Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Zur Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Catarina dos Santos-Wintz kritisiert, dass die AfD-Fraktion die Geschäftsordnung nutzt, um die Debattenlänge für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform und des Abgeordnetengesetzes strittig zu stellen, weil sie sich so zusätzliche Sendeplätze im Plenum sichern wolle. Die Rednerin betont, dass 30 Minuten das Standardformat seien und ausreichten, zumal die Reform bereits mehrfach debattiert wurde und viele Vorschläge lange bekannt sind. Der Beitrag begründet, dass die Union eine ernsthafte Auseinandersetzung wolle, und wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren. Stattdessen verweist sie auf wichtige Gesetzesvorhaben, die Deutschland voranbrächten und daher ausführlich debattiert werden sollten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 5 Redebeiträge anzeigen
- Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz kritisiert, dass die AfD-Fraktion die Geschäftsordnung nutzt, um die Debattenlänge für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform und des Abgeordnetengesetzes strittig zu stellen, weil sie sich so zusätzliche Sendeplätze im Plenum sichern wolle. Die Rednerin betont, dass 30 Minuten das Standardformat seien und ausreichten, zumal die Reform bereits mehrfach debattiert wurde und viele Vorschläge lange bekannt sind. Der Beitrag begründet, dass die Union eine ernsthafte Auseinandersetzung wolle, und wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren. Stattdessen verweist sie auf wichtige Gesetzesvorhaben, die Deutschland voranbrächten und daher ausführlich debattiert werden sollten.
Stephan BrandnerAfDDer Redner kritisiert die von den anderen Fraktionen geplante Geschäftsordnungsreform scharf, weil sie seiner Ansicht nach die Rechte der AfD als stärkster Oppositionsfraktion beschneidet und die Debatte über die Tagesordnung unnötig verkürzt. Er wirft den anderen Parteien vor, hinter verschlossenen Türen Absprachen getroffen zu haben, um die Geschäftsordnung zu Lasten eines lebendigen Parlamentarismus umzubauen. Kritisiert wird zudem, dass dem Bundestagspräsidenten papstähnliche, unfehlbare Befugnisse zugeschrieben und die Kandidatur für dieses Amt von der Zustimmung der Gegner abhängig gemacht werden soll. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Fraktions- und Abgeordnetentätigkeit eingeschränkt würde und die Öffentlichkeit unzureichend beteiligt sei.- Johannes FechnerSPDDer Beitrag behandelt die Reform der Geschäftsordnung des Bundestages, insbesondere die Wahlverfahren für Schriftführer, Ausschussvorsitzende und Vizepräsidenten sowie die Redezeiten. Kritisiert wird, dass Anträge der AfD als rückwärtsgewandt und dünn bezeichnet werden, weil sie unter anderem mehr Redezeit, angezeigte Redezeit und weniger Ausschusssitzungen fordern. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass 30 Minuten ausreichend seien und längere Reden nur der Werbeeinnahmen auf Youtube dienten. Die Reform solle klare Regeln für Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden schaffen, damit bestehende Unklarheiten beseitigt werden.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic von den Grünen äußert sich zur Geschäftsordnungsdebatte und kritisiert die AfD-Fraktion scharf. Sie hält die beantragte Aussprache für legitim, bezweifelt aber die Motive: Der AfD gehe es nicht um inhaltliche Auseinandersetzung, sondern darum, andere Fraktionen vorzuführen und demokratische Institutionen verächtlich zu machen. Indem sie dies tue, liefere sie selbst den Beweis für die Notwendigkeit einer Geschäftsordnungsreform. Mihalic betont, dass die Debattenlänge zur Reform ausreichend sei und vermutet, es gehe um Werbeeinnahmen bei Youtube oder Tiktok. Die Grünen stimmen der Tagesordnung zu.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede zur Geschäftsordnung, dass Verfahrensanträge dazu dienen, Sachthemen zu überdecken und das Parlament lächerlich zu machen, indem sie sich mit einer Tarnkappe der Demokratie umgeben. Deshalb fordert sie, diesen Unsinn zu beenden. Zudem bemängelt sie, dass wichtige Tagesordnungspunkte wie Sozialgesetzbuch oder Verbraucherrechte im Nachtprogramm landen, ohne Protest. Ihrer Ansicht nach gehören brennende Themen in die Kernzeit, während die Neufassung der Geschäftsordnung auch abends debattiert werden könne. Daher ruft sie die demokratischen Fraktionen auf, mit inhaltlicher Arbeit zu beginnen, weil die Zeit kostbar sei, und geht zum Fragerecht der Opposition über.
Weitere Reden dieser Person
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Catarina dos Santos-Wintz begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil damit eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie gelingt und der bestehende gute Status quo der Schuldnerberatung erhalten bleibt. Der Beitrag betont, dass Entgelte nur ohne unangemessene Belastung und ohne Gewinnerzielung zulässig sind, und verweist auf die Einigung zu möglichen Mehrkosten der Länder. Zudem soll der Bund eine Onlineschuldnerberatung entwickeln, um Kosten zu senken. Kritisiert wird, dass die Opposition keine eigenen Vorschläge einbrachte, während der Vermittlungsausschuss als konstruktives Gremium des Interessenausgleichs gewürdigt wird.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungCatarina dos Santos-Wintz lehnt für die CDU/CSU den Aufsetzungsantrag der Grünen ab, mit dem eine erneute erste Lesung zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes erzwungen werden soll. Da der wortgleiche Bundesratsentwurf bereits im Ausschussverfahren beraten wird und die Kernzeitdebatte im Oktober alle Argumente ausgetauscht hat, fehlt aus ihrer Sicht jeder sachliche und formale Grund für eine faktische zweite erste Lesung. Kritisiert wird zudem, dass Artikel 3 und das allgemeine Persönlichkeitsrecht bereits umfassend vor Diskriminierung schützen, weshalb eine Verfassungsänderung allein als gesellschaftspolitisches Signal nicht gerechtfertigt sei. Deshalb stimmt die Fraktion gegen den Antrag.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer SicherheitCatarina dos Santos-Wintz kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild, weil dieser neue Fonds und Strukturen fordere, statt bestehende Zuständigkeiten zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden, damit kein Kompetenzchaos entstehe. Desinformation durch ausländische Akteure und Bot-Netzwerke gefährde das Vertrauen in Institutionen, deshalb müsse der Staat gezielt eingreifen, ohne Meinungen zu regulieren. Die Rednerin betont, Medienaufsicht und Bildung lägen bei den Ländern, der Bund könne nur koordinieren und forschen. Bürger seien keine Opfer, sondern müssten vor Ort überzeugt werden; ein Demokratieschild entstehe durch ehrlichen Streit, nicht durch neue Behörden.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageCatarina dos Santos-Wintz verteidigt in ihrer Rede zur Regierungserklärung den Koalitionskurs als Erneuerung des Erfolgsmodells Deutschland. Sie begründet die Notwendigkeit von Reformen damit, dass nur wirtschaftliches Wachstum Sozialsysteme, Infrastruktur und Klimaschutz finanzierbar macht. Deshalb fordert die Rednerin Steuerentlastungen für Familien und Geringverdiener, eine Körperschaftsteuerreform, weniger Bürokratie sowie schnellere Planungen. Zudem wirbt sie für eine nachhaltige Stabilisierung von Rente und Gesundheitssystem, weil jedes Aufschieben die Kosten für alle erhöhe. Europa müsse geschlossen und handlungsfähig bleiben, statt sich in Nationalismus zurückzuziehen, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denkenCatarina dos Santos-Wintz von der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag, der den Regierungskurs als kurzsichtig bezeichnet, und betont, dass Deutschland und Europa verteidigungspolitisch weiterhin auf NATO und USA angewiesen bleiben. Deshalb fordert sie Besonnenheit und Pragmatismus, weil die transatlantische Partnerschaft trotz Herausforderungen nicht am Ende sei. Zudem hebt die Rednerin die wirtschaftliche Bedeutung hervor, damit Mittelstand und Wohlstand durch offene Märkte und gemeinsame Standards gesichert werden. Multilaterale Partnerschaften und globale Handelsregeln müssten gepflegt werden, um Frieden und Freiheit zu wahren. Ihrer Ansicht nach liegt die Antwort in der politischen Mitte.
- 5. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von DaytonCatarina dos Santos-Wintz stimmt dem Rentenpaket zu, obwohl sie die Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre ablehnt, weil die Koalitionsstabilität daran geknüpft wurde. Kritisiert wird, dass notwendige Anpassungen nicht diskutiert wurden. Daher ist ihre Zustimmung keine fachliche, sondern eine Entscheidung für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Die Rednerin warnt vor Risiken für den Bundeshaushalt, die Wettbewerbsfähigkeit, kommende Generationen und den Sozialstaat, da Mehrausgaben ohne tragfähige Finanzierung beschlossen würden. Sie erwartet, dass alle Koalitionspartner bei künftigen Reformen wie der Abschaffung des Bürgergelds gemeinsam Verantwortung übernehmen.
- 16. Oktober 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in BrüsselCatarina dos Santos-Wintz begründet in ihrer Rede zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025, dass Europa angesichts hybrider Bedrohungen wie Drohnenüberflügen und Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur wirtschaftliche Stärke und digitale Souveränität als Basis für Resilienz sichern muss. Weil zu viel Bürokratie und rund 1 200 delegierte Rechtsakte Innovationen hemmen, fordert die Rednerin einen regulatorischen Kulturwandel und die Prüfung bestehender Verordnungen wie AI Act und Data Act. Zudem soll die digitale Resilienz durch Cyberabwehrstrukturen, ein Frühwarnsystem und den Cyberdome gestärkt werden, damit Sicherheit und Freiheit im digitalen Zeitalter zusammenwirken.
- 5. Juni 2025Zur GeschäftsordnungCatarina dos Santos-Wintz spricht zur Geschäftsordnung und beantragt im Namen der Koalitionsfraktionen, den Tagesordnungspunkt 12 abzusetzen. Der Grund dafür sind Unklarheiten bezüglich der Präsidiumswahl, die nach der Änderung des Filmförderungsgesetzes entstanden sind. Die Rednerin entschuldigt sich zunächst für eine vorausgegangene Unklarheit und stellt dann den Antrag, den Punkt aus dem laufenden Komplex herauszunehmen. Damit soll die Beratung erst dann fortgesetzt werden, wenn die offenen Fragen zur Wahl des Präsidiums geklärt sind. Der Beitrag begründet die Absetzung also mit bestehenden Unklarheiten, die eine sachgerechte Behandlung des Tagesordnungspunkts derzeit nicht zulassen. Durch die Absetzung soll verhindert werden, dass der Punkt ohne Klärung behandelt wird.