Tagesordnungspunkt

23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)

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Zusammenfassung

Mareike Hermeier begrüßt für die Linke die Gesetzentwürfe zum UN-Hochseeschutzabkommen, weil sie Meeresschutzgebiete, Umweltprüfungen und die Regelung maringenetischer Ressourcen vorsehen. Kritisiert wird jedoch, dass Deutschland erst spät ratifiziert und das Bundesamt für Naturschutz ohne ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung bleibt, weshalb der Meilenstein zum Briefbeschwerer zu werden droht. Zudem blieben Fischerei und Bergbau in Schutzgebieten erlaubt, Durchsetzungszuständigkeiten unklar und militärische Ausnahmen bestehen. Der dritte Entwurf diene als Parkplatz für fossile Infrastruktur, sodass der Meeresschutz nicht konsequent sei.

• UN-Hochseeschutzabkommen
• Meeresschutzgebiete
• Umweltprüfungen
• Maringenetische Ressourcen
• Fossile Infrastruktur

Weitere Themen: umwelt · entwicklung

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• 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Vertreterin der Linken sieht in der systematischen und finanziellen Benachteiligung von Alleinerziehenden eine Form der strukturellen Gewalt und kritisiert die Regierung scharf. Sie fordert die unverzügliche Umsetzung des in Koalitionsverträgen festgehaltenen Versprechens, nämlich die Anrechnung des Kindergeldes lediglich zu einem halben Betrag auf den Unterhaltsvorschuss. Die Fragestellung zielt darauf ab, die Strategie der zuständigen Ministerin zu erfragen, da trotz umfangreicher Investitionen keine Fortschritte bei dieser wichtigen sozialen Maßnahme sichtbar sind. Die Rede begründet die Dringlichkeit dieser Forderung damit, dass die bestehende finanzielle Situation dieser Gruppe weiterhin gravierende Ungerechtigkeiten mit sich bringt und eine konkrete politische Lösung benötigt wird.
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