Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Felix Döring verteidigt in der Aktuellen Stunde das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gegen Kritik der Linken, die angesichts geplanter Maßnahmen von einem Demokratiesterben spricht. Er betont das Bekenntnis der Koalition zum Programm, weil Kooperationsverbünde gemeinsame Standards, Qualitätsentwicklung und Vernetzung sichern und so die Demokratiearbeit effizienter machen. Döring verweist auf die Bedeutung von Innovationsprojekten, damit neue Ansätze zur Radikalisierungsprävention erprobt werden können. Kritisiert wird die geplante Beendigung dieser Projekte nach zwei Jahren. Der Beitrag begründet, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin Schwerpunkt bleiben muss.
Weitere Themen: familie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, weil dadurch über 200 Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt vor dem Aus stünden. Sie wirft der Regierung vor, die Zivilgesellschaft als wertvollste Ressource der Demokratie zu schwächen, indem Förderstrukturen zerschlagen und kleinere Träger durch neue Anforderungen ausgeschlossen würden. Bünger betont, dass Antirassismus und Demokratiearbeit nicht links, sondern gesellschaftliche Mitte seien, und fordert die SPD auf, diese Politik nicht länger mitzutragen, da sie letztlich nur der AfD nütze.- Karin PrienCDUKarin Prien verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Zukunft von „Demokratie leben!“ die Neuausrichtung des Bundesprogramms, weil die Demokratie von außen wie innen unter Druck stehe und die stille Mitte der Gesellschaft zunehmend Vertrauen verliere. Der Beitrag begründet die Umstellung damit, dass sich nicht alle bisherigen Maßnahmen bewährt hätten und Prävention sowie Bildung im digitalen Raum und in der Arbeitswelt wichtiger würden. Deshalb sollen kommunale Partnerschaften ausgebaut, Regelstrukturen wie Schulen, Vereine und Sozialpartner einbezogen und neue Partner gewonnen werden, damit möglichst viele Menschen erreicht und demokratische Teilhabe erfahrbar wird.
- Clara BüngerLinkeIn der Aktuellen Stunde zum Thema Demokratie leben und Engagement schützen kritisiert Clara Bünger von der Linken die Kürzungen bei zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Antisemitismus. Sie fragt die Ministerin, warum Fördermittel für Organisationen wie das Anne Frank Zentrum gestrichen werden, obwohl der Antisemitismus steigt. Damit fordert sie die Regierung auf, die Förderstrukturen zu erhalten und das Engagement gegen Antisemitismus zu schützen. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, dem wachsenden Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten, indem Initiativen unterstützt statt gekürzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz steigender Bedrohung durch Antisemitismus ausgerechnet jene Projekte schwächt, die sich für dessen Bekämpfung einsetzen.
- Karin PrienCDUIn der Aktuellen Stunde zur Demokratieförderung verteidigt Karin Prien die Neuausrichtung des Bundesprogramms. Zwei von sechs Förderlinien werden nicht in bisheriger Form fortgesetzt, während antisemitismuskritische Bildung zum Schwerpunkt werden soll. Kritisiert wird die Behauptung, sämtliche Mittel würden gestrichen, denn bewährte Träger könnten sich weiterhin bewerben. Die Umstellung wird mit der Notwendigkeit begründet, Antisemitismus entschiedener zu bekämpfen. Die Rednerin wirbt dafür, die veröffentlichten Richtlinien genau zu prüfen, damit die Debatte sachlich bleibt und nicht reflexhaft Fehlinformationen verbreitet werden. Indem die Förderstrukturen angepasst werden, sollen bewährte Ansätze erhalten und neue Akzente gesetzt werden.
Martin ReichardtAfDIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft von „Demokratie leben!“ kritisiert der Redner, dass das Bundesprogramm ohne gesetzliche Grundlage Mittel an politische Organisationen vergibt, weil das Demokratieprinzip eine Willensbildung von unten nach oben verlange. Gestützt auf einen Staatsrechtler, der die Förderpraxis als verfassungswidrig einstuft, bemängelt er zudem fehlende Transparenz bei den Empfängern. Deshalb fordert er die vollständige Abschaffung des Programms, will aber sinnvolle regionale Projekte weiter fördern und die Mittelvergabe durch demokratisch legitimierte Volksvertreter mitbestimmen lassen, wie es in Bitterfeld-Wolfen praktiziert werde, damit linke Strukturförderung endet.- Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Felix Döring verteidigt in der Aktuellen Stunde das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gegen Kritik der Linken, die angesichts geplanter Maßnahmen von einem Demokratiesterben spricht. Er betont das Bekenntnis der Koalition zum Programm, weil Kooperationsverbünde gemeinsame Standards, Qualitätsentwicklung und Vernetzung sichern und so die Demokratiearbeit effizienter machen. Döring verweist auf die Bedeutung von Innovationsprojekten, damit neue Ansätze zur Radikalisierungsprävention erprobt werden können. Kritisiert wird die geplante Beendigung dieser Projekte nach zwei Jahren. Der Beitrag begründet, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin Schwerpunkt bleiben muss.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Demokratieförderung, weil dadurch wichtige Strukturen gegen Rechtsextremismus und Hass zerstört würden. Die Rednerin bemängelt fehlende Transparenz und Strategie, da eine laufende Evaluation nicht abgewartet werde, bevor Kooperationsverbünde und Innovationsprojekte zerschlagen werden. Sie argumentiert, dass die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht gestellt und Vertrauen zerstört werde, indem Projekte vorzeitig beendet werden, obwohl sie langfristig angelegt waren. Dies sei Verschwendung und gefährde die Demokratie, da ein Vakuum entstehe, das Rechtsextremisten füllen könnten. Deshalb fordert sie ein Umsteuern, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Demokratie zu schützen.- Marvin SchulzCDUDer Redner der CDU/CSU verteidigt die Neuaufstellung von „Demokratie leben!“ gegen Kritik an Kürzungen, weil es nicht ums Kürzen, sondern ums Verbessern gehe. Er begründet dies mit neuen gesellschaftlichen Herausforderungen wie islamistischem Extremismus, Antisemitismus und KI-Deepfakes, die bisher nicht auskömmlich adressiert würden. Deshalb fordert er neue Schwerpunkte in der Bildungsarbeit und die Förderung von Medienkompetenz, damit Menschen Fakes erkennen. Zudem kritisiert er die Erwartung dauerhafter Finanzierung einzelner Projekte, da Demokratiebildung überprüfbar bleiben und flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren müsse, weshalb die Ministerin die Neuaufstellung verfolge und seine Fraktion sie unterstütze.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Zukunft von „Demokratie leben!“, dass Fördermittel für Linksextremismus und NGOs ohne ausreichende demokratische Kontrolle fließen. Er begrüßt zwar Korrekturen der Ministerin, fordert aber die Einbeziehung der Kommunalparlamente bei „Partnerschaften für Demokratie“. Maack beklagt fehlende Transparenz bei der Bundeszentrale für politische Bildung und verweigerte Akteneinsicht, die er als rechtswidrig einstuft. Er verweist auf EU-Gelder als Hauptfinanzierungsquelle linker Projekte und kündigt an, den Förderdschungel mit KI-Unterstützung vollständig zu prüfen und Ergebnisse in parlamentarischen Anfragen zu teilen.
Saskia EskenSPDDie Rednerin verteidigt das Förderprogramm Demokratie leben!, weil es mit rund 200 Millionen Euro das größte Präventionsprogramm des Bundes ist und 27 Millionen Ehrenamtliche unterstützt. Sie kritisiert, dass die neue Förderrichtlinie laufende Projekte vorzeitig beendet, wodurch mühsam aufgebaute Strukturen zusammenbrechen und Beschäftigte ihre Existenz verlieren. Deshalb fordert sie, die Förderung unvermindert fortzuführen, damit zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt gesichert bleibt. Angriffe von rechts auf Initiativen wie HateAid weist sie scharf zurück, da der Einsatz für demokratische Werte Verfassungsauftrag sei und nicht links.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in ihrer Kurzintervention, dass ihre Partei von der SPD-Vorsitzenden als rechtsextrem bezeichnet wurde, obwohl das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren entschieden hat, dass die AfD bis zum Hauptsacheverfahren nicht so genannt werden darf. Deshalb fordert sie, die Öffentlichkeit nicht länger über dieses Urteil hinwegzutäuschen, und verweist auf die umfangreiche Begründung, die auch in der Hauptsache tragen werde. Zudem bedankt sie sich sarkastisch für das von Innenministerin Faeser erstellte Gutachten, das vor Gericht nicht standgehalten habe. Abschließend betont die Rednerin, ihre Partei sei normal, rechts und stolz darauf.- Saskia EskenSPDIn der Aktuellen Stunde zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz zivilgesellschaftlichen Engagements kritisiert die SPD-Abgeordnete Saskia Esken die AfD scharf. Sie bezeichnet die Partei als rechtsextremistische Bestrebung und verweist auf weitverzweigte internationale Netzwerke, die mit der AfD und ihrer Familie verbunden seien. Esken betont, dass ein Gerichtsverfahren zur Beobachtung der AfD verloren gegangen sei und die Partei auch in der Hauptsache verlieren werde. Die Rednerin fordert eine genaue Beobachtung dieser Strukturen, um die Demokratie zu schützen. Damit begründet sie die Notwendigkeit, Förderstrukturen für Engagement zu erhalten und rechtsextreme Aktivitäten konsequent zu verfolgen.
Marcel EmmerichGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich die aus seiner Sicht politisch motivierte Streichung von Fördermitteln für Demokratieprojekte wie die Radikalen Töchter, HateAid oder die Amadeu Antonio Stiftung. Er begründet dies damit, dass die Union nach Kritik an Friedrich Merz einen Rachefeldzug führe, der die Zivilgesellschaft einschüchtere und demokratisches Engagement bestrafe. Dadurch entstehe der Eindruck, staatliche Förderung hänge von politischer Linientreue ab, weshalb dies einem Angriff auf die demokratischen Institutionen gleichkomme. Der Beitrag fordert, die Förderstrukturen zu erhalten, weil diese Projekte Teil der Lösung gegen Extremismus und Hass seien.- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung Fördermittel für zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte streicht und damit über 200 Initiativen die Existenzgrundlage entzieht. Sie begründet dies damit, dass der Kanzler diese pauschal als linke Vorfeldorganisationen diffamiert habe, während die Union rechtsextreme Forderungen nach einer Trockenlegung des NGO-Sumpfes bediene. Dadurch verlieren Engagierte in Ostdeutschland und ländlichen Räumen staatlichen Rückhalt, obwohl sie täglich Mutproben ausgesetzt seien. Kritisiert wird zudem, dass die Überprüfung des Programms noch läuft, aber bereits Kürzungen beschlossen wurden. Die Rede fordert Rechtssicherheit und ein Demokratiefördergesetz, damit kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich wird.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ damit, dass der Bundesrechnungshof fehlende Zielvereinbarungen und Wirkungskontrollen kritisiert habe und die bisherige Förderung ein unverbundenes Sammelsurium ohne Erfolgsprüfung gewesen sei. Deshalb fordert die Rednerin klare Ziele, eine Gesamtstrategie und messbare Erfolgskontrollen, damit Steuermittel wirksam für Demokratiebildung, Antisemitismusbekämpfung und Extremismusprävention eingesetzt werden. Zudem soll die Förderung an ein verbindliches Bekenntnis zum Grundgesetz geknüpft werden, indem nur verfassungstreue Träger Mittel erhalten. Kritisiert wird zugleich, dass die Linke den Neustart als Abschaffung missverstehe, obwohl bestehende Träger sich erneut bewerben könnten.
Kay GottschalkAfDIn der Aktuellen Stunde zur Förderung von Demokratieprojekten kritisiert der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk die aus seiner Sicht linke bis linksextreme Ausrichtung staatlich finanzierter Organisationen. Er behauptet, mit Steuergeldern würden Vorfeldorganisationen und bezahlte Funktionäre unterstützt, die Meinungspluralität einschränkten und Ehrenamtliche bedrohten. Als Belege nennt er Zahlungen an Demokratie leben!, die Amadeu Antonio Stiftung und HateAid. Deshalb fordert er, die Gemeinnützigkeitsregeln zu ändern und die Finanzierung zu beenden, damit keine linke Meinungshoheit mit Staatsgeld gesichert werde. Zudem kündigt er eine Klage gegen die Gemeinnützigkeit von Correctiv an.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner verteidigt für die CDU/CSU die Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Er begründet dies damit, dass Projektförderungen befristet sind und der Bund wissen müsse, wer Letztempfänger ist, damit Steuergeld nicht an Verfassungsfeinde geht. Zudem fordert er, dass Entscheidungen demokratisch legitimiert sind und das Geld vor Ort ankommt. Kritisiert wird die Linke für die Vermischung von Meinungsäußerung und Förderanspruch. Der Redner betont, dass die Reform transparent und fair mit Vorlauf angekündigt wurde, und weist Antisemitismusvorwürfe gegen die Union zurück.
- Wolfgang DahlerCDUDer Beitrag verteidigt das Programm Demokratie leben gegen den Vorwurf, es sterbe, und begründet seine Neuausrichtung damit, dass die Demokratie durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und Antisemitismus unter Druck steht. Kritisiert wird, dass das Programm nicht alle Teile der Gesellschaft erreicht, weshalb es stärker auf Wirkung, Breite und Alltagsnähe ausgerichtet werden soll. Der Redner fordert, Menschen in Schulen, Vereinen und online zu erreichen, weil dort Vertrauen entsteht oder Distanz wächst. Zudem betont er die Bedeutung des digitalen Raums, da Radikalisierung dort gezielt stattfindet und junge Menschen oft hineingezogen werden, weshalb Demokratiebildung auch online befähigen muss.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Felix Döring wirbt bei Familienministerin Prien für die Einführung einer Familienstartzeit, also einer bezahlten Freistellung von Vätern für die ersten vier Wochen nach der Geburt, finanziert über die U2-Umlage analog zum Mutterschutz. Der Beitrag begründet dies damit, dass Frauen im Wochenbett besser unterstützt und Väter von Anfang an stärker eingebunden würden, was auch dem Koalitionsvertrag entspreche. Zudem ließen sich rund eine halbe Milliarde Euro beim Elterngeld einsparen, weil der erste Vatermonat über die U2-Umlage finanziert werden könnte. Döring bezeichnet dies als Win-win-win-Situation und fragt, ob die Ministerin das Anliegen unterstützt und falls nicht, warum.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungFelix Döring greift die Kritik auf, dass die geplante Familienstartzeit für Unternehmen mit 100 Beschäftigten und 3800 Euro Bruttodurchschnittsverdienst eine Umlage von 400 bis 500 Euro monatlich bedeute, während Mütter durch den neuen Elterngeldvorschlag bei zwölf Monaten Leistungsbezug finanziell schlechter gestellt würden. Deshalb stehe der Vorwurf im Raum, dass Mütter stärker belastet würden und Unternehmen nicht. Der Sozialdemokrat fordert die Bundesregierung auf, diese Kritik zu entkräften, indem er nach der Vereinbarkeit von Familienstartzeit und Elterngeld fragt. Kritisiert wird somit eine mögliche Schieflage zulasten der Mütter, weil die geplante Entlastung der Arbeitgeber nicht mit der Belastung der Familien zusammenpasse.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenDer SPD-Abgeordnete Döring spricht zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und kritisiert, dass Jungen früh lernen, Gefühle zu unterdrücken und Stärke zu zeigen, wodurch später Kontrolle und psychische Gewalt entstehen. Weil Frauen heute selbstbestimmter leben, empfinden manche Männer dies als Machtverlust und versuchen, Kontrolle zurückzugewinnen. Der Beitrag betont, dass Gewalt nicht erst mit dem ersten Schlag beginnt, und fordert, Männlichkeitsbilder zu verändern, damit Gewalt gegen Frauen verhindert wird. Dafür brauche es Maßnahmen und Vorbilder, die schon bei Jungen ansetzen.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 und lobt die Aufstockung der Frühen Hilfen, weil dieses Instrument Chancengleichheit fördert. Kritisiert wird die geplante Streichung der Förderung für Lambda e.V., da die Gewalt gegen queere Menschen zunimmt und die Beratung wichtig bleibt. Döring warnt davor, Einsparungen beim Elterngeld als gleichstellungspolitischen Erfolg zu verkaufen, denn dieses ermöglicht Frauen Selbstwirksamkeit und bindet Väter stärker ein. Deshalb fordert er eine bezahlte Familienstartzeit für Väter, finanziert über eine Unternehmensumlage, und plädiert dafür, das Ehegattensplitting zugunsten von Familien mit Kindern umzubauen.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungFelix Döring begründet in seiner Rede zum Einzelplan 23 die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit wirtschaftlichen, geopolitischen und humanitären Interessen, betont aber vor allem die historische Klimaverantwortung, weil Deutschland fünf Prozent der globalen CO2-Emissionen verursacht habe und der Globale Süden unter den Folgen leide. Kritisiert wird die geplante Kürzung des Etats um über eine halbe Milliarde Euro, die im Widerspruch zur vereinbarten angemessenen Absenkung der ODA-Quote stehe. Der Beitrag verweist auf eine Umfrage, wonach die Bevölkerung deutlich höhere Ausgaben vermute, und fordert, über Aufstockungen samt Finanzierung zu verhandeln.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDer Redner kritisiert den wiederkehrenden Antrag der AfD zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser auf bloßen Assoziationen statt auf nachweisbaren Straftaten beruhe und mit über 3000 Projekten unverhältnismäßig diskreditiert werde. Er betont, dass das Programm nur einen Bruchteil des Haushalts ausmache, und wirft der AfD vor, selbst ein strukturelles Problem mit rechtsextremen Mitarbeitern und Immunitätsfällen zu haben. Deshalb kündigt er an, dass die SPD sich umso entschlossener hinter die demokratische Zivilgesellschaft stellen werde, damit staatliche Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht untergraben werden.
- 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenFelix Döring kritisiert den AfD-Antrag zur Wiedereinführung des Staatsexamens in der Lehrerbildung, weil dieser kein einziges Problem der Lehramtsausbildung löse. Der SPD-Politiker betont, die wichtigste Kompetenz einer Lehrkraft sei die Beziehungsarbeit, die in der Ausbildung zu wenig beachtet werde. Deshalb fordert er, Praxis ab dem ersten Semester in die Schulen zu bringen, damit Studierende Lehrkräfte unterstützen, Geld verdienen und Schüler besser betreut werden. Zudem hinterfragt er Unterrichtsbesuche als Prüfungsleistung, da sie eher eine perfekte Inszenierung als den Berufsalltag zeigten.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztIn der Debatte zur BAföG-Reform spricht Felix Döring für die SPD, konzentriert sich jedoch auf familienpolitische Änderungen, insbesondere das Elterngeld. Er kritisiert, dass Mütter 44 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit leisten und nur die Hälfte der Väter Elterngeldmonate in Anspruch nimmt, was patriarchale Strukturen widerspiegele. Deshalb fordert er, dass Reformen diesen Anteil deutlich erhöhen, um die Sorgearbeit gerechter zu verteilen. Zudem vermisst er die Einführung einer bezahlten Familienstartzeit für Väter direkt nach der Geburt, die über die U2-Umlage finanziert werden könne, ohne den Steuerzahler zu belasten. So sollen Mütter entlastet und finanzielle Spielräume geschaffen werden.