Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen Lage
Zusammenfassung
Markus Töns verteidigt in seiner Rede die Betonung der europäischen Souveränität durch den Bundeskanzler, weil Deutschland als größte Volkswirtschaft und wichtigstes EU-Mitglied Verantwortung tragen müsse und ohne die Union zu klein und schwach wäre. Er verurteilt die aggressive Debattenkultur von links und rechts, damit der Streit in der Sache wieder möglich wird. Der Beitrag verweist auf Artikel 355 AEUV als möglichen Weg für Grönland, falls Dänemark und Grönland dies wollten, und kritisiert den Zolldeal mit Trump als gefährlich, weil er dessen Allmachtsfantasien ermöglicht habe. Die Hand zum transatlantischen Partner müsse ausgestreckt bleiben, doch die rote Linie sei die Souveränität Europas, die mit dem Antizwangsinstrument verteidigt werden könne.
- Europäische Souveränität
- Artikel 355 AEUV
- Zolldeal mit den USA
- Antizwangsinstrument
- Transatlantische Partnerschaft
Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Friedrich MerzCDUDer Bundeskanzler erläutert die Ergebnisse des informellen Europäischen Rates und die außenpolitische Lage, wobei er eine neue Weltordnung der Großmächte beschreibt, in der Europa nur durch Geschlossenheit und eigene Stärke bestehen könne. Deshalb fordert er höhere Verteidigungsausgaben, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität, damit Europa als eigenständige Macht handelt und Abhängigkeiten abbaut. Zugleich begründet er den Ausbau von Freihandelsabkommen und Reformen des Binnenmarkts, weil offene Märkte und regelbasierter Handel Wohlstand und Sicherheit sichern. Kritisiert wird, dass Europa seine Wirtschaftskraft selbst blockiert habe, weshalb Reformen und Investitionen nun entschlossen vorangetrieben werden müssten.
Alice WeidelAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zur Regierungserklärung die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition, weil der Mittelstand durch Ketteninsolvenzen und Steuererhöhungen wie die CO2-Abgabe belastet werde. Sie bemängelt, dass Bürokratieabbau und Sozialreformen ausblieben, die Kernkraft abgeschafft und die Energiewende fortgeführt werde, was Deutschland schwäche. Außerdem fordert sie eine restriktive Migrationspolitik, den Ausstieg aus der Klimapolitik und den Wiedereinstieg in die Kernkraft, damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und sein politisches Gewicht zurückgewinne.
Matthias MierschSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage und den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates. Miersch nimmt die Rede von Tova Friedman als Mahnung und Maßstab, weil die Wertegemeinschaft vor einem Epochenwechsel steht. Er kritisiert die AfD als nationalistisch und wirft ihr vor, keine außenpolitischen Antworten zu haben. Strategische Autonomie begründet er mit Investitionen in Deutschland, einem starken Europa und neuen Allianzen mit Kanada, Brasilien und asiatischen Ländern, damit die Demokratie nicht ins Rutschen gerät. Zudem fordert er, die Gefährdung durch Social Media und KI-Algorithmen anzugehen.
Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede, dass die Ukraine angesichts massiver russischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung kaum noch Thema ist, und fordert vom Bundeskanzler konkret mehr Waffenlieferungen, Sanktionen gegen die Schattenflotte und anhaltende Aufmerksamkeit, weil dessen frühere Oppositionsrhetorik nicht zu seinem jetzigen Handeln passe. Zudem verurteilt sie Trumps Bruch des Völkerrechts und die Annäherung der AfD an dessen Lager, weshalb Europa geeint und widerstandsfähig auftreten müsse, da die USA nicht mehr als Schutzgarant gelten. Auch Fehler ihrer eigenen Partei bei Mercosur räumt sie ein, verlangt aber klare Kante gegenüber Trump.
Jens SpahnCDUDer Redner verteidigt die besonnene Außenpolitik des Kanzlers gegenüber den USA, weil Europa trotz beschädigten Vertrauens auf die transatlantische Partnerschaft und amerikanische Unterstützung angewiesen bleibt, damit Sicherheit und Wohlstand gewahrt werden. Er begründet die Notwendigkeit eines geeinten, handlungsfähigen Europas und eines wirtschaftlich starken Deutschlands, indem er Wachstum als Schicksalsfrage bezeichnet. Kritisiert wird die AfD als Putin-Partei sowie die Grünen, die durch ihr Abstimmungsverhalten das Mercosur-Abkommen verzögert und damit Europas Handlungsfähigkeit geschwächt hätten.
Sören PellmannLinkeDer Redner geißelt die US-Regierung unter Trump als faschistisch und unzuverlässig, weil sie mit ICE gegen Unbescholtene vorgehe und völkerrechtswidrig in Venezuela interveniere, weshalb er Exportverbote für deutsche Waffen und ein Ende des Kusches verlangt. Indem frühere Bundesregierungen den NATO-Krieg 1999 gegen Jugoslawien ohne Mandat geführt hätten, sei ein Präzedenzfall für Völkerrechtsbrüche geschaffen worden, den die USA nun nachahmten; deshalb müsse Deutschland selbstkritisch handeln und auf Diplomatie, Abrüstung und Kooperation setzen. Kritisiert wird zudem, dass die EU demokratische Rückschritte in Ungarn und Italien decke, weshalb klare rote Linien bei Pressefreiheit und Minderheitenrechten gefordert sind.- Markus TönsSPDMarkus Töns verteidigt in seiner Rede die Betonung der europäischen Souveränität durch den Bundeskanzler, weil Deutschland als größte Volkswirtschaft und wichtigstes EU-Mitglied Verantwortung tragen müsse und ohne die Union zu klein und schwach wäre. Er verurteilt die aggressive Debattenkultur von links und rechts, damit der Streit in der Sache wieder möglich wird. Der Beitrag verweist auf Artikel 355 AEUV als möglichen Weg für Grönland, falls Dänemark und Grönland dies wollten, und kritisiert den Zolldeal mit Trump als gefährlich, weil er dessen Allmachtsfantasien ermöglicht habe. Die Hand zum transatlantischen Partner müsse ausgestreckt bleiben, doch die rote Linie sei die Souveränität Europas, die mit dem Antizwangsinstrument verteidigt werden könne.
Tino ChrupallaAfDIn der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers über den informellen Europäischen Rat und die außenpolitische Lage kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Diplomatie durch Machtpolitik ersetzt werde und Waffenlieferungen an die Ukraine den Frieden gefährdeten. Weil Deutschlands Wohlstand von Exporten abhänge, seien gute Beziehungen zu den USA und China sowie zu Indien nötig, doch das dortige Freihandelsabkommen verlagere Arbeitsplätze ins Ausland und beschleunige die Deindustrialisierung. Deshalb fordert er, die heimische Wirtschaft und den Mittelstand zu stärken, statt Teilzeitarbeit zu verbieten oder Sozialleistungen pauschal zu reformieren, damit Wertschöpfung und Wohlstand im Land erhalten bleiben.
Alexander HoffmannCDUDer CDU-Abgeordnete Hoffmann verteidigt in seiner Rede die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und zur außenpolitischen Lage, indem er das Erbe Adenauers als Grundlage für NATO- und EU-Mitgliedschaft beschwört und die AfD für deren Infragestellung kritisiert. Er lobt Merz für besonnene Außenpolitik und betont eigene Stärke in Sicherheit und Wirtschaft. Freihandel und das Mercosur-Abkommen werden als Chancen für die deutsche Landwirtschaft begründet, während Grüne und AfD für Wachstumsskepsis und Manipulation angegriffen werden.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in ihrer Rede die Aussage Jens Spahns, Europa sei ohne die USA nicht verteidigungsfähig, als Signal von Kapitulationswillen und wirft der Union vor, ihre Verantwortung für die Sicherheit Europas nicht wahrzunehmen. Sie fordert, dass Europa seine Sicherheit selbst in die Hand nimmt, weil der Generalinspekteur und Experten einen möglichen russischen NATO-Angriff 2029 fürchten. Da nur noch 35 Monate bleiben, verlangt die Rednerin Antworten darauf, wann die Schattenflotte festgesetzt, der Taurus geliefert und in Gesamtverteidigung investiert wird, damit die Bevölkerung auf den Ernstfall vorbereitet ist.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung trotz ihrer Werte die Kriegsverbrechen an Kurdinnen und Kurden in Syrien seit 20 Tagen nicht verurteilt und die humanitäre Katastrophe in Kobanê nicht benennt, wodurch sie ihre eigenen Werte verrät. Die Linke-Abgeordnete beklagt, dass die Kurdinnen und Kurden zwar gegen den Islamischen Staat kämpften, nun aber kriminalisiert und islamistische Terroristen hofiert würden. Sie verweist auf historische Massaker und aktuelle Unterdrückung, bezeichnet dies als kollektives Trauma und fordert Anerkennung und Widerstand statt Kapitulation, indem sie die kurdischen Frauen und deren Kampf für Demokratie würdigt.
Jürgen HardtCDUDer Redner verteidigt die Außenpolitik der Bundesregierung, weil der Kanzler verlorenes Vertrauen zu Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und den USA wiederhergestellt habe, weshalb gemeinsame europäische Positionen zu Ukraine, Grönland und Handelsabkommen möglich geworden seien. Dadurch ernteten die Europäer erste Früchte. Kritisiert wird die AfD wegen widersprüchlicher Haltung zum Indien-Abkommen, da sie im Europaparlament zustimme, hier aber dagegen rede. Er fordert, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen und Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, damit Europa geschlossen handelt und die unterdrückte Bevölkerung im Iran unterstützt wird.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates und zur außenpolitischen Lage. Adis Ahmetovic begründet die Unterstützung der Koalition, indem europäische Souveränität, wirtschaftliche Stärke und Geschlossenheit als Dreiklang der europäischen Macht benannt werden, weil daraus Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit entstehen. Kritisiert wird die verweigerte Zwischenfrage, während der Ukrainekurs und europäische Initiativen gelobt werden. Der Beitrag fordert, die liberale Demokratie gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern, damit Deutschland und Europa nicht erpressbar werden.
Janosch DahmenGrüneDie Kritik an der aktuellen Ukrainepolitik wird dadurch begründet, dass der Bundeskanzler im Oktober 2025 öffentlich versprach, bei anhaltenden Angriffswellen auf die Zivilbevölkerung die Lieferung von Taurus zu gewährleisten und weitere sicherheitspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Die Forderung nach konsequiger Unterstützung wird dadurch untermauert, dass diese Versprechen bis heute nicht eingelöst wurden, obwohl die ukrainische Bevölkerung weiterhin unter existenziellen Bedrohungen leidet. Die Rede fordert daher dringend, dass die Regierung ihre Zusagen einhält und die notwendige militärische und politische Hilfe bereitstellt, damit die ukrainische Regierung gegen die Aggression des Autokraten effektiv verteidigt werden kann. (119 Wörter)- Adis AhmetovicSPDIn der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates und zur außenpolitischen Lage verteidigt der SPD-Abgeordnete die Ukraine-Politik der Bundesregierung gegen Kritik. Deutschland leiste seit Kriegsbeginn die höchste finanzielle Unterstützung, organisiere europäische Hilfe für US-Luftabwehr und reagiere auf russische Angriffe auf zivile Ziele mit Energiehilfe. Der Redner begründet, dass der prorussische 28-Punkte-Plan Trumps gestoppt wurde, weil der Kanzler europäische Partner mobilisierte. Die Rede fordert Geschlossenheit gegen Putin und Trump, verweist bei Taurus auf das Kanzleramt und schließt mit einem Lob für deutsche Solidarität.
Diana HerbstreuthCDUAngesichts einer zunehmend von Machtpolitik geprägten Weltordnung fordert Diana Herbstreuth eine entschlossenere und geschlossenere europäische Sicherheitspolitik, weil die regelbasierte Ordnung unter Druck steht. Sie warnt davor, die transatlantische Partnerschaft leichtfertig aufzugeben, da diese ein unverzichtbarer Pfeiler der Sicherheit bleibt. Deshalb müsse Europa verteidigungsfähiger werden und mehr Verantwortung übernehmen, indem es in Verteidigung investiert und hybride Bedrohungen sowie Cyberangriffe abwehrt. Der Beitrag begründet zudem Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien, damit Arbeitsplätze gesichert und Europa wirtschaftlich widerstandsfähiger wird.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesMarkus Töns kritisiert die AfD-Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zur Subsidiarität als faktenfrei und widersprüchlich, weil sie Verträge und Haushaltszahlen falsch darstellten. Er verweist auf Deutschlands Nettozahlungen von 13 Milliarden Euro und die Vorteile des Binnenhandels, der 2024 einen Überschuss von 157 Milliarden Euro erzielte. Zudem betont er, dass EU-Mittel ostdeutschen Ländern zugutekommen, und lehnt wertefreie Konditionalität ab. Der Beitrag fordert eigene EU-Einnahmen, etwa eine Digitalsteuer, damit nationale Haushalte entlastet werden und Europa souveräner wird.
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- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die von Präsident Trump angestrebte Einverleibung Grönlands durch die USA, die trotz des Verzichts auf Strafzölle und militärische Gewalt in Davos weiterhin verfolgt wird, wobei Töns wegen dessen Sprunghaftigkeit keine dauerhafte Abkehr erwartet. Als Grund für die Umkehr vermutet er die negativen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für die USA. Daraus leitet er ab, dass die EU aus der bisherigen Appeasement-Politik in der Zollpolitik lernen müsse, weil diese der falsche Weg sei. Deshalb solle die EU-Kommission das Antizwangsinstrument, die sogenannte Bazooka, auch im Fall Grönland einsetzen, damit die Souveränität Dänemarks und Grönlands verteidigt wird.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungMarkus Töns befragt die Bundesregierung, ob sie sich mit Dänemark über die Möglichkeit ausgetauscht hat, Grönland über dessen Sonderrolle in den europäischen Verträgen näher an die Europäische Union heranzuführen. Er verweist darauf, dass Grönland bereits jetzt eine Sonderrolle innehat und deshalb de facto ohne Beitrittsverfahren durch einen Beschluss des Europäischen Rates beitreten könnte, sofern Dänemark den Antrag stellt und Grönland dies wünscht. Der Beitrag begründet die Frage mit dieser vertraglichen Möglichkeit und zielt auf den Stand der bilateralen Gespräche zwischen der Bundesregierung und Dänemark, damit geklärt wird, ob entsprechende Sondierungen bereits erfolgt sind.
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