Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027
Zusammenfassung
Der Redner nimmt die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass, um Verbesserungen bei Bürokratie, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fordern, damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann und die Mitgliedstaaten Einnahmen für den Mehrjährigen Finanzrahmen erzielen. Kritisiert wird, dass Brüssel mehr ausgeben wolle, während national gespart werde. Radwan plädiert für eine Bündelung der Kräfte, etwa bei der gemeinsamen Beschaffung seltener Erden, und wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit Staaten wie Kanada, Norwegen, Großbritannien, Island und der Türkei, weil Europa erweiterungsfähig bleiben müsse. Der Beitrag begründet Europas Friedensprojekt und warnt vor dem Nationalismus der AfD, der die wirtschaftliche Existenz gefährde.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · auswaertiges · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Tilman KubanCDUTilman Kuban betont in der vereinbarten Debatte zur Zukunft Europas, dass Deutschland globale Herausforderungen nur gemeinsam mit der EU bewältigen kann, weil es allein gegenüber Mächten wie China, Russland und den USA zu klein sei. Deshalb fordert er eine gemeinsame Verteidigungsorganisation, einen europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter, weniger Bürokratie, einen Pakt gegen Gold-Plating sowie eine gemeinsame Antwort auf unlautere Handelspraktiken. Zudem begründet er neue Partnerschaften, etwa mit Kanada, und höhere Rechenkapazitäten für KI, damit Europa im Wettbewerb besteht. Kritisiert wird die bisherige Vernachlässigung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, weshalb der Redner eine Weiterentwicklung der Union verlangt.
Peter BoehringerAfDPeter Boehringer kritisiert in der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027 die Pläne der Kommissionspräsidentin als rechtswidrig und undemokratisch. Er begründet dies mit einer angeblich nicht vorgesehenen assoziierten Mitgliedschaft, Verstößen gegen Artikel 49 EUV, Eingriffen in soziale Medien, einer geplanten Chatkontrolle sowie einer CO2-Politik, die Wohlstand gefährde. Zudem verurteilt der Redner Massenimmigration, Eurobonds, EU-Steuern und eine geplante Erweiterung um acht inkompatible Staaten. Der Beitrag fordert eine Richtungsumkehr, weil die EU ihre eigenen Regeln missachte und die Bürger ärmer mache.
Markus TönsSPDDer Beitrag befasst sich mit der Zukunft Europas und den Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027. Der Redner verteidigt die demokratische Legitimation der Kommissionspräsidentin und betont, dass die EU angesichts globaler Krisen handlungsfähiger werden muss. Er begründet dies mit dem gewandelten internationalen Umfeld, weil Pandemie, Kriege und wirtschaftliche Bedrohungen die Union herausfordern. Deshalb fordert er eine Stärkung des Binnenmarkts, einen tragfähigen Mehrjährigen Finanzrahmen sowie institutionelle Reformen, damit die EU auch nach einer Erweiterung auf bis zu 30 Mitgliedstaaten funktionsfähig bleibt. Zudem wirbt er für verlässliche Partnerschaften mit Nichtmitgliedern, indem er deren Bedeutung für Resilienz hervorhebt.- Chantal KopfGrüneIn der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und die Prioritäten des EU-Arbeitsprogramms 2027 kritisiert Chantal Kopf, dass die EU nicht bloß ein kulturell attraktives Freiluftmuseum sein dürfe. Deshalb fordert sie, Kräfte zu bündeln, um in europäische Technologie und Jobs zu investieren, Putin gemeinsam entgegenzutreten und die Ukraine entschlossen zu unterstützen. Kritisiert wird die zögerliche Haltung der Mitgliedstaaten und der Bundesregierung gegenüber China. Die Rede begründet einen höheren EU-Haushalt als konkrete Krisenlösung, damit Vertrauen zurückgewonnen und Europas Handlungsfähigkeit gestärkt wird.
Janina BöttgerLinkeAngesichts der veränderten Weltlage fordert Janina Böttger, dass Europa seine politische und finanzielle Handlungsfähigkeit stärkt, weil die Politik von Ursula von der Leyen und der Bundesregierung daran scheitert. Kritisiert wird die EU Inc., da sie Beschäftigtenrechte aushöhle und Mitbestimmung sowie Tarifrechte aushebele. Ebenso lehnt die Rednerin die Zusammenlegung von Struktur- und Kohäsionsfonds ab, weil soziale Sicherheit gefährdet werde. Stattdessen verlangt sie einen besser finanzierten EU-Haushalt mit stärkerer Beteiligung großer Vermögen und Unternehmen. Zudem fordert der Beitrag, jungen Menschen zuzuhören, die sich gegen Wehrpflicht und für Leben statt Töten einsetzen.- Roland TheisCDURoland Theis argumentiert in der Debatte über die Zukunft Europas, dass die Europäische Union eine zunehmend attraktive globale Kraft darstellt, da viele Nationen die Nähe suchen. Die Darstellung wird kritisiert, weil sie die positive Entwicklung ignoriert, nämlich die steigende Zahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben oder sich ökonomisch integrieren. Die Stärke Europas wird dadurch begründet, dass es als Achse der Vernunft in einer unsicheren Welt fungiert. Deshalb ist ein starkes Europa unerlässlich, um den Herausforderungen durch geopolitische und handelspolitische Bedrohungen entgegenzuwirken. Die Stärkung dieser europäischen Basis ist somit eine wichtige Chance für Deutschland und die gesamte Union.
- Tobias TeichAfDTeich kritisiert in der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und die Prioritäten des EU-Kommissionsarbeitsprogramms 2027, dass die EU bei künstlicher Intelligenz den Anschluss verliert, weil kein Top-Unternehmen in Europa ansässig ist und Brüssel stattdessen über Risiken debattiert. Der Redner wendet sich gegen den EU-KIDS-Act, der Altersverifikation und Bürokratie bringe, statt Eltern zu stärken. Zudem bemängelt er neue sicherheitspolitische Strukturen, weitere Ukraine-Milliarden und eine aus seiner Sicht übergriffige Scheinstaatlichkeit, die Souveränität raube. Stattdessen fordert er eine Union für Handel, Wissenschaft und gemeinsames Interesse ohne Überregulierung.
- Alexander RadwanCDUDer Redner nimmt die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass, um Verbesserungen bei Bürokratie, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fordern, damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann und die Mitgliedstaaten Einnahmen für den Mehrjährigen Finanzrahmen erzielen. Kritisiert wird, dass Brüssel mehr ausgeben wolle, während national gespart werde. Radwan plädiert für eine Bündelung der Kräfte, etwa bei der gemeinsamen Beschaffung seltener Erden, und wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit Staaten wie Kanada, Norwegen, Großbritannien, Island und der Türkei, weil Europa erweiterungsfähig bleiben müsse. Der Beitrag begründet Europas Friedensprojekt und warnt vor dem Nationalismus der AfD, der die wirtschaftliche Existenz gefährde.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation Aspides zur Sicherung der Seewege. Der Redner betont die Bedeutung freier Seewege für die Exportnation, kritisiert jedoch die verschlechterte Sicherheitslage im Roten Meer und der Straße von Hormus, weil die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Er fordert eine grundsätzliche Debatte über Deutschlands Rolle in der Region, damit die großen Player vor Ort ihrer Verantwortung nachkommen. Statt reiner Rüstungsexporte plädiert er für eine Sicherheitspartnerschaft mit den Golfstaaten, indem Rüstungskooperationen und Hilfe zur Selbstverteidigung ausgebaut werden. Trotz Bedenken unterstützt er das Mandat und lehnt Enthaltung oder Ablehnung ab.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur israelischen Besatzungspolitik ab, weil dieser einseitig sei und den Nahostkonflikt nach Deutschland trage. Er verurteilt sowohl die Gewalt radikaler Siedler und die Äußerungen Ben-Gvirs als auch den Hamasterror vom 7. Oktober, weshalb er das Existenzrecht Israels betont und Judenhass entschieden entgegentreten will. Da Teile der Linken keine Aussöhnung anstrebten, könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Stattdessen fordert er, in Deutschland und Europa jene Kräfte zu stärken, die die Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien befördern, damit der Zwist nicht weiter nach Deutschland getragen wird.
- 4. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Lage im Iran und in der RegionDer Beitrag befasst sich mit der Lage im Iran und in der Region, wobei der Redner die militärischen Angriffe auf das Terrorregime als Reaktion auf dessen Vernichtungspolitik gegen Israel und die Destabilisierung durch Proxys begründet. Radwan betont, dass der Iran auch Nachbarstaaten bombardiert und nach Atomwaffen strebt, weshalb völkerrechtliche Fragen neu beantwortet werden müssten. Er fordert einen Übergang vom militärischen zum diplomatischen Weg, wobei Deutschland eine Vermittlerrolle zukomme, damit Stabilität, Sicherheit Israels und eine Perspektive für Palästinenser erreicht werden.
- 25. Februar 2026Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der UkraineAngesichts des russischen Angriffskriegs fordert der Redner eine ungebrochene militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, weil diese auch für Europas Sicherheit und Freiheit kämpfe. Daraus leitet er die Notwendigkeit einer europäischen Antwort auf globale Entwicklungen ab, indem er eine strukturelle Heranführung der Ukraine an die EU, eine Vertiefung der Union mit Mehrheitsentscheidungen bei Sanktionen und eine effektivere Beschaffung verlangt. Kritisiert wird das Anbiedern an Russland bei Linken und AfD, das Europa und die NATO schwäche. Deshalb brauche es klare Sprache gegenüber Putin und ein gestärktes Europa.
- 25. Februar 2026Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der UkraineDer Redner Alexander Radwan von der CDU/CSU-Fraktion betont in seinem Beitrag, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine einheitliche europäische Position sorgt und im Rahmen der militärischen Möglichkeiten Unterstützung leistet. Er begründet dies damit, dass Europa geschlossen auftreten müsse, um Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine zu fördern. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wie die SPD-Fraktion bei früheren Taurus-Anträgen abgestimmt hat. Der Beitrag fordert somit eine konsequente Haltung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Ukraine-Politik, ohne konkrete neue Maßnahmen zu nennen.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denkenDer Redner lehnt den Antrag der Grünen zur Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen ab, weil dieser aus seiner Sicht nur ein Schaufensterantrag sei, der das grüne Parteiprogramm globalisieren wolle, statt ein starkes Europa und eine Strategie mit den USA auf Augenhöhe zu verfolgen. Kritisiert wird, dass die Grünen bei Bürokratieabbau, Freihandel, Energie, Innovation und Biotechnologie blockieren, indem sie an Green Deal, Lieferkettengesetz und Datenschutz festhalten. Deshalb müsse Deutschland militärisch, wirtschaftlich und technisch stark werden, damit es gemeinsam mit Europa Interessen und Werte vertreten kann, anstatt andere zum wirtschaftlichen Abstieg aufzufordern.
- 19. Dezember 2025Zölle durch positive Anreize für die USA senkenDer Redner kritisiert die AfD scharf und wirft ihr vor, Meinungsfreiheit nur für die eigene Linie zu dulden, indem abweichende Positionen gemaßregelt werden. Er begründet damit, dass die AfD nicht in der Lage sei, deutsche Interessen zu vertreten, weil sie sich im Kampf gegen die EU und Europa positioniere und Deutschland zum Spielball internationaler Mächte machen wolle. Deshalb fordert er, die Europäische Union zu bewahren und eigene Interessen eigenständig am Verhandlungstisch wahrzunehmen, damit Deutschland nicht nur zuschauen muss. Er lobt die Union für interne Debatten und Merz für die Interessenvertretung, weil nur so eigene Positionen eigenhändig verantwortet werden können.
- 6. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestaltenIn der Debatte zum 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 betont der Redner der CDU/CSU, dass Frauen und Kinder besonders unter Krieg und Terror leiden, weil Gewalt gezielt gegen sie eingesetzt wird, um soziale Strukturen zu brechen. Deshalb fordert er, dass feministische Außenpolitik nicht nur ein Label bleibt, sondern durch Bildung, Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Teilhabe mit Substanz gefüllt wird. Zwar teilt er das Ziel, Frauen weltweit zu schützen, doch kritisiert er die Grünen für symbolische Politik und mangelnde Gesprächsbereitschaft, wodurch den Frauen wenig geholfen sei. Zudem mahnt er an, die Rechte von Frauen auch in Deutschland zu wahren, da sonst eine Ungleichbehandlung entstehe.