Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denken
Zusammenfassung
Catarina dos Santos-Wintz von der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag, der den Regierungskurs als kurzsichtig bezeichnet, und betont, dass Deutschland und Europa verteidigungspolitisch weiterhin auf NATO und USA angewiesen bleiben. Deshalb fordert sie Besonnenheit und Pragmatismus, weil die transatlantische Partnerschaft trotz Herausforderungen nicht am Ende sei. Zudem hebt die Rednerin die wirtschaftliche Bedeutung hervor, damit Mittelstand und Wohlstand durch offene Märkte und gemeinsame Standards gesichert werden. Multilaterale Partnerschaften und globale Handelsregeln müssten gepflegt werden, um Frieden und Freiheit zu wahren. Ihrer Ansicht nach liegt die Antwort in der politischen Mitte.
Weitere Themen: verteidigung · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Deborah DüringGrüneDeborah Düring von den Grünen fordert eine neue Transatlantikstrategie, weil die Bundesregierung auf die Rechtsbrüche der US-Regierung nur beschwichtigend reagiere und keine Konsequenzen ziehe. Kritisiert wird, dass Deutschland trotz gegenteiliger Beteuerungen neue Abhängigkeiten eingehe, etwa durch geplante Flüssiggasimporte, statt Energiesouveränität und digitale Unabhängigkeit zu stärken. Der Beitrag begründet drei Säulen: Abbau von Abhängigkeiten, klare Verurteilung von Rechtsbrüchen sowie Ausbau neuer Partnerschaften mit demokratischen Kräften in den USA. Die Rede fordert die Koalition auf, den eigenen Antrag als Arbeitsgrundlage zu nutzen und endlich konkret zu handeln.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt kritisiert den Antrag der Grünen zur Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen, weil dieser jüngste Erfolge europäischer Geschlossenheit ignoriere. Der Redner verweist auf das 28-Punkte-Programm zur Ukraine und die Grönlandfrage, bei denen Europa den US-Präsidenten beeinflusst habe. Deshalb fordert er, eigene Interessen klar zu definieren und geschlossen gegenüber Amerika zu vertreten, statt vorschnelle Strategien zu veröffentlichen. Zudem mahnt er offene Handelskonflikte wie Stahlzölle und Airbus-Boeing-Strafzölle an, die europäische Unternehmen belasteten. Der Beitrag begründet, dass wirtschaftliche Verflechtungen und gemeinsame Partner in den USA für stabile Beziehungen entscheidend seien, damit Europa nicht in eine wirtschaftliche Krise gerate.- Stefan KeuterAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Keuter lehnt den Grünen-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen ab, weil dieser aus seiner Sicht grün-ideologisch und realitätsfern ist. Kritisiert wird, dass die Grünen moralische Distanz statt strategischer Gegenwehr zu US-Protektionismus und Sanktionen zeigten, wodurch deutsche Interessen geschwächt würden. Der Beitrag begründet, dass die Energiepolitik neue Abhängigkeiten geschaffen habe, was zu explodierenden Preisen und Industriewachstum führe. Keuter betont, dass Deutschland und Europa auf NATO und USA angewiesen blieben, weshalb eine interessengeleitete Außenpolitik nötig sei, die deutsche Stärke und transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe sichere, statt Belehrungspolitik zu betreiben.
Siemtje MöllerSPDDie SPD-Abgeordnete Siemtje Möller bewertet die transatlantischen Beziehungen angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie und deren Folgen als Epochenbruch, weil Vertrauen verloren ging und sich Washington militärisch von Europa abwendet, russlandnahe Positionen einnimmt und internationale Organisationen schwächt. Deshalb fordert sie, dass Europa schnell auf eigenen Beinen steht: durch wirtschaftliche Stärke und Diversifizierung der Handelsbeziehungen, verstärkte Verteidigungsfähigkeit im europäischen NATO-Pfeiler sowie digitale Souveränität. Kritisiert wird der Rückzug der USA aus multilateralen Gremien. Der Beitrag begründet geeintes europäisches Auftreten mit ausgestreckter Hand als Realpolitik, nicht als Eskalation gegen die Vereinigten Staaten.- Vinzenz GlaserLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Grünen-Antrag die wachsende Unsicherheit und Ungleichheit, weil Superreiche wie Musk, Thiel und Trump durch Ausbeutung politische Macht kaufen und Profite über Menschenleben stellen. Kritisiert wird zudem der Bruch der internationalen Ordnung und der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela, der allein der Ölkontrolle diene, weshalb die Bundesregierung klare Grenzen ziehen und Menschenrechte einfordern müsse. Zugleich begrüßt der Beitrag weltweiten Widerstand in Minneapolis, im Iran und in Rojava, denn Solidarität kenne keine Grenzen und verbinde die Kämpfe gegen autoritäre Politik.
Alexander RadwanCDUDer Redner lehnt den Antrag der Grünen zur Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen ab, weil dieser aus seiner Sicht nur ein Schaufensterantrag sei, der das grüne Parteiprogramm globalisieren wolle, statt ein starkes Europa und eine Strategie mit den USA auf Augenhöhe zu verfolgen. Kritisiert wird, dass die Grünen bei Bürokratieabbau, Freihandel, Energie, Innovation und Biotechnologie blockieren, indem sie an Green Deal, Lieferkettengesetz und Datenschutz festhalten. Deshalb müsse Deutschland militärisch, wirtschaftlich und technisch stark werden, damit es gemeinsam mit Europa Interessen und Werte vertreten kann, anstatt andere zum wirtschaftlichen Abstieg aufzufordern.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen, indem sie frühere westliche Militärinterventionen ohne UN-Mandat aufzählt und den Grünen Heuchelei vorwirft, weil sie damals beteiligt waren. Sie begründet dies mit der Verhaftung Maduros, die sie als Anlass für die grüne Empörung sieht. Stattdessen fordert sie eine Partnerschaft mit den USA zur Verteidigung der westlichen, christlichen Zivilisation gegen Massenmigration, Klimapolitik und Genderideologie. Damit will sie die transatlantischen Beziehungen auf gemeinsame kulturelle Wurzeln gründen, um die westliche Identität zu stärken und eigene Interessen durchzusetzen.
Ralf StegnerSPDDer Redner behandelt den Grünen-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen und begründet, dass die Trump-Administration die regelbasierte Ordnung untergräbt, weshalb eine ernsthafte Reaktion nötig sei. Er kritisiert devote Anbiederung und theatralische Abwendung, weil beides Realpolitik verfehle, und plädiert für eine selbstbewusste Mittelmachtpolitik mit demokratischen Partnern. Der Beitrag begründet, dass die transatlantische Partnerschaft trotz allem wichtig bleibt, und fordert eine strategische Allianz der Mittelmächte, ohne deutsche Atomwaffen. Die AfD wird scharf abgelehnt, damit Deutschland nicht in die Vergangenheit geführt wird.
Julian JoswigGrüneDer Redner kritisiert Trumps konfrontative Politik und wirft der Bundesregierung Appeasement vor, weshalb er einen selbstbewussten Umgang mit den USA fordert. Er begründet dies damit, dass Europa als größter Binnenmarkt kein Juniorpartner sei und auf Zölle entschlossen reagieren müsse, weil Handelskriege sonst gefährlich würden. Zudem verlangt er ein Update der NATO durch eine gestärkte europäische Säule mit verlässlicher Finanzierung und gemeinsamer Beschaffung, damit Souveränität nicht Erpressbarkeit bedeutet. Der Beitrag begründet dies mit Beispielen gelebter Partnerschaft und lehnt Antiamerikanismus wie Anbiederung ab, um die transatlantischen Beziehungen auf Augenhöhe zu bringen.
Ulrich ThodenLinkeDer Redner der Linken kritisiert den Antrag der Grünen zu den transatlantischen Beziehungen, indem er dem Bundeskanzler vorwirft, Europas Antwort auf Imperialismus sei die Sprache der Machtpolitik. Weil die USA nie Hüterin des Völkerrechts gewesen seien und Europa deren völkerrechtswidrige Operationen legitimiert habe, fordert er, das Völkerrecht müsse für alle gelten. Deshalb solle Deutschland sich mit dem Globalen Süden und internationalen Organisationen verbünden, damit die regelbasierte Weltordnung gestärkt wird. Kritisiert wird eine selektive Anwendung des Völkerrechts, die das Völkerrecht aushöhle.- Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz von der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag, der den Regierungskurs als kurzsichtig bezeichnet, und betont, dass Deutschland und Europa verteidigungspolitisch weiterhin auf NATO und USA angewiesen bleiben. Deshalb fordert sie Besonnenheit und Pragmatismus, weil die transatlantische Partnerschaft trotz Herausforderungen nicht am Ende sei. Zudem hebt die Rednerin die wirtschaftliche Bedeutung hervor, damit Mittelstand und Wohlstand durch offene Märkte und gemeinsame Standards gesichert werden. Multilaterale Partnerschaften und globale Handelsregeln müssten gepflegt werden, um Frieden und Freiheit zu wahren. Ihrer Ansicht nach liegt die Antwort in der politischen Mitte.
- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zu den transatlantischen Beziehungen, weil dieser ihr Weltbild offenlege und keine Lösungen biete. Sie bemängelt, dass Deutschland sich in internationalen Organisationen auflöse und materielle Stärke wie Kernkraft und Industrie aufgebe, weshalb es gegenüber den USA nicht auf Augenhöhe verhandeln könne. Statt regelbasierter Ordnungen und Moralpredigten fordert sie den Aufbau nationaler Stärke, damit Deutschland wirtschaftlich, technologisch und militärisch souverän wird. Nur so könne es respektiert werden, während die Grünen Deutschland deindustrialisierten. Respekt gebe es in Washington nur für Stärke und Eigenverantwortung, nicht für Appelle.
Metin HakverdiSPDDer Beitrag behandelt die Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen angesichts geopolitischer Umbrüche und der zunehmenden Lossagung der US-Regierung von Europa. Weil nostalgische Verklärung und reflexhafte Überreaktion fehl am Platz seien, fordert der Redner einen interessengeleiteten Pragmatismus, damit deutsche und europäische Interessen klar formuliert und wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch abgesichert werden. Am Beispiel Grönlands begründet er, dass klare Kante und europäische Einigkeit gegenüber Zolldrohungen nötig seien, ohne den Gesprächsfaden abreißen zu lassen. Investitionen in Sicherheit, Lieferketten, Kapitalmarktunion und digitale Souveränität dienten der Geopolitikfähigkeit, indem sie die eigene Rolle im Bündnis stärkten, statt sich von Großmächten unter Druck setzen zu lassen.
Johannes VolkmannCDUDer Redner behandelt den Grünen-Antrag zu transatlantischen Beziehungen und betont, dass Deutschlands Abhängigkeit von den USA einen Auftrag zur europäischen Unabhängigkeit darstelle, weshalb eine konstruktive Beziehung zu jeder US-Administration im nationalen Interesse liege. Kritisiert wird die AfD für kostspielige Beitrittspläne zu Trumps Board of Peace und die Verweigerung von Ukraine-Waffen. Der Beitrag begründet, dass Europas neue Rolle eine eigene Verteidigungsunion mit geschlossenen Fähigkeitslücken erfordere, damit Souveränität nicht Schlagwort bleibe. Den Grünen wirft er Widersprüche zwischen Antrag und Praxis vor, etwa bei Mercosur, Nachrichtendiensten und Infrastruktur, weil weltanschauliche Komfortzonen geopolitische Realität verhinderten.
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- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Catarina dos Santos-Wintz begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil damit eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie gelingt und der bestehende gute Status quo der Schuldnerberatung erhalten bleibt. Der Beitrag betont, dass Entgelte nur ohne unangemessene Belastung und ohne Gewinnerzielung zulässig sind, und verweist auf die Einigung zu möglichen Mehrkosten der Länder. Zudem soll der Bund eine Onlineschuldnerberatung entwickeln, um Kosten zu senken. Kritisiert wird, dass die Opposition keine eigenen Vorschläge einbrachte, während der Vermittlungsausschuss als konstruktives Gremium des Interessenausgleichs gewürdigt wird.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungCatarina dos Santos-Wintz lehnt für die CDU/CSU den Aufsetzungsantrag der Grünen ab, mit dem eine erneute erste Lesung zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes erzwungen werden soll. Da der wortgleiche Bundesratsentwurf bereits im Ausschussverfahren beraten wird und die Kernzeitdebatte im Oktober alle Argumente ausgetauscht hat, fehlt aus ihrer Sicht jeder sachliche und formale Grund für eine faktische zweite erste Lesung. Kritisiert wird zudem, dass Artikel 3 und das allgemeine Persönlichkeitsrecht bereits umfassend vor Diskriminierung schützen, weshalb eine Verfassungsänderung allein als gesellschaftspolitisches Signal nicht gerechtfertigt sei. Deshalb stimmt die Fraktion gegen den Antrag.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer SicherheitCatarina dos Santos-Wintz kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild, weil dieser neue Fonds und Strukturen fordere, statt bestehende Zuständigkeiten zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden, damit kein Kompetenzchaos entstehe. Desinformation durch ausländische Akteure und Bot-Netzwerke gefährde das Vertrauen in Institutionen, deshalb müsse der Staat gezielt eingreifen, ohne Meinungen zu regulieren. Die Rednerin betont, Medienaufsicht und Bildung lägen bei den Ländern, der Bund könne nur koordinieren und forschen. Bürger seien keine Opfer, sondern müssten vor Ort überzeugt werden; ein Demokratieschild entstehe durch ehrlichen Streit, nicht durch neue Behörden.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageCatarina dos Santos-Wintz verteidigt in ihrer Rede zur Regierungserklärung den Koalitionskurs als Erneuerung des Erfolgsmodells Deutschland. Sie begründet die Notwendigkeit von Reformen damit, dass nur wirtschaftliches Wachstum Sozialsysteme, Infrastruktur und Klimaschutz finanzierbar macht. Deshalb fordert die Rednerin Steuerentlastungen für Familien und Geringverdiener, eine Körperschaftsteuerreform, weniger Bürokratie sowie schnellere Planungen. Zudem wirbt sie für eine nachhaltige Stabilisierung von Rente und Gesundheitssystem, weil jedes Aufschieben die Kosten für alle erhöhe. Europa müsse geschlossen und handlungsfähig bleiben, statt sich in Nationalismus zurückzuziehen, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden.
- 5. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von DaytonCatarina dos Santos-Wintz stimmt dem Rentenpaket zu, obwohl sie die Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre ablehnt, weil die Koalitionsstabilität daran geknüpft wurde. Kritisiert wird, dass notwendige Anpassungen nicht diskutiert wurden. Daher ist ihre Zustimmung keine fachliche, sondern eine Entscheidung für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Die Rednerin warnt vor Risiken für den Bundeshaushalt, die Wettbewerbsfähigkeit, kommende Generationen und den Sozialstaat, da Mehrausgaben ohne tragfähige Finanzierung beschlossen würden. Sie erwartet, dass alle Koalitionspartner bei künftigen Reformen wie der Abschaffung des Bürgergelds gemeinsam Verantwortung übernehmen.
- 16. Oktober 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in BrüsselCatarina dos Santos-Wintz begründet in ihrer Rede zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025, dass Europa angesichts hybrider Bedrohungen wie Drohnenüberflügen und Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur wirtschaftliche Stärke und digitale Souveränität als Basis für Resilienz sichern muss. Weil zu viel Bürokratie und rund 1 200 delegierte Rechtsakte Innovationen hemmen, fordert die Rednerin einen regulatorischen Kulturwandel und die Prüfung bestehender Verordnungen wie AI Act und Data Act. Zudem soll die digitale Resilienz durch Cyberabwehrstrukturen, ein Frühwarnsystem und den Cyberdome gestärkt werden, damit Sicherheit und Freiheit im digitalen Zeitalter zusammenwirken.
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