Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Zukunft Europas und den Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027. Der Redner verteidigt die demokratische Legitimation der Kommissionspräsidentin und betont, dass die EU angesichts globaler Krisen handlungsfähiger werden muss. Er begründet dies mit dem gewandelten internationalen Umfeld, weil Pandemie, Kriege und wirtschaftliche Bedrohungen die Union herausfordern. Deshalb fordert er eine Stärkung des Binnenmarkts, einen tragfähigen Mehrjährigen Finanzrahmen sowie institutionelle Reformen, damit die EU auch nach einer Erweiterung auf bis zu 30 Mitgliedstaaten funktionsfähig bleibt. Zudem wirbt er für verlässliche Partnerschaften mit Nichtmitgliedern, indem er deren Bedeutung für Resilienz hervorhebt.
- Binnenmarkt
- Mehrjähriger Finanzrahmen
- EU-Erweiterung
- Einstimmigkeitsprinzip
- Partnerschaften mit Nichtmitgliedern
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Tilman KubanCDUTilman Kuban betont in der vereinbarten Debatte zur Zukunft Europas, dass Deutschland globale Herausforderungen nur gemeinsam mit der EU bewältigen kann, weil es allein gegenüber Mächten wie China, Russland und den USA zu klein sei. Deshalb fordert er eine gemeinsame Verteidigungsorganisation, einen europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter, weniger Bürokratie, einen Pakt gegen Gold-Plating sowie eine gemeinsame Antwort auf unlautere Handelspraktiken. Zudem begründet er neue Partnerschaften, etwa mit Kanada, und höhere Rechenkapazitäten für KI, damit Europa im Wettbewerb besteht. Kritisiert wird die bisherige Vernachlässigung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, weshalb der Redner eine Weiterentwicklung der Union verlangt.
Peter BoehringerAfDPeter Boehringer kritisiert in der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027 die Pläne der Kommissionspräsidentin als rechtswidrig und undemokratisch. Er begründet dies mit einer angeblich nicht vorgesehenen assoziierten Mitgliedschaft, Verstößen gegen Artikel 49 EUV, Eingriffen in soziale Medien, einer geplanten Chatkontrolle sowie einer CO2-Politik, die Wohlstand gefährde. Zudem verurteilt der Redner Massenimmigration, Eurobonds, EU-Steuern und eine geplante Erweiterung um acht inkompatible Staaten. Der Beitrag fordert eine Richtungsumkehr, weil die EU ihre eigenen Regeln missachte und die Bürger ärmer mache.- Markus TönsSPDDer Beitrag befasst sich mit der Zukunft Europas und den Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027. Der Redner verteidigt die demokratische Legitimation der Kommissionspräsidentin und betont, dass die EU angesichts globaler Krisen handlungsfähiger werden muss. Er begründet dies mit dem gewandelten internationalen Umfeld, weil Pandemie, Kriege und wirtschaftliche Bedrohungen die Union herausfordern. Deshalb fordert er eine Stärkung des Binnenmarkts, einen tragfähigen Mehrjährigen Finanzrahmen sowie institutionelle Reformen, damit die EU auch nach einer Erweiterung auf bis zu 30 Mitgliedstaaten funktionsfähig bleibt. Zudem wirbt er für verlässliche Partnerschaften mit Nichtmitgliedern, indem er deren Bedeutung für Resilienz hervorhebt.
- Chantal KopfGrüneIn der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und die Prioritäten des EU-Arbeitsprogramms 2027 kritisiert Chantal Kopf, dass die EU nicht bloß ein kulturell attraktives Freiluftmuseum sein dürfe. Deshalb fordert sie, Kräfte zu bündeln, um in europäische Technologie und Jobs zu investieren, Putin gemeinsam entgegenzutreten und die Ukraine entschlossen zu unterstützen. Kritisiert wird die zögerliche Haltung der Mitgliedstaaten und der Bundesregierung gegenüber China. Die Rede begründet einen höheren EU-Haushalt als konkrete Krisenlösung, damit Vertrauen zurückgewonnen und Europas Handlungsfähigkeit gestärkt wird.
Janina BöttgerLinkeAngesichts der veränderten Weltlage fordert Janina Böttger, dass Europa seine politische und finanzielle Handlungsfähigkeit stärkt, weil die Politik von Ursula von der Leyen und der Bundesregierung daran scheitert. Kritisiert wird die EU Inc., da sie Beschäftigtenrechte aushöhle und Mitbestimmung sowie Tarifrechte aushebele. Ebenso lehnt die Rednerin die Zusammenlegung von Struktur- und Kohäsionsfonds ab, weil soziale Sicherheit gefährdet werde. Stattdessen verlangt sie einen besser finanzierten EU-Haushalt mit stärkerer Beteiligung großer Vermögen und Unternehmen. Zudem fordert der Beitrag, jungen Menschen zuzuhören, die sich gegen Wehrpflicht und für Leben statt Töten einsetzen.- Roland TheisCDURoland Theis argumentiert in der Debatte über die Zukunft Europas, dass die Europäische Union eine zunehmend attraktive globale Kraft darstellt, da viele Nationen die Nähe suchen. Die Darstellung wird kritisiert, weil sie die positive Entwicklung ignoriert, nämlich die steigende Zahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben oder sich ökonomisch integrieren. Die Stärke Europas wird dadurch begründet, dass es als Achse der Vernunft in einer unsicheren Welt fungiert. Deshalb ist ein starkes Europa unerlässlich, um den Herausforderungen durch geopolitische und handelspolitische Bedrohungen entgegenzuwirken. Die Stärkung dieser europäischen Basis ist somit eine wichtige Chance für Deutschland und die gesamte Union.
- Tobias TeichAfDTeich kritisiert in der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und die Prioritäten des EU-Kommissionsarbeitsprogramms 2027, dass die EU bei künstlicher Intelligenz den Anschluss verliert, weil kein Top-Unternehmen in Europa ansässig ist und Brüssel stattdessen über Risiken debattiert. Der Redner wendet sich gegen den EU-KIDS-Act, der Altersverifikation und Bürokratie bringe, statt Eltern zu stärken. Zudem bemängelt er neue sicherheitspolitische Strukturen, weitere Ukraine-Milliarden und eine aus seiner Sicht übergriffige Scheinstaatlichkeit, die Souveränität raube. Stattdessen fordert er eine Union für Handel, Wissenschaft und gemeinsames Interesse ohne Überregulierung.
Alexander RadwanCDUDer Redner nimmt die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass, um Verbesserungen bei Bürokratie, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fordern, damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann und die Mitgliedstaaten Einnahmen für den Mehrjährigen Finanzrahmen erzielen. Kritisiert wird, dass Brüssel mehr ausgeben wolle, während national gespart werde. Radwan plädiert für eine Bündelung der Kräfte, etwa bei der gemeinsamen Beschaffung seltener Erden, und wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit Staaten wie Kanada, Norwegen, Großbritannien, Island und der Türkei, weil Europa erweiterungsfähig bleiben müsse. Der Beitrag begründet Europas Friedensprojekt und warnt vor dem Nationalismus der AfD, der die wirtschaftliche Existenz gefährde.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesMarkus Töns kritisiert die AfD-Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zur Subsidiarität als faktenfrei und widersprüchlich, weil sie Verträge und Haushaltszahlen falsch darstellten. Er verweist auf Deutschlands Nettozahlungen von 13 Milliarden Euro und die Vorteile des Binnenhandels, der 2024 einen Überschuss von 157 Milliarden Euro erzielte. Zudem betont er, dass EU-Mittel ostdeutschen Ländern zugutekommen, und lehnt wertefreie Konditionalität ab. Der Beitrag fordert eigene EU-Einnahmen, etwa eine Digitalsteuer, damit nationale Haushalte entlastet werden und Europa souveräner wird.
- 18. März 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026Der Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026 und betont, dass die EU Geschlossenheit braucht, weil die geopolitische Lage allein kaum lösbar ist. Kritisiert wird, dass die AfD keine demokratischen Werte vertrete, weshalb mit ihr kein Wohlstand und keine Souveränität zu erreichen seien. Töns fordert Verbesserungen beim Industrial Accelerator Act, Schutz für Stahl- und Chemieindustrie sowie eine Wettbewerbssäule im Mehrjährigen Finanzrahmen, damit Regionen zukunftsfähig bleiben. Zudem mahnt er die Senkung der Energiepreise und die verlässliche Bereitstellung des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine an, weil diese Mittel dringend für die Verteidigung gebraucht werden.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageMarkus Töns verteidigt in seiner Rede die Betonung der europäischen Souveränität durch den Bundeskanzler, weil Deutschland als größte Volkswirtschaft und wichtigstes EU-Mitglied Verantwortung tragen müsse und ohne die Union zu klein und schwach wäre. Er verurteilt die aggressive Debattenkultur von links und rechts, damit der Streit in der Sache wieder möglich wird. Der Beitrag verweist auf Artikel 355 AEUV als möglichen Weg für Grönland, falls Dänemark und Grönland dies wollten, und kritisiert den Zolldeal mit Trump als gefährlich, weil er dessen Allmachtsfantasien ermöglicht habe. Die Hand zum transatlantischen Partner müsse ausgestreckt bleiben, doch die rote Linie sei die Souveränität Europas, die mit dem Antizwangsinstrument verteidigt werden könne.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die von Präsident Trump angestrebte Einverleibung Grönlands durch die USA, die trotz des Verzichts auf Strafzölle und militärische Gewalt in Davos weiterhin verfolgt wird, wobei Töns wegen dessen Sprunghaftigkeit keine dauerhafte Abkehr erwartet. Als Grund für die Umkehr vermutet er die negativen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für die USA. Daraus leitet er ab, dass die EU aus der bisherigen Appeasement-Politik in der Zollpolitik lernen müsse, weil diese der falsche Weg sei. Deshalb solle die EU-Kommission das Antizwangsinstrument, die sogenannte Bazooka, auch im Fall Grönland einsetzen, damit die Souveränität Dänemarks und Grönlands verteidigt wird.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungMarkus Töns befragt die Bundesregierung, ob sie sich mit Dänemark über die Möglichkeit ausgetauscht hat, Grönland über dessen Sonderrolle in den europäischen Verträgen näher an die Europäische Union heranzuführen. Er verweist darauf, dass Grönland bereits jetzt eine Sonderrolle innehat und deshalb de facto ohne Beitrittsverfahren durch einen Beschluss des Europäischen Rates beitreten könnte, sofern Dänemark den Antrag stellt und Grönland dies wünscht. Der Beitrag begründet die Frage mit dieser vertraglichen Möglichkeit und zielt auf den Stand der bilateralen Gespräche zwischen der Bundesregierung und Dänemark, damit geklärt wird, ob entsprechende Sondierungen bereits erfolgt sind.
- 9. Juli 2025Einzelplan 05Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 und begruendet die deutsche Verantwortung in der internationalen Entwicklungspolitik, wobei die Kritik der AfD an der Entwicklungszusammenarbeit als unverstaendlich zurueckgewiesen wird. Töns fordert eine ehrliche Debatte ueber den Mehrjaehrigen Finanzrahmen, weil mehr europaeische Sicherheit, Verteidigung, Kohäsions- und Agrarpolitik ohne zusaetzliche Eigenmittel nicht zu finanzieren sind. Kritisiert wird die Schliessung von Binnengrenzen im Schengenraum; deshalb mahnt er die zuegige Umsetzung von GEAS an, damit die Grenzkontrollen wieder entfallen koennen. Zudem plaediert er fuer eine regel- und wertebasierte Handelspolitik der EU, indem eine starke Union ihre Sicherheitsaufgaben wahrnimmt.
- 24. Juni 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2025 in BrüsselDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und zum Europäischen Rat und fordert aus europapolitischer Sicht drei Ergänzungen. Zunächst begrüßt der Redner das 18. Sanktionspaket gegen Russland, verlangt aber weitere Sanktionen gegenüber dem Iran und den Revolutionsgarden, weil vereinbarte Regeln nicht eingehalten werden. Anschließend betont er die Bedeutung eines starken Binnenmarkts und der Geschlossenheit, damit Europa den Mehrjährigen Finanzrahmen trotz knapper Mittel weiterentwickeln kann. Schließlich verlangt er eine Ausweitung der europäischen Handelspolitik, da die USA und die WTO-Regelkontrolle ausfallen, und wirbt für EU-only-Abkommen sowie für die Überredung Frankreichs, damit Verträge wie Mercosur ratifiziert werden.