Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)
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Zusammenfassung
Michael Blos von der AfD kritisiert die Gesetzentwürfe zum Hochseeschutzübereinkommen und zum Hochseeschutzgesetz, weil sie künftige Entscheidungen internationaler Gremien ohne erneute parlamentarische Kontrolle in deutsches Recht überführen. Der Beitrag begründet dies mit neuen Zuständigkeiten, Melde- und Berichtspflichten sowie erheblichem Erfüllungsaufwand für Wirtschaft und Verwaltung. Kritisiert wird zudem, dass Kontrolle und Durchsetzung auf Hoher See kaum überprüfbar seien und rund 40 Genehmigungsverfahren pro Jahr Forschung und Innovation administrativ erstickten. Deshalb lehnt der Redner beide Entwürfe ab, da sie Souveränität schleichend abgeben und Umweltschutz zur Selbstermächtigung internationaler Gremien auf Autopilot machten, statt Verantwortung und parlamentarische Kontrolle zu sichern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider bringt für die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zum UN-Hochseeschutzübereinkommen ein, damit Deutschland das Abkommen ratifizieren kann. Der Redner begründet dies mit der Stärkung multilateraler Zusammenarbeit und dem Schutz der Ozeane, die Nahrung, Sauerstoff und Klimaregulation liefern, aber durch Klimawandel, Verschmutzung und Überfischung bedroht sind. Deshalb soll das Ausführungsgesetz Vorgaben wie Meeresschutzgebiete, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Regeln für genetische Ressourcen umsetzen, indem es nationales Recht schafft, um das Ziel von 30 Prozent Schutzfläche bis 2030 zu erreichen. Zudem sollen Öl- und Gasbohrungen in der AWZ ausgeschlossen werden.
Steffen KotréAfDDer AfD-Redner befasst sich mit dem Abkommen mit den Niederlanden über die Erschließung des Gasfeldes N05-A in der Nordsee, das er als kleinen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Verringerung der Abhängigkeit von LNG-Importen einordnet. Kritisiert wird der Ausstieg aus russischem Gas, weil dadurch die Energiepreise gestiegen seien und die energieintensive Industrie, etwa Chemie und Automobilbau, in ihrer Existenz gefährdet werde. Deshalb fordert der Beitrag die Wiederbelebung von Nord Stream, damit preiswertes Gas direkt über Rohrleitung bezogen und die Versorgungslage stabilisiert werden kann. Zudem wird die mangelnde Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung bemängelt und souveränes Handeln zum Schutz der Gasinfrastruktur verlangt.- Leif Erik BodinCDUDer Redner begrüßt die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens, weil Meeresschutz nicht an nationalen Grenzen endet und einen multilateralen Rahmen für Klima- und Biodiversitätsschutz schafft. Der Gesetzentwurf ermöglicht die Mitgestaltung von Meeresschutzgebieten, führt Umweltverträglichkeitsprüfungen für Aktivitäten außerhalb nationaler Gewässer ein und regelt Eingriffe wie Tiefseebergbau, um die CO2-Speicherfähigkeit der Ozeane zu erhalten. Der Beitrag betont, dass wirksamer Umweltschutz mit wirtschaftlicher Nutzung verknüpft wird, indem verbindliche Rahmenbedingungen Planungssicherheit für maritime Wirtschaft und Forschung schaffen. Gleichzeitig wird gefordert, die Kosten für die Fischerei nicht durch überhöhte Prüfpflichten zu steigern, damit heimische Fischerei Perspektive behält.
Steffi LemkeGrüneDie Rede begrüßt das internationale Hochseeschutzabkommen als historischen Durchbruch, weil es erstmals Schutzgebiete auf Hoher See, Umweltverträglichkeitsprüfungen und wissenschaftliche Stärkung ermöglicht und damit Multilateralismus sowie Naturschutz über Grenzen hinweg fördert. Kritisiert wird jedoch, dass am selben Tag ein Gesetz zur Erdgasförderung nahe dem Wattenmeer eingebracht wurde, das den nationalen Meeresschutz untergräbt und als Wiedereinstieg in fossile Förderung direkt an Schutzgebieten dient. Deshalb fordert die Rednerin, dieses Vorhaben zu unterlassen und das Unitarisierungsabkommen fallen zu lassen, damit der Meeresschutz nicht geschwächt wird.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier begrüßt für die Linke die Gesetzentwürfe zum UN-Hochseeschutzabkommen, weil sie Meeresschutzgebiete, Umweltprüfungen und die Regelung maringenetischer Ressourcen vorsehen. Kritisiert wird jedoch, dass Deutschland erst spät ratifiziert und das Bundesamt für Naturschutz ohne ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung bleibt, weshalb der Meilenstein zum Briefbeschwerer zu werden droht. Zudem blieben Fischerei und Bergbau in Schutzgebieten erlaubt, Durchsetzungszuständigkeiten unklar und militärische Ausnahmen bestehen. Der dritte Entwurf diene als Parkplatz für fossile Infrastruktur, sodass der Meeresschutz nicht konsequent sei.
- Christian MoserCDUDer Redner begruendet die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens als Meilenstein des Multilateralismus, weil es die Hohe See erstmals verbindlich regelt und dadurch Umweltvertraeglichkeitspruefungen sowie mehr Planungs- und Investitionssicherheit fuer die maritime Wirtschaft schafft. Da 400000 Arbeitsplaetze davon abhaengen, will er die Wirtschaftskraft in Deutschland erhalten. Zudem verteidigt er das Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden zur gemeinsamen Nutzung grenzueberschreitender Erdgasvorkommen, weil Deutschland weiterhin Gas braucht und heimische Foerderung Importe per Tanker verringert, solange sie noetig bleibt. Meeresschutz und wirtschaftliche Nutzung seien vereinbar, wenn man sie zusammendenkt.
- Michael BlosAfDMichael Blos von der AfD kritisiert die Gesetzentwürfe zum Hochseeschutzübereinkommen und zum Hochseeschutzgesetz, weil sie künftige Entscheidungen internationaler Gremien ohne erneute parlamentarische Kontrolle in deutsches Recht überführen. Der Beitrag begründet dies mit neuen Zuständigkeiten, Melde- und Berichtspflichten sowie erheblichem Erfüllungsaufwand für Wirtschaft und Verwaltung. Kritisiert wird zudem, dass Kontrolle und Durchsetzung auf Hoher See kaum überprüfbar seien und rund 40 Genehmigungsverfahren pro Jahr Forschung und Innovation administrativ erstickten. Deshalb lehnt der Redner beide Entwürfe ab, da sie Souveränität schleichend abgeben und Umweltschutz zur Selbstermächtigung internationaler Gremien auf Autopilot machten, statt Verantwortung und parlamentarische Kontrolle zu sichern.
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- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenMichael Blos kritisiert in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, weil er mittelständische Entsorgungs- und Recyclingunternehmen durch das neue EU-Regelwerk und dessen praxisferne Umsetzung zusätzlich belastet. Der Redner bemängelt, dass der Erfüllungsaufwand im Entwurf von „keiner“ auf „geringfügig“ heruntergerechnet wurde, obwohl Verbände wie der BDE und bvse erhebliche Mehrkosten durch das digitale System DIWASS, Schnittstellenprobleme und Dokumentationspflichten melden. Kritisiert werden zudem Sanktionsrisiken mit Bußgeldern bis 10 000 Euro, die geringfügige Schreibfehler mit echten Umweltverstößen gleichsetzen. Der Beitrag fordert wirksame Kontrollen illegaler Abfalltransporte, funktionierende digitale Verfahren und eine ehrliche Kostenrechnung, damit Recyclingunternehmen Abfälle verwerten statt Bürokratie zu bewältigen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert, dass die Ministerin bei der Beantwortung einer Grünen-Frage zu Bildungsprotesten abschweift, und verweist auf schwere Ausschreitungen am Wochenende, besonders in Frankfurt. Er zitiert den Innenminister, der von gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu spricht, während der Verteidigungsminister und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Röttgen widersprechen. Weil die Koalition uneinig ist, fragt er, welche Position die Bundesregierung tatsächlich vertritt, ob das Kanzleramt die Einschätzung des Innenministers teilt oder sich distanziert, und welche migrationspolitischen Konsequenzen aus den angeblich bildungspolitischen Ausschreitungen gezogen werden sollen.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernMichael Blos kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Grünen ein Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern wollen, obwohl sie selbst ideologiegetrieben handeln, indem sie erst Ergebnisse festlegen und dann pseudowissenschaftliche Rechtfertigungen suchen. Deshalb bemängelt der Redner, dass für Windkraftanlagen Wälder gerodet, Böden versiegelt und Lebensräume zerstört werden, während die Bundesregierung offene Umweltfolgen ignoriert. Auch der Artenschutz leide, weil Rotmilane und Fledermäuse gefährdet sind. Zudem kritisiert er Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, den Offshore-Windkraftausbau und mögliche Niederschlagsänderungen. Schließlich fordert er, Umweltfragen systematisch zu untersuchen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert, dass der starke Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugung die Anforderungen an die Netze deutlich erhöht. Weil Wind- und Solaranlagen zeitweise mehr Strom produzieren, als das Netz an der jeweiligen Stelle aufnehmen und transportieren kann, müssen Anlagen abgeregelt und andernorts Kraftwerke hochgefahren werden. Diese Redispatch- und Netzengpassmaßnahmen verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Deshalb fordert der Beitrag von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um diese Kosten schnell zu senken. Kritisiert wird zudem, dass die bisherigen Antworten der Ministerin nicht konkret genug seien, sodass die unzureichende Kostensenkung im Zentrum der Befragung steht.
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