Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestalten
Zusammenfassung
Krah kritisiert die Feier zum siebenjährigen Bestehen des Vertrags von Aachen, weil die angekündigten Erfolge ausbleiben: Die Zahl der Deutsch- und Französischlernenden sinkt, und bei Mercosur oder dem US-Kurs gibt es keine gemeinsame Position. Statt Selbstbeweihräucherung fordert er eine neue Europastrategie, die Mittel- und Osteuropa einbezieht, denn Deutschland und Frankreich hielten sich fälschlich für ganz Europa. Da die Europapolitik in Ritualen erstarre, verliere das Projekt an Popularität, weshalb die AfD gewählt werde. Er verlangt, Europa neu zu denken, damit die Politik wieder ernst genommen wird.
- Vertrag von Aachen
- Deutsch-Französisch-Unterricht
- Mercosur-Abkommen
- Europastrategie
- Mittel- und Osteuropa
Weitere Themen: auswaertiges · bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Gunther KrichbaumCDUGunther Krichbaum würdigt in der vereinbarten Debatte sieben Jahre Vertrag von Aachen als Glücksfall für die deutsch-französischen Beziehungen. Er verweist auf das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, den Bürgerfonds mit über 4000 Projekten, das Zukunftswerk sowie den Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, damit die Grenze im Alltag unsichtbarer wird und der Austausch gerade junger Menschen gelingt. Kritisiert wird die AfD-Anfrage nach den Kosten, weil diese Frage der historischen Aussöhnung nicht gerecht werde. Der Beitrag begründet die Zusammenarbeit mit der Verantwortung für Frieden und Demokratie, gerade mit Blick auf die Ukraine, und bezeichnet beide Länder als Motor und Modellregion Europas.- Maximilian KrahAfDKrah kritisiert die Feier zum siebenjährigen Bestehen des Vertrags von Aachen, weil die angekündigten Erfolge ausbleiben: Die Zahl der Deutsch- und Französischlernenden sinkt, und bei Mercosur oder dem US-Kurs gibt es keine gemeinsame Position. Statt Selbstbeweihräucherung fordert er eine neue Europastrategie, die Mittel- und Osteuropa einbezieht, denn Deutschland und Frankreich hielten sich fälschlich für ganz Europa. Da die Europapolitik in Ritualen erstarre, verliere das Projekt an Popularität, weshalb die AfD gewählt werde. Er verlangt, Europa neu zu denken, damit die Politik wieder ernst genommen wird.
Nancy FaeserSPDAnlässlich sieben Jahren Vertrag von Aachen betont die SPD-Politikerin die existenzielle Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für Frieden und Zusammenhalt in Europa, weil ohne sie kein Frieden möglich sei. Sie verweist auf gelebte Partnerschaft durch bilinguale Bildung und Doppelabschlüsse. Konkret fordert sie eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungs-, Außen-, Asyl- sowie Finanz- und Wirtschaftspolitik, damit Europa den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Kritisiert wird die AfD, die diesen Rahmen nicht setze. Die Rednerin plädiert dafür, die Freundschaft weiter zu vertiefen und auszubauen.
Jeanne DillschneiderGrüneAnlässlich sieben Jahren Vertrag von Aachen betont die Rednerin, dass die deutsch-französische Freundschaft auf gelebter Begegnung und dem Bürgerfonds beruht, weshalb Absichtserklärungen allein nicht genügen. Sie fordert gemeinsame Rüstungsprojekte wie FCAS, die Terrorlistung der Revolutionsgarden und Geschlossenheit gegenüber Trump, damit Europa souverän bleibt. Kritisiert werden Grenzkontrollen und das Infragestellen der Klimaziele durch die Union, weil diese die Partnerschaft belasten. Der Beitrag begründet, dass Zusammenarbeit das Undenkbare möglich macht, indem nationale Reflexe überwunden werden, und verlangt, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu gestalten statt nur zu beschwören.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken bewertet den Vertrag von Aachen sieben Jahre nach Unterzeichnung zwiespältig. Einerseits begrüßt sie den direkten Austausch in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, das Jugendwerk, Städtepartnerschaften und Bildungsarbeit, weil diese die grenzüberschreitende Freundschaft stärken. Andererseits kritisiert die Rednerin den Vertrag als Aufrüstungsvertrag, da Rüstungskooperation und Militärprojekte zulasten von Pflege, Bildung und Wohnraum gehen. Sicherheit entstehe durch soziale Gerechtigkeit und Völkerrecht, weshalb sie die Anerkennung Palästinas fordert. Angesichts des Rechtsrucks müsse Europa ein soziales Versprechen sein, getragen von Freundschaft in den Grenzregionen.- Roland TheisCDUDer Beitrag würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen und betont dessen aktuelle Bedeutung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, weil Sicherheitsinteressen, europäische Verteidigungsfähigkeit und gemeinsame Rüstungsprojekte wie GAF vorangetrieben werden müssten. Fortschritte zeigten sich in der Abstimmung der Regierungen und in Rüstungsaufträgen, die Arbeitsplätze in beiden Ländern sichern. Kritisiert wird, dass Fortschritte übersehen würden. Gefordert werden zudem bessere grenzüberschreitende Mobilität, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung sowie Sprachlernen, damit Grenzregionen zu Laboren der Integration werden und kulturelles Verständnis wächst.
Alexander WolfAfDAlexander Wolf kritisiert den Vertrag von Aachen, weil die EU nicht Europa sei und systematisch zerstört werde, vor allem durch Deindustrialisierung, Überfremdung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Deshalb fordert der Redner gemeinsame Grenzkontrollen und einen Kampf gegen ideologische Verblendung wie Klimawahn, Wokeismus und Postkolonialismus. Zudem verlangt er, dass die Bundesregierung sich gegen Bestrebungen ausspricht, der stärksten Oppositionskraft das passive Wahlrecht zu entziehen. Die Zukunft gehöre den Patrioten, weshalb die deutsch-französische Freundschaft würdevoller gepflegt werden müsse.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen als Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft, die auf Regierungsaustausch, Zivilgesellschaft und dem Deutsch-Französischen Jugendwerk beruht, damit Begegnungen und Frieden in Europa gefördert werden. Er kritisiert die AfD für Respektlosigkeit gegenüber der französischen Justiz, weil diese Einmischung in externe Angelegenheiten nicht hinnehmbar sei. Angriffe von Grünen und Linken weist er zurück, da Freundschaft nicht ständige Übereinstimmung bedeute, sondern enge Abstimmung und kontroverse Diskussion, um europäische Integration zu sichern. Deshalb müsse der Erfolg am gemeinsamen Ziel gemessen werden, nicht am Streit.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft. Der Redner betont, dass enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit, gemeinsame Rüstungsprojekte und militärische Kooperation entscheidend für Frieden und Sicherheit in Europa sind, weil Russlands Kriegswirtschaft läuft und die USA Europa nicht stärker verteidigen. Deshalb müssten Deutschland und Frankreich als größte Nationen der Motor der konventionellen Verteidigung sein, indem sie Strategien, Streitkräfte und Verteidigungsindustrien verzahnen, damit europäische Fähigkeitslücken geschlossen werden. Der Beitrag fordert zügige Entscheidungen, etwa beim FCAS, damit Europa ein eigenes Kampfflugzeug der sechsten Generation erhält.
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- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenDer AfD-Abgeordnete verteidigt sich gegen eine persönliche Ansprache und betont, er habe seinen Wahlkreis mit 45 Prozent der Erststimmen gewonnen und liege in Umfragen bei 55 Prozent, weshalb er sich um seine Zukunft keine Sorgen mache. Kritisiert wird der politische Gegner, indem der Redner dessen sechsjähriges Bachelorstudium der Sozialwissenschaften und den direkten Wechsel in den Plenarsaal seinem eigenen Werdegang mit zwei juristischen Staatsexamina, Promotion und Ivy-League-Abschluss gegenüberstellt. Der Beitrag begründet damit den Anspruch, als Politiker aus der Mitte des Volkes mit Ergebnissen gewählt zu werden, und stellt fest, dass man deshalb keine Milliarden für NGOs benötige, sondern auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sei.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen wirft Maximilian Krah den Regierungsfraktionen vor, den schwersten Sabotageanschlag auf die Bundesrepublik, die Zerstörung von Nord Stream, in der Debatte nicht erwähnt zu haben. Er kritisiert, dass sie diesen Angriff leugnen und die Täterschaft fälschlich Russland zuschreiben, obwohl Informationen auf eine ukrainische Urheberschaft hindeuteten. Deshalb fragt er, warum die Fraktionen der AfD Missinformation vorwerfen, anstatt die tatsächlichen Angriffe auf Deutschland zu thematisieren. Der Beitrag begründet den Vorwurf der Missinformation damit, dass die Regierungsfraktionen von dem eigentlichen Sabotageakt ablenken würden, indem sie befreundete Dienste und Warnungen ignorieren.
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