Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zur Förderung von Demokratieprojekten kritisiert der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk die aus seiner Sicht linke bis linksextreme Ausrichtung staatlich finanzierter Organisationen. Er behauptet, mit Steuergeldern würden Vorfeldorganisationen und bezahlte Funktionäre unterstützt, die Meinungspluralität einschränkten und Ehrenamtliche bedrohten. Als Belege nennt er Zahlungen an Demokratie leben!, die Amadeu Antonio Stiftung und HateAid. Deshalb fordert er, die Gemeinnützigkeitsregeln zu ändern und die Finanzierung zu beenden, damit keine linke Meinungshoheit mit Staatsgeld gesichert werde. Zudem kündigt er eine Klage gegen die Gemeinnützigkeit von Correctiv an.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, weil dadurch über 200 Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt vor dem Aus stünden. Sie wirft der Regierung vor, die Zivilgesellschaft als wertvollste Ressource der Demokratie zu schwächen, indem Förderstrukturen zerschlagen und kleinere Träger durch neue Anforderungen ausgeschlossen würden. Bünger betont, dass Antirassismus und Demokratiearbeit nicht links, sondern gesellschaftliche Mitte seien, und fordert die SPD auf, diese Politik nicht länger mitzutragen, da sie letztlich nur der AfD nütze.- Karin PrienCDUKarin Prien verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Zukunft von „Demokratie leben!“ die Neuausrichtung des Bundesprogramms, weil die Demokratie von außen wie innen unter Druck stehe und die stille Mitte der Gesellschaft zunehmend Vertrauen verliere. Der Beitrag begründet die Umstellung damit, dass sich nicht alle bisherigen Maßnahmen bewährt hätten und Prävention sowie Bildung im digitalen Raum und in der Arbeitswelt wichtiger würden. Deshalb sollen kommunale Partnerschaften ausgebaut, Regelstrukturen wie Schulen, Vereine und Sozialpartner einbezogen und neue Partner gewonnen werden, damit möglichst viele Menschen erreicht und demokratische Teilhabe erfahrbar wird.
- Clara BüngerLinkeIn der Aktuellen Stunde zum Thema Demokratie leben und Engagement schützen kritisiert Clara Bünger von der Linken die Kürzungen bei zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Antisemitismus. Sie fragt die Ministerin, warum Fördermittel für Organisationen wie das Anne Frank Zentrum gestrichen werden, obwohl der Antisemitismus steigt. Damit fordert sie die Regierung auf, die Förderstrukturen zu erhalten und das Engagement gegen Antisemitismus zu schützen. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, dem wachsenden Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten, indem Initiativen unterstützt statt gekürzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz steigender Bedrohung durch Antisemitismus ausgerechnet jene Projekte schwächt, die sich für dessen Bekämpfung einsetzen.
- Karin PrienCDUIn der Aktuellen Stunde zur Demokratieförderung verteidigt Karin Prien die Neuausrichtung des Bundesprogramms. Zwei von sechs Förderlinien werden nicht in bisheriger Form fortgesetzt, während antisemitismuskritische Bildung zum Schwerpunkt werden soll. Kritisiert wird die Behauptung, sämtliche Mittel würden gestrichen, denn bewährte Träger könnten sich weiterhin bewerben. Die Umstellung wird mit der Notwendigkeit begründet, Antisemitismus entschiedener zu bekämpfen. Die Rednerin wirbt dafür, die veröffentlichten Richtlinien genau zu prüfen, damit die Debatte sachlich bleibt und nicht reflexhaft Fehlinformationen verbreitet werden. Indem die Förderstrukturen angepasst werden, sollen bewährte Ansätze erhalten und neue Akzente gesetzt werden.
Martin ReichardtAfDIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft von „Demokratie leben!“ kritisiert der Redner, dass das Bundesprogramm ohne gesetzliche Grundlage Mittel an politische Organisationen vergibt, weil das Demokratieprinzip eine Willensbildung von unten nach oben verlange. Gestützt auf einen Staatsrechtler, der die Förderpraxis als verfassungswidrig einstuft, bemängelt er zudem fehlende Transparenz bei den Empfängern. Deshalb fordert er die vollständige Abschaffung des Programms, will aber sinnvolle regionale Projekte weiter fördern und die Mittelvergabe durch demokratisch legitimierte Volksvertreter mitbestimmen lassen, wie es in Bitterfeld-Wolfen praktiziert werde, damit linke Strukturförderung endet.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Felix Döring verteidigt in der Aktuellen Stunde das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gegen Kritik der Linken, die angesichts geplanter Maßnahmen von einem Demokratiesterben spricht. Er betont das Bekenntnis der Koalition zum Programm, weil Kooperationsverbünde gemeinsame Standards, Qualitätsentwicklung und Vernetzung sichern und so die Demokratiearbeit effizienter machen. Döring verweist auf die Bedeutung von Innovationsprojekten, damit neue Ansätze zur Radikalisierungsprävention erprobt werden können. Kritisiert wird die geplante Beendigung dieser Projekte nach zwei Jahren. Der Beitrag begründet, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin Schwerpunkt bleiben muss.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Demokratieförderung, weil dadurch wichtige Strukturen gegen Rechtsextremismus und Hass zerstört würden. Die Rednerin bemängelt fehlende Transparenz und Strategie, da eine laufende Evaluation nicht abgewartet werde, bevor Kooperationsverbünde und Innovationsprojekte zerschlagen werden. Sie argumentiert, dass die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht gestellt und Vertrauen zerstört werde, indem Projekte vorzeitig beendet werden, obwohl sie langfristig angelegt waren. Dies sei Verschwendung und gefährde die Demokratie, da ein Vakuum entstehe, das Rechtsextremisten füllen könnten. Deshalb fordert sie ein Umsteuern, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Demokratie zu schützen.- Marvin SchulzCDUDer Redner der CDU/CSU verteidigt die Neuaufstellung von „Demokratie leben!“ gegen Kritik an Kürzungen, weil es nicht ums Kürzen, sondern ums Verbessern gehe. Er begründet dies mit neuen gesellschaftlichen Herausforderungen wie islamistischem Extremismus, Antisemitismus und KI-Deepfakes, die bisher nicht auskömmlich adressiert würden. Deshalb fordert er neue Schwerpunkte in der Bildungsarbeit und die Förderung von Medienkompetenz, damit Menschen Fakes erkennen. Zudem kritisiert er die Erwartung dauerhafter Finanzierung einzelner Projekte, da Demokratiebildung überprüfbar bleiben und flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren müsse, weshalb die Ministerin die Neuaufstellung verfolge und seine Fraktion sie unterstütze.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Zukunft von „Demokratie leben!“, dass Fördermittel für Linksextremismus und NGOs ohne ausreichende demokratische Kontrolle fließen. Er begrüßt zwar Korrekturen der Ministerin, fordert aber die Einbeziehung der Kommunalparlamente bei „Partnerschaften für Demokratie“. Maack beklagt fehlende Transparenz bei der Bundeszentrale für politische Bildung und verweigerte Akteneinsicht, die er als rechtswidrig einstuft. Er verweist auf EU-Gelder als Hauptfinanzierungsquelle linker Projekte und kündigt an, den Förderdschungel mit KI-Unterstützung vollständig zu prüfen und Ergebnisse in parlamentarischen Anfragen zu teilen.
Saskia EskenSPDDie Rednerin verteidigt das Förderprogramm Demokratie leben!, weil es mit rund 200 Millionen Euro das größte Präventionsprogramm des Bundes ist und 27 Millionen Ehrenamtliche unterstützt. Sie kritisiert, dass die neue Förderrichtlinie laufende Projekte vorzeitig beendet, wodurch mühsam aufgebaute Strukturen zusammenbrechen und Beschäftigte ihre Existenz verlieren. Deshalb fordert sie, die Förderung unvermindert fortzuführen, damit zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt gesichert bleibt. Angriffe von rechts auf Initiativen wie HateAid weist sie scharf zurück, da der Einsatz für demokratische Werte Verfassungsauftrag sei und nicht links.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in ihrer Kurzintervention, dass ihre Partei von der SPD-Vorsitzenden als rechtsextrem bezeichnet wurde, obwohl das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren entschieden hat, dass die AfD bis zum Hauptsacheverfahren nicht so genannt werden darf. Deshalb fordert sie, die Öffentlichkeit nicht länger über dieses Urteil hinwegzutäuschen, und verweist auf die umfangreiche Begründung, die auch in der Hauptsache tragen werde. Zudem bedankt sie sich sarkastisch für das von Innenministerin Faeser erstellte Gutachten, das vor Gericht nicht standgehalten habe. Abschließend betont die Rednerin, ihre Partei sei normal, rechts und stolz darauf.- Saskia EskenSPDIn der Aktuellen Stunde zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz zivilgesellschaftlichen Engagements kritisiert die SPD-Abgeordnete Saskia Esken die AfD scharf. Sie bezeichnet die Partei als rechtsextremistische Bestrebung und verweist auf weitverzweigte internationale Netzwerke, die mit der AfD und ihrer Familie verbunden seien. Esken betont, dass ein Gerichtsverfahren zur Beobachtung der AfD verloren gegangen sei und die Partei auch in der Hauptsache verlieren werde. Die Rednerin fordert eine genaue Beobachtung dieser Strukturen, um die Demokratie zu schützen. Damit begründet sie die Notwendigkeit, Förderstrukturen für Engagement zu erhalten und rechtsextreme Aktivitäten konsequent zu verfolgen.
Marcel EmmerichGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich die aus seiner Sicht politisch motivierte Streichung von Fördermitteln für Demokratieprojekte wie die Radikalen Töchter, HateAid oder die Amadeu Antonio Stiftung. Er begründet dies damit, dass die Union nach Kritik an Friedrich Merz einen Rachefeldzug führe, der die Zivilgesellschaft einschüchtere und demokratisches Engagement bestrafe. Dadurch entstehe der Eindruck, staatliche Förderung hänge von politischer Linientreue ab, weshalb dies einem Angriff auf die demokratischen Institutionen gleichkomme. Der Beitrag fordert, die Förderstrukturen zu erhalten, weil diese Projekte Teil der Lösung gegen Extremismus und Hass seien.- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung Fördermittel für zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte streicht und damit über 200 Initiativen die Existenzgrundlage entzieht. Sie begründet dies damit, dass der Kanzler diese pauschal als linke Vorfeldorganisationen diffamiert habe, während die Union rechtsextreme Forderungen nach einer Trockenlegung des NGO-Sumpfes bediene. Dadurch verlieren Engagierte in Ostdeutschland und ländlichen Räumen staatlichen Rückhalt, obwohl sie täglich Mutproben ausgesetzt seien. Kritisiert wird zudem, dass die Überprüfung des Programms noch läuft, aber bereits Kürzungen beschlossen wurden. Die Rede fordert Rechtssicherheit und ein Demokratiefördergesetz, damit kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich wird.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ damit, dass der Bundesrechnungshof fehlende Zielvereinbarungen und Wirkungskontrollen kritisiert habe und die bisherige Förderung ein unverbundenes Sammelsurium ohne Erfolgsprüfung gewesen sei. Deshalb fordert die Rednerin klare Ziele, eine Gesamtstrategie und messbare Erfolgskontrollen, damit Steuermittel wirksam für Demokratiebildung, Antisemitismusbekämpfung und Extremismusprävention eingesetzt werden. Zudem soll die Förderung an ein verbindliches Bekenntnis zum Grundgesetz geknüpft werden, indem nur verfassungstreue Träger Mittel erhalten. Kritisiert wird zugleich, dass die Linke den Neustart als Abschaffung missverstehe, obwohl bestehende Träger sich erneut bewerben könnten.- Kay GottschalkAfDIn der Aktuellen Stunde zur Förderung von Demokratieprojekten kritisiert der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk die aus seiner Sicht linke bis linksextreme Ausrichtung staatlich finanzierter Organisationen. Er behauptet, mit Steuergeldern würden Vorfeldorganisationen und bezahlte Funktionäre unterstützt, die Meinungspluralität einschränkten und Ehrenamtliche bedrohten. Als Belege nennt er Zahlungen an Demokratie leben!, die Amadeu Antonio Stiftung und HateAid. Deshalb fordert er, die Gemeinnützigkeitsregeln zu ändern und die Finanzierung zu beenden, damit keine linke Meinungshoheit mit Staatsgeld gesichert werde. Zudem kündigt er eine Klage gegen die Gemeinnützigkeit von Correctiv an.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner verteidigt für die CDU/CSU die Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Er begründet dies damit, dass Projektförderungen befristet sind und der Bund wissen müsse, wer Letztempfänger ist, damit Steuergeld nicht an Verfassungsfeinde geht. Zudem fordert er, dass Entscheidungen demokratisch legitimiert sind und das Geld vor Ort ankommt. Kritisiert wird die Linke für die Vermischung von Meinungsäußerung und Förderanspruch. Der Redner betont, dass die Reform transparent und fair mit Vorlauf angekündigt wurde, und weist Antisemitismusvorwürfe gegen die Union zurück.
- Wolfgang DahlerCDUDer Beitrag verteidigt das Programm Demokratie leben gegen den Vorwurf, es sterbe, und begründet seine Neuausrichtung damit, dass die Demokratie durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und Antisemitismus unter Druck steht. Kritisiert wird, dass das Programm nicht alle Teile der Gesellschaft erreicht, weshalb es stärker auf Wirkung, Breite und Alltagsnähe ausgerichtet werden soll. Der Redner fordert, Menschen in Schulen, Vereinen und online zu erreichen, weil dort Vertrauen entsteht oder Distanz wächst. Zudem betont er die Bedeutung des digitalen Raums, da Radikalisierung dort gezielt stattfindet und junge Menschen oft hineingezogen werden, weshalb Demokratiebildung auch online befähigen muss.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität, weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie begründete Zweifel, plausibel und bedeutsam die Rechtssicherheit untergraben. Er bemängelt, dass der Zoll Vermögen ohne rechtliches Gehör für ein halbes Jahr sperren kann und keine konkrete Straftat voraussetzt, weshalb er den Rechtsstaat gefährdet sieht. Zwar begrüßt er die Senatsentscheidung als schmale Brücke, doch überwiegt die Kritik an der Ausweitung bürokratischer Überwachung bei unbesetzten Stellen. Zudem fehle der Begriff Steuerkriminalität im Entwurf, obwohl der Koalitionsvertrag eine Bündelung der Kompetenzen angekündigt habe.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung, weil die niedrige Umsatzgrenze von 100.000 Euro selbst kleine Betriebe wie Bäcker treffe und diese zu teuren TSE-Kassen, Wartungsverträgen und Software-Updates zwinge, weshalb der Grenzwert bürokratisch untragbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung den Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stelle, während sie bei Cum-Ex-Geschäften und Umsatzsteuerkarussells versage. Die Begründung mit UN-Nachhaltigkeitszielen nennt er lächerlich. Zwar trägt er den neuen Straftatbestand für Betrugssoftware mit, lehnt das Gesetz jedoch als Schikanegesetz ab, ähnlich der gescheiterten Bonpflicht.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert den Antrag der Koalition, Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastikverpackungen umzusetzen, und fordert deren Rücknahme sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern. Er wirft der Regierung Wortbruch vor, weil sie im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, nun aber neue Belastungen plane, sodass die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt werde. Zudem bemängelt er verfassungsrechtliche Bedenken, da der Minister Artikel 110 Grundgesetz umgehe und Vorhaben im Windschatten von Omnibusgesetzen durchdrücke, wodurch 2200 neue Beamtenstellen entstünden. Die bereits in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung sei mit rückwirkenden Fehlern behaftet, was Rechtsunsicherheit erzeuge. Deshalb fordert Gottschalk Neuwahlen.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKay Gottschalk kritisiert für die AfD das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als getarnte Steuererhöhung, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche und die zweite Progressionszone unverändert lasse. Der Grundfreibetrag steige nur um 216 Euro, während Pauschalen wie Werbungskosten oder Behindertenpauschbetrag seit Jahrzehnten nicht angepasst seien, weshalb die arbeitende Mitte belastet werde. Kritisiert wird zudem die Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer und die Kürzung der Handwerkerermäßigung, wodurch kleine Betriebe und Nebenjobber zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Beitrag einen Tarif auf Rädern mit automatischer Anpassung, damit die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten bleibt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKay Gottschalk von der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention die Finanzpolitik der Regierung scharf, weil die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer fast 51 Prozent erreiche und die Staatsquote über 51 Prozent liege. Deshalb wirft er der Koalition vor, das Land zugrunde zu richten, die Schulden zu verdoppeln und die Zinslast bis 2030 auf 80 Milliarden Euro zu treiben. Seine Fraktion wolle mit einer Steuerreform Arbeitseinkommen niedriger belasten als Kapitaleinkünfte, damit Wirtschaftswachstum freigesetzt wird. Zudem habe die Koalition mit einem abgewählten Parlament eine Billion Euro neue Schulden beschlossen, was künftige Generationen belaste.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk fordert in der ersten Beratung die Einführung eines Tarifs auf Rädern, der Steuerparameter automatisch an Inflation und Reallohnwachstum koppelt, damit die kalte Progression endgültig beseitigt wird. Kritisiert wird, dass der Staat durch bloßes gesetzgeberisches Unterlassen heimlich Steuern erhöht und die arbeitende Mitte enteignet, weil Lohnerhöhungen in höhere Progressionszonen führen und real nicht besserstellen. Der Beitrag begründet den Antrag mit entgangenen Steuermehreinnahmen, verzerrten Arbeitsanreizen und dem internationalen Vergleich, da Österreich und die Schweiz bereits vergleichbare Regelungen kennen. Zudem soll der Tarif dem Staat den Anreiz nehmen, von der Geldentwertung fiskalisch zu profitieren, und Planungssicherheit schaffen.