Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahren
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es seiner Ansicht nach verfassungswidrig ist und Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes umkehrt, indem die Regierung NGOs finanziert, um das Meinungsbild der Bevölkerung zu beeinflussen. Kritisiert wird, dass geförderte Organisationen zu Gewalt aufgerufen und ein Plakat mit einer Gewaltdarstellung gegen Björn Höcke verbreitet haben sollen. Deshalb verlangt der Redner die Abschaffung des Programms, da für Extremisten Polizei und Staatsschutz zuständig seien. Zudem bewirbt er die Webseite ngofiles.de, damit Bürger sich über NGOs informieren können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es mit Steuergeld linken Staatsaktivismus und ein linkes Vorfeld finanziere, die Gesellschaft spalte und demokratische Werte nicht schütze. Kritisiert wird, dass geförderte Projekte wie „Recherche Nord“, ein Meldeportal gegen Rechtsextremismus oder Heidelberger Partnerschaften für Demokratie linke Positionen und geschlechtergetrennte Veranstaltungen unterstützten. Die Rednerin verweist auf eine Mitarbeiterin, die Klimaschutz mit Ressourcenbudgets und Eliminierung verknüpfe, sowie auf einen Lehrer, der eine Schülerin beschimpft habe. Deshalb müsse die Finanzierung beendet werden, damit kein Geld mehr in linke Gesinnungsprojekte fließe.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser Extremismus nur eindimensional betrachte und andere Gefahren ausblende. Er räumt ein, dass das Programm früher Rechtsextremismus zu stark fokussierte, doch nun würden alle Formen einbezogen, weshalb eine Neuaufstellung erfolgte. Zudem hebt er hervor, dass das Programm mit 170 Millionen Euro nur 0,03 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht, sodass die wöchentliche Debatte unverhältnismäßig sei. Deshalb fordert er, die Mittel mit Verstand einzusetzen und sich den drängenden nationalen Problemen zuzuwenden.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieses Rechtsextremismus bekämpfe und junge Menschen vor Radikalisierung schütze. Die Grünen-Politikerin wirft der AfD vor, mit kruden Verschwörungstheorien über angebliche NGO-Verbindungen Stimmung zu machen, um demokratiefördernde Projekte zu diskreditieren. Der Beitrag begründet, dass die AfD kein Interesse an demokratischer Resilienz habe, da sie selbst in weiten Teilen rechtsextrem sei. Deshalb empfiehlt sie den AfD-Abgeordneten einen Deradikalisierungs-Workshop, damit sie die demokratische Prävention endlich verstehen.
Felix DöringSPDDer Redner kritisiert den wiederkehrenden Antrag der AfD zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser auf bloßen Assoziationen statt auf nachweisbaren Straftaten beruhe und mit über 3000 Projekten unverhältnismäßig diskreditiert werde. Er betont, dass das Programm nur einen Bruchteil des Haushalts ausmache, und wirft der AfD vor, selbst ein strukturelles Problem mit rechtsextremen Mitarbeitern und Immunitätsfällen zu haben. Deshalb kündigt er an, dass die SPD sich umso entschlossener hinter die demokratische Zivilgesellschaft stellen werde, damit staatliche Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht untergraben werden.- Mandy EißingLinkeDie Linken-Abgeordnete Mandy Eißing lehnt den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ entschieden ab, weil dieser die demokratische Zivilgesellschaft angreife. Sie kritisiert jedoch auch die Regierungsfraktionen, da deren Umbau und Kürzungen die Demokratieförderung schwächten. Weil Träger künftig anlasslos vom Verfassungsschutz überprüft und zu Kofinanzierungen verpflichtet werden, befürchtet sie deren Austrocknung. Zudem benachteiligten kommunale Eigenanteile und die Vorgabe bundesweiter Aktivität in mindestens drei Ländern besonders ostdeutsche, lokal arbeitende Träger, wodurch die Demokratiearbeit vor Ort gefährdet werde.
- Konrad KörnerCDUDer Sprecher der CDU/CSU lehnt den Antrag der AfD zur Einstellung des Programms „Demokratie leben!“ ab, da dieser die notwendige Neuausrichtung vernachlässige. Er betont, dass das Programm modernisiert werde, indem Extremismusverdacht mittels spezifischer Verfahren geprüft wird. Die Reform zielt darauf ab, Gelder dort zu bündeln, wo sie wirksam sind, nämlich in lokalen Strukturen wie Sport- und Musikvereinen, anstatt Verbandszentralen zu fördern. Weiter wird dargelegt, dass das Programm nun auch Linksextremismus und Antisemitismus adressiert, da dies ein ernstes Problem darstellt. Die kommunale Selbstverwaltung müsse bei der Mittelverteilung eine demokratische Rolle einnehmen, um die lokale Verantwortung zu sichern.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es seiner Ansicht nach verfassungswidrig ist und Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes umkehrt, indem die Regierung NGOs finanziert, um das Meinungsbild der Bevölkerung zu beeinflussen. Kritisiert wird, dass geförderte Organisationen zu Gewalt aufgerufen und ein Plakat mit einer Gewaltdarstellung gegen Björn Höcke verbreitet haben sollen. Deshalb verlangt der Redner die Abschaffung des Programms, da für Extremisten Polizei und Staatsschutz zuständig seien. Zudem bewirbt er die Webseite ngofiles.de, damit Bürger sich über NGOs informieren können.
Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser unseriös sei und haltlose Behauptungen ohne nachweisbaren Zusammenhang aufstelle. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass das Programm die Zivilgesellschaft stärke, die sich Hass und Hetze entgegenstelle. Anhand einer Gewaltwelle in ihrem Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße schildert sie Angriffe auf demokratisch Engagierte und folgert, dass die Demokratie überall geschützt werden müsse, weshalb sie eine Überprüfung der AfD auf Verfassungsmäßigkeit fordert.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSebastian Maack begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass frühkindliche Bildung Defizite aus dem Elternhaus ausgleichen könne, weil viele Kinder ohne ausreichende Anregung in die Schule kämen. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz nur bildungsferne und schlecht integrierte Minderheiten fördere, während die Mehrheit leer ausgehe. Nötig seien echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung sowie Steuerentlastungen, damit Familien selbst entscheiden könnten. Der Redner fordert, Mittel für linke Ideologieprojekte in Familien zu investieren, weil so allen Familien geholfen wäre.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede, dass die Linke die Protestbewegung Generation Z für sich vereinnahme, indem sie deren Anliegen übernehme, aber inhaltlich das Gegenteil umsetze. Am Beispiel der Berliner Wohnungspolitik führt er aus, dass linke Maßnahmen den Wohnraum verknappten, während Flüchtlinge einen Rechtsanspruch hätten, Jugendliche aber leer ausgingen. Auch bei Ausbildung und Arbeit warnt er vor Planwirtschaft und Abwanderung. Die AfD wolle Bürokratie abbauen, Bauauflagen senken und remigrieren, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Er wirft der Linken vor, die Jugend zu verachten und auszunutzen.
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- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer Sprecher der AfD kritisiert den aktuellen Haushaltsplan als einen Ausgabenrekord, der Kürzungen bei den sozial schwächsten Schichten vorsieht und diesen als verfassungswidrig bezeichnet. Im Fokus des Angriffs steht der Einzelplan 17, da er 170 Millionen Euro für Demokratiebildung bereitstellt. Dieser Beitrag begründet die Kritik damit, dass linke Nichtregierungsorganisationen diese Mittel nutzten, um gezielt Wahlkämpfe zugunsten anderer Parteien zu führen, was er als direkten Grund für politische Niederlagen sieht. Folglich fordert er eine strategische Neuausrichtung der Mittel, um die Demokratie nicht durch solche extern finanzierten Einflussnahmen zu gefährden.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und kritisiert, dass die AfD ausländische Wahlbeeinflussung anprangert, während die linksradikale NGO Campact drei Millionen Euro in aktuelle Wahlkämpfe steckt, um gegen die AfD zu arbeiten und SPD sowie Grüne zu unterstützen. Maack begründet dies damit, dass die Open Society Foundation hinter George Soros als Hauptgeldgeber fungiert, wodurch ausländisches Milliardärsgeld auf deutsche Wahlen einwirke. Er wirft den angesprochenen Abgeordneten vor, dies in ihren Reden verschwiegen zu haben, und fragt, ob sie es vergessen hätten oder ob es in Ordnung sei, weil ihre eigene Partei davon profitiere.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zu gleichen Bildungschancen, weil dieser zwar den schlechten Sprachstand bei der Einschulung richtig beschreibe, aber die Ursache in der ungeregelten Massenmigration der letzten elf Jahre nicht benenne. Stattdessen wolle man Kinder früh und lange von den Eltern trennen und dem Staat mehr Kompetenz als der Familie zuschreiben, was nachweislich falsch sei. Maack entwirft dagegen das Bild eines anderen Deutschlands, in dem ausländische Kinder Deutsch lernen, Eltern Zeit für ihre Kinder haben und ein Einkommen für die Familie reicht, damit Probleme gelöst statt Symptome kuriert werden.
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