Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten
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Zusammenfassung
Mandy Eißing kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung Fördermittel für zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte streicht und damit über 200 Initiativen die Existenzgrundlage entzieht. Sie begründet dies damit, dass der Kanzler diese pauschal als linke Vorfeldorganisationen diffamiert habe, während die Union rechtsextreme Forderungen nach einer Trockenlegung des NGO-Sumpfes bediene. Dadurch verlieren Engagierte in Ostdeutschland und ländlichen Räumen staatlichen Rückhalt, obwohl sie täglich Mutproben ausgesetzt seien. Kritisiert wird zudem, dass die Überprüfung des Programms noch läuft, aber bereits Kürzungen beschlossen wurden. Die Rede fordert Rechtssicherheit und ein Demokratiefördergesetz, damit kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, weil dadurch über 200 Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt vor dem Aus stünden. Sie wirft der Regierung vor, die Zivilgesellschaft als wertvollste Ressource der Demokratie zu schwächen, indem Förderstrukturen zerschlagen und kleinere Träger durch neue Anforderungen ausgeschlossen würden. Bünger betont, dass Antirassismus und Demokratiearbeit nicht links, sondern gesellschaftliche Mitte seien, und fordert die SPD auf, diese Politik nicht länger mitzutragen, da sie letztlich nur der AfD nütze.- Karin PrienCDUKarin Prien verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Zukunft von „Demokratie leben!“ die Neuausrichtung des Bundesprogramms, weil die Demokratie von außen wie innen unter Druck stehe und die stille Mitte der Gesellschaft zunehmend Vertrauen verliere. Der Beitrag begründet die Umstellung damit, dass sich nicht alle bisherigen Maßnahmen bewährt hätten und Prävention sowie Bildung im digitalen Raum und in der Arbeitswelt wichtiger würden. Deshalb sollen kommunale Partnerschaften ausgebaut, Regelstrukturen wie Schulen, Vereine und Sozialpartner einbezogen und neue Partner gewonnen werden, damit möglichst viele Menschen erreicht und demokratische Teilhabe erfahrbar wird.
- Clara BüngerLinkeIn der Aktuellen Stunde zum Thema Demokratie leben und Engagement schützen kritisiert Clara Bünger von der Linken die Kürzungen bei zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Antisemitismus. Sie fragt die Ministerin, warum Fördermittel für Organisationen wie das Anne Frank Zentrum gestrichen werden, obwohl der Antisemitismus steigt. Damit fordert sie die Regierung auf, die Förderstrukturen zu erhalten und das Engagement gegen Antisemitismus zu schützen. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, dem wachsenden Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten, indem Initiativen unterstützt statt gekürzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz steigender Bedrohung durch Antisemitismus ausgerechnet jene Projekte schwächt, die sich für dessen Bekämpfung einsetzen.
- Karin PrienCDUIn der Aktuellen Stunde zur Demokratieförderung verteidigt Karin Prien die Neuausrichtung des Bundesprogramms. Zwei von sechs Förderlinien werden nicht in bisheriger Form fortgesetzt, während antisemitismuskritische Bildung zum Schwerpunkt werden soll. Kritisiert wird die Behauptung, sämtliche Mittel würden gestrichen, denn bewährte Träger könnten sich weiterhin bewerben. Die Umstellung wird mit der Notwendigkeit begründet, Antisemitismus entschiedener zu bekämpfen. Die Rednerin wirbt dafür, die veröffentlichten Richtlinien genau zu prüfen, damit die Debatte sachlich bleibt und nicht reflexhaft Fehlinformationen verbreitet werden. Indem die Förderstrukturen angepasst werden, sollen bewährte Ansätze erhalten und neue Akzente gesetzt werden.
Martin ReichardtAfDIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft von „Demokratie leben!“ kritisiert der Redner, dass das Bundesprogramm ohne gesetzliche Grundlage Mittel an politische Organisationen vergibt, weil das Demokratieprinzip eine Willensbildung von unten nach oben verlange. Gestützt auf einen Staatsrechtler, der die Förderpraxis als verfassungswidrig einstuft, bemängelt er zudem fehlende Transparenz bei den Empfängern. Deshalb fordert er die vollständige Abschaffung des Programms, will aber sinnvolle regionale Projekte weiter fördern und die Mittelvergabe durch demokratisch legitimierte Volksvertreter mitbestimmen lassen, wie es in Bitterfeld-Wolfen praktiziert werde, damit linke Strukturförderung endet.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Felix Döring verteidigt in der Aktuellen Stunde das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gegen Kritik der Linken, die angesichts geplanter Maßnahmen von einem Demokratiesterben spricht. Er betont das Bekenntnis der Koalition zum Programm, weil Kooperationsverbünde gemeinsame Standards, Qualitätsentwicklung und Vernetzung sichern und so die Demokratiearbeit effizienter machen. Döring verweist auf die Bedeutung von Innovationsprojekten, damit neue Ansätze zur Radikalisierungsprävention erprobt werden können. Kritisiert wird die geplante Beendigung dieser Projekte nach zwei Jahren. Der Beitrag begründet, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin Schwerpunkt bleiben muss.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Demokratieförderung, weil dadurch wichtige Strukturen gegen Rechtsextremismus und Hass zerstört würden. Die Rednerin bemängelt fehlende Transparenz und Strategie, da eine laufende Evaluation nicht abgewartet werde, bevor Kooperationsverbünde und Innovationsprojekte zerschlagen werden. Sie argumentiert, dass die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht gestellt und Vertrauen zerstört werde, indem Projekte vorzeitig beendet werden, obwohl sie langfristig angelegt waren. Dies sei Verschwendung und gefährde die Demokratie, da ein Vakuum entstehe, das Rechtsextremisten füllen könnten. Deshalb fordert sie ein Umsteuern, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Demokratie zu schützen.- Marvin SchulzCDUDer Redner der CDU/CSU verteidigt die Neuaufstellung von „Demokratie leben!“ gegen Kritik an Kürzungen, weil es nicht ums Kürzen, sondern ums Verbessern gehe. Er begründet dies mit neuen gesellschaftlichen Herausforderungen wie islamistischem Extremismus, Antisemitismus und KI-Deepfakes, die bisher nicht auskömmlich adressiert würden. Deshalb fordert er neue Schwerpunkte in der Bildungsarbeit und die Förderung von Medienkompetenz, damit Menschen Fakes erkennen. Zudem kritisiert er die Erwartung dauerhafter Finanzierung einzelner Projekte, da Demokratiebildung überprüfbar bleiben und flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren müsse, weshalb die Ministerin die Neuaufstellung verfolge und seine Fraktion sie unterstütze.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Zukunft von „Demokratie leben!“, dass Fördermittel für Linksextremismus und NGOs ohne ausreichende demokratische Kontrolle fließen. Er begrüßt zwar Korrekturen der Ministerin, fordert aber die Einbeziehung der Kommunalparlamente bei „Partnerschaften für Demokratie“. Maack beklagt fehlende Transparenz bei der Bundeszentrale für politische Bildung und verweigerte Akteneinsicht, die er als rechtswidrig einstuft. Er verweist auf EU-Gelder als Hauptfinanzierungsquelle linker Projekte und kündigt an, den Förderdschungel mit KI-Unterstützung vollständig zu prüfen und Ergebnisse in parlamentarischen Anfragen zu teilen.
Saskia EskenSPDDie Rednerin verteidigt das Förderprogramm Demokratie leben!, weil es mit rund 200 Millionen Euro das größte Präventionsprogramm des Bundes ist und 27 Millionen Ehrenamtliche unterstützt. Sie kritisiert, dass die neue Förderrichtlinie laufende Projekte vorzeitig beendet, wodurch mühsam aufgebaute Strukturen zusammenbrechen und Beschäftigte ihre Existenz verlieren. Deshalb fordert sie, die Förderung unvermindert fortzuführen, damit zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt gesichert bleibt. Angriffe von rechts auf Initiativen wie HateAid weist sie scharf zurück, da der Einsatz für demokratische Werte Verfassungsauftrag sei und nicht links.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in ihrer Kurzintervention, dass ihre Partei von der SPD-Vorsitzenden als rechtsextrem bezeichnet wurde, obwohl das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren entschieden hat, dass die AfD bis zum Hauptsacheverfahren nicht so genannt werden darf. Deshalb fordert sie, die Öffentlichkeit nicht länger über dieses Urteil hinwegzutäuschen, und verweist auf die umfangreiche Begründung, die auch in der Hauptsache tragen werde. Zudem bedankt sie sich sarkastisch für das von Innenministerin Faeser erstellte Gutachten, das vor Gericht nicht standgehalten habe. Abschließend betont die Rednerin, ihre Partei sei normal, rechts und stolz darauf.- Saskia EskenSPDIn der Aktuellen Stunde zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz zivilgesellschaftlichen Engagements kritisiert die SPD-Abgeordnete Saskia Esken die AfD scharf. Sie bezeichnet die Partei als rechtsextremistische Bestrebung und verweist auf weitverzweigte internationale Netzwerke, die mit der AfD und ihrer Familie verbunden seien. Esken betont, dass ein Gerichtsverfahren zur Beobachtung der AfD verloren gegangen sei und die Partei auch in der Hauptsache verlieren werde. Die Rednerin fordert eine genaue Beobachtung dieser Strukturen, um die Demokratie zu schützen. Damit begründet sie die Notwendigkeit, Förderstrukturen für Engagement zu erhalten und rechtsextreme Aktivitäten konsequent zu verfolgen.
Marcel EmmerichGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich die aus seiner Sicht politisch motivierte Streichung von Fördermitteln für Demokratieprojekte wie die Radikalen Töchter, HateAid oder die Amadeu Antonio Stiftung. Er begründet dies damit, dass die Union nach Kritik an Friedrich Merz einen Rachefeldzug führe, der die Zivilgesellschaft einschüchtere und demokratisches Engagement bestrafe. Dadurch entstehe der Eindruck, staatliche Förderung hänge von politischer Linientreue ab, weshalb dies einem Angriff auf die demokratischen Institutionen gleichkomme. Der Beitrag fordert, die Förderstrukturen zu erhalten, weil diese Projekte Teil der Lösung gegen Extremismus und Hass seien.- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung Fördermittel für zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte streicht und damit über 200 Initiativen die Existenzgrundlage entzieht. Sie begründet dies damit, dass der Kanzler diese pauschal als linke Vorfeldorganisationen diffamiert habe, während die Union rechtsextreme Forderungen nach einer Trockenlegung des NGO-Sumpfes bediene. Dadurch verlieren Engagierte in Ostdeutschland und ländlichen Räumen staatlichen Rückhalt, obwohl sie täglich Mutproben ausgesetzt seien. Kritisiert wird zudem, dass die Überprüfung des Programms noch läuft, aber bereits Kürzungen beschlossen wurden. Die Rede fordert Rechtssicherheit und ein Demokratiefördergesetz, damit kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich wird.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ damit, dass der Bundesrechnungshof fehlende Zielvereinbarungen und Wirkungskontrollen kritisiert habe und die bisherige Förderung ein unverbundenes Sammelsurium ohne Erfolgsprüfung gewesen sei. Deshalb fordert die Rednerin klare Ziele, eine Gesamtstrategie und messbare Erfolgskontrollen, damit Steuermittel wirksam für Demokratiebildung, Antisemitismusbekämpfung und Extremismusprävention eingesetzt werden. Zudem soll die Förderung an ein verbindliches Bekenntnis zum Grundgesetz geknüpft werden, indem nur verfassungstreue Träger Mittel erhalten. Kritisiert wird zugleich, dass die Linke den Neustart als Abschaffung missverstehe, obwohl bestehende Träger sich erneut bewerben könnten.
Kay GottschalkAfDIn der Aktuellen Stunde zur Förderung von Demokratieprojekten kritisiert der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk die aus seiner Sicht linke bis linksextreme Ausrichtung staatlich finanzierter Organisationen. Er behauptet, mit Steuergeldern würden Vorfeldorganisationen und bezahlte Funktionäre unterstützt, die Meinungspluralität einschränkten und Ehrenamtliche bedrohten. Als Belege nennt er Zahlungen an Demokratie leben!, die Amadeu Antonio Stiftung und HateAid. Deshalb fordert er, die Gemeinnützigkeitsregeln zu ändern und die Finanzierung zu beenden, damit keine linke Meinungshoheit mit Staatsgeld gesichert werde. Zudem kündigt er eine Klage gegen die Gemeinnützigkeit von Correctiv an.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner verteidigt für die CDU/CSU die Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Er begründet dies damit, dass Projektförderungen befristet sind und der Bund wissen müsse, wer Letztempfänger ist, damit Steuergeld nicht an Verfassungsfeinde geht. Zudem fordert er, dass Entscheidungen demokratisch legitimiert sind und das Geld vor Ort ankommt. Kritisiert wird die Linke für die Vermischung von Meinungsäußerung und Förderanspruch. Der Redner betont, dass die Reform transparent und fair mit Vorlauf angekündigt wurde, und weist Antisemitismusvorwürfe gegen die Union zurück.
- Wolfgang DahlerCDUDer Beitrag verteidigt das Programm Demokratie leben gegen den Vorwurf, es sterbe, und begründet seine Neuausrichtung damit, dass die Demokratie durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und Antisemitismus unter Druck steht. Kritisiert wird, dass das Programm nicht alle Teile der Gesellschaft erreicht, weshalb es stärker auf Wirkung, Breite und Alltagsnähe ausgerichtet werden soll. Der Redner fordert, Menschen in Schulen, Vereinen und online zu erreichen, weil dort Vertrauen entsteht oder Distanz wächst. Zudem betont er die Bedeutung des digitalen Raums, da Radikalisierung dort gezielt stattfindet und junge Menschen oft hineingezogen werden, weshalb Demokratiebildung auch online befähigen muss.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMandy Eißing thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Absenkung der Lohnersatzrate beim Elterngeld auf 50 Prozent nach wenigen Monaten. Sie fragt, ob der Ministerin bewusst sei, dass gerade Familien mit niedrigeren Einkommen kaum finanzielle Rücklagen hätten, um einen so erheblichen Einkommensverlust auszugleichen. Dadurch drohe Elternzeit zunehmend zu einem Privileg für wohlhabendere Familien zu werden. Die Abgeordnete begründet ihre Sorge damit, dass Elterngeld eigentlich Eltern ermöglichen solle, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen, ohne in unmittelbare finanzielle Not zu geraten. Kritisiert wird, dass die geplante Kürzung dieses Ziel für einkommensschwache Familien untergrabe, weil sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährde.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenMandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Ostdeutschland-Bericht, dass zwischen Ost und West weiterhin Unterschiede bei Löhnen, Vermögen, Renten und Infrastruktur bestehen, weshalb die Einheit nicht vollendet sei. Sie bemängelt, dass 1990 die Chance auf einen gemeinsamen Verfassungsprozess nach Artikel 146 vertan wurde, weshalb Anerkennung und handlungsfähige Kommunen nötig seien. Deshalb fordert die Linke eine Altschuldenlösung, bedarfsgerechte Mittelverteilung, verlässliche Mobilität, Polikliniken, kostenfreie Kitas und ein Demokratiefördergesetz, damit junge Menschen bleiben und Betriebe nicht trotz schwarzer Zahlen schließen.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungMandy Eißing kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die geplanten Kürzungen Familien, Kinder und demokratische Projekte belasten. Sie bemängelt die Verkürzung des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate, wodurch Familien wertvolle Zeit und Geld verlieren, sowie die Kürzung des Unterhaltsvorschusses bis zum 16. Geburtstag, was Teenager und Alleinerziehende doppelt bestraft. Zudem werden 20 Millionen Euro bei „Demokratie leben!“ gestrichen, obwohl queere, jüdische und rassistisch angefeindete Menschen mehr Schutz brauchen. Besonders im Osten fehlten Alternativen, während die AfD Vereine unter Druck setze. Die Rede fordert, Kinder nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen und Familie als Armutsrisiko zu beenden, damit sich Menschen für Kinder entscheiden können.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDie Linken-Abgeordnete Mandy Eißing lehnt den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ entschieden ab, weil dieser die demokratische Zivilgesellschaft angreife. Sie kritisiert jedoch auch die Regierungsfraktionen, da deren Umbau und Kürzungen die Demokratieförderung schwächten. Weil Träger künftig anlasslos vom Verfassungsschutz überprüft und zu Kofinanzierungen verpflichtet werden, befürchtet sie deren Austrocknung. Zudem benachteiligten kommunale Eigenanteile und die Vorgabe bundesweiter Aktivität in mindestens drei Ländern besonders ostdeutsche, lokal arbeitende Träger, wodurch die Demokratiearbeit vor Ort gefährdet werde.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftMandy Eißing würdigt die rund 27 Millionen Ehrenamtlichen als tragende Säule der Demokratie, weil sie unbezahlt und in ihrer Freizeit unverzichtbare Arbeit leisten. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zwar warme Worte findet, die Zivilgesellschaft aber durch den Umbau von „Demokratie leben!“, Debatten um Gemeinnützigkeit und Angriffe von rechts unter Druck gerät. Dadurch ziehen sich Engagierte zurück, statt mutig und kritisch zu bleiben. Zudem werde das Ehrenamt als Ersatz für den kaputtgesparten Sozialstaat missbraucht, was die eigentlichen Probleme nicht löst. Deshalb fordert die Rednerin kostenlosen Nahverkehr, eine einheitliche Bundesehrenamtskarte, Förderung von Vereinsräumen und Bürokratieabbau, damit Engagement nicht erlahmt und der Sozialstaat gestärkt wird.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftDie Linke-Abgeordnete Mandy Eißing kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan als inkompetent, ideologisch und frauenfeindlich, weil sie Frauen auf Gebärpflichten reduzieren. Sie verweist auf sinkende Geburtenraten, die aber auf Armutsrisiken, fehlenden Wohnraum und unzureichende Kinderbetreuung zurückzuführen seien. Deshalb fordert sie soziale Sicherheit, Gleichstellung und echte Wahlfreiheit statt einer staatlichen Bevölkerungsbehörde, damit Familien nicht länger ein Armutsrisiko darstellen. Ihrer Ansicht nach brauchen junge Menschen verlässliche Betreuung, bezahlbare Wohnungen und Löhne, von denen Familien leben können, weil Gleichstellung Familienpolitik ist.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderMandy Eißing von der Linken fordert in der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfs eine klare Regelung der Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern, weil die aktuelle Rechtslage Eltern systematisch benachteiligt und viele Familien mental am Limit sind. Der Entwurf sieht eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber für eine Woche vor, bei palliativen Erkrankungen für sechs Wochen, danach soll die Krankenkasse übernehmen. Zudem kritisiert sie, dass Kinderkrankentage oft aufgebraucht sind und Arbeitgeber wie Tesla Druck ausüben. Deshalb fordert sie 100 Prozent Lohnausgleich, ein Verbandsklagerecht und eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit Eltern nicht diskriminiert werden.
- 25. März 2026Befragung der BundesregierungMandy Eißing kritisiert im Bundestag, dass der Bundeskanzler das Ehrenamt zwar zur Chefsache erklärt habe, die Betroffenen aber im Stich lasse. Sie bemängelt den radikalen Umbau des Antiextremismusprogramms „Demokratie leben!“ durch Ministerin Prien, wodurch hunderte Projekte vor dem Aus stünden und Engagierte verunsichert würden, weil klare Haltung mit Existenzverlust bedroht werde. Der Beitrag begründet, dass die Überprüfung des Programms bereits entschieden sei, obwohl die Evaluation noch laufe, und fragt nach der Grundlage sowie dem Generalverdacht. Kritisiert wird, dass eine starke Demokratie Kritik aushalten müsse und die Rechte seit Jahren genau das fordere, was nun umgesetzt werde.