Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung, weil die Lage im Kosovo sicher genug sei, um Asyl abzulehnen, und seit Jahren funktionierende Polizeistrukturen sowie EULEX existierten. Daher seien Soldaten als Kombattanten überflüssig, zumal sie Schmuggelrouten aufklären sollen, was nicht mehr zeitgemäß sei. Zudem wirft er Linken und Grünen vor, den Rechtsstaat zu missbrauchen, und fordert, gegen den Einsatz zu stimmen, damit die AfD wirkt. So begründet er seine Ablehnung mit Sicherheitslage und Aufgabenkritik.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johannes VolkmannCDUDie Rede begründet die Fortsetzung der deutschen KFOR-Beteiligung im Kosovo, weil der Einsatz seit 1999 ethnische Gewalt verhindere und den Aufbau des jüngsten europäischen Staates ermögliche. Volkmann dankt den Soldaten und betont Deutschlands Glaubwürdigkeit als Stabilitätsfaktor, besonders angesichts des russischen Imperialismus. Kritisiert wird die Ablehnung an den politischen Rändern, die die Notwendigkeit eines robusten Mandats gerade mit Verweis auf serbische Nationalisten belege. Zudem fordert der Beitrag eine glaubhafte EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan, damit Moskau und antiwestliche Kräfte nicht das Vakuum füllen und Deutschland nicht als Erstes von einer Verschlechterung betroffen wäre.- Kurt KleinschmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung, weil die Lage im Kosovo sicher genug sei, um Asyl abzulehnen, und seit Jahren funktionierende Polizeistrukturen sowie EULEX existierten. Daher seien Soldaten als Kombattanten überflüssig, zumal sie Schmuggelrouten aufklären sollen, was nicht mehr zeitgemäß sei. Zudem wirft er Linken und Grünen vor, den Rechtsstaat zu missbrauchen, und fordert, gegen den Einsatz zu stimmen, damit die AfD wirkt. So begründet er seine Ablehnung mit Sicherheitslage und Aufgabenkritik.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Bundeswehr im Kosovo Sicherheit und öffentliche Ordnung gewährleiste und den Aufbau eines stabilen, demokratischen und multiethnischen Gemeinwesens unterstütze. Der Einsatz fördere zudem die demokratisch kontrollierte Security Force und die EU-Annäherung des Kosovo. Angesichts der seit 2022 angespannten Lage im Nordkosovo, etwa in Zvečan, Banjska und Vrage, bleibe die Sicherheitslage dank internationaler Präsenz kontrollierbar. Deshalb fordert die Rednerin Zustimmung, um Verantwortung gegenüber Partnern und internationale Zusagen Deutschlands zu erfüllen.
Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener befürwortet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo, weil der seit 1999 bestehende Einsatz als ältester NATO-Einsatz der Bundeswehr einen Stabilitätsanker auf dem westlichen Balkan bilde und Raum für politische Lösungen schaffe. Angesichts ethnischer Spannungen, blockierter Dialoge und nachlassender US-Verbindlichkeit müsse Europa handlungsfähiger werden. Kritisiert wird das Fehlen einer wirksamen politischen Strategie und eines klaren Zeitplans, damit die militärische Präsenz eines Tages überflüssig wird und der Frieden aktiv gestaltet werden kann.
Gökay AkbulutLinkeDie Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut fordert die Beendigung des seit über 25 Jahren andauernden KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo, weil dieser aus ihrer Sicht eine militärische Dauerlösung ohne Perspektive darstellt. Kritisiert wird, dass der Einsatz auf dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg von 1999 und einer fragwürdigen einseitigen Abspaltung beruhe, während der Kosovo bis heute nur teilweise international anerkannt sei und über eigene Streitkräfte verfüge. Der Beitrag begründet die Forderung zudem damit, dass der Einsatz teuer und wirkungslos sei und die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht löse; stattdessen solle Deutschland in Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit investieren.
Peter BeyerCDUDer Redner begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Soldatinnen und Soldaten seit einem Vierteljahrhundert Stabilität und Sicherheit im Kosovo und auf dem Westbalkan gewährleisten. Weil die Region wieder stärker in den Fokus der Politik rücken müsse und NATO-Generalsekretär Rutte das Engagement als zentrales Anliegen des Bündnisses bezeichnet habe, fordert er die Fortsetzung, damit Verständigung zwischen allen Akteuren möglich bleibt und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sicherheit im Nordkosovo eine Zukunft haben. Kritisiert wird, dass Parallelstrukturen abgebaut, Wahlen geschützt und Abkommen wie Ohrid umgesetzt werden müssen; Pristina müsse Minderheiten schützen und kriminellen Banden Einhalt gebieten.- Stefan KeuterAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Keuter lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo ab, weil der Einsatz seit 26 Jahren keine wesentliche Verbesserung der Sicherheitslage gebracht habe und deutsche Steuermittel verschwende. Kritisiert wird die Mehrbelastung von rund 39 Millionen Euro sowie der unverhältnismäßige Charakter des Mandats. Stattdessen fordert er eine Verlagerung auf die Rapid Deployment Capacity der EU und eine stärkere Rolle Deutschlands als diplomatischer Mittler, da das Land Vertrauen verloren habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fragilen Sicherheitslage und der fehlenden eigenen Konfliktbetroffenheit, weshalb das Geld besser in Infrastruktur investiert werden sollte.
Marja-Liisa VöllersSPDMarja-Liisa Völlers von der SPD-Bundestagsfraktion begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo damit, dass sie seit über 26 Jahren konkreten Einsatz für Frieden, Stabilität und Demokratie in einer von ethnischen Spannungen und geopolitischem Druck geprägten Region leiste. Sie dankt den über 95.000 Soldatinnen und Soldaten, gedenkt der 29 Gefallenen und betont, dass die Mission nicht nur solidarisch sei, sondern auch deutschen und europäischen Interessen diene, indem sie autoritären Einflüssen entgegenwirke. Weil die Präsenz einen Unterschied mache und die jüngsten Wahlen positiv verlaufen seien, bittet sie um Unterstützung für die Mandatsverlängerung.
Ralph EdelhäußerCDUDer Bundestag berät über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Ralph Edelhäußer begründet dies mit der seit 1999 währenden Bündnistreue und der Bedeutung für die europäische Sicherheit. Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten sollen Führung, Schutz, Aufklärung und militärische Unterstützung leisten. Da Kosovo und Serbien die Präsenz ausdrücklich befürworten, bleibt Deutschland als verlässlicher Partner im Westbalkan präsent, trägt zur Normalisierung der Beziehungen bei und stärkt die Resilienz gegen hybride Bedrohungen. Deshalb bittet der Redner um Zustimmung.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI zu beenden, weil sie wirkungslos sei und die Seenotrettung stattdessen gestärkt werden müsse. Er verweist auf ein gescheitertes Boarding der Fregatte Hamburg, die Türkei als blockierenden NATO-Partner und eine Bilanz ohne festgestellte Verstöße seit vier Jahren. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz ausgelaufener UN-Resolution und Abzügen anderer Staaten bis zu 300 Soldaten und 16,6 Millionen Euro bereithält. Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung und die Eignung der Mission gegen die russische Schattenflotte, weshalb seine Fraktion gegen das Mandat stimmt.
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die extrem langsamen Bauzeiten bei Kasernen, die bis zu 13 Jahre dauern können, weil die Landesbauverwaltungen überlastet sind und zu viele Stellen mitwirken. Der AfD-Abgeordnete begrüßt zwar feste Fristen und kürzere Rechtswege, fordert aber eine eigene Bundesbauverwaltung, damit der Bund selbst baut und die Truppe schneller Unterkünfte erhält. Da die Koalition entsprechende Änderungsanträge ablehnte, will er dem Gesetz dennoch zustimmen, obwohl wesentliche Punkte fehlen.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini unverzüglich zu beenden, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen seit Jahren wirkungslos bleibe und die Mission mit nur 33 Boardings und drei Beschlagnahmen ohne Waffenfunde ihre Ziele verfehle. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel den Einsatz bis 2029 mit neuen Aufgaben wie dem Schutz von Seekabeln verlängern will, obwohl die eigentliche Bedrohung durch die Schattenflotte in Nord- und Ostsee liege. Deshalb sollten frei werdende Mittel und Soldaten in Landesverteidigung, Heimatschutz und den Aufwuchs der Reserve fließen, damit die Kameraden einen Auftrag mit klarem Ziel und Maß erhalten und das Steuergeld sinnvoller eingesetzt wird.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt lehnt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil diese ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5 ist und deshalb keine Bündnispflicht verletzt werde. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bis zu 440 Soldaten für bloße Transitmeldungen vorhalte, das Mandat mit 0,9 Millionen Euro jährlich kaum Kosten verursache und die Operation wegen ausbleibender NATO-EU-Vereinbarung sowie fehlender Flaggenstaatszustimmung faktisch wirkungslos bleibe. Der Beitrag begründet, dass knappe Kräfte stattdessen im Norden für Ostsee, Nordatlantik und den Schutz kritischer Infrastruktur benötigt würden, damit das Bündnis dort verteidigt werde, wo es wirklich bedroht sei.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz unnötig sei und die ohnehin überlastete Bundeswehr binde. Er kritisiert, dass Deutschland Kosten und Soldaten trage, aber politisch einflusslos bleibe, was er mit der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl vergleicht. Zudem bemängelt er Truppenbesuche von Abgeordneten, die ohne Sachkenntnis Urteile fällten, wodurch die Truppe verunsichert werde. Angesichts der angekündigten US-Truppenreduzierung in Europa hält er es für unverantwortlich, weiterhin Soldaten in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden, und fordert deshalb deren Rückkehr zur Verteidigung des Vaterlandes.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Der Abgeordnete Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil die Bundesregierung keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt habe, obwohl die Lage im Kosovo überwiegend stabil sei und die dortigen Sicherheitskräfte sowie über 4000 weitere KFOR-Soldaten ausreichend Sicherheit gewährleisten könnten. Dadurch würden Soldaten und Steuergeld unnötig gebunden. Zudem kritisiert der Redner Truppenbesuche von Abgeordneten abfällig als Sektschlürfen, worauf der Präsident eine Rüge wegen unwürdiger Wortwahl ausspricht und die Bedeutung der Parlamentsarmee betont, damit das Parlament die Würdigung der Soldaten gleichrangig bewertet.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Verteidigungsminister Pistorius mit persönlichen Anschreiben an Zeitsoldaten in die Autonomie der Kompanien eingreife und ein Bürokratiemonster schaffe, wodurch die Auftragstaktik zur Befehlstaktik verkomme. Der Beitrag bemängelt, dass neue Wehrdienstleistende zwischen 2300 und 2500 Euro netto erhalten sollen, während Wehrpflichtige nur wenige Hundert Euro Wehrsold bekämen, was bestehende Soldaten vor den Kopf stoße. Kleinschmidt begründet seine Ablehnung damit, dass Wehrpflichtige den Querschnitt der Bevölkerung abbildeten und viele von ihnen die AfD wählten, weshalb die Regierung sie nicht einziehen wolle. Er fordert, auf Fachleute zu hören, und lehnt das Gesetz ab.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung der EU-Operation Irini ab, weil der Einsatz seit 2020 wiederholt verlängert wurde und das Mandat aus seiner Sicht verteidigungs- wie außenpolitische Aufgaben wie kommunale Versorgung, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung in Libyen umfasst, die nichts mit dem militärischen Auftrag zu tun hätten. Kritisiert wird zudem, dass bekannte Migrationsrouten und Schlepperei gedeckt würden und die Bundesregierung Libyen mit Millionenbeträgen unterstütze, während Kraft und Zeit angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen in Nord- und Ostsee fehlten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der militärischen Wirkungslosigkeit des Einsatzes.