Tagesordnungspunkt

28. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels mit internationalen Verpflichtungen zum Meeresschutz, etwa aus der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und OSPAR. Bodin betont, dass ökologische Ziele und wirtschaftliche Interessen, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit miteinander vereinbart werden müssen, damit Rohstoffgewinnung nicht ins Ausland verlagert wird. Der Redner fordert klare, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Verfahren, da die Rechtslage komplex ist und Genehmigungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie naturschutzrechtliche Ausnahmen betreffen. Bestimmte Nutzungen wie Sand- und Kiesgewinnung für den Küstenschutz sollen weiter möglich bleiben, weil sie für Sandvorspülungen unverzichtbar sind.

• Meeresschutz
• Bodenschätze
• Versorgungssicherheit
• Sand- und Kiesgewinnung
• Küstenschutz

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