Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zur Dürre kritisiert der CDU-Abgeordnete Klaus Mack, dass ausgerechnet die Grünen das Thema einbringen, weil sie mit ideologischer Politik wie dem Heizungsgesetz Vertrauen zerstört hätten. Er betont, der Klimawandel sei real und erfordere entschlossenes Handeln, lehnt aber Verbote ab. Stattdessen fordert er CO2-Bepreisung, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau, damit Klimaschutz als Innovationsmotor wirkt. Das Heizungsgesetz soll abgeschafft und durch ein praxistaugliches Gebäudeenergiegesetz ersetzt werden. Zudem mahnt er Klimaanpassung und Unterstützung der Kommunen an, damit Wasser, Wälder und Heimat geschützt werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · bauen · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Julia VerlindenGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Julia Verlinden die Dürre in Deutschland als Folge der Klimakrise, die Mensch, Wirtschaft und Natur bedroht. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung unter Wirtschaftsministerin Reiche den Klimaschutz vernachlässigt, indem sie fossile Gaskraftwerke subventioniert und Verunsicherung bei Wärmepumpen schafft. Verlinden fordert konsequente Klimapolitik, weil jede Reduktion der Erhitzung zählt und wirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe drohen. Die Grünen hätten durch erneuerbare Energien und Fördermittel gute Voraussetzungen geschaffen, doch die Regierung müsse die Weichen für das Klimaziel 2040 stellen, statt die fossile Lobby zu begünstigen.- Klaus MackCDUIn der Aktuellen Stunde zur Dürre kritisiert der CDU-Abgeordnete Klaus Mack, dass ausgerechnet die Grünen das Thema einbringen, weil sie mit ideologischer Politik wie dem Heizungsgesetz Vertrauen zerstört hätten. Er betont, der Klimawandel sei real und erfordere entschlossenes Handeln, lehnt aber Verbote ab. Stattdessen fordert er CO2-Bepreisung, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau, damit Klimaschutz als Innovationsmotor wirkt. Das Heizungsgesetz soll abgeschafft und durch ein praxistaugliches Gebäudeenergiegesetz ersetzt werden. Zudem mahnt er Klimaanpassung und Unterstützung der Kommunen an, damit Wasser, Wälder und Heimat geschützt werden.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete bestreitet in seiner Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zur Dürre, dass derzeit überhaupt eine Dürre in Deutschland herrsche, und verweist auf Regenfälle, grüne Landschaften und normale Pegelstände. Kritisiert wird, dass die Grünen Trockenheit mit Klimaschutz verquickten und Wetterphänomene politisch instrumentalisierten, um Panik zu erzeugen und die CO2-Abgabe sowie höhere Spritpreise durchzusetzen. Der Beitrag begründet dies mit natürlichen Klimazyklen und der geringen Wirkung deutscher Klimapolitik. Statt Klimahysterie fordert er die Modernisierung der Infrastruktur sowie den Erhalt von Wäldern, Böden und Wasserkreisläufen ohne ideologischen Überbau.
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider warnt in der Aktuellen Stunde vor den Folgen der Dürre in Deutschland, weil niedrige Wasserstände in Flüssen wie Rhein, Elbe und Oder Trinkwassergewinnung, Landwirtschaft und Energieversorgung gefährden. Wiederkehrende Dürrejahre seien keine Ausnahme mehr, deshalb fordert der Redner eine konsequente Klimaschutzpolitik und verstärkte Anpassungsmaßnahmen, damit Wasser länger in der Landschaft bleibt und Moore wiedervernässt werden. Er verweist auf das Klimaschutzprogramm 2025, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die EU-Wiederherstellungsverordnung, um die geschwächte Natur zu stärken. Atomenergie lehnt er als Beitrag zum Klimaschutz ab, da Deutschland sich bewusst für ein Energiesystem ohne Atomkraft entschieden habe.- Marcel BauerLinkeIn der Aktuellen Stunde zur Dürre kritisiert Marcel Bauer von der Linken, dass die Häufung von Extremwetter real und das neue Normal sei. Er begründet dies mit der Erderhitzung, die aus einem System der Ausbeutung von Mensch und Natur resultiere. Deshalb fordert er wirksamen Klimaschutz, eine Verkehrswende und den Umbau der Autoindustrie, damit Arbeitsplätze und Versorgung gesichert werden. Zudem verlangt er, Wasser und Boden unter demokratische Kontrolle zu stellen, weil Versorgung und Allgemeinwohl Vorrang vor Profit haben müssten. Die Regierung wird als untätig kritisiert, und der Redner ruft zur gemeinsamen Selbstorganisation auf, um ein gutes Leben für alle zu erreichen.
- Hans KollerCDUHans Koller (CDU/CSU) greift in der Aktuellen Stunde zur Dürre in Deutschland die Klimapolitik der Grünen an, weil diese nach vier Regierungsjahren keine Wirkung gezeigt habe und mit Heizungsgesetz, Atomausstieg und Kaufprämien-Ende die Wirtschaft belaste. Der Redner fordert stattdessen eine ganzheitliche Klimaanpassungsstrategie, damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit Technologieoffenheit, Innovationsförderung, Versicherungspartnerschaften und Bewusstseinsbildung die Menschen mitnehmen, ohne ganze Branchen ins Ausland zu treiben. Kritisiert wird ein Vorschriftendschungel, der Eigenverantwortung und Mitte der Gesellschaft übergehe.
- Manuel KrauthausenAfDDer AfD-Abgeordnete Krauthausen widerspricht in der Aktuellen Stunde der These einer bevorstehenden Dürrekatastrophe in Deutschland. Er verweist auf DWD-Daten, die einen leichten Anstieg des durchschnittlichen Niederschlags seit 1881 zeigen, und auf historische Dürreperioden, die es schon immer gegeben habe. Kritisiert wird, dass die Grünen bei Regen und Trockenheit gleichermaßen den Klimawandel verantwortlich machten und damit Panik erzeugten. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Bedrohung die grüne Politik sei, weil sie Klimaschutz im Grundgesetz verankert habe und so eine Rückabwicklung erschwere. Zudem wird behauptet, Windkraftanlagen entzögen der Atmosphäre Feuchtigkeit und trockneten Böden aus.
Isabel Mackensen-GeisSPDDie Aktuelle Stunde behandelt die Dürre in Deutschland als Folge des Klimawandels. Isabel Mackensen-Geis betont, dass extreme Trockenheit, Hitzewellen und Starkregen bereits jetzt Mensch, Wirtschaft und Natur bedrohen, weil vermeidbare Emissionen zu wenig reduziert werden. Deshalb fordert die Rednerin konsequenten Klimaschutz, die Rückverteilung der CO2-Einnahmen an kleine und mittlere Einkommen sowie die Stärkung des natürlichen Klimaschutzes durch intakte Wälder, Moore und Böden. Zudem müsse die Anpassung an den Klimawandel in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Städten vorangetrieben werden, damit Ökosysteme und Gesellschaft widerstandsfähiger werden und kommende Generationen ihre Lebensgrundlagen behalten.
Julia SchneiderGrüneDie Grünen-Abgeordnete Julia Schneider kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung angesichts des trockensten Frühjahrs seit 1881 und zunehmender Dürre nicht konsequent handelt. Während Landwirte um Ernten bangen und Wälder brennen, beschäftige sich die Koalition mit Grenzschließungen und Gasbohrungen statt mit Klimaanpassung. Deshalb fordert die Rednerin, bestehende Gesetze umzusetzen, das EU-Renaturierungsgesetz fristgerecht einzureichen und natürlichen Wasserrückhalt sowie Entsiegelung in Städten zu fördern, weil Dürre alle Bereiche bedroht und Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe ist, damit die Zukunft gesichert wird.
Anna AeikensCDUAngesichts der Dürre in Deutschland warnt die Rednerin vor den Folgen für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Schifffahrt sowie vor steigendem Welthunger, weil Erntemengen global hinter dem Verbrauch zurückbleiben. Deshalb fordert sie, den menschengemachten Klimawandel anzuerkennen und die Klimaziele 2045 einzuhalten, wobei Klimaschutz global und marktwirtschaftlich statt durch Bevormundung erfolgen müsse. Zugleich wirbt sie für Pflanzenzüchtung und Grüne Gentechnik, damit Ernten stabilisiert und Ernährungssicherheit gewährleistet werden können. Kritisiert wird, dass sich Deutschland neuen Technologien verschließt, obwohl diese weltweit genutzt werden. Daher plädiert sie für wissenschaftliche Erkenntnisse statt Ideologie.- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag behandelt die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland und bestreitet die Notwendigkeit konsequenten Klimaschutzes. Kritisiert wird, dass Dürreperioden für Panikmache instrumentalisiert würden, obwohl sich das Klima seit jeher natürlicherweise wandle und planwirtschaftliche Maßnahmen es nicht retten könnten. Begründet wird dies mit angeblichen Schäden durch Wind- und Solaranlagen, weil Flächenversiegelung Äcker und Wasserspeicher vernichte, Rotoren das Mikroklima störten und Mikroplastik freisetzten sowie Agri-Photovoltaik der Landwirtschaft Nutzflächen entziehe. Deshalb fordert der Redner einen Stopp des Ausbaus auf Agrar- und Waldflächen sowie Schutz von Landwirtschaft, Kulturlandschaften und Tierwelt, damit regionale Betriebe und Lebensräume erhalten bleiben.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser von der SPD warnt in der Aktuellen Stunde vor den dramatischen Folgen der Dürre in Deutschland, weil sinkende Grundwasserspiegel, austrocknende Wälder und der Verlust biologischer Vielfalt Mensch, Wirtschaft und Natur bedrohen. Sie verweist auf den Dürremonitor und die trockensten Jahre seit Beginn der Aufzeichnung. Kritisiert wird, dass trotz feuchter Jahre der Grundwasserspiegel auf historischem Tiefstand bleibt. Die Rede fordert, die Nationale Wasserstrategie zügig umzusetzen, Wasser wiederzuverwenden, Flächen zu entsiegeln und Schwammstädte zu fördern, damit Trinkwasserversorgung und Ökosysteme gesichert werden.- Leif Erik BodinCDULeif Erik Bodin (CDU/CSU) behandelt die zunehmende Dürre in Deutschland, die längst auch den Norden erreicht und Landwirtschaft, Industrie, Ökosysteme sowie die kommunale Daseinsvorsorge bedroht. Der Beitrag begründet dies mit dem menschengemachten Klimawandel und verweist auf die Nationale Wasserstrategie, die Trinkwasserversorgung, Speicherinfrastruktur und natürliche Wasserkreisläufe stärken soll. Kritisiert wird ein unklarer Zusammenhang zwischen Windkraft und Bodenwasser. Gefordert werden praxisnahe Investitionen, regionale Kooperationen, Schwammstadt-Konzepte sowie die Nutzung europäischer Fonds, damit Wasserpolitik als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt wird.
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- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernKlaus Mack kritisiert in der Aktuellen Stunde der Grünen, dass Klima- und Umweltschutz zu oft mit Verboten und Vorschriften verbunden werde, statt die Menschen mitzunehmen. Der Beitrag begründet, dass Klimaneutralität nur mit wirtschaftlicher Stärke, Innovationen und dem europäischen Emissionshandel gelingen könne, weil sonst Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden. Kritisiert wird zudem, dass die Energiewende Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sichern müsse und Naturschutzauflagen Infrastrukturprojekte unverhältnismäßig verzögerten, weshalb das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Verfahren beschleunigen solle, damit Deutschland Industrieland bleibe.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Vorwurf des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik betont Klaus Mack für die CDU/CSU, dass Deutschland die Energiewende bereits eingeleitet habe. Er verweist auf den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze sowie auf die abgeschlossene Abschaltung der Kernkraftwerke. Ein Rückbau dieser Entscheidungen wäre unsinnig, weil dadurch Milliardeninvestitionen vernichtet würden. Der Redner kritisiert die Grünen scharf für ihre rückwärtsgewandte Ideologie und fordert sie auf, die Zukunft mitzugestalten, anstatt die Vergangenheit zu verwalten. Damit begründet er, warum der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden müsse, und warnt davor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenKlaus Mack von der CDU/CSU erklärt in der vereinbarten Debatte, dass Nachhaltigkeit bedeutet, nicht auf Kosten kommender Generationen zu leben, weil Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammengehören. Der Redner kritisiert Klimaleugner sowie Grüne und Linke, da gute Absichten allein keine gute Politik seien und Klimaschutz gegen die Menschen keine Akzeptanz finde. Deshalb müssten Planungsverfahren beschleunigt, Investitionen verbessert und die Energiewende mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit verbunden werden. Indem der Staat Bürgern Verantwortung zutraut, soll Freiheit und Wohlstand für morgen gesichert werden, statt die Zukunft zu verwalten.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken ab, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil er darin eine vorschnelle Verfassungsänderung ohne geklärten Mehrwert sieht. Stattdessen fordert er, zuerst Aufgabenlücken, Zuständigkeiten und Finanzierung zu prüfen, damit bestehende Programme gebündelt und finanzschwache Kommunen unbürokratisch unterstützt werden. Der Beitrag begründet dies mit bereits bereitstehenden Mitteln und verweist auf konkrete Maßnahmen vor Ort wie entsiegelte Schulhöfe und Schattenplätze, die Menschen wirksamer schützten als neue Verfassungsartikel. Zudem kritisiert er neue Gremien, Monitoring und Pro-Kopf-Budgets, da so ein Förder- und Berichtsdschungel entstehe.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn der Debatte über die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz kritisiert Klaus Mack die Grünen scharf. Er verweist darauf, dass das 100-Milliarden-Euro-Paket die Kommunen bereits in die Lage versetze, Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen, und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortgeführt werde. Da die Grünen in der vorherigen Legislaturperiode keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hätten, hält der Redner ihren Vorwurf für unglaubwürdig. Deshalb fordert er, die vorhandenen Mittel wirkungsvoll vor Ort einzusetzen, anstatt über eine Grundgesetzänderung zu streiten. Der Beitrag begründet dies mit bestehenden Finanzierungsinstrumenten und fehlender eigener Initiative der Antragsteller.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKlaus Mack begründet für die CDU/CSU die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit im Einzelplan 23 damit, dass die Welt sich verändert habe und autoritäre Staaten wie China und Russland wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt für geopolitische Interessen nutzten. Deshalb fordert der Redner Partnerschaften statt Abhängigkeiten, eine tiefgreifende Reform und Schwerpunkte bei Hungerbekämpfung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie Außenpolitik aus einem Guss. Weil der finanzielle Spielraum begrenzt sei, müsse der Haushalt konsolidieren und Programme bei fehlender Wirkung beendet werden. Entwicklungspolitik diene deutschen Interessen und internationaler Handlungsfähigkeit, indem sie gezielt wirke und Partnerschaften auf Augenhöhe schaffe.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenKlaus Mack begründet die Altschuldenhilfe des Bundes für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften damit, dass Schulden Investitionen verdrängen und die Handlungsfähigkeit der Städte gefährden. Deshalb beteiligt sich der Bund erstmals am Abbau kommunaler Kassenkredite und stellt jährlich eine Milliarde Euro bis 2029 bereit, wovon 250 Millionen Euro auf die Altschuldenhilfe, 400 Millionen Euro auf Geberländer und 350 Millionen Euro auf ostdeutsche Länder entfallen. Der Redner fordert, dass auch die Länder Verantwortung übernehmen, weil die Schulden aus jahrelanger Unterfinanzierung stammen. Er warnt, das Gesetz löse die Finanzprobleme nicht, da die Ausgaben schneller als die Einnahmen steigen und neue Schulden verhindert werden müssen.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindernDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen scharf, weil er darin eine ideologische Selbstermächtigung sieht, die die Realität ignoriere und die Zivilgesellschaft fälschlich auf Umweltverbände verenge, während Ehrenamt in Sport, Feuerwehr und Kultur ausgeblendet werde. Er begründet die geplante Einschränkung des Verbandsklagerechts damit, dass taktische Blockaden und jahrelange Verzögerungen von Infrastrukturprojekten verhindert werden sollen, ohne den Naturschutz zu schwächen, damit Ausgleich wirksamer und schneller wird. Indem er auf gescheiterte Energiepolitik, Verunsicherung und gestiegene Kosten verweist, fordert er beschleunigte Genehmigungen und mehr Investitionen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab und wirbt für Fortschritt statt Stillstand.