Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen Lage
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Zusammenfassung
Die Kritik an der aktuellen Ukrainepolitik wird dadurch begründet, dass der Bundeskanzler im Oktober 2025 öffentlich versprach, bei anhaltenden Angriffswellen auf die Zivilbevölkerung die Lieferung von Taurus zu gewährleisten und weitere sicherheitspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Die Forderung nach konsequiger Unterstützung wird dadurch untermauert, dass diese Versprechen bis heute nicht eingelöst wurden, obwohl die ukrainische Bevölkerung weiterhin unter existenziellen Bedrohungen leidet. Die Rede fordert daher dringend, dass die Regierung ihre Zusagen einhält und die notwendige militärische und politische Hilfe bereitstellt, damit die ukrainische Regierung gegen die Aggression des Autokraten effektiv verteidigt werden kann. (119 Wörter)
- Militärische Unterstützung
- Konsequenz der Außenpolitik
- Schutz der Zivilbevölkerung
- Verbindlichkeit von Versprechen
Weitere Themen: verteidigung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Friedrich MerzCDUDer Bundeskanzler erläutert die Ergebnisse des informellen Europäischen Rates und die außenpolitische Lage, wobei er eine neue Weltordnung der Großmächte beschreibt, in der Europa nur durch Geschlossenheit und eigene Stärke bestehen könne. Deshalb fordert er höhere Verteidigungsausgaben, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität, damit Europa als eigenständige Macht handelt und Abhängigkeiten abbaut. Zugleich begründet er den Ausbau von Freihandelsabkommen und Reformen des Binnenmarkts, weil offene Märkte und regelbasierter Handel Wohlstand und Sicherheit sichern. Kritisiert wird, dass Europa seine Wirtschaftskraft selbst blockiert habe, weshalb Reformen und Investitionen nun entschlossen vorangetrieben werden müssten.
Alice WeidelAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zur Regierungserklärung die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition, weil der Mittelstand durch Ketteninsolvenzen und Steuererhöhungen wie die CO2-Abgabe belastet werde. Sie bemängelt, dass Bürokratieabbau und Sozialreformen ausblieben, die Kernkraft abgeschafft und die Energiewende fortgeführt werde, was Deutschland schwäche. Außerdem fordert sie eine restriktive Migrationspolitik, den Ausstieg aus der Klimapolitik und den Wiedereinstieg in die Kernkraft, damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und sein politisches Gewicht zurückgewinne.
Matthias MierschSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage und den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates. Miersch nimmt die Rede von Tova Friedman als Mahnung und Maßstab, weil die Wertegemeinschaft vor einem Epochenwechsel steht. Er kritisiert die AfD als nationalistisch und wirft ihr vor, keine außenpolitischen Antworten zu haben. Strategische Autonomie begründet er mit Investitionen in Deutschland, einem starken Europa und neuen Allianzen mit Kanada, Brasilien und asiatischen Ländern, damit die Demokratie nicht ins Rutschen gerät. Zudem fordert er, die Gefährdung durch Social Media und KI-Algorithmen anzugehen.
Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede, dass die Ukraine angesichts massiver russischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung kaum noch Thema ist, und fordert vom Bundeskanzler konkret mehr Waffenlieferungen, Sanktionen gegen die Schattenflotte und anhaltende Aufmerksamkeit, weil dessen frühere Oppositionsrhetorik nicht zu seinem jetzigen Handeln passe. Zudem verurteilt sie Trumps Bruch des Völkerrechts und die Annäherung der AfD an dessen Lager, weshalb Europa geeint und widerstandsfähig auftreten müsse, da die USA nicht mehr als Schutzgarant gelten. Auch Fehler ihrer eigenen Partei bei Mercosur räumt sie ein, verlangt aber klare Kante gegenüber Trump.
Jens SpahnCDUDer Redner verteidigt die besonnene Außenpolitik des Kanzlers gegenüber den USA, weil Europa trotz beschädigten Vertrauens auf die transatlantische Partnerschaft und amerikanische Unterstützung angewiesen bleibt, damit Sicherheit und Wohlstand gewahrt werden. Er begründet die Notwendigkeit eines geeinten, handlungsfähigen Europas und eines wirtschaftlich starken Deutschlands, indem er Wachstum als Schicksalsfrage bezeichnet. Kritisiert wird die AfD als Putin-Partei sowie die Grünen, die durch ihr Abstimmungsverhalten das Mercosur-Abkommen verzögert und damit Europas Handlungsfähigkeit geschwächt hätten.
Sören PellmannLinkeDer Redner geißelt die US-Regierung unter Trump als faschistisch und unzuverlässig, weil sie mit ICE gegen Unbescholtene vorgehe und völkerrechtswidrig in Venezuela interveniere, weshalb er Exportverbote für deutsche Waffen und ein Ende des Kusches verlangt. Indem frühere Bundesregierungen den NATO-Krieg 1999 gegen Jugoslawien ohne Mandat geführt hätten, sei ein Präzedenzfall für Völkerrechtsbrüche geschaffen worden, den die USA nun nachahmten; deshalb müsse Deutschland selbstkritisch handeln und auf Diplomatie, Abrüstung und Kooperation setzen. Kritisiert wird zudem, dass die EU demokratische Rückschritte in Ungarn und Italien decke, weshalb klare rote Linien bei Pressefreiheit und Minderheitenrechten gefordert sind.
Markus TönsSPDMarkus Töns verteidigt in seiner Rede die Betonung der europäischen Souveränität durch den Bundeskanzler, weil Deutschland als größte Volkswirtschaft und wichtigstes EU-Mitglied Verantwortung tragen müsse und ohne die Union zu klein und schwach wäre. Er verurteilt die aggressive Debattenkultur von links und rechts, damit der Streit in der Sache wieder möglich wird. Der Beitrag verweist auf Artikel 355 AEUV als möglichen Weg für Grönland, falls Dänemark und Grönland dies wollten, und kritisiert den Zolldeal mit Trump als gefährlich, weil er dessen Allmachtsfantasien ermöglicht habe. Die Hand zum transatlantischen Partner müsse ausgestreckt bleiben, doch die rote Linie sei die Souveränität Europas, die mit dem Antizwangsinstrument verteidigt werden könne.
Tino ChrupallaAfDIn der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers über den informellen Europäischen Rat und die außenpolitische Lage kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Diplomatie durch Machtpolitik ersetzt werde und Waffenlieferungen an die Ukraine den Frieden gefährdeten. Weil Deutschlands Wohlstand von Exporten abhänge, seien gute Beziehungen zu den USA und China sowie zu Indien nötig, doch das dortige Freihandelsabkommen verlagere Arbeitsplätze ins Ausland und beschleunige die Deindustrialisierung. Deshalb fordert er, die heimische Wirtschaft und den Mittelstand zu stärken, statt Teilzeitarbeit zu verbieten oder Sozialleistungen pauschal zu reformieren, damit Wertschöpfung und Wohlstand im Land erhalten bleiben.
Alexander HoffmannCDUDer CDU-Abgeordnete Hoffmann verteidigt in seiner Rede die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und zur außenpolitischen Lage, indem er das Erbe Adenauers als Grundlage für NATO- und EU-Mitgliedschaft beschwört und die AfD für deren Infragestellung kritisiert. Er lobt Merz für besonnene Außenpolitik und betont eigene Stärke in Sicherheit und Wirtschaft. Freihandel und das Mercosur-Abkommen werden als Chancen für die deutsche Landwirtschaft begründet, während Grüne und AfD für Wachstumsskepsis und Manipulation angegriffen werden.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in ihrer Rede die Aussage Jens Spahns, Europa sei ohne die USA nicht verteidigungsfähig, als Signal von Kapitulationswillen und wirft der Union vor, ihre Verantwortung für die Sicherheit Europas nicht wahrzunehmen. Sie fordert, dass Europa seine Sicherheit selbst in die Hand nimmt, weil der Generalinspekteur und Experten einen möglichen russischen NATO-Angriff 2029 fürchten. Da nur noch 35 Monate bleiben, verlangt die Rednerin Antworten darauf, wann die Schattenflotte festgesetzt, der Taurus geliefert und in Gesamtverteidigung investiert wird, damit die Bevölkerung auf den Ernstfall vorbereitet ist.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung trotz ihrer Werte die Kriegsverbrechen an Kurdinnen und Kurden in Syrien seit 20 Tagen nicht verurteilt und die humanitäre Katastrophe in Kobanê nicht benennt, wodurch sie ihre eigenen Werte verrät. Die Linke-Abgeordnete beklagt, dass die Kurdinnen und Kurden zwar gegen den Islamischen Staat kämpften, nun aber kriminalisiert und islamistische Terroristen hofiert würden. Sie verweist auf historische Massaker und aktuelle Unterdrückung, bezeichnet dies als kollektives Trauma und fordert Anerkennung und Widerstand statt Kapitulation, indem sie die kurdischen Frauen und deren Kampf für Demokratie würdigt.
Jürgen HardtCDUDer Redner verteidigt die Außenpolitik der Bundesregierung, weil der Kanzler verlorenes Vertrauen zu Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und den USA wiederhergestellt habe, weshalb gemeinsame europäische Positionen zu Ukraine, Grönland und Handelsabkommen möglich geworden seien. Dadurch ernteten die Europäer erste Früchte. Kritisiert wird die AfD wegen widersprüchlicher Haltung zum Indien-Abkommen, da sie im Europaparlament zustimme, hier aber dagegen rede. Er fordert, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen und Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, damit Europa geschlossen handelt und die unterdrückte Bevölkerung im Iran unterstützt wird.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates und zur außenpolitischen Lage. Adis Ahmetovic begründet die Unterstützung der Koalition, indem europäische Souveränität, wirtschaftliche Stärke und Geschlossenheit als Dreiklang der europäischen Macht benannt werden, weil daraus Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit entstehen. Kritisiert wird die verweigerte Zwischenfrage, während der Ukrainekurs und europäische Initiativen gelobt werden. Der Beitrag fordert, die liberale Demokratie gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern, damit Deutschland und Europa nicht erpressbar werden.
- Janosch DahmenGrüneDie Kritik an der aktuellen Ukrainepolitik wird dadurch begründet, dass der Bundeskanzler im Oktober 2025 öffentlich versprach, bei anhaltenden Angriffswellen auf die Zivilbevölkerung die Lieferung von Taurus zu gewährleisten und weitere sicherheitspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Die Forderung nach konsequiger Unterstützung wird dadurch untermauert, dass diese Versprechen bis heute nicht eingelöst wurden, obwohl die ukrainische Bevölkerung weiterhin unter existenziellen Bedrohungen leidet. Die Rede fordert daher dringend, dass die Regierung ihre Zusagen einhält und die notwendige militärische und politische Hilfe bereitstellt, damit die ukrainische Regierung gegen die Aggression des Autokraten effektiv verteidigt werden kann. (119 Wörter)
- Adis AhmetovicSPDIn der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates und zur außenpolitischen Lage verteidigt der SPD-Abgeordnete die Ukraine-Politik der Bundesregierung gegen Kritik. Deutschland leiste seit Kriegsbeginn die höchste finanzielle Unterstützung, organisiere europäische Hilfe für US-Luftabwehr und reagiere auf russische Angriffe auf zivile Ziele mit Energiehilfe. Der Redner begründet, dass der prorussische 28-Punkte-Plan Trumps gestoppt wurde, weil der Kanzler europäische Partner mobilisierte. Die Rede fordert Geschlossenheit gegen Putin und Trump, verweist bei Taurus auf das Kanzleramt und schließt mit einem Lob für deutsche Solidarität.
Diana HerbstreuthCDUAngesichts einer zunehmend von Machtpolitik geprägten Weltordnung fordert Diana Herbstreuth eine entschlossenere und geschlossenere europäische Sicherheitspolitik, weil die regelbasierte Ordnung unter Druck steht. Sie warnt davor, die transatlantische Partnerschaft leichtfertig aufzugeben, da diese ein unverzichtbarer Pfeiler der Sicherheit bleibt. Deshalb müsse Europa verteidigungsfähiger werden und mehr Verantwortung übernehmen, indem es in Verteidigung investiert und hybride Bedrohungen sowie Cyberangriffe abwehrt. Der Beitrag begründet zudem Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien, damit Arbeitsplätze gesichert und Europa wirtschaftlich widerstandsfähiger wird.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen begründet seine Zustimmung zur Reform der Notfallversorgung mit eigenen Erfahrungen als Notarzt, weil die bisherige Organisation der Versorgung Personal und Patienten stark belastet habe. Integrierte Notfallzentren, Ersthelferalarmierung, die Verknüpfung der Notrufnummern 112 und 116 117 sowie aufsuchende und telemedizinische Angebote sollen die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort sicherstellen und das System entlasten. Kritisiert wird die Verknappung ambulanter Termine durch das Krankenkassenspargesetz, die unzureichende Finanzierung ambulanter Notfallaufnahmen und das Auslaufen der Kinderkrankentage, weshalb Nachbesserungen nötig bleiben.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im GesundheitswesenDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen als wichtigen und überfälligen Schritt, weil er Papierkram reduziert und Prozesse durch Digitalisierung beschleunigt. Er verweist auf Vorarbeiten wie E-Rezept und elektronische Patientenakte und kündigt 17 Änderungsanträge an, damit elektronische Einweisung, ein digitales System für Notfälle, ein Daten-Cockpit für Transparenz sowie Reliabilität und Nutzen für Patienten verbessert werden. Zuvor kritisiert er eine Rede mit Verschwörungstheorien, weshalb er zum eigentlichen Thema zurückkehrt und die späte Einbringung des Gesetzes bedauert.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Aussage des Bundeskanzlers auf, wonach sich der Eindruck verfestigen könne, privat Versicherte erhielten sofort jede Leistung, gesetzlich Versicherte warteten hingegen Wochen und Monate. Weil darin ein massives Gerechtigkeitsproblem liege, das der Kanzler ausdrücklich teile, fordert der Beitrag den Bundesgesundheitsminister auf, diese Einschätzung zu bestätigen und konkret darzulegen, wann und mit welchen Maßnahmen er gegen die Ungleichbehandlung vorzugehen gedenkt. Kritisiert wird damit die bestehende Zweiklassenmedizin, deren unterschiedliche Wartezeiten als ungerecht empfunden werden, sodass der Minister handeln muss, damit das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter sinkt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Politiker Janosch Dahmen greift die Aussagen des Bundeskanzlers zur Ungerechtigkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung auf. Er fragt einen Marktbefürworter, ob nicht zunächst ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden sollte, ohne die private Krankenversicherung abzuschaffen. Dafür schlägt er einen Risikostrukturausgleich zwischen beiden Systemen vor, damit nicht um die reichsten und gesündesten Versicherten konkurriert wird, sondern um Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Der Beitrag begründet diesen Schritt mit dem Ziel, den Wettbewerb um Risikoselektion zu beenden und stattdessen auf Versorgungsqualität auszurichten. Kritisiert wird, dass der Kanzler zwar Ungerechtigkeit benennt, aber keinen konkreten ordnungspolitischen Vorschlag macht, weshalb Dahmen nachfragt, ob ein solcher Rahmen ohne Abschaffung der privaten Krankenversicherung denkbar wäre.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen befragt den Minister zur konkreten Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten wirkungsgleichen Übertragung von Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die private Krankenversicherung. Er stützt sich auf eine Aussage des Kanzlers vom Montag sowie auf eine frühere Antwort des Ministers, in der dieser auch die Übertragung von Kürzungen auf Beihilfeberechtigte, also Beamte, erwähnte. Damit will er klären, mit welchen Maßnahmen die Koalition die beschlossenen Einsparungen auf die private Krankenversicherung und die Beihilfe überträgt, weil die Vereinbarung bislang keine Umsetzung erkennen lässt und deshalb Unsicherheit über die praktische Ausgestaltung besteht.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen fragt den Minister nach der Finanzierung des Rettungsdienstes in Ostwestfalen, wo viele Rettungsdienste mit akuten Finanzierungsproblemen kämpfen. Diese entstehen nicht nur durch die Refinanzierung von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das eine Deckelung beim Rettungsdienst vorsieht. Deshalb will er wissen, ob die Bundesregierung noch im parlamentarischen Verfahren vor der Verabschiedung im Bundestag eine stabile Änderung der Finanzierung plant oder ob sie dies erst im Bundesrat mit den Ländern verhandeln will. Damit zielt seine Frage auf den Zeitpunkt und den Ort der Entscheidung.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenDer Redner kritisiert den Entwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge scharf, weil er die Lohnnebenkosten erhöht und damit Arbeitgeber wie Arbeitnehmer belastet, statt sie zu entlasten. Er argumentiert, dass die Beiträge trotz gegenteiliger Versprechen weiter steigen werden, da die Regierung selbst nicht an ihr Gesetz glaubt und Versicherte über Beitragserhöhungen nicht mehr informieren will. Zudem würden Hunderttausend Menschen in die private Krankenversicherung abwandern, was die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft schwächt. Die Rede wirft der Koalition vor, durch Defizitverschiebungen und Kürzungen massiven Jobabbau in Kliniken zu verursachen, weshalb er das Gesetz ablehnt.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen kritisiert in seiner Rede, dass die Reform der Notfallversorgung erst nach 639 Tagen und kurz vor der Sommerpause erneut in erster Lesung eingebracht wird, obwohl sie seit über einem Jahr beschlussreif vorlag. Er begründet dies mit einem widersprüchlichen Vorgehen, weil die Koalition gleichzeitig die Finanzierung der Notfallversorgung, des Rettungsdienstes und der Luftrettung kürzen wolle, was deren Existenz gefährde und Kosten auf Kommunen verlagere. Deshalb fordert er eine auskömmliche Finanzierung und eine zügige Modernisierung, damit Leib, Leben und Gesundheit der Menschen gesichert werden.