Redebeitrag
Leif Erik Bodin
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen
Zusammenfassung
Leif Erik Bodin (CDU/CSU) behandelt die zunehmende Dürre in Deutschland, die längst auch den Norden erreicht und Landwirtschaft, Industrie, Ökosysteme sowie die kommunale Daseinsvorsorge bedroht. Der Beitrag begründet dies mit dem menschengemachten Klimawandel und verweist auf die Nationale Wasserstrategie, die Trinkwasserversorgung, Speicherinfrastruktur und natürliche Wasserkreisläufe stärken soll. Kritisiert wird ein unklarer Zusammenhang zwischen Windkraft und Bodenwasser. Gefordert werden praxisnahe Investitionen, regionale Kooperationen, Schwammstadt-Konzepte sowie die Nutzung europäischer Fonds, damit Wasserpolitik als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt wird.
Weitere Themen: landwirtschaft · bauen · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Julia VerlindenGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Julia Verlinden die Dürre in Deutschland als Folge der Klimakrise, die Mensch, Wirtschaft und Natur bedroht. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung unter Wirtschaftsministerin Reiche den Klimaschutz vernachlässigt, indem sie fossile Gaskraftwerke subventioniert und Verunsicherung bei Wärmepumpen schafft. Verlinden fordert konsequente Klimapolitik, weil jede Reduktion der Erhitzung zählt und wirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe drohen. Die Grünen hätten durch erneuerbare Energien und Fördermittel gute Voraussetzungen geschaffen, doch die Regierung müsse die Weichen für das Klimaziel 2040 stellen, statt die fossile Lobby zu begünstigen.- Klaus MackCDUIn der Aktuellen Stunde zur Dürre kritisiert der CDU-Abgeordnete Klaus Mack, dass ausgerechnet die Grünen das Thema einbringen, weil sie mit ideologischer Politik wie dem Heizungsgesetz Vertrauen zerstört hätten. Er betont, der Klimawandel sei real und erfordere entschlossenes Handeln, lehnt aber Verbote ab. Stattdessen fordert er CO2-Bepreisung, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau, damit Klimaschutz als Innovationsmotor wirkt. Das Heizungsgesetz soll abgeschafft und durch ein praxistaugliches Gebäudeenergiegesetz ersetzt werden. Zudem mahnt er Klimaanpassung und Unterstützung der Kommunen an, damit Wasser, Wälder und Heimat geschützt werden.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete bestreitet in seiner Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zur Dürre, dass derzeit überhaupt eine Dürre in Deutschland herrsche, und verweist auf Regenfälle, grüne Landschaften und normale Pegelstände. Kritisiert wird, dass die Grünen Trockenheit mit Klimaschutz verquickten und Wetterphänomene politisch instrumentalisierten, um Panik zu erzeugen und die CO2-Abgabe sowie höhere Spritpreise durchzusetzen. Der Beitrag begründet dies mit natürlichen Klimazyklen und der geringen Wirkung deutscher Klimapolitik. Statt Klimahysterie fordert er die Modernisierung der Infrastruktur sowie den Erhalt von Wäldern, Böden und Wasserkreisläufen ohne ideologischen Überbau.
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider warnt in der Aktuellen Stunde vor den Folgen der Dürre in Deutschland, weil niedrige Wasserstände in Flüssen wie Rhein, Elbe und Oder Trinkwassergewinnung, Landwirtschaft und Energieversorgung gefährden. Wiederkehrende Dürrejahre seien keine Ausnahme mehr, deshalb fordert der Redner eine konsequente Klimaschutzpolitik und verstärkte Anpassungsmaßnahmen, damit Wasser länger in der Landschaft bleibt und Moore wiedervernässt werden. Er verweist auf das Klimaschutzprogramm 2025, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die EU-Wiederherstellungsverordnung, um die geschwächte Natur zu stärken. Atomenergie lehnt er als Beitrag zum Klimaschutz ab, da Deutschland sich bewusst für ein Energiesystem ohne Atomkraft entschieden habe.- Marcel BauerLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Dürre kritisiert Marcel Bauer von der Linken, dass die Häufung von Extremwetter real und das neue Normal sei. Er begründet dies mit der Erderhitzung, die aus einem System der Ausbeutung von Mensch und Natur resultiere. Deshalb fordert er wirksamen Klimaschutz, eine Verkehrswende und den Umbau der Autoindustrie, damit Arbeitsplätze und Versorgung gesichert werden. Zudem verlangt er, Wasser und Boden unter demokratische Kontrolle zu stellen, weil Versorgung und Allgemeinwohl Vorrang vor Profit haben müssten. Die Regierung wird als untätig kritisiert, und der Redner ruft zur gemeinsamen Selbstorganisation auf, um ein gutes Leben für alle zu erreichen.
- Hans KollerCDUHans Koller (CDU/CSU) greift in der Aktuellen Stunde zur Dürre in Deutschland die Klimapolitik der Grünen an, weil diese nach vier Regierungsjahren keine Wirkung gezeigt habe und mit Heizungsgesetz, Atomausstieg und Kaufprämien-Ende die Wirtschaft belaste. Der Redner fordert stattdessen eine ganzheitliche Klimaanpassungsstrategie, damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit Technologieoffenheit, Innovationsförderung, Versicherungspartnerschaften und Bewusstseinsbildung die Menschen mitnehmen, ohne ganze Branchen ins Ausland zu treiben. Kritisiert wird ein Vorschriftendschungel, der Eigenverantwortung und Mitte der Gesellschaft übergehe.
- Manuel KrauthausenAfDDer AfD-Abgeordnete Krauthausen widerspricht in der Aktuellen Stunde der These einer bevorstehenden Dürrekatastrophe in Deutschland. Er verweist auf DWD-Daten, die einen leichten Anstieg des durchschnittlichen Niederschlags seit 1881 zeigen, und auf historische Dürreperioden, die es schon immer gegeben habe. Kritisiert wird, dass die Grünen bei Regen und Trockenheit gleichermaßen den Klimawandel verantwortlich machten und damit Panik erzeugten. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Bedrohung die grüne Politik sei, weil sie Klimaschutz im Grundgesetz verankert habe und so eine Rückabwicklung erschwere. Zudem wird behauptet, Windkraftanlagen entzögen der Atmosphäre Feuchtigkeit und trockneten Böden aus.
Isabel Mackensen-GeisSPDDie Aktuelle Stunde behandelt die Dürre in Deutschland als Folge des Klimawandels. Isabel Mackensen-Geis betont, dass extreme Trockenheit, Hitzewellen und Starkregen bereits jetzt Mensch, Wirtschaft und Natur bedrohen, weil vermeidbare Emissionen zu wenig reduziert werden. Deshalb fordert die Rednerin konsequenten Klimaschutz, die Rückverteilung der CO2-Einnahmen an kleine und mittlere Einkommen sowie die Stärkung des natürlichen Klimaschutzes durch intakte Wälder, Moore und Böden. Zudem müsse die Anpassung an den Klimawandel in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Städten vorangetrieben werden, damit Ökosysteme und Gesellschaft widerstandsfähiger werden und kommende Generationen ihre Lebensgrundlagen behalten.
Julia SchneiderGrüneDie Grünen-Abgeordnete Julia Schneider kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung angesichts des trockensten Frühjahrs seit 1881 und zunehmender Dürre nicht konsequent handelt. Während Landwirte um Ernten bangen und Wälder brennen, beschäftige sich die Koalition mit Grenzschließungen und Gasbohrungen statt mit Klimaanpassung. Deshalb fordert die Rednerin, bestehende Gesetze umzusetzen, das EU-Renaturierungsgesetz fristgerecht einzureichen und natürlichen Wasserrückhalt sowie Entsiegelung in Städten zu fördern, weil Dürre alle Bereiche bedroht und Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe ist, damit die Zukunft gesichert wird.
Anna AeikensCDUAngesichts der Dürre in Deutschland warnt die Rednerin vor den Folgen für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Schifffahrt sowie vor steigendem Welthunger, weil Erntemengen global hinter dem Verbrauch zurückbleiben. Deshalb fordert sie, den menschengemachten Klimawandel anzuerkennen und die Klimaziele 2045 einzuhalten, wobei Klimaschutz global und marktwirtschaftlich statt durch Bevormundung erfolgen müsse. Zugleich wirbt sie für Pflanzenzüchtung und Grüne Gentechnik, damit Ernten stabilisiert und Ernährungssicherheit gewährleistet werden können. Kritisiert wird, dass sich Deutschland neuen Technologien verschließt, obwohl diese weltweit genutzt werden. Daher plädiert sie für wissenschaftliche Erkenntnisse statt Ideologie.- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag behandelt die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland und bestreitet die Notwendigkeit konsequenten Klimaschutzes. Kritisiert wird, dass Dürreperioden für Panikmache instrumentalisiert würden, obwohl sich das Klima seit jeher natürlicherweise wandle und planwirtschaftliche Maßnahmen es nicht retten könnten. Begründet wird dies mit angeblichen Schäden durch Wind- und Solaranlagen, weil Flächenversiegelung Äcker und Wasserspeicher vernichte, Rotoren das Mikroklima störten und Mikroplastik freisetzten sowie Agri-Photovoltaik der Landwirtschaft Nutzflächen entziehe. Deshalb fordert der Redner einen Stopp des Ausbaus auf Agrar- und Waldflächen sowie Schutz von Landwirtschaft, Kulturlandschaften und Tierwelt, damit regionale Betriebe und Lebensräume erhalten bleiben.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser von der SPD warnt in der Aktuellen Stunde vor den dramatischen Folgen der Dürre in Deutschland, weil sinkende Grundwasserspiegel, austrocknende Wälder und der Verlust biologischer Vielfalt Mensch, Wirtschaft und Natur bedrohen. Sie verweist auf den Dürremonitor und die trockensten Jahre seit Beginn der Aufzeichnung. Kritisiert wird, dass trotz feuchter Jahre der Grundwasserspiegel auf historischem Tiefstand bleibt. Die Rede fordert, die Nationale Wasserstrategie zügig umzusetzen, Wasser wiederzuverwenden, Flächen zu entsiegeln und Schwammstädte zu fördern, damit Trinkwasserversorgung und Ökosysteme gesichert werden.- Leif Erik BodinCDULeif Erik Bodin (CDU/CSU) behandelt die zunehmende Dürre in Deutschland, die längst auch den Norden erreicht und Landwirtschaft, Industrie, Ökosysteme sowie die kommunale Daseinsvorsorge bedroht. Der Beitrag begründet dies mit dem menschengemachten Klimawandel und verweist auf die Nationale Wasserstrategie, die Trinkwasserversorgung, Speicherinfrastruktur und natürliche Wasserkreisläufe stärken soll. Kritisiert wird ein unklarer Zusammenhang zwischen Windkraft und Bodenwasser. Gefordert werden praxisnahe Investitionen, regionale Kooperationen, Schwammstadt-Konzepte sowie die Nutzung europäischer Fonds, damit Wasserpolitik als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt wird.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Redner lehnt den Antrag zur Definition und Abschaffung von Energiearmut ab, weil dieser mit Verstaatlichung, Stromsperrenverbot und neuen Zuschüssen das gesamte Energiesystem umbauen wolle, ohne die Kosten zu klären. Kritisiert wird, dass eine Definition keine Rechnung zahlt und ein Fonds keinen Strom produziert, während unbezahlte Rechnungen auf andere Kunden umgelegt werden. Statt staatlicher Preiskontrolle und immer strengerer Heizungsvorgaben brauche es niedrigere Kosten, weniger Bürokratie und gezielte Hilfen, damit wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung verbunden werden. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer Beitrag begründet die Entschließung der Koalitionsfraktionen zur Marschbahn, weil Sylt mit 18.000 Einwohnern, über 5.000 Pendlern und bis zu 180.000 Menschen in der Hauptsaison auf diese einzige Verbindung angewiesen ist. Deshalb begrüßt der Redner, dass mit der parlamentarischen Befassung die nächste Planungsphase eingeleitet wird, und fordert die Bundesregierung auf, Planungs- und Ausbaufinanzierung trotz angespannter Haushaltslage sicherzustellen. Kurzfristige Maßnahmen aus dem Marschbahndialog könnten Probleme mildern, die dauerhafte Lösung sei jedoch die durchgängige Zweigleisigkeit, damit die Region zuverlässig angebunden bleibt und Pendler nicht länger Verspätungen und Ausfällen ausgeliefert sind.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der CDU/CSU-Fraktion knüpft an vorherige Fragen zum Carbon-Leakage-Schutz an und erkundigt sich, ob angesichts der Verlängerung des nationalen Sonderwegs eine Verbesserung der Kompensation für im europäischen Wettbewerb stehende Industriezweige sinnvoll erscheint. Der Beitrag begründet dies mit der bestehenden Carbon-Leakage-Verordnung, die entsprechende Ausgleichszahlungen regelt, und verweist auf den europäischen Wettbewerbsdruck. Kritisiert wird implizit, dass der nationale Alleingang den Schutz nicht ausreichend sichert, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen können. Deshalb fordert die Nachfrage eine Prüfung, ob der Carbon-Leakage-Schutz für betroffene Branchen verbessert werden sollte, damit Standortnachteile vermieden werden.
- 26. Februar 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens und die Verabschiedung des Hochseeschutzgesetzes damit, dass bis 2030 dreißig Prozent der Meeresfläche geschützt werden sollen und internationale Rechtslücken geschlossen werden müssen. Weil Deutschland in Meeresforschung und maritimer Wirtschaft führend sei, seien einheitliche Standards wichtig. Der Beitrag hebt hervor, dass Behördenzuständigkeiten effizienter gestaltet, Doppelstrukturen vermieden und Informationspflichten gestärkt werden. Kritisiert wird nichts; vielmehr wird die Übernahme von Verantwortung nach über zwanzig Jahren Verhandlungen betont.
- 15. Januar 202623 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)Der Redner begrüßt die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens, weil Meeresschutz nicht an nationalen Grenzen endet und einen multilateralen Rahmen für Klima- und Biodiversitätsschutz schafft. Der Gesetzentwurf ermöglicht die Mitgestaltung von Meeresschutzgebieten, führt Umweltverträglichkeitsprüfungen für Aktivitäten außerhalb nationaler Gewässer ein und regelt Eingriffe wie Tiefseebergbau, um die CO2-Speicherfähigkeit der Ozeane zu erhalten. Der Beitrag betont, dass wirksamer Umweltschutz mit wirtschaftlicher Nutzung verknüpft wird, indem verbindliche Rahmenbedingungen Planungssicherheit für maritime Wirtschaft und Forschung schaffen. Gleichzeitig wird gefordert, die Kosten für die Fischerei nicht durch überhöhte Prüfpflichten zu steigern, damit heimische Fischerei Perspektive behält.
- 6. November 202528. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des FestlandsockelsDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels mit internationalen Verpflichtungen zum Meeresschutz, etwa aus der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und OSPAR. Bodin betont, dass ökologische Ziele und wirtschaftliche Interessen, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit miteinander vereinbart werden müssen, damit Rohstoffgewinnung nicht ins Ausland verlagert wird. Der Redner fordert klare, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Verfahren, da die Rechtslage komplex ist und Genehmigungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie naturschutzrechtliche Ausnahmen betreffen. Bestimmte Nutzungen wie Sand- und Kiesgewinnung für den Küstenschutz sollen weiter möglich bleiben, weil sie für Sandvorspülungen unverzichtbar sind.
- 17. Oktober 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der BundesregierungDer Beitrag behandelt die Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit von Anpassung und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit. Bodin verweist auf Küstenschutz, veränderte Niederschläge und ökologische Verschiebungen im Wattenmeer, weil die Erwärmung regionale Lebensgrundlagen bedroht. Deshalb fordert die Rede Investitionen in Deiche, Schöpfwerke und Drainagen sowie Innovationen statt Verbote, damit Klimaschutz sozial und wirtschaftlich verkraftbar bleibt. Kritisiert wird eine Verbotspolitik, die Produktion ins Ausland verlagert und dem Klima nicht hilft. Der Beitrag begründet einen Kurs, der Klimaverantwortung mit Wettbewerbsfähigkeit verbindet, indem Energiepreise, Netzausbau und Versorgungssicherheit nachjustiert werden, damit Unternehmen investieren und Vertrauen entsteht.
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