Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankern
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Zusammenfassung
In der Debatte über die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz kritisiert Klaus Mack die Grünen scharf. Er verweist darauf, dass das 100-Milliarden-Euro-Paket die Kommunen bereits in die Lage versetze, Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen, und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortgeführt werde. Da die Grünen in der vorherigen Legislaturperiode keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hätten, hält der Redner ihren Vorwurf für unglaubwürdig. Deshalb fordert er, die vorhandenen Mittel wirkungsvoll vor Ort einzusetzen, anstatt über eine Grundgesetzänderung zu streiten. Der Beitrag begründet dies mit bestehenden Finanzierungsinstrumenten und fehlender eigener Initiative der Antragsteller.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Julia VerlindenGrüneDie Rede fordert die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz, weil die Klimakrise mit Hitze, Starkregen und Hochwasser Kommunen und Infrastruktur überfordert. Julia Verlinden betont, dass Beschäftigte in Gesundheits-, Bildungs- und Rettungswesen konkrete Unterstützung brauchen, damit Menschen geschützt werden. Deshalb müsse der Bund Kommunen finanziell unterstützen, bestehende Programme auskömmlich finanzieren und keine klimaschädlichen Gesetze beschließen. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz drängender Lage nicht ausreichend handelt, indem sie Haushaltsmittel zweckentfremdet und den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremst.- Klaus MackCDUDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken ab, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil er darin eine vorschnelle Verfassungsänderung ohne geklärten Mehrwert sieht. Stattdessen fordert er, zuerst Aufgabenlücken, Zuständigkeiten und Finanzierung zu prüfen, damit bestehende Programme gebündelt und finanzschwache Kommunen unbürokratisch unterstützt werden. Der Beitrag begründet dies mit bereits bereitstehenden Mitteln und verweist auf konkrete Maßnahmen vor Ort wie entsiegelte Schulhöfe und Schattenplätze, die Menschen wirksamer schützten als neue Verfassungsartikel. Zudem kritisiert er neue Gremien, Monitoring und Pro-Kopf-Budgets, da so ein Förder- und Berichtsdschungel entstehe.
Harald EbnerGrüneIn seiner Kurzintervention kritisiert Harald Ebner, dass der Kollege Mack zwar Bäume, Auenrenaturierung und gemeinsame Klimaanpassung befürworte, aber offenlasse, wie dies umgesetzt werden solle. Der Beitrag begründet, dass dafür zweierlei nötig sei: erstens die finanziellen Mittel im Haushalt, weil sonst all diese Vorhaben nicht realisierbar seien, und zweitens eine verfassungsrechtliche Erlaubnis, damit der Bund Geld für Klimaanpassung und Naturschutz überhaupt an Kommunen weiterleiten darf. Da der Redner diese Antworten vermisst und auf die Forderung der Bauministerkonferenz nach einer Gemeinschaftsaufgabe verweist, fordert er den Kollegen abschließend zur Antwort auf.- Klaus MackCDUIn der Debatte über die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz kritisiert Klaus Mack die Grünen scharf. Er verweist darauf, dass das 100-Milliarden-Euro-Paket die Kommunen bereits in die Lage versetze, Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen, und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortgeführt werde. Da die Grünen in der vorherigen Legislaturperiode keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hätten, hält der Redner ihren Vorwurf für unglaubwürdig. Deshalb fordert er, die vorhandenen Mittel wirkungsvoll vor Ort einzusetzen, anstatt über eine Grundgesetzänderung zu streiten. Der Beitrag begründet dies mit bestehenden Finanzierungsinstrumenten und fehlender eigener Initiative der Antragsteller.
- Sebastian MünzenmaierAfDSebastian Münzenmaier kritisiert die Anträge von Grünen und Linken, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil dadurch nur staatliche Förderprogramme und neue Stellen für die eigene Klientel geschaffen würden, ohne den Menschen vor Ort zu helfen. Stattdessen fordert er, technische Hochwasserschutzanlagen wie Regenrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 zu finanzieren, da die hochverschuldeten Kommunen dies nicht allein stemmen könnten. Deshalb wirbt er bei der Union für Mehrheiten ohne Friedrich Merz, damit konkrete Vorsorge nicht an Brandmauer-Politik scheitert und der Wiederaufbau mit wirksamem Schutz verbunden wird.
- Jakob BlankenburgSPDDer Redner befasst sich mit zwei Anträgen, die Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern wollen. Er begründet dies mit den diesjährigen Extremwetterfolgen und rund 16 300 Hitzetoten, die vor allem Kommunen auffangen müssten. Weil Klimaanpassung bislang freiwillige Aufgabe sei, fielen Schutzmaßnahmen bei knapper Kasse zuerst weg. Deshalb fordert er eine dauerhafte Bundeshilfe statt jährlicher Förderprogramme. Zugleich kritisiert Blankenburg, dass die Grünen ohne Ausschussberatung abstimmen lassen wollen, obwohl die nötige Zweidrittelmehrheit fehle; so entstehe keine Mehrheit, was er als Effekthascherei wertet.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow von der Linken kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Klimaanpassung, weil über 16.000 Hitzetote vermeidbar gewesen wären und Kommunen nicht handlungsfähig seien. Die Rede fordert, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, damit der Bund sich bedarfsdeckend an kommunaler Klimaanpassung beteiligt und finanzschwache Kommunen entlastet. Kritisiert wird, dass bestehende Förderprogramme nicht ausreichen und die Regierung ihre Verantwortung auf Länder und Kommunen abwälzt. Mirow verlangt zudem einen Hitzeaktionsplan und den Schutz gefährdeter Gruppen, indem der Bund endlich seine Verantwortung wahrnimmt.
Josef OsterCDUDer Beitrag behandelt die Anträge von Grünen und Linken, eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern. Oster betont, dass Kommunen als Träger des Katastrophenschutzes und der Daseinsvorsorge eine Schlüsselrolle bei der Anpassung an Hitze, Trockenheit und Starkregen zukommt. Er lehnt neue zentralistische Vorgaben, komplizierte Förderprogramme und Bürokratie ab, weil diese die kommunale Selbstverwaltung einschränkten und in die Personalbemessung eingriffen. Stattdessen fordert er mehr Freiheit und frei verfügbare Finanzmittel für die Kommunen, damit diese vor Ort eigenständig lebenswerte Lösungen umsetzen können. Die Gemeinschaftsaufgabe könne allenfalls ein Baustein sein, sei aber nicht entscheidend.- Ingo HahnAfDIngo Hahn von der AfD lehnt die Anträge der Grünen und der Linken ab, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, weil der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bereits in Artikel 20a geregelt sei und eine Verfassungsänderung deshalb unnötig sei. Er argumentiert, damit werde nur eine neue Finanzierungsgrundlage für Klimapolitik geschaffen. Der Redner verweist auf historische Anpassung an Naturveränderungen und auf das Ahrtal, wo trotz seit Generationen bekannter Hochwassergefahr unter grüner Verantwortung 136 Menschen starben. Kritisiert wird, dass eine Grundgesetzänderung keinen funktionierenden Katastrophenschutz ersetze; nötig seien stattdessen mehr Geld, weniger Bürokratie und echte Handlungsfreiheit für Kommunen.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner wirbt dafür, Menschen vor Ort besser vor Hitze und Klimafolgen zu schützen, weil im Sommer rund 16 000 Menschen hitzebedingt starben und die Belastung sozial ungleich verteilt ist. Deshalb fordert sie Schatten, Trinkbrunnen, kühle Räume und Begrünung sowie mehr Bundesmittel für die Städtebauförderung und eine Grundgesetzänderung zur Klimaanpassung. Kritisiert wird, wer den Klimawandel leugnet. Der Beitrag begründet Hitzeschutz als soziale Aufgabe und verweist auf bereits geschaffene Strategien, die nun in den Kommunen umgesetzt werden müssten, damit Hilfe tatsächlich ankommt.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte fordert für ihre Fraktion, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil Städte und Gemeinden die Folgen der Klimakrise wie Hitzetote und überhitzte Räume nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Da kommunale Kassen leer sind und Anpassungsmaßnahmen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer fallen, brauche es eine langfristige und verlässliche Finanzierung von Investitionen und Personal. Kritisiert wird, dass die Union trotz vorliegender Gutachten blockiert und damit Kommunalpolitiker im Stich lässt, weshalb dringendes Handeln nötig sei.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl fordert für Die Linke, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, weil Hitzeschutz Bund und Länder nur gemeinsam bewältigen können und die Zustände bereits tödlich sind. Er kritisiert, dass das Umweltministerium zu wenig Geld hat, und verlangt Sofortmaßnahmen für Krankenhäuser sowie besonderen Schutz für ältere Menschen, Behinderte und Obdachlose. Finanzschwache Kommunen müssten unterstützt werden, damit keine Kluft zwischen Arm und Reich entsteht. Der Beitrag begründet, dass Sparen heute Menschenleben morgen kostet, und wirbt für radikalen, sozialen Klimaschutz.
- Stefan GlaserCDUDer Redner lehnt die von Grünen und Linken geforderten neuen Gemeinschaftsaufgaben für Klimaanpassung im Grundgesetz ab, weil dadurch nur zusätzliche Bürokratie und parallele Zuständigkeiten entstünden. Stattdessen fordert er, bestehende Mittel effizient zu nutzen und vorausschauend zu planen, indem Neubauten technische Klimakonzepte erhalten und vulnerable Einrichtungen nachgerüstet werden. Kritisiert wird die starre Arbeitszeitregelung, die Hitzearbeit erschwere, weshalb mehr Flexibilität nötig sei. Der Beitrag begründet zudem die Notwendigkeit interkommunaler Wasserversorgung und schnellerer Genehmigungen, damit Kommunen bei Trockenheit resilienter werden.
Lisa BadumGrüneDie Rede von Lisa Badum behandelt die Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Weil der Kollege Glaser behauptet hatte, alle Befürworter wollten einen Bürokratieaufbau, verweist sie auf die einstimmige Forderung der Bauministerkonferenz vom 11. September, die auf Initiative des CDU-geführten Bauministeriums in Rheinland-Pfalz erhoben wurde. Dadurch stellt sie die Frage, ob aus seiner Sicht alle Bauminister Bürokraten seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Grundgesetzänderung mit dem breiten politischen Konsens und fordert indirekt eine sachliche Debatte ohne pauschale Bürokratievorwürfe, damit die Klimaanpassung vorankommt.- Stefan GlaserCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt die Anträge der Grünen und der Linken ab, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil dann der Bundestag über jede kommunale Einzelmaßnahme wie Sonnensegel entscheiden müsste und dadurch erhebliche zusätzliche Bürokratie entstünde. Stattdessen fordert er, die Kommunen mit besseren Finanzmitteln auszustatten, ihnen aber die Entscheidung über die Verwendung vor Ort zu überlassen, anstatt sie von vornherein festzulegen. Damit begründet er seine Ablehnung einer grundgesetzlichen Verankerung und plädiert für kommunale Selbstverwaltung bei der Mittelverwendung.
- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert die Anträge von Grünen und Linken, Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, scharf. Sie wirft den Parteien vor, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sozialistische Politik zu betreiben, die Wirtschaft und Wohlstand zerstöre. Indem sie auf Masseneinwanderung, CO2-Politik und Deindustrialisierung verweist, behauptet sie, diese Probleme würden erst geschaffen, um sie dann zu lösen. Zudem fordert sie, das Grundgesetz unverändert zu lassen, und plädiert für Remigration sowie eine Abkehr von grüner Symbolpolitik, um echten Bevölkerungs- und Krisenschutz in Kommunen zu ermöglichen.
Hendrik BollmannSPDDer Beitrag behandelt zwei Anträge zur Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Bollmann betont, dass Klimaresilienz praktische Maßnahmen wie Schatten, Grünflächen und kühle Orte erfordert, damit Menschen mit den Folgen des Klimawandels leben können. Er verweist auf die Handlungsstrategie des Bundesbauministeriums und geplante Änderungen im Städtebau- und Raumordnungsrecht sowie auf Mittel der Städtebauförderung. Der Redner lehnt beide Anträge ab, weil der Grünen-Antrag pauschale Personalvorgaben enthalte und der Linken-Antrag ungedeckte Finanzhilfen fordere, die finanzschwache und reiche Kommunen gleichbehandle.
Julia SchneiderGrüneDie Rede fordert eine Grundgesetzänderung, um die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz zu verankern, damit der Bund Kommunen beim Hitzeschutz unterstützt. Kritisiert wird, dass SPD und Koalition trotz früherer Versprechen und breiter Unterstützung von Umwelt- und Bauministerkonferenzen sowie Kommunalverbänden zögern. Die Rednerin verweist auf über 16.000 Hitzetote und fordert, den Amtseid ernst zu nehmen, weil der Koalitionsfrieden nicht über dem Schutz der Bevölkerung stehen dürfe. Sie appelliert an die Regierung, eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzulegen, indem sie auf die Dringlichkeit nach dem Hitzesommer hinweist.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen und der Linken zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Er wirft den Grünen vor, sich über Bodenversiegelung zu beschweren, während sie für Windkraftanlagen Wälder roden. Zudem behauptet er, Migration führe zu höherem CO2-Ausstoß und zusätzlicher Versiegelung, weshalb Remigration dem Klima nütze. Damit begründet er seine Ablehnung der Anträge, indem er Klimaschutzmaßnahmen mit Migrationspolitik verknüpft und die Notwendigkeit der Grundgesetzänderung bestreitet.
- Julia SchneiderGrüneDie Rede von Julia Schneider befasst sich mit den Anträgen zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Sie kritisiert scharf die Haltung der AfD, die angesichts von 16000 Hitzetoten und der Belastung von Rettungskräften und Krankenhäusern keine angemessene Antwort liefere. Deshalb fordert die Rednerin, einen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots einzubringen, weil sie die Menschenfeindlichkeit der AfD für unerträglich hält. Damit begründet sie die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen die Partei und für den Schutz der Bevölkerung vor Klimafolgen, indem sie die Verantwortung der Politik betont.
- Angelika GlöcknerSPDIn ihrer Kurzintervention verteidigt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Klimaanpassung vor Ort und betont, dass in Rheinland-Pfalz konkrete Projekte wie Piko-Parks, Grünflächen sowie Trinkwasserspender in Schulen und Sonnensegel in Kitas umgesetzt werden. Als Kreistagsmitglied erlebt sie vielfältige Anstrengungen, die durch verdoppelte Städtebaufördermittel unterstützt werden. Sie hält eine Grundgesetzänderung für sinnvoll, stellt jedoch klar, dass diese die lokalen Aktivitäten nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Deshalb fordert sie die Kollegin Schneider auf, anzuerkennen, dass beides parallel möglich ist und vor Ort bereits viel für den Hitzeschutz getan wird.
- Julia SchneiderGrüneDie Rede von Julia Schneider behandelt die Anträge zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Zunächst begrüßt die Rednerin lokale Initiativen wie Tiny Forests, weil sie Selbstwirksamkeit fördern. Allerdings betont sie, dass strukturelle Rahmenbedingungen nötig sind, damit solche Projekte flächendeckend wirken können. Kritisiert wird, dass die Förderung für das AULR-Programm sinkt und Mittel für Klimaanpassung in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, der zugleich gekürzt wird. Deshalb fordert die Rednerin, in den Haushaltsberatungen mehr Geld für Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung bereitzustellen, damit der Bund Initiativen vor Ort finanziell unterstützt.
- Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Der Redner erkennt den dringenden Handlungsbedarf an, weil Hitzeperioden, Dürren, Starkregen und Hochwasser erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Er kritisiert jedoch die Ausgestaltung der Anträge, da diese zu viel Bürokratie und detaillierte Vorgaben von oben enthielten, was kommunale Planungen eher behindere. Stattdessen plädiert er für einen gemeinsamen Prüfauftrag mit Ländern und Kommunen, damit bestehende Instrumente verbessert und Finanzhilfen sinnvoll eingesetzt werden können. Der Redner betont, dass eine Grundgesetzänderung nur mit den Ländern und Kommunen abgestimmt werden sollte, um deren Planungshoheit zu wahren.
Rainer KraftAfDKraft lehnt die Anträge von Grünen und Linken ab, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Der AfD-Politiker kritisiert, dass damit unproduktive Verwaltungsstellen und Klimaanpassungsmanager auf Steuerzahlerkosten finanziert würden, während kommunale Bereiche wie Schulen, Verkehr und Feuerwehr bereits unterfinanziert seien. Besonders den Vorschlag, Hitzeschutz durch Rad- und Fußwegeausbau umzusetzen, verspottet er, weil Bürger dadurch der Sonne ausgesetzt würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass ideologische Wohlfühlprojekte ohne Nutzen finanziert würden, obwohl die Regierung kein Geld habe. Seine Fraktion stehe für solides Wirtschaften.
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- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernKlaus Mack kritisiert in der Aktuellen Stunde der Grünen, dass Klima- und Umweltschutz zu oft mit Verboten und Vorschriften verbunden werde, statt die Menschen mitzunehmen. Der Beitrag begründet, dass Klimaneutralität nur mit wirtschaftlicher Stärke, Innovationen und dem europäischen Emissionshandel gelingen könne, weil sonst Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden. Kritisiert wird zudem, dass die Energiewende Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sichern müsse und Naturschutzauflagen Infrastrukturprojekte unverhältnismäßig verzögerten, weshalb das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Verfahren beschleunigen solle, damit Deutschland Industrieland bleibe.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Vorwurf des Versagens in der Klima- und Umweltpolitik betont Klaus Mack für die CDU/CSU, dass Deutschland die Energiewende bereits eingeleitet habe. Er verweist auf den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze sowie auf die abgeschlossene Abschaltung der Kernkraftwerke. Ein Rückbau dieser Entscheidungen wäre unsinnig, weil dadurch Milliardeninvestitionen vernichtet würden. Der Redner kritisiert die Grünen scharf für ihre rückwärtsgewandte Ideologie und fordert sie auf, die Zukunft mitzugestalten, anstatt die Vergangenheit zu verwalten. Damit begründet er, warum der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden müsse, und warnt davor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenKlaus Mack von der CDU/CSU erklärt in der vereinbarten Debatte, dass Nachhaltigkeit bedeutet, nicht auf Kosten kommender Generationen zu leben, weil Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammengehören. Der Redner kritisiert Klimaleugner sowie Grüne und Linke, da gute Absichten allein keine gute Politik seien und Klimaschutz gegen die Menschen keine Akzeptanz finde. Deshalb müssten Planungsverfahren beschleunigt, Investitionen verbessert und die Energiewende mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit verbunden werden. Indem der Staat Bürgern Verantwortung zutraut, soll Freiheit und Wohlstand für morgen gesichert werden, statt die Zukunft zu verwalten.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKlaus Mack begründet für die CDU/CSU die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit im Einzelplan 23 damit, dass die Welt sich verändert habe und autoritäre Staaten wie China und Russland wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt für geopolitische Interessen nutzten. Deshalb fordert der Redner Partnerschaften statt Abhängigkeiten, eine tiefgreifende Reform und Schwerpunkte bei Hungerbekämpfung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie Außenpolitik aus einem Guss. Weil der finanzielle Spielraum begrenzt sei, müsse der Haushalt konsolidieren und Programme bei fehlender Wirkung beendet werden. Entwicklungspolitik diene deutschen Interessen und internationaler Handlungsfähigkeit, indem sie gezielt wirke und Partnerschaften auf Augenhöhe schaffe.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenKlaus Mack begründet die Altschuldenhilfe des Bundes für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften damit, dass Schulden Investitionen verdrängen und die Handlungsfähigkeit der Städte gefährden. Deshalb beteiligt sich der Bund erstmals am Abbau kommunaler Kassenkredite und stellt jährlich eine Milliarde Euro bis 2029 bereit, wovon 250 Millionen Euro auf die Altschuldenhilfe, 400 Millionen Euro auf Geberländer und 350 Millionen Euro auf ostdeutsche Länder entfallen. Der Redner fordert, dass auch die Länder Verantwortung übernehmen, weil die Schulden aus jahrelanger Unterfinanzierung stammen. Er warnt, das Gesetz löse die Finanzprobleme nicht, da die Ausgaben schneller als die Einnahmen steigen und neue Schulden verhindert werden müssen.
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