Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut fordert die Beendigung des seit über 25 Jahren andauernden KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo, weil dieser aus ihrer Sicht eine militärische Dauerlösung ohne Perspektive darstellt. Kritisiert wird, dass der Einsatz auf dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg von 1999 und einer fragwürdigen einseitigen Abspaltung beruhe, während der Kosovo bis heute nur teilweise international anerkannt sei und über eigene Streitkräfte verfüge. Der Beitrag begründet die Forderung zudem damit, dass der Einsatz teuer und wirkungslos sei und die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht löse; stattdessen solle Deutschland in Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit investieren.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johannes VolkmannCDUDie Rede begründet die Fortsetzung der deutschen KFOR-Beteiligung im Kosovo, weil der Einsatz seit 1999 ethnische Gewalt verhindere und den Aufbau des jüngsten europäischen Staates ermögliche. Volkmann dankt den Soldaten und betont Deutschlands Glaubwürdigkeit als Stabilitätsfaktor, besonders angesichts des russischen Imperialismus. Kritisiert wird die Ablehnung an den politischen Rändern, die die Notwendigkeit eines robusten Mandats gerade mit Verweis auf serbische Nationalisten belege. Zudem fordert der Beitrag eine glaubhafte EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan, damit Moskau und antiwestliche Kräfte nicht das Vakuum füllen und Deutschland nicht als Erstes von einer Verschlechterung betroffen wäre.- Kurt KleinschmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung, weil die Lage im Kosovo sicher genug sei, um Asyl abzulehnen, und seit Jahren funktionierende Polizeistrukturen sowie EULEX existierten. Daher seien Soldaten als Kombattanten überflüssig, zumal sie Schmuggelrouten aufklären sollen, was nicht mehr zeitgemäß sei. Zudem wirft er Linken und Grünen vor, den Rechtsstaat zu missbrauchen, und fordert, gegen den Einsatz zu stimmen, damit die AfD wirkt. So begründet er seine Ablehnung mit Sicherheitslage und Aufgabenkritik.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Bundeswehr im Kosovo Sicherheit und öffentliche Ordnung gewährleiste und den Aufbau eines stabilen, demokratischen und multiethnischen Gemeinwesens unterstütze. Der Einsatz fördere zudem die demokratisch kontrollierte Security Force und die EU-Annäherung des Kosovo. Angesichts der seit 2022 angespannten Lage im Nordkosovo, etwa in Zvečan, Banjska und Vrage, bleibe die Sicherheitslage dank internationaler Präsenz kontrollierbar. Deshalb fordert die Rednerin Zustimmung, um Verantwortung gegenüber Partnern und internationale Zusagen Deutschlands zu erfüllen.
Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener befürwortet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo, weil der seit 1999 bestehende Einsatz als ältester NATO-Einsatz der Bundeswehr einen Stabilitätsanker auf dem westlichen Balkan bilde und Raum für politische Lösungen schaffe. Angesichts ethnischer Spannungen, blockierter Dialoge und nachlassender US-Verbindlichkeit müsse Europa handlungsfähiger werden. Kritisiert wird das Fehlen einer wirksamen politischen Strategie und eines klaren Zeitplans, damit die militärische Präsenz eines Tages überflüssig wird und der Frieden aktiv gestaltet werden kann.- Gökay AkbulutLinkeDie Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut fordert die Beendigung des seit über 25 Jahren andauernden KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo, weil dieser aus ihrer Sicht eine militärische Dauerlösung ohne Perspektive darstellt. Kritisiert wird, dass der Einsatz auf dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg von 1999 und einer fragwürdigen einseitigen Abspaltung beruhe, während der Kosovo bis heute nur teilweise international anerkannt sei und über eigene Streitkräfte verfüge. Der Beitrag begründet die Forderung zudem damit, dass der Einsatz teuer und wirkungslos sei und die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht löse; stattdessen solle Deutschland in Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit investieren.
Peter BeyerCDUDer Redner begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Soldatinnen und Soldaten seit einem Vierteljahrhundert Stabilität und Sicherheit im Kosovo und auf dem Westbalkan gewährleisten. Weil die Region wieder stärker in den Fokus der Politik rücken müsse und NATO-Generalsekretär Rutte das Engagement als zentrales Anliegen des Bündnisses bezeichnet habe, fordert er die Fortsetzung, damit Verständigung zwischen allen Akteuren möglich bleibt und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sicherheit im Nordkosovo eine Zukunft haben. Kritisiert wird, dass Parallelstrukturen abgebaut, Wahlen geschützt und Abkommen wie Ohrid umgesetzt werden müssen; Pristina müsse Minderheiten schützen und kriminellen Banden Einhalt gebieten.- Stefan KeuterAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Keuter lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo ab, weil der Einsatz seit 26 Jahren keine wesentliche Verbesserung der Sicherheitslage gebracht habe und deutsche Steuermittel verschwende. Kritisiert wird die Mehrbelastung von rund 39 Millionen Euro sowie der unverhältnismäßige Charakter des Mandats. Stattdessen fordert er eine Verlagerung auf die Rapid Deployment Capacity der EU und eine stärkere Rolle Deutschlands als diplomatischer Mittler, da das Land Vertrauen verloren habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fragilen Sicherheitslage und der fehlenden eigenen Konfliktbetroffenheit, weshalb das Geld besser in Infrastruktur investiert werden sollte.
Marja-Liisa VöllersSPDMarja-Liisa Völlers von der SPD-Bundestagsfraktion begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo damit, dass sie seit über 26 Jahren konkreten Einsatz für Frieden, Stabilität und Demokratie in einer von ethnischen Spannungen und geopolitischem Druck geprägten Region leiste. Sie dankt den über 95.000 Soldatinnen und Soldaten, gedenkt der 29 Gefallenen und betont, dass die Mission nicht nur solidarisch sei, sondern auch deutschen und europäischen Interessen diene, indem sie autoritären Einflüssen entgegenwirke. Weil die Präsenz einen Unterschied mache und die jüngsten Wahlen positiv verlaufen seien, bittet sie um Unterstützung für die Mandatsverlängerung.
Ralph EdelhäußerCDUDer Bundestag berät über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Ralph Edelhäußer begründet dies mit der seit 1999 währenden Bündnistreue und der Bedeutung für die europäische Sicherheit. Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten sollen Führung, Schutz, Aufklärung und militärische Unterstützung leisten. Da Kosovo und Serbien die Präsenz ausdrücklich befürworten, bleibt Deutschland als verlässlicher Partner im Westbalkan präsent, trägt zur Normalisierung der Beziehungen bei und stärkt die Resilienz gegen hybride Bedrohungen. Deshalb bittet der Redner um Zustimmung.
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- 7. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseitsGökay Akbulut kritisiert die geplante Ratifizierung des Mercosurabkommens, weil dessen Rechtmäßigkeit noch vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird und das Europäische Parlament bereits Bedenken angemeldet hat. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung durch eine schnelle Zustimmung Fakten schaffen würde, obwohl sie selbst eine vorherige Entscheidung des Parlaments fordert. Der Beitrag begründet, dass das Abkommen vor allem Großkonzernen und der Exportwirtschaft nützt, indem es Zollvorteile für Soja, Rindfleisch und Pestizide schafft. Dadurch würden Regenwaldrodungen, der Einsatz verbotener Gifte und die Verdrängung indigener Gemeinschaften gefördert, während hiesige Bauern unter billiger Konkurrenz litten. Deshalb lehnt die Rednerin das Abkommen ab und verlangt verbindliche Sozial- und Umweltstandards.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Gökay Akbulut von der Linken lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo entschieden ab, weil der Einsatz nach 27 Jahren keine überzeugende Bilanz vorweise und Armut sowie Perspektivlosigkeit vor Ort nicht gelöst habe. Kritisiert wird, dass jährlich 35,7 Millionen Euro für die Bundeswehrpräsenz ausgegeben werden, während Gelder für Schulen, Krankenhäuser und Pflege in Deutschland fehlen. Deshalb fordert die Rednerin den sofortigen Abzug und stattdessen zivile Konfliktlösung sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Zudem wirft sie der Bundesregierung doppelte Standards und die Missachtung des Völkerrechts vor, wodurch die NATO geschwächt werde.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaGökay Akbulut lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats für EUFOR Althea ab, weil der Einsatz seit über 20 Jahren ohne Exitstrategie und ehrliche Erfolgsbilanz reflexartig verlängert werde. Kritisiert wird, dass er einen dysfunktionalen Staat mit blockierten Institutionen und ethnischen Vetos absichere, von dem nationalistische Eliten profitierten, weshalb die bosnische Bevölkerung mehr verdiene. Zudem besitze der nicht gewählte Hohe Repräsentant exekutive Durchgriffsrechte und habe rückwirkend das Wahlgesetz geändert, wodurch jede progressive Entwicklung blockiert werde. Die Abgeordnete fordert deshalb zivile Konfliktlösung statt Truppen und nennt Korruptionsbekämpfung, Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in Friedensprojekte, Traumaarbeit und Bildung als Alternativen.
- 5. März 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)Gökay Akbulut kritisiert den Freundschaftsvertrag mit Großbritannien, weil er vor allem auf Aufrüstung und Abschottung setze statt auf zivile Zusammenarbeit. Zwar begrüßt die Rednerin Klimakooperation und Jugendaustausch, lehnt jedoch die geplante Langstreckenrakete, Drohnen- und U-Boot-Kooperation sowie die Betrachtung von Rüstungsexporten als Wachstumsinstrument ab, da das Geld in Krankenhäusern und Schulen fehle. Zudem bemängelt sie, dass Migration nur als Sicherheitsproblem behandelt werde und ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht fehle. Deshalb kann ihre Fraktion dem Vertrag nicht zustimmen.
- 5. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von DaytonAnlässlich des 30. Jahrestags des Dayton-Abkommens kritisiert Gökay Akbulut, dass der Vertrag zwar die Waffen zum Schweigen brachte, aber nur einen fragilen Frieden schuf und die ethnischen sowie religiösen Trennlinien nicht überwand. Weil Bosnien und Herzegowina ein fragmentiertes, korruptionsanfälliges Staatsgebilde sei, von dem nationalistische Eliten profitierten, würden soziale Strukturen in Gesundheit und Bildung abgebaut. Kritisiert wird zudem der quasikoloniale Status des Hohen Repräsentanten mit exekutiven Sonderrechten. Da Armut, Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit das Land lähmen, fordert die Rednerin einen Paradigmenwechsel: Verfassungsreformen, demokratische Souveränität, gleiche Rechte für alle sowie Investitionen in Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur statt Militarisierung und Nationalismus.
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