da er 170 Millionen Euro für Demokratiebildung bereitstellt. Dieser Beitrag begründet die Kritik damit, dass linke Nichtregierungsorganisationen diese Mittel nutzten, um gezielt Wahlkämpfe zugunsten anderer Parteien zu führen, was er als direkten Grund für politische Niederlagen sieht. Folglich fordert er eine strategische Neuausrichtung der Mittel, um die Demokratie nicht durch solche extern finanzierten Einflussnahmen zu gefährden.
Saskia EskenSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert im Haushaltsstreit die AfD-Pläne für Sachsen-Anhalt, die Kinder mit Migrationshintergrund und Behinderung vom Regelunterricht ausschließen wollen, was verfassungswidrig sei. Sie begründet die Dringlichkeit mit den erneut schlechten PISA-Ergebnissen und der starken Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, weshalb das Startchancen-Programm mit jährlich einer Milliarde Euro für zehn Jahre gezielt benachteiligte Schulen unterstütze. Damit Bildung gerechter werde, fordert sie höhere Erbschaften zur Finanzierung, um Kitas gebührenfrei und das Programm auf ein Drittel oder die Hälfte aller Schulen auszuweiten.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan des Bildungsministeriums, weil Familien und Kinder nicht im Mittelpunkt stünden. Statt bei Reichen und Konzernen zu sparen, kürze die Regierung beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss, obwohl jedes vierte Kind von Armut bedroht sei. Die Abgeordnete bemängelt falsche Prioritäten, die soziale Ungleichheit verschärften und Zukunftschancen raubten. Sie verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten und die Belastung Alleinerziehender. Der Beitrag begründet, dass soziale Ungleichheit die politische Polarisierung und den Aufstieg der AfD fördere, und fordert deshalb eine andere Haushaltspolitik, damit Familien nicht länger alleingelassen werden.- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die geplanten Kürzungen Familien, Kinder und demokratische Projekte belasten. Sie bemängelt die Verkürzung des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate, wodurch Familien wertvolle Zeit und Geld verlieren, sowie die Kürzung des Unterhaltsvorschusses bis zum 16. Geburtstag, was Teenager und Alleinerziehende doppelt bestraft. Zudem werden 20 Millionen Euro bei „Demokratie leben!“ gestrichen, obwohl queere, jüdische und rassistisch angefeindete Menschen mehr Schutz brauchen. Besonders im Osten fehlten Alternativen, während die AfD Vereine unter Druck setze. Die Rede fordert, Kinder nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen und Familie als Armutsrisiko zu beenden, damit sich Menschen für Kinder entscheiden können.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 17 als Zukunftshaushalt, der trotz Konsolidierung gezielt in frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Freiwilligendienste investiert. Weil Sprache und Entwicklung früh gefördert werden müssen, begründet er verbindliche Kita-Qualitätsstandards, Sprachdiagnostik und zusätzliche Mittel für Kitas in schwierigen Lagen. Kritisiert wird, dass sich Elternteile bewusst dem Unterhalt entziehen, weshalb der Staat einspringen muss; deshalb fordert er einen konsequenteren Rückgriff, damit die Solidargemeinschaft entlastet und Spielraum für tatsächlich benötigte Unterstützungen geschaffen wird.- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung das deutsche Bildungssystem scharf. Er bezeichnet es als Teil eines Systems der organisierten Verblödung, weil alle Bildungsindikatoren seit Jahren nach unten zeigen und Institute wie das DIW und das ifo-Institut Dummheit als Standortrisiko einstufen. Der Redner begründet dies mit wirkungslosen Geldausgaben für Programme wie Startchancen oder Demokratie leben, die nichts verbesserten. Deshalb fordert er, Analphabeten aus dem Regelunterricht zu nehmen, Lehrer zu stärken, den Sozialstaat zu kürzen und Leistung wieder lohnend zu machen, damit sich Bildungsergebnisse verbessern. Kritisiert wird zudem, dass mehr Geld, iPads und Sozialarbeiter Schüler nicht schlauer machten.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt kritisiert im Familienhaushalt Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, weil diese Familien mit Alleinerziehenden belasten und getroffene Vereinbarungen brechen. Er begrüßt Investitionen in Kitas, Schulen und Digitalisierung aus dem Sondervermögen sowie das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, fordert aber angesichts des PISA-Schocks mehr Mittel für mentale Gesundheit, Jugendhilfe und soziale Infrastruktur. Der SPD-Politiker plädiert dafür, große Vermögen und Erbschaften heranzuziehen, statt bei Familien zu kürzen, und schlägt vor, die Mütterrente zugunsten zukunftsorientierter Ausgaben zu überdenken. Zudem dankt er Kinderärzten und medizinischem Personal für ihren Einsatz.
- Denise LoopGrüneDenise Loop kritisiert im Bundestag den Haushaltsentwurf für Bildung, weil die Bundesregierung die Mittel für KiTa-Qualität halbiert und das Lesestart-Programm streicht, obwohl sie frühkindliche Bildung und Sprachtests fordert. Sie wirft der Union vor, Eltern für PISA-Ergebnisse verantwortlich zu machen, statt Systemversagen anzuerkennen, und fordert eine nationale Bildungsoffensive mit mehr Ganztag und Personal. Der Beitrag begrüßt die Erhöhung des Kinder- und Jugendplans, bemängelt aber die Streichung für queere Organisationen wie Lambda und fordert Nachbesserungen, damit Bildungsgerechtigkeit und sichere Räume für Jugendliche gestärkt werden.
Melanie BernsteinCDUDie CDU/CSU-Abgeordnete Melanie Bernstein befasst sich mit dem Einzelplan 17, weil der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin zu stark von der sozialen Herkunft abhängt und die PISA-Ergebnisse auf einem Tiefstand sind. Deshalb fordert sie, frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendschutz sowie die mentale Gesundheit junger Menschen zu stärken. Zugleich begründet sie notwendige Kürzungen, etwa beim Elterngeld und bei Programmen wie „Demokratie leben!“, mit der strukturellen Haushaltskonsolidierung. Trotz Einsparungen will sie den Kinder- und Jugendplan, den Bundesfreiwilligendienst und überbetriebliche Berufsbildungsstätten priorisieren, damit Leistung Aufstieg ermöglicht und Fachkräfte gesichert werden.- Gereon BollmannAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die geplanten Kürzungen im Etat des Bildungsministeriums um über eine Milliarde Euro, obwohl Familien bereits den Großteil der Bildungskosten selbst tragen und der Staat nur ein Drittel übernimmt. Weil die PISA-Ergebnisse historisch niedrige Kompetenzen zeigen, fordert er mehr Investitionen in Kinder und Bildung. Stattdessen würden Mittel für militärische Zwecke und Schulden verwendet, weshalb er von der Regierung Erklärungen zu Kriegsgefahr, Migrationskosten, Deindustrialisierung und Ausgaben für Brüssel, Kyjiw und Entwicklungsländer verlangt, bevor Kürzungen bei der Zukunft der Kinder akzeptiert werden.
Felix DöringSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 und lobt die Aufstockung der Frühen Hilfen, weil dieses Instrument Chancengleichheit fördert. Kritisiert wird die geplante Streichung der Förderung für Lambda e.V., da die Gewalt gegen queere Menschen zunimmt und die Beratung wichtig bleibt. Döring warnt davor, Einsparungen beim Elterngeld als gleichstellungspolitischen Erfolg zu verkaufen, denn dieses ermöglicht Frauen Selbstwirksamkeit und bindet Väter stärker ein. Deshalb fordert er eine bezahlte Familienstartzeit für Väter, finanziert über eine Unternehmensumlage, und plädiert dafür, das Ehegattensplitting zugunsten von Familien mit Kindern umzubauen.
Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums die Familienpolitik der Bundesregierung scharf, weil deutsche Familien angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender sozialer Probleme nicht ausreichend unterstützt werden, während Milliarden ins Ausland fließen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass die Regierung endlich Prioritäten zugunsten der eigenen Bevölkerung setzt, damit Familien in Sicherheit und Freiheit leben können. Zudem prangert sie die Finanzierung linker Organisationen an und wirft der Regierung vor, die Interessen deutscher Familien zu vernachlässigen, indem sie das Familienministerium für linke Projekte missbraucht.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMandy Eißing thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Absenkung der Lohnersatzrate beim Elterngeld auf 50 Prozent nach wenigen Monaten. Sie fragt, ob der Ministerin bewusst sei, dass gerade Familien mit niedrigeren Einkommen kaum finanzielle Rücklagen hätten, um einen so erheblichen Einkommensverlust auszugleichen. Dadurch drohe Elternzeit zunehmend zu einem Privileg für wohlhabendere Familien zu werden. Die Abgeordnete begründet ihre Sorge damit, dass Elterngeld eigentlich Eltern ermöglichen solle, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen, ohne in unmittelbare finanzielle Not zu geraten. Kritisiert wird, dass die geplante Kürzung dieses Ziel für einkommensschwache Familien untergrabe, weil sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährde.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenMandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Ostdeutschland-Bericht, dass zwischen Ost und West weiterhin Unterschiede bei Löhnen, Vermögen, Renten und Infrastruktur bestehen, weshalb die Einheit nicht vollendet sei. Sie bemängelt, dass 1990 die Chance auf einen gemeinsamen Verfassungsprozess nach Artikel 146 vertan wurde, weshalb Anerkennung und handlungsfähige Kommunen nötig seien. Deshalb fordert die Linke eine Altschuldenlösung, bedarfsgerechte Mittelverteilung, verlässliche Mobilität, Polikliniken, kostenfreie Kitas und ein Demokratiefördergesetz, damit junge Menschen bleiben und Betriebe nicht trotz schwarzer Zahlen schließen.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDie Linken-Abgeordnete Mandy Eißing lehnt den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ entschieden ab, weil dieser die demokratische Zivilgesellschaft angreife. Sie kritisiert jedoch auch die Regierungsfraktionen, da deren Umbau und Kürzungen die Demokratieförderung schwächten. Weil Träger künftig anlasslos vom Verfassungsschutz überprüft und zu Kofinanzierungen verpflichtet werden, befürchtet sie deren Austrocknung. Zudem benachteiligten kommunale Eigenanteile und die Vorgabe bundesweiter Aktivität in mindestens drei Ländern besonders ostdeutsche, lokal arbeitende Träger, wodurch die Demokratiearbeit vor Ort gefährdet werde.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftMandy Eißing würdigt die rund 27 Millionen Ehrenamtlichen als tragende Säule der Demokratie, weil sie unbezahlt und in ihrer Freizeit unverzichtbare Arbeit leisten. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zwar warme Worte findet, die Zivilgesellschaft aber durch den Umbau von „Demokratie leben!“, Debatten um Gemeinnützigkeit und Angriffe von rechts unter Druck gerät. Dadurch ziehen sich Engagierte zurück, statt mutig und kritisch zu bleiben. Zudem werde das Ehrenamt als Ersatz für den kaputtgesparten Sozialstaat missbraucht, was die eigentlichen Probleme nicht löst. Deshalb fordert die Rednerin kostenlosen Nahverkehr, eine einheitliche Bundesehrenamtskarte, Förderung von Vereinsräumen und Bürokratieabbau, damit Engagement nicht erlahmt und der Sozialstaat gestärkt wird.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftDie Linke-Abgeordnete Mandy Eißing kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan als inkompetent, ideologisch und frauenfeindlich, weil sie Frauen auf Gebärpflichten reduzieren. Sie verweist auf sinkende Geburtenraten, die aber auf Armutsrisiken, fehlenden Wohnraum und unzureichende Kinderbetreuung zurückzuführen seien. Deshalb fordert sie soziale Sicherheit, Gleichstellung und echte Wahlfreiheit statt einer staatlichen Bevölkerungsbehörde, damit Familien nicht länger ein Armutsrisiko darstellen. Ihrer Ansicht nach brauchen junge Menschen verlässliche Betreuung, bezahlbare Wohnungen und Löhne, von denen Familien leben können, weil Gleichstellung Familienpolitik ist.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderMandy Eißing von der Linken fordert in der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfs eine klare Regelung der Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern, weil die aktuelle Rechtslage Eltern systematisch benachteiligt und viele Familien mental am Limit sind. Der Entwurf sieht eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber für eine Woche vor, bei palliativen Erkrankungen für sechs Wochen, danach soll die Krankenkasse übernehmen. Zudem kritisiert sie, dass Kinderkrankentage oft aufgebraucht sind und Arbeitgeber wie Tesla Druck ausüben. Deshalb fordert sie 100 Prozent Lohnausgleich, ein Verbandsklagerecht und eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit Eltern nicht diskriminiert werden.
- 27. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhaltenMandy Eißing kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung Fördermittel für zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte streicht und damit über 200 Initiativen die Existenzgrundlage entzieht. Sie begründet dies damit, dass der Kanzler diese pauschal als linke Vorfeldorganisationen diffamiert habe, während die Union rechtsextreme Forderungen nach einer Trockenlegung des NGO-Sumpfes bediene. Dadurch verlieren Engagierte in Ostdeutschland und ländlichen Räumen staatlichen Rückhalt, obwohl sie täglich Mutproben ausgesetzt seien. Kritisiert wird zudem, dass die Überprüfung des Programms noch läuft, aber bereits Kürzungen beschlossen wurden. Die Rede fordert Rechtssicherheit und ein Demokratiefördergesetz, damit kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich wird.
- 25. März 2026Befragung der BundesregierungMandy Eißing kritisiert im Bundestag, dass der Bundeskanzler das Ehrenamt zwar zur Chefsache erklärt habe, die Betroffenen aber im Stich lasse. Sie bemängelt den radikalen Umbau des Antiextremismusprogramms „Demokratie leben!“ durch Ministerin Prien, wodurch hunderte Projekte vor dem Aus stünden und Engagierte verunsichert würden, weil klare Haltung mit Existenzverlust bedroht werde. Der Beitrag begründet, dass die Überprüfung des Programms bereits entschieden sei, obwohl die Evaluation noch laufe, und fragt nach der Grundlage sowie dem Generalverdacht. Kritisiert wird, dass eine starke Demokratie Kritik aushalten müsse und die Rechte seit Jahren genau das fordere, was nun umgesetzt werde.