Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 24. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 12. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2025 in Brüssel
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und zum Europäischen Rat und fordert aus europapolitischer Sicht drei Ergänzungen. Zunächst begrüßt der Redner das 18. Sanktionspaket gegen Russland, verlangt aber weitere Sanktionen gegenüber dem Iran und den Revolutionsgarden, weil vereinbarte Regeln nicht eingehalten werden. Anschließend betont er die Bedeutung eines starken Binnenmarkts und der Geschlossenheit, damit Europa den Mehrjährigen Finanzrahmen trotz knapper Mittel weiterentwickeln kann. Schließlich verlangt er eine Ausweitung der europäischen Handelspolitik, da die USA und die WTO-Regelkontrolle ausfallen, und wirbt für EU-only-Abkommen sowie für die Überredung Frankreichs, damit Verträge wie Mercosur ratifiziert werden.
- Sanktionspaket gegen Russland
- Sanktionen gegen Iran und Revolutionsgarden
- Stärkung des Binnenmarkts
- Mehrjähriger Finanzrahmen
- Europäische Handelspolitik und Mercosur
Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 12. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Friedrich MerzCDUDer Bundeskanzler erläutert vor dem Bundestag die Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Den Haag und zum Europäischen Rat in Brüssel, weil die geopolitischen Erschütterungen durch Russlands Angriffskrieg, den Hamas-Terror und Irans Nuklearprogramm Deutschlands Freiheit, Sicherheit und Wohlstand direkt bedrohen. Deshalb müsse die Bundesrepublik in EU, NATO und G7 Stärke und Verlässlichkeit zeigen, indem sie Verteidigungsausgaben erhöht, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas ausbaut, Bürokratie abbaut und Handelskonflikte mit den USA löst. Kritisiert wird das iranische Regime; gefordert werden Waffenstillstände in Gaza und der Ukraine, damit die Region nicht in einen Krieg stürzt.
Tino ChrupallaAfDTino Chrupalla kritisiert in seiner Rede zum NATO-Gipfel und Europäischen Rat die deutsche Außenpolitik als reaktiv und fremdbestimmt, weil Deutschland kaum eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse besitze und von US-Informationen abhängig sei. Deshalb fordert er, atomare Kriegsgefahr auszuschließen, die Waffenruhe im Nahen Osten einzuhalten und auf Diplomatie statt Waffenlieferungen zu setzen. Der Redner lehnt das Fünf-Prozent-NATO-Ziel ab, verlangt Klarheit über Rüstungsinvestitionen und warnt vor neuen Flüchtlingswellen. Zudem kritisiert er die Schuldenpolitik der Koalition und bezeichnet den Klima- und Transformationsfonds als Fantasterei, da die deutsche Stahlindustrie am Boden liege.
Matthias MierschSPDMatthias Miersch sichert im Namen der SPD-Fraktion dem Bundeskanzler Unterstützung für dessen Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Den Haag und zum Europäischen Rat in Brüssel zu. Der Beitrag begründet dies mit drei zentralen Parametern: Diplomatie müsse trotz widriger Umstände fortgesetzt werden, weil kein Gespräch umsonst sei; das Völkerrecht sei unverzichtbar, damit nicht das Recht des Stärkeren gelte; daraus folge das Recht auf Selbstverteidigung. Verteidigungsausgaben dürften soziale Sicherheit nicht gefährden, weshalb Verfassungsänderung und Sondervermögen diesen Ausgleich ermöglichen sollen.
Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann von den Grünen spricht zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem NATO-Gipfel und dem Europäischen Rat. Sie fordert eine Waffenruhe im Nahen Osten, damit Verhandlungen über ein Atomabkommen mit dem Iran möglich werden, weil die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Kritisiert wird die uneinheitliche Kommunikation der Bundesregierung, weshalb geschlossenes Auftreten nötig sei. Zudem mahnt die Rednerin, die Unterstützung der Ukraine nicht zu vernachlässigen, da Russland der Aggressor ist. Deshalb begründet sie Investitionen in Verteidigung sowie die Stärkung von Diplomatie und humanitärer Hilfe.
Jens SpahnCDUDer Redner begründet die Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und Europäischen Rat mit der Notwendigkeit, Deutschlands Führungsrolle in der westlichen Wertegemeinschaft zu stärken, weil die Bedrohung durch Russland und Terrorregime wie den Iran zunimmt. Deshalb fordert er eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts, den Aufbau der größten konventionellen Armee Europas und einen neuen Wehrdienst, damit Deutschland und Europa aus einer Position der Stärke heraus Frieden sichern können. Zudem kritisiert er Islamisten und die Linke für israelfeindliche Haltungen und plädiert für eine vertiefte europäische Verteidigungsunion sowie einen harmonisierten Rüstungsmarkt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann kritisiert in seiner Rede zum NATO-Gipfel und Europäischen Rat die geplante massive Aufrüstung, weil dadurch die finanziellen Spielräume der Kommunen rapide schwinden und soziale Einrichtungen wie Busse, Schwimmbäder und Wohnungsbau gestrichen werden. Er lehnt die Forderung nach fünf Prozent des BIP für Rüstung als Irrsinn ab und verweist auf Spanien, das einen starken Sozialstaat priorisiert. Zudem warnt er vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht, die junge Menschen zum Dienst an der Waffe zwingen würde, und fordert stattdessen Diplomatie sowie die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller begründet in ihrer Rede die deutsche Sicherheitspolitik mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, weil Putin die europäische Friedensordnung zerstören und militärisch aufrüsten will. Deshalb müsse Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land Europas mehr Verantwortung übernehmen, die Bundeswehr konsequent stärken und höhere Verteidigungsausgaben mittragen, damit kein russischer Soldat je europäisches Bündnisgebiet betritt. Abschreckung und Diplomatie gehörten dabei zusammen. Zugleich betont die Rednerin, dass soziale und innere Sicherheit nicht gegen äußere Sicherheit ausgespielt werden dürften, indem ein Sondervermögen für Infrastruktur Investitionen in Schulen, Brücken und Kindergärten sichert.
Alice WeidelAfDDie Rede befasst sich mit dem NATO-Gipfel und dem Europäischen Rat, wobei Alice Weidel die Notwendigkeit betont, den israelisch-iranischen Konflikt zu deeskalieren und eine diplomatische Lösung unter Einbeziehung Russlands zu suchen, weil nur so ein Flächenbrand verhindert werden kann. Kritisiert wird die deutsche und europäische Außenpolitik als ineffektiv und selbstschädigend, insbesondere durch Sanktionen gegen Russland und die Ablehnung von Pipelinegas, wodurch Energiepreise steigen und die Wirtschaft leidet. Die Rednerin fordert robusten Grenzschutz und die Abschiebung ausländischer Aufwiegler, damit Deutschland stabil bleibt. Sie plädiert für eine realistische Einschätzung der eigenen Möglichkeiten und eine neue Sicherheitsarchitektur mit Russland.
Alexander HoffmannCDUAlexander Hoffmann erinnert an die Berlin-Blockade vor 77 Jahren, um aus der damaligen Entschlossenheit, dem Mut und dem Zusammenhalt Lehren für die heutige Sicherheitspolitik zu ziehen. Der CDU-Politiker fordert militärische Stärke und Unterstützung der Ukraine, weil Russland wiederholt Abkommen gebrochen habe. Er begrüßt israelische und US-Angriffe auf iranische Atomanlagen als notwendig, damit eine iranische Atombombe den Westen nicht bedrohe. Deutschland müsse in der NATO als Motor statt Bremser auftreten und die Bundeswehr ausbauen. Der Redner lobt den Veteranentag sowie die Innenpolitik, um Vertrauen zurückzugewinnen und extremen Rändern entgegenzuwirken.
Omid NouripourGrüneOmid Nouripour kritisiert in seiner Rede die Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und Europäischen Rat, weil er die Bedrohung durch den Iran und das Leid der Menschen in der Region hervorheben will. Er begründet dies mit eigenen Kindheitserfahrungen im Iran-Irak-Krieg und der Staatsdoktrin des Regimes, Israel zu zerstören. Deshalb fordert er, eine iranische Atombombe zu verhindern, und dankt dem Außenminister für dessen Deeskalationsbemühungen, da Europa zusammenstehen müsse. Zudem verurteilt der Redner den Begriff „Drecksarbeit“ des Bundeskanzlers als unernst, weil er das Leid ausblende, und ruft zur Solidarität mit politischen Gefangenen im Evin-Gefängnis auf.
Heidi ReichinnekLinkeDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und Europäischen Rat, weil der Kanzler mit Grenzzurückweisungen europäisches Recht bricht und die Kommunen nicht entlastet. Statt rechtspopulistischer Scheinlösungen fordert die Rednerin, Fluchtursachen zu bekämpfen und Integration zu fördern, damit Menschen nicht in Verzweiflung zurückbleiben. Abschiebungen gut integrierter Personen werden als sinnlos und unmenschlich verurteilt. Zudem begrüßt sie den Angriff auf den Iran nicht, sondern verurteilt das Regime und warnt vor einer Gewaltspirale. Schließlich appelliert sie an den Kanzler, sich für die Rücküberführung von Maja T. aus Ungarn einzusetzen.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Den Haag und zum Europäischen Rat in Brüssel. Weil die Welt so unsicher ist wie lange nicht, fordert der Redner, dass Europa geschlossen für Sicherheit und Frieden eintritt. Kritisiert wird, dass die Opposition mit TikTok-Klickzahlen statt mit der Sache befasst sei. Betont wird die verfassungsrechtliche Pflicht zur Wahrung des Völkerrechts, damit Konflikte diplomatisch gelöst werden. Der Redner sichert dem Bundeskanzler Unterstützung für die NATO-Ziele zu und verlangt, Verteidigungsfähigkeit nicht gegen soziale und ökonomische Sicherheit auszuspielen, indem ein Vierklang aus äußerer, innerer, sozialer und ökonomischer Sicherheit nach außen getragen wird.
Norbert RöttgenCDUDer Redner sieht im NATO-Gipfel einen historischen Wendepunkt, weil die USA europäische Sicherheit nicht mehr als vorrangiges Interesse betrachten und Europa daher selbst für seine Verteidigung sorgen muss. Deshalb begrüßt er den neuen europäischen Willen und die wachsende europäische Identität in der NATO. Friedenspolitik erfordere militärische Fähigkeiten und diplomatische Bereitschaft, damit Europa sein Haus verteidigen kann. Die Unterstützung der Ukraine sei im eigenen Interesse, um Zeit für den Aufbau eigener Verteidigung zu gewinnen. Der Beitrag lobt die Bundesregierung für ihre konstruktive Rolle und mahnt schnelles Handeln an, weil Versäumnisse personell, industriell und strukturell bestehen.- Markus TönsSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und zum Europäischen Rat und fordert aus europapolitischer Sicht drei Ergänzungen. Zunächst begrüßt der Redner das 18. Sanktionspaket gegen Russland, verlangt aber weitere Sanktionen gegenüber dem Iran und den Revolutionsgarden, weil vereinbarte Regeln nicht eingehalten werden. Anschließend betont er die Bedeutung eines starken Binnenmarkts und der Geschlossenheit, damit Europa den Mehrjährigen Finanzrahmen trotz knapper Mittel weiterentwickeln kann. Schließlich verlangt er eine Ausweitung der europäischen Handelspolitik, da die USA und die WTO-Regelkontrolle ausfallen, und wirbt für EU-only-Abkommen sowie für die Überredung Frankreichs, damit Verträge wie Mercosur ratifiziert werden.
Tilman KubanCDUDer Redner lobt die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz für ihr Auftreten auf dem NATO-Gipfel und dem Europäischen Rat, weil sie Deutschland wieder internationales Ansehen verschafft habe. Er betont, dass Sicherheit und Wohlstand nur durch eine starke Wirtschaft gewährleistet werden könnten, weshalb er für weniger Bürokratie, den Abbau von Lieferkettenregulierung und Datenschutzvorgaben sowie eine Reform der Flottenziele in der Automobilbranche plädiert. Zudem fordert er eine Handelspolitik auf Augenhöhe, die Partnerschaften ausbaut und Handelsabkommen nicht überfrachtet, damit Europa wirtschaftlich wächst.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann bezieht sich auf die Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Den Haag und zum Europäischen Rat in Brüssel. Der Beitrag begründet, dass die Verteidigung des Territoriums und des sozialen Bundesstaates eine Kernaufgabe sei, die 32 NATO-Staaten gemeinsam durch geteilte Lasten wahrnehmen. Kritisiert wird die aus seiner Sicht problematische Kriegsrhetorik in der Debatte, die eine sachliche Auseinandersetzung erschwere. Droßmann unterstützt den Ansatz, Militär auf militärische Aufgaben zu beschränken und humanitäre Hilfe, Entwicklung und Sicherheit zusammenzudenken, weil dies der richtige Weg sei. Zudem fordert er, Bürokratie auf europäischer Ebene und bei der Bundeswehrbeschaffung abzubauen, damit Deutschland als Vorbild vorangeht.
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