Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Irene Mihalic von den Grünen äußert sich zur Geschäftsordnungsdebatte und kritisiert die AfD-Fraktion scharf. Sie hält die beantragte Aussprache für legitim, bezweifelt aber die Motive: Der AfD gehe es nicht um inhaltliche Auseinandersetzung, sondern darum, andere Fraktionen vorzuführen und demokratische Institutionen verächtlich zu machen. Indem sie dies tue, liefere sie selbst den Beweis für die Notwendigkeit einer Geschäftsordnungsreform. Mihalic betont, dass die Debattenlänge zur Reform ausreichend sei und vermutet, es gehe um Werbeeinnahmen bei Youtube oder Tiktok. Die Grünen stimmen der Tagesordnung zu.
Weitere Themen: digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz kritisiert, dass die AfD-Fraktion die Geschäftsordnung nutzt, um die Debattenlänge für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform und des Abgeordnetengesetzes strittig zu stellen, weil sie sich so zusätzliche Sendeplätze im Plenum sichern wolle. Die Rednerin betont, dass 30 Minuten das Standardformat seien und ausreichten, zumal die Reform bereits mehrfach debattiert wurde und viele Vorschläge lange bekannt sind. Der Beitrag begründet, dass die Union eine ernsthafte Auseinandersetzung wolle, und wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren. Stattdessen verweist sie auf wichtige Gesetzesvorhaben, die Deutschland voranbrächten und daher ausführlich debattiert werden sollten.
Stephan BrandnerAfDDer Redner kritisiert die von den anderen Fraktionen geplante Geschäftsordnungsreform scharf, weil sie seiner Ansicht nach die Rechte der AfD als stärkster Oppositionsfraktion beschneidet und die Debatte über die Tagesordnung unnötig verkürzt. Er wirft den anderen Parteien vor, hinter verschlossenen Türen Absprachen getroffen zu haben, um die Geschäftsordnung zu Lasten eines lebendigen Parlamentarismus umzubauen. Kritisiert wird zudem, dass dem Bundestagspräsidenten papstähnliche, unfehlbare Befugnisse zugeschrieben und die Kandidatur für dieses Amt von der Zustimmung der Gegner abhängig gemacht werden soll. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Fraktions- und Abgeordnetentätigkeit eingeschränkt würde und die Öffentlichkeit unzureichend beteiligt sei.- Johannes FechnerSPDDer Beitrag behandelt die Reform der Geschäftsordnung des Bundestages, insbesondere die Wahlverfahren für Schriftführer, Ausschussvorsitzende und Vizepräsidenten sowie die Redezeiten. Kritisiert wird, dass Anträge der AfD als rückwärtsgewandt und dünn bezeichnet werden, weil sie unter anderem mehr Redezeit, angezeigte Redezeit und weniger Ausschusssitzungen fordern. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass 30 Minuten ausreichend seien und längere Reden nur der Werbeeinnahmen auf Youtube dienten. Die Reform solle klare Regeln für Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden schaffen, damit bestehende Unklarheiten beseitigt werden.
- Irene MihalicGrüneIrene Mihalic von den Grünen äußert sich zur Geschäftsordnungsdebatte und kritisiert die AfD-Fraktion scharf. Sie hält die beantragte Aussprache für legitim, bezweifelt aber die Motive: Der AfD gehe es nicht um inhaltliche Auseinandersetzung, sondern darum, andere Fraktionen vorzuführen und demokratische Institutionen verächtlich zu machen. Indem sie dies tue, liefere sie selbst den Beweis für die Notwendigkeit einer Geschäftsordnungsreform. Mihalic betont, dass die Debattenlänge zur Reform ausreichend sei und vermutet, es gehe um Werbeeinnahmen bei Youtube oder Tiktok. Die Grünen stimmen der Tagesordnung zu.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert in ihrer Rede zur Geschäftsordnung, dass Verfahrensanträge dazu dienen, Sachthemen zu überdecken und das Parlament lächerlich zu machen, indem sie sich mit einer Tarnkappe der Demokratie umgeben. Deshalb fordert sie, diesen Unsinn zu beenden. Zudem bemängelt sie, dass wichtige Tagesordnungspunkte wie Sozialgesetzbuch oder Verbraucherrechte im Nachtprogramm landen, ohne Protest. Ihrer Ansicht nach gehören brennende Themen in die Kernzeit, während die Neufassung der Geschäftsordnung auch abends debattiert werden könne. Daher ruft sie die demokratischen Fraktionen auf, mit inhaltlicher Arbeit zu beginnen, weil die Zeit kostbar sei, und geht zum Fragerecht der Opposition über.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.