Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 27. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 15. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Zulassungsverfahren nach d. Bundes-ImmissionsschutzG
Zusammenfassung
Der Redner lehnt für seine Fraktion den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 ab, weil Umweltverträglichkeits-, Artenschutz- und Gewässerschutzprüfungen eingeschränkt, die Eingriffsregelung abgeschwächt und unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt werden, was Verbände kritisieren. Zwar lobt er Digitalisierung und RED-III-Umsetzung, doch kritisiert er das Eilverfahren in Sondersitzungen ohne ausreichende Sachverständigenanhörung als unterirdisch. Er verweist auf grüne Rekorde beim Ausbau erneuerbarer Energien und fordert Planungsbeschleunigung durch mehr Personal und Priorisierung, ohne Umweltstandards zu senken, damit Klima- und Naturschutz gemeinsam vorankommen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 15. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider begründet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für erneuerbare Energien, weil der Klimawandel und geopolitische Abhängigkeiten den Umstieg auf regenerative Quellen erfordern. Er verweist auf einen Erneuerbaren-Anteil von 59,4 Prozent am Strombedarf 2024, nennt Höchstfristen von sieben Monaten für Windkraftanlagen und zwei Jahren für Großprojekte sowie die ab November 2025 vorgeschriebene Digitalisierung. Der Beitrag betont, dass der Prüfmaßstab unverändert bleibt und Umwelt- sowie Naturschutz nicht zurückgedreht werden, damit schnellere Verfahren nicht zulasten der Umwelt gehen.- Manuel KrauthausenAfDManuel Krauthausen von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil dieser beschleunigte Zulassungsverfahren für Windkraftanlagen ohne Kartierungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen ermöglicht. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass Naturschutz, Umweltschutz und Artenschutz für den Klimaschutz geopfert würden und die deutsche Landschaft sowie die Heimat zerstört würden. Zudem wirft er der EU Geldveruntreuung vor und bemängelt Doppelmoral sowie neue Abhängigkeiten von Wetter und USA. Insgesamt lehnt der Redner den Antrag ab.
- Leif Erik BodinCDUDer Beitrag begruendet die Umsetzung der RED-III-Richtlinie, weil der Ausbau erneuerbarer Energien eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung gewaehrleisten soll und zentrales Element der Klimaschutzpolitik ist. Bodin betont, dass ambitionierte Ausbauziele nur mit schnelleren Genehmigungsverfahren, klaren Fristen und verbindlichen Zustaendigkeiten erreichbar sind, weshalb der Staat effizienter arbeiten muss und Hindernisse reduziert werden. Der Redner nennt als Folge eine beschleunigte Verwaltung und weniger Komplexitaet. Zudem sollen innovative Technologien wie Floating-PV und Waermepumpen in Gewaessern laendliche Regionen staerken und Kommunen beteiligt werden. Die Rede fordert einen europaeischen Ordnungsrahmen, damit Wettbewerbsfaehigkeit und Unabhaengigkeit von fossilen Importen gesichert werden.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner lehnt für seine Fraktion den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 ab, weil Umweltverträglichkeits-, Artenschutz- und Gewässerschutzprüfungen eingeschränkt, die Eingriffsregelung abgeschwächt und unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt werden, was Verbände kritisieren. Zwar lobt er Digitalisierung und RED-III-Umsetzung, doch kritisiert er das Eilverfahren in Sondersitzungen ohne ausreichende Sachverständigenanhörung als unterirdisch. Er verweist auf grüne Rekorde beim Ausbau erneuerbarer Energien und fordert Planungsbeschleunigung durch mehr Personal und Priorisierung, ohne Umweltstandards zu senken, damit Klima- und Naturschutz gemeinsam vorankommen.
- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie, weil er Beschleunigung durch die Streichung von Umweltverträglichkeits-, Natura-2000- und Artenschutzprüfungen sowie der verbindlichen Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen will. Die Rednerin argumentiert, dass dadurch einzigartige Naturräume, Arten und CO2-Senken zerstört werden, weshalb die Klimakrise bekämpft, aber die Artenkrise befeuert werde. Zudem verliere die Bevölkerung ihre Mitgestaltungsmöglichkeit, was Widerstand erzeuge und die Energiewende scheitern lasse. Stattdessen fordert sie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Genehmigungsbehörden, zentrale Datenbanken und sozialen Ausgleich, damit die Akzeptanz steigt. Die Linke lehnt den Entwurf ab und wirbt für eine ökosoziale, naturverträgliche und demokratische Energiewende in den Ausschussberatungen.
- Daniel RinkertSPDDer Redner begründet die schnelle Umsetzung der RED III damit, dass die Frist bereits abgelaufen ist und die EU-Notfallverordnung Ende des Monats ausläuft. Deshalb müssten Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Wasseranlagen beschleunigt werden, damit der Ausbau nicht ausgebremst wird. Indem er auf deutlich gestiegene Genehmigungszahlen und kürzere Verfahrenszeiten verweist, belegt er, dass die Reformen der vergangenen Jahre wirken. Der Beitrag fordert daher, diesen Weg konsequent fortzusetzen, um Klimaneutralität zu erreichen und die Jahrhundertaufgabe in eine Chance für viele zu verwandeln.
- Marcel QueckemeyerAfDMarcel Queckemeyer kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III scharf, weil dieser Umweltverträglichkeitsprüfungen, Artenschutzgutachten und die Öffentlichkeitsbeteiligung in Beschleunigungsgebieten abschaffe. Der AfD-Politiker argumentiert, dass dadurch Natur- und Heimatschutz zerstört würden, indem Genehmigungsbehörden zu Abnickstellen würden und Bürger systematisch aus Verfahren gedrängt würden. Stattdessen fordert er, den Rückbau von Kernkraftwerken zu stoppen, da Kernenergie CO2-arm sei. Der Beitrag begründet, dass echte Energiepolitik mit der Natur und Bevölkerung erfolgen müsse, nicht gegen sie. Eine AfD-geführte Regierung würde dieses ideologische Projekt nicht durchführen, um kommende Generationen zu schützen.
- Sascha van BeekCDUSascha van Beek (CDU/CSU) begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, damit der Ausbau erneuerbarer Energien durch kürzere Fristen, elektronische Anträge und vereinfachte Genehmigungen beschleunigt wird. Der Redner betont, dass Verfahrensklarheit, Akzeptanz durch kommunale Flächensteuerung und der Schutz von Luftsicherheit, militärischen Belangen sowie Artenschutz entscheidend bleiben. Weil Nordrhein-Westfalen als Windkraftland vorangehe, plädiert er für dezentrale Steuerung statt Wildwuchs. Der Beitrag fordert, den Gesetzentwurf im Umweltausschuss gründlich zu prüfen, damit Erneuerbare im ländlichen Raum gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag zur Gesetzesänderung kritisiert, dass Deutschland als führender Exporteur von Kunststoffabfällen eine große Verantwortung trägt, da Müllexporte in Entwicklungsländern zu ökologischen und gesundheitlichen Schäden führen. Die Notwendigkeit strengerer Kontrollen wird betont, da beste Vorschriften ohne ausreichende Personalressourcen wirkungslos bleiben. Die Forderung richtet sich darauf, die Ursachen des Problems an der Quelle zu bekämpfen, indem Abfallvermeidung und Mehrweg an erste Stelle gesetzt werden. Der Redner lehnt die geplante Plastiksteuer ab, da sie vermeintlich falsche Anreize schafft, und plädiert stattdessen für die Stärkung der heimischen Kreislaufwirtschaft.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde kritisiert Jan-Niclas Gesenhues das Versagen der Bundesregierung in der Klima- und Umweltpolitik, weil Generationengerechtigkeit auch den Erhalt eines lebenswerten Planeten erfordert. Der Redner verweist auf die Gletscherschmelze und deren Folgen für Wasserstraßen und Wirtschaft, da Niedrigwasser Wertschöpfungsketten gefährdet. Deshalb fordert er, dass die Regierung ihre Finanzzusagen für Klimaschutz, Biodiversität und Entwicklungszusammenarbeit einhält, das Renaturierungsgesetz umsetzt und Mittel für natürlichen Klimaschutz erhöht, damit ökologische und ökonomische Zukunft gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde wirft Jan-Niclas Gesenhues der Bundesregierung Versagen in der Klima- und Umweltpolitik vor, lobt jedoch den Minister für dessen klare Haltung zur Atomkraft und zu den COPs. Kritisiert wird, dass Deutschland die globalen Biodiversitätsziele nicht ausreichend umsetzt, weil das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur fehlt. Obwohl der Minister dieses Gesetz vorgeschlagen habe, seien bereits andere Vorhaben wie die Entrechtung der Umweltverbände, das Betonierungsgesetz und ein Ablasshandel bei Naturzerstörung umgesetzt worden. Dadurch habe er alle Verhandlungshebel aus der Hand gegeben. Der Beitrag bietet Unterstützung an und fragt, wann das Gesetz im Kabinett behandelt wird.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kritisiert wird, dass der Vorredner ein populistisches Narrativ vom Verlust der Bevölkerungsunterstützung bedient und zwischen guten und schlechten Akteuren unterscheidet, wodurch deutsche NGOs und Verbände schlechtgeredet werden. Der Redner begründet dies mit aktuellen Zahlen des Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit, wonach 68 Prozent der Menschen eine starke staatliche Entwicklungszusammenarbeit unterstützen und die Zustimmung zu höheren Investitionen seit 2024 kontinuierlich gestiegen ist. Deshalb fordert er den Vorredner auf, seine Behauptungen zurückzunehmen, da die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin starken Rückhalt in der Bevölkerung hat.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 16 kritisiert der Grünen-Abgeordnete zunächst die AfD scharf, weil sie Atommüll in der Asse belassen und damit eine ganze Region der nuklearen Verseuchung aussetzen will; zudem gefährde ihr Festhalten an Atomkraft und Klimawandelleugnung die Bevölkerung durch explodierende Strompreise und Hitzetote. Anschließend wirft er der Koalition vor, Klimaschutzmittel zweckzuentfremden und Naturschutz sowie Beteiligungsrechte einzuschränken, statt in Klimaanpassung zu investieren. Deshalb fordert er die Regierung auf, den Streit zu beenden und die versprochene Naturschutz-Novelle endlich vorzulegen, um Lebensgrundlagen, Menschen und Wirtschaft zu schützen.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Grünen-Abgeordnete Gesenhues bewertet die europäische Industrieemissionsrichtlinie als ökologisch, ökonomisch und innovativ erfolgreich, weil sie die Luftqualität verbessert, faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Investitionen in Zukunftstechnologien angereizt habe. Kritisiert wird jedoch die nationale Umsetzung, da Transformationspläne und Umweltmanagementsysteme für viele Anlagen entfielen und dadurch Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Bürgerbeteiligung stark eingeschränkt würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass dies Unternehmen mit ökologischen Geschäftsmodellen bestrafe, demokratische Mitwirkung aushöhle und die Rechtssicherheit von Genehmigungen schwäche, weshalb auch die Entschließung abgelehnt werde.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Minister für die scharfe Zurückweisung zynischer AfD-Äußerungen und verweist auf 800 Hitzetote während der letzten Hitzewelle sowie 1600 im gesamten Vorjahr, weshalb er die AfD-Position als zynisch brandmarkt. Er teilt die Auffassung, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas verringert werden muss. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung und das Ressort in Brüssel die Abhängigkeit vom Verbrenner zementieren, die erneuerbaren Energien ausbremsen und die Menschen durch das Gebäudemodernisierungsgesetz in die fossile Kostenfalle treiben, wodurch ein Widerspruch zwischen Klimaschutzanspruch und tatsächlicher Politik entsteht.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Gesenhues kritisiert, dass die Bundesregierung trotz wiederholter Ankündigungen das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz nicht vorgelegt hat, während stattdessen ein Naturzerstörungsgesetz kam und Umweltverbände massiv entrechtet wurden. Zudem sei der Referentenentwurf zum zweiten Mal entkernt worden, indem etwa Vorkaufsrechte vollständig gestrichen wurden. Deshalb fragt er den Minister, wie es sich anfühlt, Umweltminister in einer Regierung zu sein, die dieses Land zubetonieren und die Umweltverbände entrechten will. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der ausbleibenden Gesetzgebung und den erfolgten Einschränkungen, wodurch das Vertrauen in die Regierung weiter sinkt.