Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahren
Zusammenfassung
Die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing lehnt den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ entschieden ab, weil dieser die demokratische Zivilgesellschaft angreife. Sie kritisiert jedoch auch die Regierungsfraktionen, da deren Umbau und Kürzungen die Demokratieförderung schwächten. Weil Träger künftig anlasslos vom Verfassungsschutz überprüft und zu Kofinanzierungen verpflichtet werden, befürchtet sie deren Austrocknung. Zudem benachteiligten kommunale Eigenanteile und die Vorgabe bundesweiter Aktivität in mindestens drei Ländern besonders ostdeutsche, lokal arbeitende Träger, wodurch die Demokratiearbeit vor Ort gefährdet werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es mit Steuergeld linken Staatsaktivismus und ein linkes Vorfeld finanziere, die Gesellschaft spalte und demokratische Werte nicht schütze. Kritisiert wird, dass geförderte Projekte wie „Recherche Nord“, ein Meldeportal gegen Rechtsextremismus oder Heidelberger Partnerschaften für Demokratie linke Positionen und geschlechtergetrennte Veranstaltungen unterstützten. Die Rednerin verweist auf eine Mitarbeiterin, die Klimaschutz mit Ressourcenbudgets und Eliminierung verknüpfe, sowie auf einen Lehrer, der eine Schülerin beschimpft habe. Deshalb müsse die Finanzierung beendet werden, damit kein Geld mehr in linke Gesinnungsprojekte fließe.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser Extremismus nur eindimensional betrachte und andere Gefahren ausblende. Er räumt ein, dass das Programm früher Rechtsextremismus zu stark fokussierte, doch nun würden alle Formen einbezogen, weshalb eine Neuaufstellung erfolgte. Zudem hebt er hervor, dass das Programm mit 170 Millionen Euro nur 0,03 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht, sodass die wöchentliche Debatte unverhältnismäßig sei. Deshalb fordert er, die Mittel mit Verstand einzusetzen und sich den drängenden nationalen Problemen zuzuwenden.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieses Rechtsextremismus bekämpfe und junge Menschen vor Radikalisierung schütze. Die Grünen-Politikerin wirft der AfD vor, mit kruden Verschwörungstheorien über angebliche NGO-Verbindungen Stimmung zu machen, um demokratiefördernde Projekte zu diskreditieren. Der Beitrag begründet, dass die AfD kein Interesse an demokratischer Resilienz habe, da sie selbst in weiten Teilen rechtsextrem sei. Deshalb empfiehlt sie den AfD-Abgeordneten einen Deradikalisierungs-Workshop, damit sie die demokratische Prävention endlich verstehen.
Felix DöringSPDDer Redner kritisiert den wiederkehrenden Antrag der AfD zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser auf bloßen Assoziationen statt auf nachweisbaren Straftaten beruhe und mit über 3000 Projekten unverhältnismäßig diskreditiert werde. Er betont, dass das Programm nur einen Bruchteil des Haushalts ausmache, und wirft der AfD vor, selbst ein strukturelles Problem mit rechtsextremen Mitarbeitern und Immunitätsfällen zu haben. Deshalb kündigt er an, dass die SPD sich umso entschlossener hinter die demokratische Zivilgesellschaft stellen werde, damit staatliche Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht untergraben werden.- Mandy EißingLinkeDie Linken-Abgeordnete Mandy Eißing lehnt den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ entschieden ab, weil dieser die demokratische Zivilgesellschaft angreife. Sie kritisiert jedoch auch die Regierungsfraktionen, da deren Umbau und Kürzungen die Demokratieförderung schwächten. Weil Träger künftig anlasslos vom Verfassungsschutz überprüft und zu Kofinanzierungen verpflichtet werden, befürchtet sie deren Austrocknung. Zudem benachteiligten kommunale Eigenanteile und die Vorgabe bundesweiter Aktivität in mindestens drei Ländern besonders ostdeutsche, lokal arbeitende Träger, wodurch die Demokratiearbeit vor Ort gefährdet werde.
- Konrad KörnerCDUDer Sprecher der CDU/CSU lehnt den Antrag der AfD zur Einstellung des Programms „Demokratie leben!“ ab, da dieser die notwendige Neuausrichtung vernachlässige. Er betont, dass das Programm modernisiert werde, indem Extremismusverdacht mittels spezifischer Verfahren geprüft wird. Die Reform zielt darauf ab, Gelder dort zu bündeln, wo sie wirksam sind, nämlich in lokalen Strukturen wie Sport- und Musikvereinen, anstatt Verbandszentralen zu fördern. Weiter wird dargelegt, dass das Programm nun auch Linksextremismus und Antisemitismus adressiert, da dies ein ernstes Problem darstellt. Die kommunale Selbstverwaltung müsse bei der Mittelverteilung eine demokratische Rolle einnehmen, um die lokale Verantwortung zu sichern.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es seiner Ansicht nach verfassungswidrig ist und Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes umkehrt, indem die Regierung NGOs finanziert, um das Meinungsbild der Bevölkerung zu beeinflussen. Kritisiert wird, dass geförderte Organisationen zu Gewalt aufgerufen und ein Plakat mit einer Gewaltdarstellung gegen Björn Höcke verbreitet haben sollen. Deshalb verlangt der Redner die Abschaffung des Programms, da für Extremisten Polizei und Staatsschutz zuständig seien. Zudem bewirbt er die Webseite ngofiles.de, damit Bürger sich über NGOs informieren können.
Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser unseriös sei und haltlose Behauptungen ohne nachweisbaren Zusammenhang aufstelle. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass das Programm die Zivilgesellschaft stärke, die sich Hass und Hetze entgegenstelle. Anhand einer Gewaltwelle in ihrem Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße schildert sie Angriffe auf demokratisch Engagierte und folgert, dass die Demokratie überall geschützt werden müsse, weshalb sie eine Überprüfung der AfD auf Verfassungsmäßigkeit fordert.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMandy Eißing thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Absenkung der Lohnersatzrate beim Elterngeld auf 50 Prozent nach wenigen Monaten. Sie fragt, ob der Ministerin bewusst sei, dass gerade Familien mit niedrigeren Einkommen kaum finanzielle Rücklagen hätten, um einen so erheblichen Einkommensverlust auszugleichen. Dadurch drohe Elternzeit zunehmend zu einem Privileg für wohlhabendere Familien zu werden. Die Abgeordnete begründet ihre Sorge damit, dass Elterngeld eigentlich Eltern ermöglichen solle, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen, ohne in unmittelbare finanzielle Not zu geraten. Kritisiert wird, dass die geplante Kürzung dieses Ziel für einkommensschwache Familien untergrabe, weil sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährde.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenMandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Ostdeutschland-Bericht, dass zwischen Ost und West weiterhin Unterschiede bei Löhnen, Vermögen, Renten und Infrastruktur bestehen, weshalb die Einheit nicht vollendet sei. Sie bemängelt, dass 1990 die Chance auf einen gemeinsamen Verfassungsprozess nach Artikel 146 vertan wurde, weshalb Anerkennung und handlungsfähige Kommunen nötig seien. Deshalb fordert die Linke eine Altschuldenlösung, bedarfsgerechte Mittelverteilung, verlässliche Mobilität, Polikliniken, kostenfreie Kitas und ein Demokratiefördergesetz, damit junge Menschen bleiben und Betriebe nicht trotz schwarzer Zahlen schließen.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungMandy Eißing kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die geplanten Kürzungen Familien, Kinder und demokratische Projekte belasten. Sie bemängelt die Verkürzung des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate, wodurch Familien wertvolle Zeit und Geld verlieren, sowie die Kürzung des Unterhaltsvorschusses bis zum 16. Geburtstag, was Teenager und Alleinerziehende doppelt bestraft. Zudem werden 20 Millionen Euro bei „Demokratie leben!“ gestrichen, obwohl queere, jüdische und rassistisch angefeindete Menschen mehr Schutz brauchen. Besonders im Osten fehlten Alternativen, während die AfD Vereine unter Druck setze. Die Rede fordert, Kinder nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen und Familie als Armutsrisiko zu beenden, damit sich Menschen für Kinder entscheiden können.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftMandy Eißing würdigt die rund 27 Millionen Ehrenamtlichen als tragende Säule der Demokratie, weil sie unbezahlt und in ihrer Freizeit unverzichtbare Arbeit leisten. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zwar warme Worte findet, die Zivilgesellschaft aber durch den Umbau von „Demokratie leben!“, Debatten um Gemeinnützigkeit und Angriffe von rechts unter Druck gerät. Dadurch ziehen sich Engagierte zurück, statt mutig und kritisch zu bleiben. Zudem werde das Ehrenamt als Ersatz für den kaputtgesparten Sozialstaat missbraucht, was die eigentlichen Probleme nicht löst. Deshalb fordert die Rednerin kostenlosen Nahverkehr, eine einheitliche Bundesehrenamtskarte, Förderung von Vereinsräumen und Bürokratieabbau, damit Engagement nicht erlahmt und der Sozialstaat gestärkt wird.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftDie Linke-Abgeordnete Mandy Eißing kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan als inkompetent, ideologisch und frauenfeindlich, weil sie Frauen auf Gebärpflichten reduzieren. Sie verweist auf sinkende Geburtenraten, die aber auf Armutsrisiken, fehlenden Wohnraum und unzureichende Kinderbetreuung zurückzuführen seien. Deshalb fordert sie soziale Sicherheit, Gleichstellung und echte Wahlfreiheit statt einer staatlichen Bevölkerungsbehörde, damit Familien nicht länger ein Armutsrisiko darstellen. Ihrer Ansicht nach brauchen junge Menschen verlässliche Betreuung, bezahlbare Wohnungen und Löhne, von denen Familien leben können, weil Gleichstellung Familienpolitik ist.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderMandy Eißing von der Linken fordert in der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfs eine klare Regelung der Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern, weil die aktuelle Rechtslage Eltern systematisch benachteiligt und viele Familien mental am Limit sind. Der Entwurf sieht eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber für eine Woche vor, bei palliativen Erkrankungen für sechs Wochen, danach soll die Krankenkasse übernehmen. Zudem kritisiert sie, dass Kinderkrankentage oft aufgebraucht sind und Arbeitgeber wie Tesla Druck ausüben. Deshalb fordert sie 100 Prozent Lohnausgleich, ein Verbandsklagerecht und eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit Eltern nicht diskriminiert werden.
- 27. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhaltenMandy Eißing kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung Fördermittel für zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte streicht und damit über 200 Initiativen die Existenzgrundlage entzieht. Sie begründet dies damit, dass der Kanzler diese pauschal als linke Vorfeldorganisationen diffamiert habe, während die Union rechtsextreme Forderungen nach einer Trockenlegung des NGO-Sumpfes bediene. Dadurch verlieren Engagierte in Ostdeutschland und ländlichen Räumen staatlichen Rückhalt, obwohl sie täglich Mutproben ausgesetzt seien. Kritisiert wird zudem, dass die Überprüfung des Programms noch läuft, aber bereits Kürzungen beschlossen wurden. Die Rede fordert Rechtssicherheit und ein Demokratiefördergesetz, damit kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich wird.
- 25. März 2026Befragung der BundesregierungMandy Eißing kritisiert im Bundestag, dass der Bundeskanzler das Ehrenamt zwar zur Chefsache erklärt habe, die Betroffenen aber im Stich lasse. Sie bemängelt den radikalen Umbau des Antiextremismusprogramms „Demokratie leben!“ durch Ministerin Prien, wodurch hunderte Projekte vor dem Aus stünden und Engagierte verunsichert würden, weil klare Haltung mit Existenzverlust bedroht werde. Der Beitrag begründet, dass die Überprüfung des Programms bereits entschieden sei, obwohl die Evaluation noch laufe, und fragt nach der Grundlage sowie dem Generalverdacht. Kritisiert wird, dass eine starke Demokratie Kritik aushalten müsse und die Rechte seit Jahren genau das fordere, was nun umgesetzt werde.