Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider begründet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für erneuerbare Energien, weil der Klimawandel und geopolitische Abhängigkeiten den Umstieg auf regenerative Quellen erfordern. Er verweist auf einen Erneuerbaren-Anteil von 59,4 Prozent am Strombedarf 2024, nennt Höchstfristen von sieben Monaten für Windkraftanlagen und zwei Jahren für Großprojekte sowie die ab November 2025 vorgeschriebene Digitalisierung. Der Beitrag betont, dass der Prüfmaßstab unverändert bleibt und Umwelt- sowie Naturschutz nicht zurückgedreht werden, damit schnellere Verfahren nicht zulasten der Umwelt gehen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider begründet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für erneuerbare Energien, weil der Klimawandel und geopolitische Abhängigkeiten den Umstieg auf regenerative Quellen erfordern. Er verweist auf einen Erneuerbaren-Anteil von 59,4 Prozent am Strombedarf 2024, nennt Höchstfristen von sieben Monaten für Windkraftanlagen und zwei Jahren für Großprojekte sowie die ab November 2025 vorgeschriebene Digitalisierung. Der Beitrag betont, dass der Prüfmaßstab unverändert bleibt und Umwelt- sowie Naturschutz nicht zurückgedreht werden, damit schnellere Verfahren nicht zulasten der Umwelt gehen.
- Manuel KrauthausenAfDManuel Krauthausen von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil dieser beschleunigte Zulassungsverfahren für Windkraftanlagen ohne Kartierungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen ermöglicht. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass Naturschutz, Umweltschutz und Artenschutz für den Klimaschutz geopfert würden und die deutsche Landschaft sowie die Heimat zerstört würden. Zudem wirft er der EU Geldveruntreuung vor und bemängelt Doppelmoral sowie neue Abhängigkeiten von Wetter und USA. Insgesamt lehnt der Redner den Antrag ab.
- Leif Erik BodinCDUDer Beitrag begruendet die Umsetzung der RED-III-Richtlinie, weil der Ausbau erneuerbarer Energien eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung gewaehrleisten soll und zentrales Element der Klimaschutzpolitik ist. Bodin betont, dass ambitionierte Ausbauziele nur mit schnelleren Genehmigungsverfahren, klaren Fristen und verbindlichen Zustaendigkeiten erreichbar sind, weshalb der Staat effizienter arbeiten muss und Hindernisse reduziert werden. Der Redner nennt als Folge eine beschleunigte Verwaltung und weniger Komplexitaet. Zudem sollen innovative Technologien wie Floating-PV und Waermepumpen in Gewaessern laendliche Regionen staerken und Kommunen beteiligt werden. Die Rede fordert einen europaeischen Ordnungsrahmen, damit Wettbewerbsfaehigkeit und Unabhaengigkeit von fossilen Importen gesichert werden.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner lehnt für seine Fraktion den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 ab, weil Umweltverträglichkeits-, Artenschutz- und Gewässerschutzprüfungen eingeschränkt, die Eingriffsregelung abgeschwächt und unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt werden, was Verbände kritisieren. Zwar lobt er Digitalisierung und RED-III-Umsetzung, doch kritisiert er das Eilverfahren in Sondersitzungen ohne ausreichende Sachverständigenanhörung als unterirdisch. Er verweist auf grüne Rekorde beim Ausbau erneuerbarer Energien und fordert Planungsbeschleunigung durch mehr Personal und Priorisierung, ohne Umweltstandards zu senken, damit Klima- und Naturschutz gemeinsam vorankommen.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie, weil er Beschleunigung durch die Streichung von Umweltverträglichkeits-, Natura-2000- und Artenschutzprüfungen sowie der verbindlichen Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen will. Die Rednerin argumentiert, dass dadurch einzigartige Naturräume, Arten und CO2-Senken zerstört werden, weshalb die Klimakrise bekämpft, aber die Artenkrise befeuert werde. Zudem verliere die Bevölkerung ihre Mitgestaltungsmöglichkeit, was Widerstand erzeuge und die Energiewende scheitern lasse. Stattdessen fordert sie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Genehmigungsbehörden, zentrale Datenbanken und sozialen Ausgleich, damit die Akzeptanz steigt. Die Linke lehnt den Entwurf ab und wirbt für eine ökosoziale, naturverträgliche und demokratische Energiewende in den Ausschussberatungen.
- Daniel RinkertSPDDer Redner begründet die schnelle Umsetzung der RED III damit, dass die Frist bereits abgelaufen ist und die EU-Notfallverordnung Ende des Monats ausläuft. Deshalb müssten Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Wasseranlagen beschleunigt werden, damit der Ausbau nicht ausgebremst wird. Indem er auf deutlich gestiegene Genehmigungszahlen und kürzere Verfahrenszeiten verweist, belegt er, dass die Reformen der vergangenen Jahre wirken. Der Beitrag fordert daher, diesen Weg konsequent fortzusetzen, um Klimaneutralität zu erreichen und die Jahrhundertaufgabe in eine Chance für viele zu verwandeln.
- Marcel QueckemeyerAfDMarcel Queckemeyer kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III scharf, weil dieser Umweltverträglichkeitsprüfungen, Artenschutzgutachten und die Öffentlichkeitsbeteiligung in Beschleunigungsgebieten abschaffe. Der AfD-Politiker argumentiert, dass dadurch Natur- und Heimatschutz zerstört würden, indem Genehmigungsbehörden zu Abnickstellen würden und Bürger systematisch aus Verfahren gedrängt würden. Stattdessen fordert er, den Rückbau von Kernkraftwerken zu stoppen, da Kernenergie CO2-arm sei. Der Beitrag begründet, dass echte Energiepolitik mit der Natur und Bevölkerung erfolgen müsse, nicht gegen sie. Eine AfD-geführte Regierung würde dieses ideologische Projekt nicht durchführen, um kommende Generationen zu schützen.
- Sascha van BeekCDUSascha van Beek (CDU/CSU) begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, damit der Ausbau erneuerbarer Energien durch kürzere Fristen, elektronische Anträge und vereinfachte Genehmigungen beschleunigt wird. Der Redner betont, dass Verfahrensklarheit, Akzeptanz durch kommunale Flächensteuerung und der Schutz von Luftsicherheit, militärischen Belangen sowie Artenschutz entscheidend bleiben. Weil Nordrhein-Westfalen als Windkraftland vorangehe, plädiert er für dezentrale Steuerung statt Wildwuchs. Der Beitrag fordert, den Gesetzentwurf im Umweltausschuss gründlich zu prüfen, damit Erneuerbare im ländlichen Raum gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya, bei der das 1,5-Grad-Ziel gesichert und die Elektrifizierung vorangetrieben werden soll. Er begruendet die Unterstuetzung der tuerkischen COP-Praesidentschaft fuer einen weltweiten Elektrifizierungsgrad von mindestens 35 Prozent bis 2035, weil Klimaschutz eine Zukunftsinvestition und ein Wettbewerbsfaktor sei. Der Beitrag fordert ein ehrgeiziges Ergebnis, damit Deutschland als Industrieland wettbewerbsfaehig bleibt, indem erneuerbare Energien Wertschöpfung und Beschaeftigung sichern und die Stromkosten senken. Zudem wird betont, dass extreme Hitze die Wirtschaft belastet und Klimaschutz deshalb langfristig Kosten reduziert.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Beitrag begründet den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass der Schutz von Natur und Wasser nationale Grenzen überschreitet und deshalb internationale Zusammenarbeit erfordert. Carsten Schneider verweist auf Dürren und niedrige Pegelstände, um die Dringlichkeit zu unterstreichen. Er fordert, bestehende Biodiversitätsziele schneller zu erreichen, und betont die Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Globalen Süden. Zudem verweist er auf das Hochseeschutzabkommen und die Unterstützung für afrikanische Schutzgebiete, damit Lebensgrundlagen erhalten bleiben und Migration verringert wird. Der Redner dankt den demokratischen Fraktionen für ihre Unterstützung und wirbt dafür, die Zivilgesellschaft beim Naturschutz einzubinden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernCarsten Schneider verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Koalition, weil sie ökologische und ökonomische Interessen klug ausgleiche und die gesellschaftliche Polarisierung überwunden habe. Er verweist auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens und die deutsche Roadmap zum Ausstieg aus fossilen Energien. Zusätzlich nennt er 12 Gigawatt zusätzliche Windenergie an Land sowie Förderprogramme für Wärmepumpen und Elektroautos, damit Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit gestärkt werden. Kritisiert wird pauschale Ablehnung durch die Grünen, denn dadurch werde die eigene Arbeit schlechtgeredet.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik betont der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider, dass erneuerbare Energien weltweit führend beim Zubau seien, während Kernkraft keine Renaissance erlebe. Er begründet dies mit hohen Kosten und langen Bauzeiten von über 20 Milliarden Euro und 25 Jahren, weshalb Deutschland auf Klimaneutralität durch erneuerbare Energien, kluge Netze, Energieeinsparung und Batteriespeicher setze. Zwar könne ein abgeschriebenes Kernkraftwerk noch Leistung erbringen, doch neue Kernkraftwerke seien unbezahlbar. Jedes Land entscheide selbst über seine Energieversorgung, so der Redner. Kritisiert wird die These eines Kernkraft-Revivals.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik spricht Carsten Schneider (SPD) über das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, das noch nicht kabinettsreif ist, weil es keine Einigung gibt. Der Redner kämpft für einen Ausgleich bei Eingriffen in die Natur, etwa durch Bodenversiegelung oder Infrastrukturleistungen, da der bisherige Korridor viel zu klein ist. Deshalb müssen biotopübergreifende Infrastrukturen gesetzlich normiert werden. Er hofft auf Zustimmung im Kabinett und eine Mehrheit im Bundestag, da Meinungsbildungsprozesse Zeit brauchen. Der Beitrag wirbt für einen guten Kompromiss und bedankt sich für die Unterstützung der Fraktionen.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltCarsten Schneider begründet den Einzelplan 16 für Umwelt, nukleare Sicherheit, Naturschutz und Klimaschutz mit den technologischen Chancen für deutsche Unternehmen und den verheerenden Folgen des Klimawandels, die 16 000 Hitzetote und wirtschaftliche Schäden verursachten. Er fordert den Ausbau erneuerbarer Energien, weil 60 Atomkraftwerke nötig wären, um Kohle und Gas zu ersetzen, und verweist auf die teure Atommüllentsorgung. International wirbt er für den Export von Cleantech und bittet das Parlament, Programme wie die Exportinitiative Umwelttechnologie und die Elektromobilitätsförderung zu stärken, damit Ökologie und Ökonomie verbunden werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCarsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Mehrheit der Bevölkerung Natur-, Klima- und Umweltschutz will, damit Kindern eine lebenswerte Welt bleibt. Seit 14 Monaten arbeite die Regierung intensiv daran, ohne wirtschaftliche Interessen zu vernachlässigen, indem sie pragmatisch plane, aber keine Umweltstandards senke. Der Redner verweist auf Erfolge wie das UN-Hochseeschutzabkommen, das EU-Klimaziel 2040 und das Klimaschutzprogramm. Der Ausbau erneuerbarer Energien, Wärmepumpen und E-Mobilität mache Deutschland unabhängiger von fossilen Importen. Soziale Staffelung der Förderung sorge für Ausgleich, und der Beitrag begründet Fortschritte mit gestiegenen Zulassungen und Ladepunkten.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCarsten Schneider informiert über die bevorstehende Bekanntgabe des Reviews für den ETS-1-Zertifikatehandel durch die Kommission am Freitag nächster Woche. In der Koalition habe man vereinbart, die Wettbewerbssituation der Industrie zu beobachten und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, weshalb besonders die Benchmark-Frage wichtig sei. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche habe man eine Regierungsposition entwickelt, die von der Kommission übernommen worden sei. Schneider erwartet dies auch beim Wärme-Benchmark und bei der Zertifikatsmenge. Das Cap werde nun auf das 2040er-Ziel ausgerichtet, damit nach 2039 noch Zertifikate im Markt verfügbar seien.