Tagesordnungspunkt

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten

Zusammenfassung

Beatrix von Storch kritisiert in ihrer Kurzintervention, dass ihre Partei von der SPD-Vorsitzenden als rechtsextrem bezeichnet wurde, obwohl das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren entschieden hat, dass die AfD bis zum Hauptsacheverfahren nicht so genannt werden darf. Deshalb fordert sie, die Öffentlichkeit nicht länger über dieses Urteil hinwegzutäuschen, und verweist auf die umfangreiche Begründung, die auch in der Hauptsache tragen werde. Zudem bedankt sie sich sarkastisch für das von Innenministerin Faeser erstellte Gutachten, das vor Gericht nicht standgehalten habe. Abschließend betont die Rednerin, ihre Partei sei normal, rechts und stolz darauf.

• Verfassungsschutz-Einstufung
• Verwaltungsgericht Köln
• Eilverfahren
• Gutachten Faeser

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