Tagesordnungspunkt

23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens, weil Meeresschutz nicht an nationalen Grenzen endet und einen multilateralen Rahmen für Klima- und Biodiversitätsschutz schafft. Der Gesetzentwurf ermöglicht die Mitgestaltung von Meeresschutzgebieten, führt Umweltverträglichkeitsprüfungen für Aktivitäten außerhalb nationaler Gewässer ein und regelt Eingriffe wie Tiefseebergbau, um die CO2-Speicherfähigkeit der Ozeane zu erhalten. Der Beitrag betont, dass wirksamer Umweltschutz mit wirtschaftlicher Nutzung verknüpft wird, indem verbindliche Rahmenbedingungen Planungssicherheit für maritime Wirtschaft und Forschung schaffen. Gleichzeitig wird gefordert, die Kosten für die Fischerei nicht durch überhöhte Prüfpflichten zu steigern, damit heimische Fischerei Perspektive behält.

• Hochseeschutzabkommen
• Meeresschutzgebiete
• Umweltverträglichkeitsprüfung
• Tiefseebergbau
• Fischerei

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