Tagesordnungspunkt

23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)

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Zusammenfassung

Carsten Schneider bringt für die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zum UN-Hochseeschutzübereinkommen ein, damit Deutschland das Abkommen ratifizieren kann. Der Redner begründet dies mit der Stärkung multilateraler Zusammenarbeit und dem Schutz der Ozeane, die Nahrung, Sauerstoff und Klimaregulation liefern, aber durch Klimawandel, Verschmutzung und Überfischung bedroht sind. Deshalb soll das Ausführungsgesetz Vorgaben wie Meeresschutzgebiete, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Regeln für genetische Ressourcen umsetzen, indem es nationales Recht schafft, um das Ziel von 30 Prozent Schutzfläche bis 2030 zu erreichen. Zudem sollen Öl- und Gasbohrungen in der AWZ ausgeschlossen werden.

• Hochseeschutzübereinkommen
• Meeresschutzgebiete
• Umweltverträglichkeitsprüfungen
• genetische Ressourcen
• AWZ-Bohrverbot

Weitere Themen: umwelt · entwicklung

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• 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernCarsten Schneider verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Koalition, weil sie ökologische und ökonomische Interessen klug ausgleiche und die gesellschaftliche Polarisierung überwunden habe. Er verweist auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens und die deutsche Roadmap zum Ausstieg aus fossilen Energien. Zusätzlich nennt er 12 Gigawatt zusätzliche Windenergie an Land sowie Förderprogramme für Wärmepumpen und Elektroautos, damit Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit gestärkt werden. Kritisiert wird pauschale Ablehnung durch die Grünen, denn dadurch werde die eigene Arbeit schlechtgeredet.
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