Tagesordnungspunkt

23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)

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Zusammenfassung

Der Redner begruendet die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens als Meilenstein des Multilateralismus, weil es die Hohe See erstmals verbindlich regelt und dadurch Umweltvertraeglichkeitspruefungen sowie mehr Planungs- und Investitionssicherheit fuer die maritime Wirtschaft schafft. Da 400000 Arbeitsplaetze davon abhaengen, will er die Wirtschaftskraft in Deutschland erhalten. Zudem verteidigt er das Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden zur gemeinsamen Nutzung grenzueberschreitender Erdgasvorkommen, weil Deutschland weiterhin Gas braucht und heimische Foerderung Importe per Tanker verringert, solange sie noetig bleibt. Meeresschutz und wirtschaftliche Nutzung seien vereinbar, wenn man sie zusammendenkt.

• UN-Hochseeschutzabkommen
• Umweltvertraeglichkeitspruefung
• maritime Wirtschaft
• Unitarisierungsabkommen
• Erdgasfoerderung

Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie · entwicklung

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