Redebeitrag
Leif Erik Bodin
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Umsetzung der RED-III-Richtlinie, weil der Ausbau erneuerbarer Energien eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung gewaehrleisten soll und zentrales Element der Klimaschutzpolitik ist. Bodin betont, dass ambitionierte Ausbauziele nur mit schnelleren Genehmigungsverfahren, klaren Fristen und verbindlichen Zustaendigkeiten erreichbar sind, weshalb der Staat effizienter arbeiten muss und Hindernisse reduziert werden. Der Redner nennt als Folge eine beschleunigte Verwaltung und weniger Komplexitaet. Zudem sollen innovative Technologien wie Floating-PV und Waermepumpen in Gewaessern laendliche Regionen staerken und Kommunen beteiligt werden. Die Rede fordert einen europaeischen Ordnungsrahmen, damit Wettbewerbsfaehigkeit und Unabhaengigkeit von fossilen Importen gesichert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider begründet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für erneuerbare Energien, weil der Klimawandel und geopolitische Abhängigkeiten den Umstieg auf regenerative Quellen erfordern. Er verweist auf einen Erneuerbaren-Anteil von 59,4 Prozent am Strombedarf 2024, nennt Höchstfristen von sieben Monaten für Windkraftanlagen und zwei Jahren für Großprojekte sowie die ab November 2025 vorgeschriebene Digitalisierung. Der Beitrag betont, dass der Prüfmaßstab unverändert bleibt und Umwelt- sowie Naturschutz nicht zurückgedreht werden, damit schnellere Verfahren nicht zulasten der Umwelt gehen.- Manuel KrauthausenAfDManuel Krauthausen von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil dieser beschleunigte Zulassungsverfahren für Windkraftanlagen ohne Kartierungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen ermöglicht. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass Naturschutz, Umweltschutz und Artenschutz für den Klimaschutz geopfert würden und die deutsche Landschaft sowie die Heimat zerstört würden. Zudem wirft er der EU Geldveruntreuung vor und bemängelt Doppelmoral sowie neue Abhängigkeiten von Wetter und USA. Insgesamt lehnt der Redner den Antrag ab.
- Leif Erik BodinCDUDer Beitrag begruendet die Umsetzung der RED-III-Richtlinie, weil der Ausbau erneuerbarer Energien eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung gewaehrleisten soll und zentrales Element der Klimaschutzpolitik ist. Bodin betont, dass ambitionierte Ausbauziele nur mit schnelleren Genehmigungsverfahren, klaren Fristen und verbindlichen Zustaendigkeiten erreichbar sind, weshalb der Staat effizienter arbeiten muss und Hindernisse reduziert werden. Der Redner nennt als Folge eine beschleunigte Verwaltung und weniger Komplexitaet. Zudem sollen innovative Technologien wie Floating-PV und Waermepumpen in Gewaessern laendliche Regionen staerken und Kommunen beteiligt werden. Die Rede fordert einen europaeischen Ordnungsrahmen, damit Wettbewerbsfaehigkeit und Unabhaengigkeit von fossilen Importen gesichert werden.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner lehnt für seine Fraktion den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 ab, weil Umweltverträglichkeits-, Artenschutz- und Gewässerschutzprüfungen eingeschränkt, die Eingriffsregelung abgeschwächt und unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt werden, was Verbände kritisieren. Zwar lobt er Digitalisierung und RED-III-Umsetzung, doch kritisiert er das Eilverfahren in Sondersitzungen ohne ausreichende Sachverständigenanhörung als unterirdisch. Er verweist auf grüne Rekorde beim Ausbau erneuerbarer Energien und fordert Planungsbeschleunigung durch mehr Personal und Priorisierung, ohne Umweltstandards zu senken, damit Klima- und Naturschutz gemeinsam vorankommen.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie, weil er Beschleunigung durch die Streichung von Umweltverträglichkeits-, Natura-2000- und Artenschutzprüfungen sowie der verbindlichen Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen will. Die Rednerin argumentiert, dass dadurch einzigartige Naturräume, Arten und CO2-Senken zerstört werden, weshalb die Klimakrise bekämpft, aber die Artenkrise befeuert werde. Zudem verliere die Bevölkerung ihre Mitgestaltungsmöglichkeit, was Widerstand erzeuge und die Energiewende scheitern lasse. Stattdessen fordert sie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Genehmigungsbehörden, zentrale Datenbanken und sozialen Ausgleich, damit die Akzeptanz steigt. Die Linke lehnt den Entwurf ab und wirbt für eine ökosoziale, naturverträgliche und demokratische Energiewende in den Ausschussberatungen.
- Daniel RinkertSPDDer Redner begründet die schnelle Umsetzung der RED III damit, dass die Frist bereits abgelaufen ist und die EU-Notfallverordnung Ende des Monats ausläuft. Deshalb müssten Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Wasseranlagen beschleunigt werden, damit der Ausbau nicht ausgebremst wird. Indem er auf deutlich gestiegene Genehmigungszahlen und kürzere Verfahrenszeiten verweist, belegt er, dass die Reformen der vergangenen Jahre wirken. Der Beitrag fordert daher, diesen Weg konsequent fortzusetzen, um Klimaneutralität zu erreichen und die Jahrhundertaufgabe in eine Chance für viele zu verwandeln.
- Marcel QueckemeyerAfDMarcel Queckemeyer kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III scharf, weil dieser Umweltverträglichkeitsprüfungen, Artenschutzgutachten und die Öffentlichkeitsbeteiligung in Beschleunigungsgebieten abschaffe. Der AfD-Politiker argumentiert, dass dadurch Natur- und Heimatschutz zerstört würden, indem Genehmigungsbehörden zu Abnickstellen würden und Bürger systematisch aus Verfahren gedrängt würden. Stattdessen fordert er, den Rückbau von Kernkraftwerken zu stoppen, da Kernenergie CO2-arm sei. Der Beitrag begründet, dass echte Energiepolitik mit der Natur und Bevölkerung erfolgen müsse, nicht gegen sie. Eine AfD-geführte Regierung würde dieses ideologische Projekt nicht durchführen, um kommende Generationen zu schützen.
- Sascha van BeekCDUSascha van Beek (CDU/CSU) begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, damit der Ausbau erneuerbarer Energien durch kürzere Fristen, elektronische Anträge und vereinfachte Genehmigungen beschleunigt wird. Der Redner betont, dass Verfahrensklarheit, Akzeptanz durch kommunale Flächensteuerung und der Schutz von Luftsicherheit, militärischen Belangen sowie Artenschutz entscheidend bleiben. Weil Nordrhein-Westfalen als Windkraftland vorangehe, plädiert er für dezentrale Steuerung statt Wildwuchs. Der Beitrag fordert, den Gesetzentwurf im Umweltausschuss gründlich zu prüfen, damit Erneuerbare im ländlichen Raum gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Redner lehnt den Antrag zur Definition und Abschaffung von Energiearmut ab, weil dieser mit Verstaatlichung, Stromsperrenverbot und neuen Zuschüssen das gesamte Energiesystem umbauen wolle, ohne die Kosten zu klären. Kritisiert wird, dass eine Definition keine Rechnung zahlt und ein Fonds keinen Strom produziert, während unbezahlte Rechnungen auf andere Kunden umgelegt werden. Statt staatlicher Preiskontrolle und immer strengerer Heizungsvorgaben brauche es niedrigere Kosten, weniger Bürokratie und gezielte Hilfen, damit wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung verbunden werden. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer Beitrag begründet die Entschließung der Koalitionsfraktionen zur Marschbahn, weil Sylt mit 18.000 Einwohnern, über 5.000 Pendlern und bis zu 180.000 Menschen in der Hauptsaison auf diese einzige Verbindung angewiesen ist. Deshalb begrüßt der Redner, dass mit der parlamentarischen Befassung die nächste Planungsphase eingeleitet wird, und fordert die Bundesregierung auf, Planungs- und Ausbaufinanzierung trotz angespannter Haushaltslage sicherzustellen. Kurzfristige Maßnahmen aus dem Marschbahndialog könnten Probleme mildern, die dauerhafte Lösung sei jedoch die durchgängige Zweigleisigkeit, damit die Region zuverlässig angebunden bleibt und Pendler nicht länger Verspätungen und Ausfällen ausgeliefert sind.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der CDU/CSU-Fraktion knüpft an vorherige Fragen zum Carbon-Leakage-Schutz an und erkundigt sich, ob angesichts der Verlängerung des nationalen Sonderwegs eine Verbesserung der Kompensation für im europäischen Wettbewerb stehende Industriezweige sinnvoll erscheint. Der Beitrag begründet dies mit der bestehenden Carbon-Leakage-Verordnung, die entsprechende Ausgleichszahlungen regelt, und verweist auf den europäischen Wettbewerbsdruck. Kritisiert wird implizit, dass der nationale Alleingang den Schutz nicht ausreichend sichert, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen können. Deshalb fordert die Nachfrage eine Prüfung, ob der Carbon-Leakage-Schutz für betroffene Branchen verbessert werden sollte, damit Standortnachteile vermieden werden.
- 26. Februar 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens und die Verabschiedung des Hochseeschutzgesetzes damit, dass bis 2030 dreißig Prozent der Meeresfläche geschützt werden sollen und internationale Rechtslücken geschlossen werden müssen. Weil Deutschland in Meeresforschung und maritimer Wirtschaft führend sei, seien einheitliche Standards wichtig. Der Beitrag hebt hervor, dass Behördenzuständigkeiten effizienter gestaltet, Doppelstrukturen vermieden und Informationspflichten gestärkt werden. Kritisiert wird nichts; vielmehr wird die Übernahme von Verantwortung nach über zwanzig Jahren Verhandlungen betont.
- 15. Januar 202623 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)Der Redner begrüßt die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens, weil Meeresschutz nicht an nationalen Grenzen endet und einen multilateralen Rahmen für Klima- und Biodiversitätsschutz schafft. Der Gesetzentwurf ermöglicht die Mitgestaltung von Meeresschutzgebieten, führt Umweltverträglichkeitsprüfungen für Aktivitäten außerhalb nationaler Gewässer ein und regelt Eingriffe wie Tiefseebergbau, um die CO2-Speicherfähigkeit der Ozeane zu erhalten. Der Beitrag betont, dass wirksamer Umweltschutz mit wirtschaftlicher Nutzung verknüpft wird, indem verbindliche Rahmenbedingungen Planungssicherheit für maritime Wirtschaft und Forschung schaffen. Gleichzeitig wird gefordert, die Kosten für die Fischerei nicht durch überhöhte Prüfpflichten zu steigern, damit heimische Fischerei Perspektive behält.
- 6. November 202528. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des FestlandsockelsDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels mit internationalen Verpflichtungen zum Meeresschutz, etwa aus der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und OSPAR. Bodin betont, dass ökologische Ziele und wirtschaftliche Interessen, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit miteinander vereinbart werden müssen, damit Rohstoffgewinnung nicht ins Ausland verlagert wird. Der Redner fordert klare, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Verfahren, da die Rechtslage komplex ist und Genehmigungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie naturschutzrechtliche Ausnahmen betreffen. Bestimmte Nutzungen wie Sand- und Kiesgewinnung für den Küstenschutz sollen weiter möglich bleiben, weil sie für Sandvorspülungen unverzichtbar sind.
- 17. Oktober 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der BundesregierungDer Beitrag behandelt die Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit von Anpassung und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit. Bodin verweist auf Küstenschutz, veränderte Niederschläge und ökologische Verschiebungen im Wattenmeer, weil die Erwärmung regionale Lebensgrundlagen bedroht. Deshalb fordert die Rede Investitionen in Deiche, Schöpfwerke und Drainagen sowie Innovationen statt Verbote, damit Klimaschutz sozial und wirtschaftlich verkraftbar bleibt. Kritisiert wird eine Verbotspolitik, die Produktion ins Ausland verlagert und dem Klima nicht hilft. Der Beitrag begründet einen Kurs, der Klimaverantwortung mit Wettbewerbsfähigkeit verbindet, indem Energiepreise, Netzausbau und Versorgungssicherheit nachjustiert werden, damit Unternehmen investieren und Vertrauen entsteht.
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