Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 4. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 104. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Die Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
Weitere Themen: justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 104. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Johann David WadephulCDUDer Redner betont, dass globale Konflikte wie in der Ukraine, am Schwarzen Meer, in der Straße von Hormus und am Panamakanal den internationalen Handel und damit Deutschlands Wohlstand bedrohen, weil sie Energiepreise, Lieferketten und die Versorgung mit Getreide und Düngemitteln beeinträchtigen. Deshalb setzt er sich für kreative Diplomatie ein, etwa im E4-R4-Format, um Vertrauen aufzubauen und Gesprächskanäle zu öffnen. Trotz russischer Aggression und Desinformation bleibt Deutschland standhaft an der Seite der Ukraine und verhandelt als Europäer über die Sicherheit des Kontinents, um die Interessen der Bürger zu wahren.
Nina WarkenCDUNina Warken betont in ihrer Rede, dass die Bundesregierung außenpolitisch neu aufgestellt wurde, um auf internationale Herausforderungen besser reagieren zu können. Zugleich fordert sie mehr Resilienz nach innen, zivile Verteidigung, Schutz kritischer Infrastruktur und eine Migrationswende, weil globale Krisen konkrete Auswirkungen auf Deutschland haben und viele Menschen verunsichern. Deshalb brauche es Reformen, damit die soziale Marktwirtschaft an die Herausforderungen angepasst und die Lebensqualität erhalten bleibt. Der Bundeshaushalt setze den Rahmen für Sicherheit, Innovation und Investitionen. Fortschritte nennt sie bei Gesundheit, Pflege, Rente und Bürokratieabbau sowie positive Signale für den Wirtschaftsstandort.- Markus FrohnmaierAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die anwesenden Bundesminister ihre Ausführungen vom Zettel abgelesen hätten, weshalb er verlangt, ohne Vorlage zu berichten. Anlass seiner eigentlichen Frage ist der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin, dem 200 Millionen Euro sogenannte Winterhilfe zugesagt wurden, obwohl die Regierung für den eigenen Haushalt kein Geld finde. Frohnmaier verweist auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach auch in diesem Winter bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland frieren müssten, und fragt den Außenminister, wann eine Winterhilfe für deutsche Bürger komme. Damit begründet er den Vorwurf einer falschen Prioritätensetzung.
- Johann David WadephulCDUDer Redner kritisiert den Kollegen Frohnmaier scharf für dessen außenpolitische Positionierung, die er als erhebliche Verzettelung und Verstoß gegen deutsche Interessen wertet. Deshalb betont er, dass die Bundesregierung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern wie Japan entschlossen sei, an der Seite der Überfallenen zu stehen, das Recht zu verteidigen und sich gegen den russischen Aggressionskrieg zu wenden. Wadephul erklärt, dass das Verhalten Frohnmaiers keinen deutschen Patriotismus darstelle, sondern deutsche Interessen verletze und zudem die Opfer des brutalen Krieges verhöhne, weshalb er eine Nachfrage ankündigt.
- Markus FrohnmaierAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Markus Frohnmaier, dass 130 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen ins Ausland fließen, während bei den Deutschen bei jeder Gelegenheit gespart werde. Er wirft dem Bundesaußenminister vor, keine klaren Prioritäten zu setzen, und bestreitet den Vorwurf, die AfD spiele Innen- und Außenpolitik gegeneinander aus. Da ein Haushalt nur einmal aufgestellt und Steuergeld nur einmal verteilt werden könne, fordert der Redner, zuerst das eigene Haus in Ordnung zu bringen, bevor Nachbarn geholfen werde. Kritisiert wird damit die Haushaltspolitik der Regierung als unpatriotisch und unausgewogen.
- Johann David WadephulCDUDer Redner wirft der Regierung vor, Außen- gegen Innenpolitik auszuspielen, indem sie auf Spaltung von Gesellschaft und Europa setze, was er als grundfalsch kritisiert. Er betont, dass die Union die Sorgen der Menschen ernst nehme und mit der höchsten Grundsicherung in Europa den Zusammenhalt stärke, weshalb soziale Sicherheit und außenpolitische Solidarität zusammengehören. Gleichzeitig fordert er, an der Seite der Ukraine zu stehen, damit Europa nicht gespalten wird. Kritisiert wird, dass die Regierung spalte statt zusammenzuführen, weshalb der Beitrag Zusammenführen als nötig begründet.
Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff fragt die Bundesministerin Warken, ob es verfahrenstechnische Möglichkeiten gibt, das Gesetz zum Spritpreisdeckel früher zu beschließen, damit dieser spätestens zum 01.01.2027 greift. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition mit den Ministerpräsidenten vom 18. September, den Deckel zum Jahresbeginn 2027 einzuführen. Ein diese Woche öffentlich gewordener erster Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium würde bei unverändertem Gesetzeswerden jedoch erst Ende Januar 2027 einen Spritpreisdeckel ermöglichen. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass die vereinbarte Frist sonst nicht eingehalten würde, und zielt auf eine schnellere Beschlussfassung des Gesetzes ab.- Nina WarkenCDUDie Rednerin Nina Warken von der CDU/CSU äußert sich zu einer Vereinbarung über einen Spritpreisdeckel, der lageangepasst sein und die Versorgungssicherheit des Landes berücksichtigen soll. Ein erster Entwurf befindet sich in der Regierungsabstimmung, und der Beitrag betont, dass das Verfahren beschleunigt werden soll, damit der Deckel schnell verabschiedet werden kann. Allerdings muss dies sorgfältig geschehen, weil die Länder für die Umsetzung und Kontrolle zuständig sind. Deshalb arbeitet die Rednerin daran, schnellstmöglich voranzukommen, indem sie die Abstimmung vorantreibt und die Länder einbezieht, um eine zügige Einführung zu ermöglichen.
- Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preisabzocke als zu langsam, weil der Markt drei Wochen beobachtet wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, und auf Länderebene Abweichungen möglich sind. Deshalb fordert der Redner, es wie in Belgien oder Luxemburg zu machen, um Bürger und Unternehmen tatsächlich vor Abzocke zu schützen, wo sie geschieht. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit eines schnelleren und einheitlichen Vorgehens, damit regulative Maßnahmen nicht stets hinterherhinken und der Schutz vor missbräuchlicher Preisgestaltung wirksam greift.
- Nina WarkenCDUDer Beitrag skizziert den Vorschlag der Rednerin, der sich grundsätzlich an Belgien und Luxemburg orientiert, jedoch die größere Landesfläche und den Föderalismus berücksichtigt. Weil Markteingriffe behutsam und zielgerichtet erfolgen sollen, will sie erst bei preislichen Fehlentwicklungen oder missbräuchlichem Verhalten eingreifen. Dafür sei eine kontinuierliche Beobachtung erforderlich, damit die Voraussetzungen für ein Eingreifen überhaupt festgestellt werden können. Betont wird, dass Eingriffe nur zulässig sind, wenn diese Bedingungen tatsächlich vorliegen. Somit begründet die Rednerin eine zurückhaltende, aber entschlossene Regulierungspolitik, die Missbräuche gezielt adressiert, ohne unnötig in den Markt einzugreifen.
- Irene MihalicGrüneIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
- Nina WarkenCDUNina Warken von der CDU/CSU äußert sich zur Befragung der Bundesregierung. Sie erklärt, dass Anfragen grundsätzlich vom Kollegen Amthor beantwortet werden und verweist bei bereits beantworteten Fragen auf frühere Antworten. Die Rednerin betont, dass Dienstrechtsverstöße bei aktiven Beamten sowie Nebentätigkeiten und Tätigkeiten nach dem aktiven Dienst genau geprüft werden müssen, weil die bisherigen Regelungen nicht optimal seien. Sie zeigt sich entsetzt über den aktuellen Fall und fordert, die Vorschriften zu überdenken, damit Verstöße künftig besser geahndet werden können. Zudem müsse geklärt werden, was bei Verstößen im aktiven Dienst passiert und was zusätzlich geregelt werden muss, wenn nach dem aktiven Dienst Tätigkeiten nachgegangen wird.
- Irene MihalicGrüneDie Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
- Nina WarkenCDUNina Warken äußert sich im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zu den Fällen Hanning und einem früheren vergleichbaren Fall, die sie nun, da sie sich damit befassen kann, als Anlass zum Nachdenken wertet. Die Rednerin betont, dass daraus zusätzlicher Handlungsbedarf entsteht, weil die bisherigen Regelungen offenbar nicht ausreichen, um vergleichbare Vorgänge künftig zu verhindern. Deshalb hat sich die Bundesregierung bereits am Vortag ausgetauscht und will nun gemeinsam erarbeiten, wo genau noch Verbesserungen nötig sind. Der Beitrag begründet damit weiteren Prüf- und Handlungsbedarf innerhalb der Regierung und stellt zugleich Einigkeit darüber fest, dass Konsequenzen erforderlich bleiben.
Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann von der CDU/CSU-Fraktion nimmt Bezug auf die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste, in der der Präsident des Bundesnachrichtendienstes eine Lageverschärfung mit Blick auf Russland und andere feindselige Akteure feststellte. Da die europäische Zusammenarbeit gestärkt werden soll, fragt er die Ministerin nach dem Wert der aktuell diskutierten Nachrichtendienstreform, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Kooperation der europäischen Nachrichtendienste. Der Beitrag begründet die Frage mit der angespannten Sicherheitslage und der geplanten europäischen Zusammenarbeit, weshalb die Reform als Instrument der Zusammenarbeit an Bedeutung gewinnt.- Nina WarkenCDUNina Warken betont in ihrer Rede, dass die aktuellen Herausforderungen eine Reform des Rechts der Nachrichtendienste erfordern, um es zu aktualisieren und den Bedürfnissen der Zeit anzupassen. Sie begründet dies damit, dass europäische Partner bei Technik, Befugnissen und aktiven Möglichkeiten bereits weiter fortgeschritten sind. Da die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene immer wichtiger wird und niemand alleine agieren kann, seien möglichst gleiche Bedingungen für die Arbeit der Dienste notwendig. Deshalb gelte es, bei den Fähigkeiten anderer Dienste aufzuholen, indem die Nachrichtendienste fit für die Zukunft gemacht werden. Dies ermögliche es, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und stärke die europäische Zusammenarbeit.
- Marc HenrichmannCDUDer Abgeordnete betont die bereits ergriffenen Schritte im Sicherheitsbereich, insbesondere bei Cybersicherheit und dem Schutz kritischer Infrastrukturen, weil diese Bereiche zunehmend bedroht sind. Er hebt hervor, dass langjährige Versäumnisse nun behoben wurden, indem etwa das über dreißig Jahre alte Bundespolizeigesetz endlich zeitgemäß modernisiert wurde, damit die Behörden handlungsfähig bleiben. Aufbauend auf diesen Erfolgen fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, darzulegen, welche weiteren sicherheitspolitischen Maßnahmen geplant sind, um die nationale und internationale Sicherheit nachhaltig zu verbessern und künftigen Herausforderungen proaktiv zu begegnen.
- Nina WarkenCDUNina Warken verweist in der Befragung der Bundesregierung darauf, dass mit Bundespolizeigesetz und Luftsicherheitsgesetz bereits vieles gemeinsam erreicht wurde. Zudem bestehe ein Aktionsplan von Innen- und Justizministerium. Nach den Vorfällen rund um den Christopher Street Day solle geprüft werden, wie der Umgang mit Gefährdern besser geregelt, die Zusammenarbeit der Behörden verbessert und welche Strafrechtsänderungen nötig sind. Die Rednerin plädiert dafür, sich auf diese Punkte zu konzentrieren, weil dadurch Sicherheitslücken geschlossen und der Schutz gefährdeter Gruppen erhöht werden können. Damit unterstreicht sie die Notwendigkeit praktischer Maßnahmen statt weiterer Debatten.
Jan van AkenLinkeDer Linken-Abgeordnete kritisiert in seiner Befragung der Bundesregierung die Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate für den Krieg im Sudan, der laut UN Merkmale eines Genozids aufweist. Da der Konflikt über im Sudan unter schlimmsten Bedingungen gefördertes Gold finanziert werde, das fast vollständig in die Emirate gelange, fordert er von Staatsminister Wadephul konkrete Maßnahmen. Der Beitrag begründet dies mit der zentralen Rolle der Emirate, ohne die der Krieg längst beendet wäre. Deshalb verlangt er Strafzölle auf Gold aus den Emiraten sowie einen Stopp der Waffenlieferungen dorthin, damit Deutschland sich nicht mitschuldig macht und Frieden für die Menschen im Sudan ermöglicht wird.- Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit der humanitären Katastrophe im Sudan, die die Bundesregierung seit Amtsbeginn beschäftigt. Wadephul verweist auf eine von ihm in Berlin ausgerichtete Sudan-Konferenz, bei der alle Akteure zusammengebracht und ein erster Basiskonsens zwischen Zivilgesellschaft und externen Kräften erzielt wurde. Kritisiert wird, dass unterschiedliche externe Kräfte einwirken, weshalb die Regierung mit allen im kritischen Gespräch steht. Ziel ist, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen konstruktiven Beitrag zu Waffenstillstand und Friedensschluss zu leisten, weil dies im Kerninteresse der Bundesregierung liegt. Staatsministerin Güler unterstützt ihn dabei an erster Stelle.
- Jan van AkenLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert, dass die Emirate und Saudi-Arabien im Sudan-Krieg jeweils eine Seite unterstützen und eine diplomatische Lösung deshalb in deren Interesse liegt. Weil der Bundestag kürzlich einen Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen hat, fordert er statt weiterer Waffen einen diplomatischen Einsatz. Der Beitrag begründet, dass die Saudis und Emirate an einen Tisch gebracht werden müssen, damit ein Interessenausgleich gelingt und Frieden im Sudan, Jemen und Eritrea möglich wird. Van Aken fragt die Bundesregierung, was sie konkret dafür tut, um am grünen Tisch einen Ausgleich zu erreichen.
- Johann David WadephulCDUDer Abgeordnete Wadephul berichtet von einer in Berlin abgehaltenen Konferenz zur Lage im Jemen, an der Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate teilnahmen. Er betont, dass das Thema ständig in Gesprächen mit den Kollegen dieser Länder bleibe, weil der Konflikt schwer und eine Lösung nicht kurzfristig erreichbar sei. Deshalb werde die Abstimmung mit der amerikanischen Administration gesucht, die sich produktiv einbringe. Deutschland werde sich weiter engagieren, auch wenn ein schnelles Ende nicht zugesagt werden könne. Damit begründet er das anhaltende außenpolitische Engagement der Bundesregierung in der Region.
Pierre LamelyAfDDer AfD-Abgeordnete Pierre Lamely befragt den Außenminister zur europäischen Unabhängigkeit, die die EU-Kommission 2026 ausgerufen hat und die auch im Rat der EU-Außenminister behandelt wurde. Er verweist auf eine Umfrage, wonach jedes fünfte Chemie- und Pharmaunternehmen Produktion ins Ausland verlagern oder schließen will, betroffen sind Grundstoffe für Arzneimittel und Dünger. Als Gründe nennt er nicht wettbewerbsfähige Energie- und Arbeitskosten, Konkurrenzdruck aus China, langsame Genehmigungen und unzuverlässige Politik. Deshalb fragt er, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung verhindern will, dass strategische Unabhängigkeit ein Papierziel bleibt, während Unternehmen das Land verlassen, das diese Ziele umsetzen müsste.- Johann David WadephulCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Johann David Wadephul behandelt die Wettbewerbsfähigkeit bei chemischen und pharmazeutischen Grundstoffen und kritisiert die AfD-Fraktion, weil sie nationalstaatlich denkt. Er fordert eine proeuropäische Positionierung, denn nur im europäischen Rahmen könne man auf Weltmärkten konkurrenzfähig werden und sich gegen wettbewerbsverzerrende Überproduktion aus China wehren, die etwa im Automobilsektor abgeladen werde. Deshalb führt die EU-Kommission durch Handelskommissar Šefčovič Gespräche in China, damit klargemacht wird, dass Europa sich gemeinsam verteidigt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, als Europäer zusammenzustehen, um diese Herausforderung zu bewältigen.
- Pierre LamelyAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass trotz laufender Gespräche die wirtschaftliche Realität eine andere Sprache spricht. Er verweist auf Investitionsrücknahmen und Werksschließungen bei Eli Lilly, Boehringer Ingelheim, Roche, BioNTech und Audi, die er ausdrücklich mit der Politik dieser Bundesregierung begründet. Deshalb fordert der Beitrag konkrete Ergebnisse statt bloßer Überschriften und Ankündigungen wie „Fit for Future“. Kritisiert wird, dass die Bürger bislang keine spürbaren Entlastungen im Geldbeutel wahrnehmen, weshalb der Redner nach dem Zeitpunkt von Ergebnissen fragt, die sich für die Menschen tatsächlich bemerkbar machen.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Johann David Wadephul, dass die von ihm beschriebene Analyse der Situation ohne konkreten Lösungsvorschlag bleibt, während ein anderer Redner zumindest einen Ansatz bot. Der Beitrag begründet die Priorität der Bundesregierung auf europäischer Ebene: Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Abbau bürokratischer Hindernisse. Deshalb müsse die EU darauf achten, diese Ziele umzusetzen, indem bürokratische Hürden reduziert werden. Kritisiert wird das Fehlen von Lösungsvorschlägen, weshalb der Redner die Notwendigkeit betont, auf europäischer Ebene tätig zu werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
Tilman KubanCDUTilman Kuban erkundigt sich bei der Bundesregierung nach dem Stand der europäischen Gespräche über ein neues Instrument zum Handelsschutz, das unlauteren Wettbewerb durch chinesische Produkte eindämmen soll. Der Redner verweist darauf, dass der französische Präsident und der Bundeskanzler gemeinsam eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht haben, um den Handelsschutz zu stärken und deutlicher hervorzuheben. Deshalb will er wissen, wie die Verhandlungen auf europäischer Ebene laufen, damit ein solches Instrument tatsächlich eingeführt und in Kraft gesetzt werden kann. Der Beitrag begründet das Anliegen mit der wachsenden Konkurrenz und fordert Auskunft über den Fortgang des Vorhabens, weil die bestehenden Regeln offenbar nicht ausreichen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.- Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit den laufenden Gesprächen der Europäischen Kommission mit China über Handelsschutzinstrumente. Wadephul begründet diese Verhandlungen damit, dass Europa selbstbewusst und aus einer Position der Stärke agiere, weil gemeinsame Instrumente entwickelt werden könnten. Als erste Folge nennt er eine Einigung bei hybrid angetriebenen Automobilen, die jedoch noch keine umfassende Lösung der Handelsprobleme darstelle, sondern einen Anfang markiere. Deshalb bewertet der Redner die Gespräche als erfolgreich und verteidigt das Vorgehen der Kommission, indem er die strategische Ausgangslage betont und die erzielten Fortschritte als Beleg für die Wirksamkeit des Ansatzes anführt.
- Deborah DüringGrüneDie Abgeordnete Düring greift die vom Außenminister betonte europäische Eigenständigkeit auf und verlangt, dass diese durch intensivierte Partnerschaften oder neue Allianzen untermauert wird. Als konkretes Beispiel dient die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas, die als Modell vorangegangener Annäherung gilt. Kritisiert wird, dass der Bundeskanzler sich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen hat, weshalb die Fragestellerin eine klare Positionierung der Regierung einfordert. Damit soll geklärt werden, ob das Auswärtige Amt den Kurs der Kommission stützt oder der ablehnenden Haltung des Kanzlers folgt, weil die europäische Handlungsfähigkeit von geschlossenen Allianzen abhängt.
- Johann David WadephulCDUDer Beitrag behandelt die von der Bundesregierung angestrebte Partnerschaft mit Kanada, die so eng wie möglich gestaltet werden soll, weil dies die gemeinsame Vorstellung beider Seiten sei. Wadephul betont, dass diese Haltung auch bei Gesprächen mit einer Kollegin in Atlanta bekräftigt wurde. Kritisiert wird, dass niemand genau beschreiben könne, was eine von der Kommissionspräsidentin vorgeschlagene assoziierte Mitgliedschaft sein solle, weshalb hier keine inhaltliche Abweichung bestehe. Stattdessen gelte es, eine möglichst enge Kooperation zügig umzusetzen, damit die Beziehungen konkret abgesichert werden. Der Redner fordert, das Vorhaben jetzt in trockene Tücher zu bringen, da zwischen Deutschland und Kanada kein Dissens bestehe.
- Adis AhmetovicSPDAdis Ahmetovic von der SPD-Fraktion beglückwünscht die US-Demokraten zum Wahlsieg, den er als Sieg für liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wertet. Weil die USA den Internationalen Strafgerichtshof sanktioniert haben und die Rechtsstaatlichkeit auch nach außen erodiere, fragt der Redner den Bundesaußenminister, wie Deutschland als Vertragspartner des Römischen Statuts seiner Verantwortung nachkommt, den Gerichtshof zu schützen und zu verteidigen, damit Völkerrechtsverbrechen weiter verfolgt werden. Kritisiert wird die Sanktionierung des Gerichtshofs durch die USA, weshalb der Beitrag die Verteidigung des Völkerrechts einfordert.
- Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit der Haltung der Bundesregierung zum Internationalen Strafgerichtshof. Er berichtet von einem Besuch in Den Haag, wo er gemeinsam mit seinem niederländischen Kollegen dem Präsidium die Unterstützung zugesichert habe. Deshalb setze sich die Regierung mit europäischen und internationalen Partnern dafür ein, die Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs zu sichern, damit internationales Recht durchgesetzt werden kann. Der Beitrag begründet diese Haltung damit, dass der IStGH ein entscheidendes Instrument sei, um schwerste Verbrechen gegen die Menschenwürde oder das Kriegsvölkerrecht zu ahnden. Ihm wird eine heilende Wirkung zugeschrieben, weshalb er klar unterstützt werde.
- Adis AhmetovicSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont Adis Ahmetovic, dass die Unterstützung des Völkerrechts nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch Verfassungspflicht sei. Der Internationale Strafgerichtshof müsse bewahrt, verteidigt und gestärkt werden, weil er ein fester Bestandteil des Völkerrechts ist. Deshalb fragt der Abgeordnete den Bundesaußenminister, ob dieser sich in Gesprächen mit der US-Regierung für die Aufhebung von Sanktionen eingesetzt hat. Zudem will der Beitrag wissen, wie Deutschland auf nationaler Ebene politisch und finanziell die Arbeit des Gerichtshofs gewährleisten will, damit dieser seine Aufgaben weiter erfüllen kann.
- Johann David WadephulCDUDer Redner erläutert, dass etliche praktische Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs weiter gewährleistet bleibt. Derzeit gebe es keine Hinweise auf eine Unterbrechung der Gerichtsarbeit, was zunächst entscheidend sei. Die eigene Position sei in allen internationalen Gremien klargemacht und auch gegenüber dem amerikanischen Kollegen artikuliert worden. Nun werde in Gesprächen und Verhandlungen, wie es diplomatische Aufgabe sei, ein Konsens angestrebt, wobei die Position unverrückbar bleibe. Anschließend folgt eine Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch den Abgeordneten Boris Mijatović.
- Boris MijatovićGrüneDer Redner dankt dem Außenminister für die technische Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, die dessen erfolgreiche Arbeit erst ermögliche. Angesichts amerikanischer Äußerungen, die auf eine Zerstörung des Gerichts abzielen, fordert er von der Bundesregierung neben technischer Hilfe auch politische Maßnahmen, weil der Vorsatz bestehe, es schrittweise zu zerstören. Dazu zählt er die EU-Blocking-Verordnung und die Eindämmung von Over-Compliance bei Banken und Versicherungen. Deshalb bittet er den Minister um eine politische Äußerung, die dem Gericht hilft, damit es weiterarbeiten kann.
- Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit der Arbeit eines Gerichts, das durch politische Zusicherungen und technische Hilfe unterstützt wird und seine Tätigkeit fortsetzen kann. Er betont, dass die bestehende Problematik nicht durch dramatische öffentliche Bekundungen gelöst werden sollte, sondern durch Gespräche mit den amerikanischen Partnern, die in gewohnter Weise geführt werden. Obwohl man nicht immer einer Meinung sei, ließen sich solche Punkte partnerschaftlich, freundschaftlich und konstruktiv erörtern. Der Beitrag begründet, dass effektive Gespräche am besten nicht in der Öffentlichkeit stattfinden, damit sie wirksam bleiben und die Zusammenarbeit nicht belasten.
- Lea ReisnerLinkeLea Reisner von der Linken befragt die Bundesregierung zur völkerrechtlichen Bewertung der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran. Sie verweist auf die grundgesetzliche Pflicht, das Völkerrecht zu achten, und verlangt eine klare Einschätzung, ob diese Angriffe völkerrechtswidrig waren. Für den Fall der Rechtswidrigkeit fordert sie Konsequenzen, insbesondere mit Blick auf die US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein. Kritisiert wird die ausbleibende Positionierung der Regierung, weil Deutschland als Völkerrechtssubjekt Verantwortung trägt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer rechtlichen Bewertung damit, dass nur so angemessene Folgerungen möglich sind.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung bekräftigt Johann David Wadephul die unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands für den Staat Israel, dessen Sicherheit und Existenz. Er ruft alle politischen Parteien und Gruppierungen in Berlin auf, sich klar zu diesem Bekenntnis zu stellen und keine Zweifel daran zuzulassen. Der Redner begründet diese Haltung damit, dass die Staatsideologie des Iran darauf abziele, Israel zu vernichten und Juden zu töten. Deshalb setze sich Israel dagegen zur Wehr. Der Beitrag fordert somit ein eindeutiges Bekenntnis zur israelischen Sicherheit angesichts der Bedrohung durch den Iran, damit die Existenz Israels geschützt bleibt.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert in der Befragung der Bundesregierung das Missverhältnis zwischen Ankündigungen und Umsetzung bei der Schattenflotte. Obwohl die Regierung nach dem russischen Anschlag in Leipzig ein härteres Vorgehen versprochen habe, könne der Tanker Myra wegen gefälschter Flaggenangaben unbehelligt die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone passieren. Der Grünen-Politiker wirft dem Bundesinnenminister vor, die Arbeit zu verweigern, obwohl dieser über internationale Rechtsgrundlagen, Polizeikräfte und Schiffe verfüge, ihm fehle jedoch der politische Wille. Deshalb fragt er die Koordinatorin der Nachrichtendienste, wie sie dieses offensichtliche Vollzugsdefizit erklärt, damit die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufgeklärt wird.- Nina WarkenCDUNina Warken betont in der Befragung der Bundesregierung, dass nach den versuchten Anschlägen in Leipzig besonnen, aber entschlossen reagiert worden sei. Der Beitrag begründet, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik keine vorschnellen Festlegungen getroffen werden dürfen, weil erst bei ausreichenden Anhaltspunkten Maßnahmen ergriffen werden sollen. Deshalb verweist die Rednerin auf bereits ergriffene deutliche Maßnahmen und die Beobachtung der Schattenflotte. Wegen der sensiblen Region und der schwierigen Rechtsfragen seien behutsame Schritte nötig, damit keine voreiligen Entscheidungen entstehen. Kritisiert wird nicht der politische Wille, denn dieser sei vorhanden, sodass notwendige Maßnahmen bei Bedarf ergriffen werden.
- Robin WagenerGrüneDer Abgeordnete des Bündnis 90/Die Grünen richtet eine direkte Frage an den Bundesaußenminister bezüglich der Implikationen des jüngsten Abkommens zwischen den USA und Russland. Er hinterfragt, welche strategischen Schlussfolgerungen die Regierung aus diesem Deal zieht, da dieser unmittelbar die deutschen Gewässer betrifft. Weiter wird er erfragen, ob die Regierung weitere ähnliche Vereinbarungen, wie beispielsweise bezüglich Nord Stream, erwartet und wie sie sich in solchen internationalen Verhandlungen positionieren wird. Die Fragestellung zielt darauf ab, die außenpolitische Haltung Deutschlands gegenüber transatlantischen und russischen Partnerschaften zu beleuchten.
- Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit der Frage, ob aus einer vorangegangenen Äußerung Konsequenzen für die Russlandpolitik gezogen werden. Johann David Wadephul erklärt, dass keine Änderung erfolge, weil die bisherige Linie der Sanktionsverschärfung gegenüber Russland unverändert fortgesetzt werde. Solange Moskau nicht an den Verhandlungstisch zurückkehre, wolle man sich im europäischen Rahmen für verstärkte Sanktionen einsetzen, damit Russland spüre, dass Verhandlungen gegenüber der Fortführung des Krieges der richtige Weg seien. Kritisiert wird damit indirekt die Annahme, der Redner würde von seiner bisherigen Haltung abrücken, indem er betont, dass die Sanktionen erst dann nachlassen, wenn Russland verhandelt.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass nach dem staatsterroristischen Anschlag Russlands auf den Flughafen Leipzig/Halle bislang kaum sichtbare Konsequenzen gezogen wurden. Obwohl Bundeskanzler, Außenminister und Verteidigungsminister zugesagt hätten, Druck aufzubauen, könne sich der Außenminister offenbar nicht gegen Herrn Dobrindt durchsetzen, dessen behutsames Vorgehen sie als Angst deutet. Weil der Vorfall schwerwiegend ist und die angekündigten Reaktionen ausbleiben, fordert die Rednerin eine endlich erkennbare Antwort und fragt, wie die Opposition helfen kann, damit die Regierung handelt.
Luise AmtsbergGrüneLuise Amtsberg kritisiert die unbefriedigenden Antworten des Ministers zur Schattenflotte und betont, dass Russland mehr als 40 Prozent seines Staatshaushalts für den Krieg gegen die Ukraine und Europa aufwendet. Weil dadurch die Schattenflotte erheblich an Relevanz gewinnt und keine Verhandlungsbereitschaft erkennbar ist, fragt die Abgeordnete, ob diese Flotte deutlich zur Kriegsfähigkeit Russlands beiträgt und sich allein daraus eine Handlungsnotwendigkeit ergibt. Kritisiert wird, dass die bisherigen Antworten nicht ausreichen, um diese Notwendigkeit zu klären. Der Beitrag fordert den Minister deshalb auf, die Einschätzung zu teilen und die konkrete Handlungsnotwendigkeit zu benennen, damit die Frage der Schattenflotte nicht unbeantwortet bleibt.- Johann David WadephulCDUDer Redner bekräftigt die Entschlossenheit der Bundesregierung, gegen die Schattenflotte vorzugehen, und verweist auf seine Reise nach Panama, wo er für die Fortsetzung des Deflagging geworben hat, das auch weiterhin erfolge. Weitere Maßnahmen würden vorbereitet, weil ein öffentliches Ausbreiten der Details nicht sinnvoll sei, weshalb er sich der Anmerkung der Kollegin Warken anschließt. Zugleich betont der Beitrag den politischen Willen der Bundesregierung, an dem nicht gezweifelt werden sollte, damit das Vorgehen gegen die Schattenflotte und die Fortsetzung des Deflagging glaubwürdig vorangetrieben werden. Kritisiert wird damit indirekt, dass öffentliche Details dem Ziel schaden könnten.
Karl BärGrüneKarl Bär richtet an den Außenminister die Frage, ob angesichts der angekündigten Sanktionsverschärfung nicht auch der Kauf von Düngemitteln und Ammoniak aus Russland beendet werden sollte, mit denen das Land hier sein Gas versilbert und so den Krieg mitfinanziert. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Produktionsketten bei Düngemitteln und für Sprengstoffe immer wieder miteinander verbunden sind, weshalb die Sanktionspolitik unvollständig bleibt. Kritisiert wird der fortgesetzte Import dieser Güter, weil dadurch Einnahmen für Russland entstehen, die der Kriegsfinanzierung dienen. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, auch bei diesen Produkten aufzuhören.- Johann David WadephulCDUIm Rahmen der Befragung der Bundesregierung räumt der CDU/CSU-Abgeordnete ein, dass ihm das Sanktionsregime in einem bestimmten Sektor nicht vollständig ersichtlich sei. Dennoch bekennt er sich grundsätzlich zu einem konsequenten Vorgehen, da es unerlässlich ist, Russland alle Möglichkeiten zu entziehen, wirtschaftlich durch den andauernden Krieg zu profitieren. Dieser Sachverhalt wird von ihm selbst eingehend untersucht, um die notwendige Stärke der Maßnahmen zu gewährleisten. Nachdem er seine Position dargelegt hat, wird die Gelegenheit zur letzten Nachfrage in diesem Themenbereich an einen Abgeordneten der Grünen übergeben, womit die Diskussion zu diesem spezifischen Punkt ihren Abschluss findet.
- Boris MijatovićGrüneDer Redner greift die Sicherheitsfrage der Schattenflotte auf und richtet seine Anfrage an Frau Warken. Er verweist auf investigative Berichte des Spiegel, wonach ein erhebliches Sicherheitsloch in Bezug auf Serbien besteht, weil der Anschlag in Leipzig mit Ein- und Ausreisen über Belgrad in Verbindung gebracht wird und an der Grenze zu Ungarn Sprengstoffschmuggel festgestellt wurde. Deshalb möchte er wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage hinsichtlich der Ein- und Ausreisen über Serbien einschätzt. Kritisiert wird damit eine mögliche Gefährdung durch unkontrollierte Grenzpassagen, die innere Sicherheit und Terrorabwehr betreffen, sodass die Bundesregierung zu einer Bewertung aufgefordert wird.
- Nina WarkenCDUDie Abgeordnete Nina Warken befasste sich mit den komplexen Vorgängen rund um Leipzig und machte deutlich, dass diese Thematik im vorliegenden Rahmen kaum in ihrer ganzen Tiefe erörtert werden kann. Sie betonte, dass die Geschehnisse bereits genau aufgearbeitet wurden und dieser Prozess noch andauert, weil eine vollständige Klärung der Zusammenhänge nur schrittweise möglich ist. Deshalb wurden Routen und Verbindungen untersucht, um ein präzises Bild zu gewinnen. Darüber hinaus sei es derzeit unerlässlich, die aktuellen Entwicklungen und genutzten Wege fortlaufend zu beobachten, damit die zuständigen Stellen schnell reagieren können. Die Rede unterstreicht somit die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Aufklärung und Überwachung.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt von der CDU/CSU betont, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger sich selten so stark für Wahlen in einem anderen Land interessieren wie für die US-Wahlen, selbst bei den Midterm Elections. Der Ausgang sei nicht unerwartet gewesen, im Ergebnis aber überraschend. Deshalb fragt der Redner die Bundesregierung, wie sie die Zusammenarbeit mit den neuen Mehrheiten im Kongress mit Blick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschätzt. Damit wird die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und die Notwendigkeit einer strategischen Anpassung an die veränderten politischen Kräfteverhältnisse in den USA unterstrichen, weil die neuen Mehrheiten die Zusammenarbeit beeinflussen könnten.- Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit den transatlantischen Beziehungen und dem Austausch mit der US-Administration sowie dem Kongress. Wadephul räumt ein, dass der Kontakt zuletzt weniger intensiv gewesen sei, erwartet aber nun eine Wiederbelebung, weil der Erdrutschsieg der Demokraten auch in der Republikanischen Partei Diskussionen anstoßen werde. Deshalb fordert der Redner den Bundestag auf, sich aktiv einzubringen und den intensiven Austausch mit dem Kongress zu suchen, damit das Verhältnis gepflegt wird. Trotz mühevoller Reisen und Terminschwierigkeiten müsse Zeit und Engagement investiert werden, da sich dies lohne und parteiübergreifende Zusammenarbeit notwendig sei.
- Jürgen HardtCDUJürgen Hardt betont in seiner Rede die besondere Beziehung Großbritanniens zu den USA und verweist auf den seit einem Jahr bestehenden Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, der eine intensivere Zusammenarbeit vorsieht. Deshalb fragt der Redner, wo das Potenzial dieser neuen Kooperation liegt, insbesondere mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit. Der Beitrag begründet die Relevanz der Frage mit der Rolle Großbritanniens als Partner in Europa und der bestehenden engen Verbindung zu den Vereinigten Staaten. Hardt zielt damit auf eine Einschätzung der Bundesregierung ab, wie die vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit genutzt werden kann, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken.
- Johann David WadephulCDUDer Redner dankt dem Koordinator für die transatlantischen Beziehungen ausdrücklich für dessen zweijähriges Engagement, weil dieser sich intensiv um das Verhältnis bemüht habe und damit ein verdienstvolles Beispiel gebe. Ergänzend betont er, dass das Vereinigte Königreich mit Deutschland in einem Boot sitze und eine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten habe. Deshalb sollten alle Politiker in Großbritannien gemeinsam mit Deutschland daran arbeiten, das Verhältnis zu stabilisieren, damit die transatlantischen Beziehungen verlässlich bleiben. Kritisiert wird nichts; der Beitrag würdigt und fordert Zusammenarbeit. Der Beitrag begründet dies mit der besonderen Verantwortung des Koordinators, der sich für ihn als Berufung darstelle.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler von der CDU/CSU erkundigt sich beim Bundesaußenminister nach den Ergebnissen des EU-Kanada-Gipfels, bei dem eine vertiefte Partnerschaft vereinbart wurde. Da kaum ein anderes Land außerhalb Europas ein ähnliches Wertefundament mit uns teilt, möchte der Redner wissen, ob ein umfassendes Handels- oder Partnerschaftsabkommen mit gleichgesinnten Wertepartnern als Beispiel für andere dienen kann, damit dem Multilateralismus stärker Rechnung getragen wird. Der Beitrag begründet die Frage mit der besonderen Wertebasis und zielt darauf ab, die Übertragbarkeit dieses Modells auf weitere internationale Partner zu prüfen und die Bedeutung vertiefter Kooperation hervorzuheben.- Johann David WadephulCDUDer Beitrag betont, dass Deutschland CETA ratifiziert hat, während neun EU-Staaten dies noch nicht taten, weshalb die Bundesrepublik nicht als Bremser gegenüber Kanada gelten dürfe. Stattdessen wirbt der Redner dafür, die Beziehung zu Kanada zu vertiefen, weil enge Partnerschaften in einer sich wandelnden Welt wichtiger werden. Deshalb müsse Deutschland neue Partner für ähnlich enge Zusammenarbeit finden. Genannt werden Japan, über Korea könne man nachdenken, Australien und Neuseeland gehörten mit Sicherheit dazu. Damit begründet er, dass Deutschland eine aktive Rolle einnehmen sollte, indem es bestehende Abkommen stärkt und neue Kooperationen sucht.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion thematisiert die seit fast zehn Jahren bestehende vorläufige Anwendung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada, die den bilateralen Handel nahezu verdoppelt und dadurch Wohlstand gefördert habe. Weil einige europäische Partner das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, fragt der Beitrag, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht und nutzt, um diese Mitgliedstaaten zur Ratifizierung zu bewegen, damit CETA seine positiven Wirkungen vollständig entfalten kann. Kritisiert wird implizit die zögerliche Haltung dieser Staaten, die den vollen Nutzen des Abkommens verzögert.
- Johann David WadephulCDUDer Beitrag des Abgeordneten Wadephul betont die herausragenden Chancen im Verhältnis zu Kanada, die durch die Rede der Kommissionspräsidentin verdeutlicht würden. Weil die Parlamente der Partnerländer die Ratifikation beschließen müssen, fordert er, mit den Regierungen dieser Länder zu sprechen, damit ein positives Ergebnis zustande kommt. Zudem weist er darauf hin, dass auch Mercosur noch vollständig umgesetzt und ratifiziert werden muss, weshalb er auf breite Unterstützung hofft. Damit unterstreicht der Redner die Notwendigkeit parlamentarischer Zustimmung und der weiteren Umsetzung von Handelsabkommen, um die Beziehungen zu festigen.
- Lea ReisnerLinkeDie Abgeordnete Lea Reisner schildert in der Befragung der Bundesregierung das Ausmaß des Leids im Ukraine-Krieg mit Zahlen zu getöteten und verletzten Zivilisten, Flucht, Vertreibung sowie Traumatisierung von Kindern. Obwohl sie den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und dessen Rückzugspflicht ausdrücklich anerkennt, kritisiert sie, dass nach fünf Jahren gute Wünsche nicht mehr ausreichten. Deshalb fragt sie, ob sich die Regierung weiter auf die USA als Vermittler verlässt oder eigene diplomatische Initiativen auf europäischer Ebene plant, und will wissen, was konkret aus dem Gespräch mit Lawrow folgt, damit Europa Verantwortung übernimmt.
- Johann David WadephulCDUDer Redner fordert, europäische Interessen gegenüber Russland entschlossen zu vertreten, weil es keinen hinreichenden Willen gibt, den Krieg zu beenden. Deshalb müsse die Ukraine weiter unterstützt und der Druck durch Sanktionen erhöht werden, während man jederzeit zu Verhandlungen bereit bleibe, sofern Russland Mindestbereitschaft zeige. Kritisiert wird die Annahme, bloße Gespräche könnten den Konflikt lösen, da ein Gespräch mit Lawrow ohne Erfolg blieb. Zudem wird Russland aufgefordert, Getreidelieferungen über das Schwarze Meer zu ermöglichen, damit der Globale Süden und Afrika nicht weiter hungern. Der Beitrag begründet diese Schritte mit der anhaltenden Aggression und deren Folgen für die Ernährungslage.
- Lea ReisnerLinkeLea Reisner von der Linken fragt die Bundesregierung, warum Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine in Deutschland weiterhin keinen sicheren Schutz erhalten, obwohl ihnen in ihren Heimatländern Strafverfahren, Gefängnis oder der Einsatz an der Front drohen, weil sie den Kriegsdienst ablehnen. Der Beitrag kritisiert diese fehlende Schutzgewährung und fordert die Regierung auf, sich für ausreichende humanitäre Visa für beide Gruppen einzusetzen, damit diese Menschen nicht zum Töten oder Sterben gezwungen werden. Damit verbindet die Rednerin die humanitäre Notlage mit einer konkreten Forderung nach Visumerteilung und mahnt eine schnelle Lösung an.
- Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit der Frage, wen Deutschland bei der Visavergabe einreisen lässt, und betont, dass dabei strenge Anforderungen gelten müssten, wenngleich die Zuständigkeit beim BMI liege. Er zeigt Verständnis dafür, dass dies entsprechend geprüft werde, und versichert, niemand werde von Deutschland aus in den Krieg zurückgeschickt. Zugleich macht er darauf aufmerksam, dass Russland nicht nur Russen und Ukrainer, sondern auch Afrikaner und Indonesier unter falschen Vorgaben rekrutiere, weshalb eine genaue Prüfung nötig sei. Die sehr geringe Überlebenszeit an der Front belege, wie perfide Putin vorgehe, sodass die strengen Visaanforderungen damit begründet werden.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth von der CDU/CSU richtet in der Befragung der Bundesregierung eine Frage an den Außenminister, weil am Vortag der ukrainische Präsident Selenskyj in Deutschland zu Gast war. Deshalb möchte die Abgeordnete wissen, wie sehr Deutschland darauf hinwirkt, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland standhält und weiterkämpfen kann. Zudem soll dargelegt werden, wie groß der deutsche Beitrag in diesem Zusammenhang ist. Damit zielt die Frage auf eine Bilanz der bisherigen Unterstützung sowie auf die weiteren Bemühungen der Bundesregierung, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken, indem konkrete Maßnahmen und deren Umfang offengelegt werden.- Johann David WadephulCDUDer Redner berichtet, dass das BMZ und das Auswärtige Amt das Parlament um Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben von je 100 Millionen Euro gebeten haben, damit in Vorbereitung auf den Winter ein halbwegs menschenwürdiges Leben in der Ukraine möglich bleibt. Er begründet dies damit, dass das Geld gut angelegt sei, und dankt den Koalitionsfraktionen sowie allen Unterstützern für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Haushalts-, Außen- und Entwicklungspolitikern. Indem er diese Unterstützung hervorhebt, wirbt er für die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel, um die humanitäre Lage vor dem Winter zu verbessern. Der Beitrag zielt darauf, Zustimmung zu sichern.
- Jan van AkenLinkeIn der Befragung der Bundesregierung übt Jan van Aken scharfe Kritik an der Haltung der Regierung zu Russland. Er räumt ein, dass Russland kein Interesse an Verhandlungen hat, betont aber, dass dies für jeden Krieg gilt und daher keine neue Erkenntnis ist. Entscheidend ist für ihn, dass kluge Diplomatie Bedingungen schaffen muss, um alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, anstatt abzuwarten. Deshalb fordert der Redner von der Bundesregierung kreative Ideen, um Russland endlich zu Verhandlungen zu bewegen, und bezeichnet dies als deren Aufgabe. Kritisiert wird, dass sich die Regierung mit dieser Haltung bequem einrichtet, ohne selbst aktiv zu werden.
- Johann David WadephulCDUDer Redner weist den Vorwurf einer bequemen Haltung in der Russlandpolitik zurück, weil er als bislang einziger europäischer Außenminister mit Sergej Lawrow gesprochen habe. Beim G20-Treffen habe er dessen Position angehört und die eigene dargelegt, doch dies habe nichts gebracht, da Russland in der Substanz nicht zu Gesprächen bereit sei. Obwohl die Gelegenheit zum Austausch nun bestanden habe, sieht er die Verantwortung für das Scheitern der Kommunikation nicht bei sich oder der Bundesregierung, sondern allein bei Russland. Deshalb will er sich nicht den Schuh anziehen, dass es an uns liege, und kritisiert entsprechende Unterstellungen als aberwitzig.
- Stefan KeuterAfDDer Abgeordnete Keuter thematisiert das Ausbleiben eines Gruppenfotos mit dem russischen Außenminister Lawrow beim G20-Gipfel in Panama, obwohl der Bundesminister zuvor erklärt hatte, sich einem solchen Foto nicht zu verweigern. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung letztlich nicht an dem Foto teilnahm, um kein falsches Zeichen zu senden. Keuter fragt, welche Botschaft dadurch entstand, insbesondere gegenüber dem amerikanischen Gastgeber Rubio, da das Foto eine Anstandssache gewesen wäre. Die Rede hinterfragt somit die diplomatische Strategie und die Konsequenzen des Verzichts auf ein vermeintlich anständiges Foto. Der Beitrag begründet die Kritik mit der Diskrepanz zwischen Ankündigung und Handeln.
- Johann David WadephulCDUDer Redner verteidigt seine Äußerungen zu gemeinsamen Fotos mit dem russischen Außenminister Lawrow, die er in Panama bei einer Konferenz gemacht habe, und betont, dass solche Begegnungen auch am Abend im Gespräch mit Marco Rubio zustande gekommen seien. Zugleich kritisiert er die Erwartung, sich mit dem russischen Außenminister zu einem Familienfoto zu stellen, weil dadurch der Eindruck entstehen könnte, alles sei in Ordnung. Der Beitrag begründet diese Haltung damit, dass Russland alles falsch mache und nichts gut sei, weshalb eine gemeinsame Inszenierung abzulehnen ist. Damit grenzt er sich von der Forderung des Kollegen Keuter ab, indem er klare Konsequenzen für das Auftreten gegenüber Russland zieht.
Pascal MeiserLinkeIn der Befragung der Bundesregierung fordert Pascal Meiser von der Linken, dass Menschen, die in Russland zwangsweise in den Krieg geschickt werden, in Deutschland einen sicheren Hafen erhalten. Er kritisiert, dass der Minister zwar behauptet, niemand werde aus Deutschland in den Krieg zurückgeschickt, ihm aber Fälle junger Russen bekannt sind, die abgeschoben werden sollen. Deshalb verlangt der Abgeordnete, dass sich die Regierung dafür einsetzt, niemanden nach Russland zurückzuschicken, damit er nicht für Putin kämpfen muss. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, die Kriegsmaschinerie zu stoppen, indem Betroffenen Schutz gewährt wird.- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Johann David Wadephul zu der Frage, wer über aufenthaltsrechtliche Entscheidungen wie Aufenthaltsgenehmigungen oder Duldungen befindet. Der Redner betont, dass diese Entscheidung ausschließlich den zuständigen Sicherheitsbehörden obliegt. Er erklärt, dass er es nicht für seine Aufgabe hält, als Vertreter der Regierungsbank solche Einzelfallentscheidungen zu treffen, und deshalb keine eigene Bewertung abgibt. Damit grenzt er die Zuständigkeit klar ab und verweist auf die bestehenden behördlichen Verfahren. Anschließend leitet er zur zweiten Runde der Befragung über und erteilt Dr. Alexander Wolf das Wort für die Hauptfrage.
Alexander WolfAfDDer AfD-Abgeordnete Alexander Wolf thematisiert die erneut verschobenen Wahlen in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde, die seit 20 Jahren nicht mehr stattfanden. Weil Präsident Abbas die Abstimmung um ein weiteres Jahr verschiebt, sieht der Redner demokratische Prozesse gefährdet. Deshalb fragt er den Außenminister, ob die Bundesregierung auf freie, gleiche und demokratische Wahlen unter den Palästinensern hinarbeitet und mit welchen Mitteln sie dies gegebenenfalls unterstützt. Damit fordert der Beitrag eine klare Position der Regierung sowie konkrete Schritte zur Förderung von Wahlen, da ansonsten die demokratische Legitimität weiter erodiert.- Johann David WadephulCDUDer Beitrag des CDU/CSU-Abgeordneten Wadephul befasst sich mit der erneuten Verschiebung der palästinensischen Wahlen und der daraus folgenden Kritik. Er verweist darauf, dass gemeinsam mit allen EU-Außenministern eine Erklärung abgegeben wurde, weil die Verschiebung auf breite Ablehnung stößt. Im EU-Außenrat sei scharfe Kritik an diesem Vorgang geübt worden, weshalb der Druck auf die palästinensische Führung wächst. Kritisiert wird, dass die ursprünglich für dieses Jahr angekündigten Wahlen möglichst schnell stattfinden sollen, damit die palästinensische Führung eine hinreichende demokratische Legitimierung erhält. Der Redner begründet damit die Dringlichkeit demokratischer Legitimation, indem er auf die Verzögerung und deren Folgen hinweist.
- Alexander WolfAfDDer Abgeordnete Alexander Wolf kritisiert die Position der Bundesregierung angesichts aktueller Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten. Er führt aus, dass eine Umfrage zeigt, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung bestimmte Gruppen positiv bewertet, und prognostiziert, dass bei kommenden Wahlen in Gaza eine von terroristischen Tendenzen geprägte Führung entstehen könnte. Die Frage, die gestellt wird, betrifft die Reaktion der Regierung auf dieses potenzielle Ergebnis. Wolf fordert damit eine klare politische Linie, da er befürchtet, dass eine solche Wahl zu einer verstärkten terroristischen Einflussnahme führen könnte. Die Sorge des Redners zielt darauf ab, die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates zu beleuchten.
- Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit der hypothetischen Frage einer Unterstützung der Hamas und erklärt, dass diese zu gegebener Zeit beurteilt werde. Klar sei jedoch, dass die Hamas in keiner Weise unterstützt werde, weil Israel im Kampf gegen die Hamas geholfen werden müsse. Zudem erwarte er, dass die Hamas entwaffnet wird, was sie im 20-Punkte-Plan selbst zugesagt habe, weshalb dies Thema aller Gespräche sei. Daraus leitet der Beitrag die eindeutige Position ab, dass bewaffneter Extremismus unter Palästinensern niemals unterstützt werde. Abschließend wird auf zwei Nachfragen hingewiesen, deren erste von Herrn Stegner komme.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Forderung nach palästinensischen Wahlen, weil diese zwar wünschenswert seien, aber ohne Steuermittel und angesichts der fast vollständigen Zerstörung Gazas praktisch kaum durchführbar erscheinen. Deshalb kritisiert er entsprechende Forderungen als billig, solange die Voraussetzungen fehlen. Der Beitrag begründet, dass erst ein unterstützter Prozess, der Zufriedenheit auf allen Seiten schafft, Wahlen ermöglichen könne. Damit fordert er den Außenminister auf, die Realität anzuerkennen und nicht vorschnell Wahlen zu verlangen, indem er die fehlenden Bedingungen betont.- Johann David WadephulCDUDer Redner greift die vom Fragesteller beschriebenen praktischen Probleme auf und stimmt ihnen ausdrücklich zu. Er betont, dass diese Schwierigkeiten bereits bestanden, als Präsident Abbas die Wahlen ankündigte, weshalb die Palästinenser und die Autonomieverwaltung auf diesen Punkt hingewiesen werden müssten. Zudem verweist er auf schärfere Kritik aus Frankreich an den Palästinensern, weil Frankreich auf die Durchführung der Wahlen vertraut habe. Darüber hinaus begründet der Beitrag die Notwendigkeit, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern, und fordert, dass Israel den Palästinensern die berechtigten Mittel zur Verfügung stellt, damit die Situation sich ändert.
- Luise AmtsbergGrüneDie Grünen fordern den Außenminister aufzuklären, wie die aktuellen Verhandlungen bezüglich der Zoll- und Steuereinnahmen sowie der komplexen Sicherheitslage und der Situation in Ostjerusalem vorangetrieben werden, da diese Themen die Durchführung von Wahlen massiv erschweren. Angesichts der jüngsten Wahl in Israel wird hinterfragt, welche konkreten Schritte unternommen werden, welche Gesprächspartner involviert sind und ob die israelische Regierung Anzeichen zeigt, die Freigabe der Einnahmen und die Ermöglichung von Wahlen zu unterstützen. Es wird die Sorge geäußert, dass die Bemühungen lediglich rhetorischer Natur bleiben könnten, ohne zu substanziellen und wirksamen Veränderungen zu führen. (118 Wörter)
- Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit den Finanzmitteln für die Palästinenser und der Haltung gegenüber Israel. Wadephul betont, die Union habe stets vertreten, dass diese Mittel den Palästinensern zustehen, weshalb weiter an einer Lösung gearbeitet werde. Da derzeit nur die geschäftsführende Regierung Israels Ansprechpartner sei, warte man die Regierungsbildung ab, damit danach konstruktiv gesprochen werden könne. Zugleich macht der Redner geltend, die Sache habe zwei Seiten: Einerseits beharre man gegenüber Israel auf internationalem Recht, andererseits müsse sichergestellt werden, dass Terroristen wie Hamas-Mitglieder entwaffnet werden, weil sonst keine positive Zukunft möglich sei. Abschließend wird eine weitere Fragestellerin angekündigt.
Lamya KaddorGrüneLamya Kaddor knüpft an die vorherige Debatte über Palästina an und lenkt den Blick auf die humanitäre Krise im Jemen, weil diese eng mit den regionalen Machtverschiebungen zusammenhängt. Die Rednerin verweist auf das Mekka-Abkommen vom 7. August 2026 zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei, eine militärische Allianz sunnitisch geprägter Staaten, sowie auf einen Pakt zwischen Katar und der Türkei. Da Syrien einen Beitritt anstrebt, fragt sie, welche konkreten Initiativen die Bundesregierung auf europäischer Ebene angestoßen hat, damit eine eigenständige europäische Sicherheitsstrategie und Konfliktprävention entwickelt werden kann.- Johann David WadephulCDUDer Redner berichtet von einem Treffen mit der jemenitischen Außenministerin in Berlin, um die Unterstützung für die rechtmäßige Regierung des Jemen zu bekräftigen. Deutschland stockt die humanitäre Hilfe um zehn Millionen Euro auf insgesamt 38 Millionen Euro auf, weil die Lage im Jemen katastrophal ist. Zudem versichert er Solidarität im Kampf gegen die Huthis und führt Gespräche mit allen Konfliktparteien vor Ort, damit eine Lösung möglich wird. Anschließend wird die Befragung mit einem neuen Fragenkomplex fortgesetzt, für den die SPD-Fraktion das Wort erhält, sodass weitere Themen behandelt werden können.
Angelika GlöcknerSPDIn der Befragung der Bundesregierung richtet die Abgeordnete Angelika Glöckner eine Frage an Ministerin Warken zur Mitbestimmung. Sie betont, dass mitbestimmte Unternehmen Krisen häufig besser bewältigen, aber viele Betriebe keine Betriebsräte mehr haben. Deshalb möchte die Sozialdemokratin wissen, welche Priorität die Stärkung der Mitbestimmung für die Ministerin hat und welche konkreten Maßnahmen geplant sind. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der praktischen Krisenresistenz und dem Rückgang betrieblicher Interessenvertretungen. Damit fordert sie eine klare politische Antwort auf die Zukunft der Mitbestimmung, weil die aktuelle Entwicklung die Handlungsnotwendigkeit unterstreicht.- Nina WarkenCDUDie Rednerin betont die Bedeutung der Mitbestimmung für die demokratische Kultur, weil Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte oft besser wissen, was in Betrieben funktioniert. Deshalb will die Regierung die betriebliche Mitbestimmung stärken, wobei ein Schwerpunkt auf der Digitalisierung liegt, damit Betriebsratsarbeit zukunftsfähig wird, etwa durch Online-Sitzungen, -Versammlungen und -Wahlen. Zudem wurden die Sozialpartner gebeten, Konzepte zu Digitalisierung und KI zu entwickeln, um den Arbeitnehmern gerecht zu werden. So soll die Mitbestimmung an die moderne Arbeitswelt angepasst werden, indem man die Betriebsratsarbeit für die Zukunft fit macht und die Sozialpartner einbezieht.
- Nina WarkenCDUNina Warken erklärt, dass der Schwerpunkt derzeit auf der Einführung von Onlinemöglichkeiten liegt, damit die konkrete Arbeit der Betriebsräte einfacher und zukunftsgerichteter wird. Weil zunächst die praktische Entlastung im Vordergrund steht, sollen diese Instrumente vorrangig umgesetzt werden. Anschließend will die Rednerin abwarten, welche Herausforderungen und welchen Handlungsbedarf die Sozialpartner gemeinsam definieren. Auf dieser Grundlage will sie ins Gespräch kommen und prüfen, ob weitere konkrete Maßnahmen erforderlich sind. Der Beitrag begründet die Reihenfolge des Vorgehens damit, dass zuerst die Arbeitsweise der Betriebsräte verbessert werden soll, bevor über zusätzliche Regelungen entschieden wird.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema von den Grünen thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Mitbestimmung junger Menschen, die am Samstag verstärkt eingefordert wurde. Weil der Bundeskanzler jungen Menschen eine gute Zukunft versprochen hat, richtet die Rednerin konkrete Fragen an die Kanzleramtschefin. Sie will wissen, ob diese und Friedrich Merz beim Wort genommen werden können, indem bald Mieten gedeckelt, die Klimakrise bekämpft und eine gute psychosoziale Versorgung sichergestellt wird. Damit begründet sie ihre Forderungen mit dem Ziel, die Zukunft junger Menschen zu sichern, und kritisiert indirekt die bisherige Untätigkeit der Regierung.- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Nina Warken zu den Sorgen junger Menschen, die friedlich demonstrieren. Die Rednerin betont, dass große Herausforderungen im Bildungsbereich, bei günstigem Wohnraum, Eigentumsbildung und der Zukunft der Rentenversicherung bestehen. Weil diese Themen drängen, will die Regierung sie verstärkt angehen und den Dialog mit jungen Menschen suchen. Auch beim Klimaschutz gebe es Fortschritte. Im Mittelpunkt stehe die Frage, wie sich junge Menschen das Leben und das Wohnen leisten können. Zudem entschuldigt sich Warken für einen Fehler beim Namensaufruf. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Anliegen der jungen Generation ernst zu nehmen.
- Pascal MeiserLinkePascal Meiser thematisiert die geplante EU Inc., das sogenannte 28. Regime, das durch ein europäisches Verhandlungsmandat vorangetrieben wird. Im Fokus steht die Sorge, dass dieses Reformprojekt die deutsche Unternehmensmitbestimmung beschränken könnte, weshalb erhebliche Vorbehalte geltend gemacht werden. Der Abgeordnete fordert von der Bundesregierung die Zusicherung, dass sie einem solchen Vorhaben nur zustimmt, wenn garantiert ist, dass keine Einschränkungen der Mitbestimmung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften damit einhergehen. Damit verknüpft er die Zustimmung ausdrücklich mit dem Schutz der hiesigen Mitbestimmungsrechte, weil andernfalls die Beteiligung der Arbeitnehmer gefährdet wäre.
- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung macht Nina Warken deutlich, dass die Koalition zur Mitbestimmung steht und sie stärken will. Gleichzeitig müsse genau geprüft werden, was EU Inc. und das 28. Regime insgesamt bedeuten, weil aus Parlament und Ressorts unterschiedliche Auffassungen zu den Inhalten gemeldet werden. Deshalb sammelt die Regierung Bedenken, Zustimmung und Ablehnung, damit sie in Brüssel eine geeinte Position vertreten kann. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit, die verschiedenen Positionen zusammenzuführen, bevor eine Entscheidung fällt. Anschließend wird eine Nachfrage von Herrn Dr. Blos angekündigt.
Michael BlosAfDDer Redner kritisiert, dass die Ministerin bei der Beantwortung einer Grünen-Frage zu Bildungsprotesten abschweift, und verweist auf schwere Ausschreitungen am Wochenende, besonders in Frankfurt. Er zitiert den Innenminister, der von gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu spricht, während der Verteidigungsminister und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Röttgen widersprechen. Weil die Koalition uneinig ist, fragt er, welche Position die Bundesregierung tatsächlich vertritt, ob das Kanzleramt die Einschätzung des Innenministers teilt oder sich distanziert, und welche migrationspolitischen Konsequenzen aus den angeblich bildungspolitischen Ausschreitungen gezogen werden sollen.- Nina WarkenCDUNina Warken betont, dass viele Demonstrationsteilnehmer friedlich ihr Recht wahrnahmen, die Proteste jedoch von gewaltbereiten Chaoten aus linken und migrantischen Milieus gekapert wurden. Deshalb sieht die Rednerin keine Widersprüche zwischen den Aussagen des Innen- und Verteidigungsministers, zumal sie mit beiden gesprochen hat. Die gewaltbereiten Ausschreitungen erschrecken sie, weshalb sie der Polizei für das gute Vorgehen am Wochenende dankt. Weil weitere Demonstrationen angekündigt sind, bereitet sich die Regierung darauf vor. Zudem mahnt Warken, die Redezeit einzuhalten, und übergibt an Claudia Roth.
Claudia RothGrüneClaudia Roth verlangt vom Außenminister Auskunft darüber, welche konkreten Gespräche mit der türkischen Regierung geführt werden, damit im Zusammenhang mit der COP keine massiven Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, LGBTIQ-Communitys, Umweltverbände und Künstler stattfinden, die schon jetzt auch deutsche Staatsangehörige betreffen. Hintergrund sind die Massenfestnahmen rund um den NATO-Gipfel, weshalb die Abgeordnete auf verbindliche Zusicherungen drängt. Kritisiert wird zudem, dass der geplante Global Day of Action am 14.11.2026 als Tradition der Klimakonferenzen noch keine Genehmigung der türkischen Regierung erhalten hat, sodass sie sich für dessen tatsächliche Durchführung einsetzt und damit die Versammlungsfreiheit einfordert.- Johann David WadephulCDUDer Redner der CDU/CSU beantwortet eine Frage zu einer internationalen Konferenz in der Türkei nicht selbst, weil sie in den Zuständigkeitsbereich des Bundesumweltministers fällt, und gibt sie deshalb an diesen weiter. Er betont jedoch die Erwartung an die türkische Regierung, dass die Veranstaltung ein Umfeld gewährleisten müsse, in dem freie Meinungsäußerung in jeder Form, einschließlich Demonstrationen, möglich ist. Diese Haltung werde gegenüber der türkischen Regierung klar kommuniziert, ebenso wie von anderen Teilnehmern. Damit fordert der Beitrag Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit als Bedingungen für die Konferenz und begründet die Weitergabe der Frage mit der Ressortzuständigkeit.
- Claudia RothGrüneClaudia Roth fragt die Bundesregierung nach konkreten Maßnahmen gegenüber der türkischen Regierung, um die Freilassung des inhaftierten HDP-Politikers Selahattin Demirtaş sowie weiterer politischer Gefangener wie Osman Kavala und Ekrem İmamoğlu zu erreichen. Anlass ist der zehnte Jahrestag der Inhaftierung Demirtaşs. Die Grünen-Politikerin begründet ihre Nachfrage zudem mit den wiederholten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Deshalb fordert der Beitrag von der Regierung eine klare Position und konkrete Schritte gegenüber Ankara, damit die anhaltende Haft politischer Gegner nicht hingenommen wird und die Türkei ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.
- Johann David WadephulCDUDer Redner betont die Unterstützung der Bundesregierung für die Urteilssprüche des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die als Mitglied des Europarates mit Überzeugung vertreten werde. Diese Haltung mache man auch zum Gegenstand von Gesprächen mit allen Vertragsunterzeichnerstaaten, weil die Urteile gegenüber diesen Staaten durchgesetzt werden sollen. Damit begründet der Beitrag die konsequente Haltung der Bundesregierung gegenüber den Mitgliedern des Europarates. Anschließend wird auf drei Fragesteller verwiesen, wobei die erste Fragestellerin Tijen Ataoğlu namentlich genannt wird. Der Beitrag fordert damit indirekt die Auseinandersetzung mit den folgenden Fragen im Rahmen der Befragung.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin Tijen Ataoğlu von der CDU/CSU erkundigt sich bei Minister Dr. Wadephul nach dem Zeitplan und den Voraussetzungen für Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute. Sie verweist darauf, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im September in enger Abstimmung mit dem Minister entsprechende Erleichterungen angekündigt habe. Ataoğlu begrüßt dies ausdrücklich, weil sie darin einen großen Stolperstein in den deutsch-türkischen Beziehungen sieht, der nun beseitigt werden solle. Deshalb fragt sie, wann mit ersten Schritten zu rechnen sei und welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssten. Damit will sie Klarheit über den weiteren Fahrplan gewinnen.- Johann David WadephulCDUDer Redner fordert eine schnelle Umsetzung der Entscheidung zur Verfahrensvereinfachung bei Visaverfahren, damit alle zuständigen Stellen beauftragt werden und die Abläufe beschleunigt werden können; nach seiner Kenntnis funktioniere dies bereits recht gut. Zusätzlich sollen weitere Maßnahmen innerhalb der Türkei geprüft werden, etwa die Eröffnung einer Außenstelle für Vorsprachen, Visaanträge und konsularische Angelegenheiten. Zugleich weist er im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf hin, dass eine Beschleunigung der Visaverfahren nur möglich ist, wenn das Auswärtige Amt mit mehr Personal ausgestattet wird. Damit begründet er den Personalbedarf als Voraussetzung für schnellere Bearbeitung, weil ohne zusätzliche Stellen die angestrebte Verfahrensvereinfachung nicht wirksam umgesetzt werden kann.
- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die ausbleibende Reaktion Deutschlands auf die schwerste Repressionswelle gegen queere Menschen in der Türkei seit Jahren. Der Abgeordnete berichtet von Kontakten zu türkischen Aktivistinnen und Aktivisten, die der Bundesregierung Untätigkeit vorwerfen, weshalb er konkrete Auskünfte verlangt. Weil der Staatsminister im Europarat lediglich zugesagt habe, einzelne Gerichtsverfahren zu beobachten, fordert der Beitrag eine Darlegung des weiteren Vorgehens. Kritisiert wird damit das Auseinanderfallen von Ankündigung und tatsächlichem Handeln, sodass die Bundesregierung ihr Engagement belegen muss.
- Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit der Bedeutung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und betont, dass diese gegenüber allen Vertragsstaaten, einschließlich der Türkei, ernst genommen und geltend gemacht werden müssen. Weil er früher dem Europarat und der Parlamentarischen Versammlung angehörte, unterstreicht er seine grundsätzliche Haltung. Zudem erklärt er, dass die Bundesregierung über diese Themen offen mit der türkischen Regierung spricht und nichts verschwiegen wird, damit die Verpflichtungen eingehalten werden. Dies sei Aufgabe der Botschafterin und seine eigene Verpflichtung. Da ihm nicht alle Gerichtsverfahren präsent seien, regt er eine Vertiefung im Fachausschuss an.
- Ellen DemuthCDUEllen Demuth von der CDU/CSU begrüßt die geplanten beschleunigten und vereinfachten Visaverfahren für Geschäftsleute, erkundigt sich beim Außenminister jedoch, ob dadurch künftig zusätzliche Personalkapazitäten für Familienvisa aus der Türkei frei werden. Damit möchte die Rednerin klären, ob das für Geschäftsleute eingesetzte Personal auch Familienbesuche und Ehegattennachzug schneller bearbeiten kann. Da viele betroffene Familien seit über einem Jahr auf Termine warten, zielt ihre Nachfrage darauf, ob die Umstellung eine Entlastung bringt. Der Beitrag hinterfragt somit die praktischen Folgen der Priorisierung, weil die Ressourcenverteilung über die Wartezeiten der Antragsteller entscheidet.
- Johann David WadephulCDUJohann David Wadephul weist darauf hin, dass die Mehrheit der Visaverfahren an 167 Visastellen sowie im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten ohne die üblichen Wartezeiten bearbeitet wird. Wo es noch Wartezeiten gibt, etwa in der Türkei, setzt man auf Digitalisierung, Regionalisierung und flexiblen Personaleinsatz, indem die Antragsannahme ausgelagert und die Bearbeitung ins BfAA verlagert wird. Der Beitrag betont jedoch, dass das Auswärtige Amt und das BfAA an ihre Grenzen stoßen, weil monatlich 130 Abfragen aus dem Bundestag eingehen und deshalb für eine Beschleunigung mehr Personal erforderlich ist, damit die Verfahren schneller abgeschlossen werden können.
- Tilman KubanCDUTilman Kuban erkundigt sich bei Bundesminister Wadephul nach dessen Besuch in Panama, wo der Panamakanal sowie die Offenheit und der Schutz globaler Handelsrouten thematisiert wurden. Deshalb möchte der Abgeordnete wissen, welche konkreten sicherheitspolitischen und diplomatischen Beiträge der Bundesaußenminister leistet, damit die Seewege offen bleiben. Die Frage zielt auf die deutsche Außenpolitik und deren Rolle bei der Sicherung internationaler Schifffahrtswege ab, weil die Antwort Aufschluss über Strategien und Instrumente geben soll. Kritisiert wird implizit, dass konkrete Maßnahmen bislang unklar bleiben, weshalb der Beitrag eine nachvollziehbare Darlegung der eingesetzten Mittel und des Vorgehens einfordert.
- Johann David WadephulCDUJohann David Wadephul betont in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit, die Freiheit der Schifffahrt auf künstlichen Wasserstraßen wie dem Nord-Ostsee-Kanal, dem Suezkanal und der Straße von Hormus zu sichern. Der Redner begründet dies damit, dass Ägypten durch Ausfälle Milliardenverluste erleidet und keine Kontrolle oder Gebührenerhebung durch Iran hingenommen werden dürfe. Seiner Ansicht nach muss Deutschland als Handelsnation die Freiheit der Seewege verteidigen, weil jedes Nachgeben an einer Stelle sehr teuer würde. Er unterstreicht dies mit seinem Einsatz in Panama, wo er das Prinzip der Freiheit der Navigation bekräftigt. Der Beitrag fordert, die Freiheit der Schifffahrt überall sicherzustellen, damit Handelswege nicht durch Kontrollen oder Zölle beeinträchtigt werden.
- Tilman KubanCDUDer Redner Tilman Kuban von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass offene Seewege allein nicht ausreichen, sondern eine Handelsoffensive und Partnerschaften notwendig sind. Er verweist auf das Engagement von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz für eine Handelsoffensive der Europäischen Union. Deshalb fragt er die Bundesregierung, welche Handelsabkommen im Jahr 2027 abgeschlossen werden können, um neue Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen. Damit will er die wirtschaftlichen Chancen durch zusätzliche Handelsverträge aufzeigen und die Regierung zu konkreten Zeitplänen bewegen.
- Johann David WadephulCDUDer Redner Johann David Wadephul rückt das Mercosur-Abkommen in den Mittelpunkt, das vorläufig angewandt wird. Er appelliert an alle Fraktionen, auch an Bündnis 90/Die Grünen, Gespräche mit dem Europäischen Parlament zu führen, damit dort nach einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zugestimmt wird. Der Beitrag begründet dies damit, dass Irritationen vermieden werden müssen und das Abkommen bereits jetzt die Exporte erheblich steigert. Da Präsident Lula sich klar dazu bekennt, wird es als Win-win-Situation für Südamerika und Deutschland bezeichnet, weshalb eine Zustimmung viel bewirken würde.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag betont die wachsende Bedeutung Südostasiens für Handelswege und Absatzmärkte, weshalb die seit Juli bestehende sektorale Partnerschaft zwischen Deutschland und der ASEAN an Relevanz gewinnt. Nicolas Zippelius fragt den Außenminister, wie die Bundesregierung vor dem ASEAN-Gipfel Mitte November die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Region vertiefen will, auch mit Blick auf den Umfang der strategischen Partnerschaft zwischen ASEAN und EU sowie eine umfassende Partnerschaft zwischen Deutschland und der ASEAN. Damit wird die Regierung aufgefordert, konkrete Schritte darzulegen, damit die Kooperation vor dem Gipfel an Kontur gewinnt.
- Johann David WadephulCDUDer Abgeordnete betont die große Bedeutung des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraums, weil dort 40 Prozent des Welthandels stattfinden und die Reise des Bundeskanzlers nach Singapur, Japan und Korea dies unterstreicht. Er führt Gespräche mit Singapur als derzeitigem ASEAN-Vorsitz, um eine noch intensivere Zusammenarbeit zu erreichen, und kann sich vorstellen, dass Deutschland eine strategische Partnerschaft mit ASEAN beantragt, damit neue Chancen mit neuen Partnern gesucht werden. Der Beitrag äußert Zuversicht, dass dies gelingt, weist jedoch darauf hin, dass die Meinungsbildung in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist und deshalb zunächst weiter beraten werden muss, bevor Entscheidungen fallen.
- Jürgen HardtCDUJürgen Hardt von der CDU/CSU erkundigt sich beim Bundesminister nach den Potenzialen, die sich für Deutschland aus dem im Januar abgeschlossenen Handelsabkommen der Europäischen Union mit Indien ergeben. Der Redner begründet seine Frage mit der laufenden Weiterentwicklung des Abkommens und der Aussicht auf eine deutliche Verbesserung der Handelsbeziehungen, weil dadurch neue Marktzugänge entstehen könnten. Deshalb möchte er wissen, welche konkreten Chancen die deutsche Wirtschaft nutzen kann. Der Beitrag zielt damit auf eine Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen ab, indem er die Bundesregierung zu einer Bewertung der erwarteten Vorteile auffordert.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Johann David Wadephul die wachsende Bedeutung Indiens als bevölkerungsreichstes Land und größte Demokratie mit über 1,4 Milliarden Menschen. Wegen des niedrigen Altersdurchschnitts und des guten Bildungssystems sieht er ein enormes Wachstumspotenzial, weshalb Indien zu einem Premiumpartner Deutschlands werden soll. Der Redner verweist auf intensive Kontakte zum indischen Außenminister und bezeichnet dies als gute Investition in die Zukunft. Damit begründet er eine strategische Partnerschaft, die auf langfristige Zusammenarbeit und wirtschaftliche Chancen setzt, indem er das Bildungssystem und das Wachstumspotenzial als Grundlage nennt. Der Beitrag unterstreicht die Bedeutung Indiens für die deutsche Außenpolitik und ruft zu verstärktem Engagement auf, damit die Zusammenarbeit ausgebaut wird.
- Deborah DüringGrüneDie Rede von Deborah Düring befasst sich mit der Haltung der grünen Bundestagsfraktion zum Mercosur-Abkommen und richtet sich gegen die wiederholte Thematisierung durch den Außenminister. Düring betont die klare Unterstützung der Grünen für Mercosur und kritisiert, dass die Union zunächst eigene Versäumnisse auf europäischer Ebene aufarbeiten sollte, indem sie für Kohärenz zwischen Kanzler und Kommissionspräsidentin sorgt. Kritisiert wird, dass Ankündigungen wechseln und alte Themen ständig neu aufgewärmt werden, weshalb die Rednerin eine Selbstreflexion der Koalitionsfraktionen fordert, bevor diese andere angreifen. Damit will sie erreichen, dass die Union zuerst ihre eigenen Hausaufgaben macht, statt immer wieder alte Kamellen aufzuwärmen.
- Johann David WadephulCDUDer Redner greift die Reaktion einer Kollegin auf seine vorherige Wortmeldung auf und deutet sie als Zeichen dafür, dass er einen wunden Punkt getroffen habe. Ausdrücklich bedankt er sich für die klare Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und bittet darum, das Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu suchen, damit die gemeinsame Linie auch dort vertreten wird. Zugleich verweist er darauf, dass das Mercosur-Abkommen angesichts der ablehnenden Haltung Frankreichs und Polens im Europäischen Rat noch nicht gesichert sei. Deshalb warnt er davor, ein Risiko einzugehen, und wirbt dafür, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, indem die Gemeinsamkeit betont wird.
- Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution zur Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, weil die Bundesrepublik nach 24 Jahren Zustimmung am 28. Oktober von ihrem bisherigen Votum abgewichen ist. Da die USA die Blockade verschärft und um ein Ölembargo erweitert haben, fragt Becker die Bundesregierung, warum sie sich enthalten hat und welche Rolle diplomatischer und wirtschaftlicher Druck aus den USA dabei spielte. Damit fordert sie eine Begründung für den Kurswechsel und hinterfragt mögliche externe Einflussnahme auf die deutsche Position. Die Abgeordnete verlangt Aufklärung über die Motive und Konsequenzen dieser Entscheidung.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Johann David Wadephul, dass die Fragestellung die Lage in Kuba vollständig ausblende. Er bemängelt, dass das dortige Regime Menschenrechte verletze, besonders Schwache und Frauen unterdrücke und die Wirtschaft katastrophal heruntergewirtschaftet sei. Deshalb fordert der Redner, dieses Regime nicht mit Kritik zu verschonen. Seine Fraktion habe eine klare Haltung zu den US-Sanktionen, zugleich aber auch eine eindeutige Meinung zur Situation vor Ort. Der Beitrag begründet damit, dass die Menschen in Kuba eine bessere und gerechtere Regierung verdienen, weil die derzeitigen Zustände untragbar seien.
- Desiree BeckerLinkeDie Abgeordnete Becker kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die tödlichen Folgen der US-Blockade gegen Kuba. Gestützt auf eigene Reiseerfahrungen und Studien schildert sie, dass sich die humanitäre Lage verschlechtert hat, weil täglich 70 Krebspatientinnen und -patienten sterben, Operationen wegen Strommangels ausfallen und Medikamente fehlen. Da sich zudem die Säuglingssterblichkeit seit Verschärfung der Blockade nahezu verdoppelt habe, fordert die Linken-Politikerin von Staatsminister Wadephul Auskunft, ob die Bundesregierung angesichts dieser Notlage konkrete humanitäre Maßnahmen plant. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der verschärften Versorgungskrise und verlangt eine klare Antwort der Regierung.
- Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit den Zuständen in Kuba und der Haltung europäischer Staaten zu deren Ursachen. Johann David Wadephul betont, die schrecklichen Verhältnisse gingen auf das dortige Regime zurück, das er als eigentliche Ursache benennt. Zugleich weist er darauf hin, dass sich neben seiner Fraktion zahlreiche weitere europäische Staaten bei einer Abstimmung enthalten und einige EU-Mitgliedstaaten dagegen gestimmt hätten. Kritisiert wird damit eine einheitliche europäische Position, weil der Blick auf Kuba in der EU sehr unterschiedlich ausfalle. Dies sei der Lage angemessen, weshalb das differenzierte Abstimmungsbild als sachgerecht begründet wird.
- Jan van AkenLinkeDer Redner wirft dem Regierungsvertreter vor, wiederholt zu behaupten, das Völkerrecht gelte nicht für alle, weil er Angriffe Israels und der USA auf den Iran sowie Sekundärsanktionen gegen Kuba relativiert. Am Beispiel beider Staaten kritisiert er, dass eindeutige völkerrechtliche Verstöße hingenommen werden, obwohl alle Völkerrechtler Sekundärsanktionen als rechtswidrig einstufen. Zwar räumt er unterschiedliche Meinungen zu den Zuständen in Kuba ein, doch pocht er darauf, dass die Geltung des Völkerrechts nicht selektiv sein dürfe. Deshalb fordert er die Regierung auf, diese universelle Rechtsbindung endlich anzuerkennen, damit nicht länger zwischen Staaten unterschieden wird.
- Johann David WadephulCDUDer Redner weist die Unterstellung zurück, er habe die US-Maßnahmen völkerrechtlich legitimiert, und betont, dass er sich dazu nicht geäußert habe. Kritisiert wird, dass eine Fragestellung nicht besser werde, wenn der Fragesteller etwas unterstelle, was gar nicht gesagt worden sei. Zugleich fordert der Beitrag eine klare Haltung zu den katastrophalen Zuständen in Kuba und dem dortigen Regime, wobei er dem Fragesteller vorhält, dieser weiche einer eindeutigen Antwort aus. Damit begründet der Redner seine Verteidigung gegen falsche Zuschreibungen und drängt auf eine offene Auseinandersetzung mit der Frage, wer wem zuhört, bevor zur nächsten Runde übergegangen wird.
Udo Theodor HemmelgarnAfDDer Abgeordnete kritisiert die öffentliche Präsentation des Ministers in einem Social-Media-Beitrag, in dem er die Automarke BMW als Werbebotschafter für deutsche Produkte nutzt, da dieser Hersteller seines Dienstwagens ist. Er fordert eine Offenlegung der finanziellen Vorteile, die ihm oder seinem Haushalt durch das Unternehmen gewährt wurden, weil dies Fragen bezüglich der Amtsausübung aufwirft. Weiter wird hinterfragt, ob solche Sonderkonditionen für andere öffentliche Amtsträger, wie beispielsweise Landtagspräsidenten, ebenfalls gerechtfertigt sind. Die Kritik zielt darauf ab, eine klare Trennung zwischen politischer Funktion und kommerziellen Interessen zu gewährleisten, damit potenzielle Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können.- Udo Theodor HemmelgarnAfDIn der Befragung der Bundesregierung richtet der AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn das Wort an einen Regierungsvertreter, der zuvor für die Deutsche Lufthansa tätig war und den Einstieg des Kranichs bei der portugiesischen Airline TAP in Werbebildern bewarb. Er fragt, ob künftig weitere Werbefilme von ihm zu erwarten sind und inwiefern sich die Lufthansa ihm gegenüber erkenntlich gezeigt hat. Damit thematisiert der Beitrag mögliche Interessenkonflikte zwischen früherer Tätigkeit und Regierungsamt, weil der Redner eine Gegenleistung des Unternehmens für die Werbung vermutet. Kritisiert wird, dass ein Regierungsvertreter für ein Unternehmen warb, weshalb die Frage nach einer Gegenleistung aufkommt und somit der Verdacht einer unzulässigen Verflechtung entsteht.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich fragt den Außenminister nach den überplanmäßigen Mitteln für humanitäre Hilfe im laufenden Haushaltsjahr, weil die Bedarfe in vielen Ländern, etwa im Sudan, aufgrund von Naturkatastrophen stark steigen, bislang aber keine überplanmäßigen Mittel beantragt wurden. Sie begrüßt die vom Kanzler zugesagten 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine, möchte jedoch wissen, ob im nächsten Jahr auch für andere Länder und Bedarfe entsprechende Mittel beantragt werden können. Damit zielt ihr Beitrag auf die künftige Finanzierung globaler humanitärer Notlagen, indem sie auf die steigenden Bedarfe und die bisher ausbleibenden Anträge hinweist.- Johann David WadephulCDUDer Beitrag behandelt überplanmäßige Ausgaben für die Ukraine, weil russische Angriffe mit ballistischen Raketen und Drohnen auf zivile Strukturen in unvorhergesehener Intensität zugenommen haben. Wadephul macht die Beantragung solcher Mittel stets von der Erforderlichkeit über den Haushaltsansatz hinaus abhängig. Für den Sudan will er zunächst prüfen, ob die Mittel für humanitäre Hilfe ausreichen, und appelliert an das Haus, in den laufenden Haushaltsberatungen entsprechende Ansätze zu schaffen, da dort die größte humanitäre Katastrophe der Welt stattfindet. Der Redner begründet dies mit Humanität und deutschen Interessen, weshalb eine ernsthafte Prüfung und mögliche Aufstockung notwendig bleiben.
- Gabriela HeinrichSPDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Gabriela Heinrich die im Koalitionsvertrag vereinbarte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe. Sie fragt nach, ob die Regierung die bisherigen Mittel deshalb für ausreichend hält, weil keine weiteren Anträge gestellt wurden. Die Abgeordnete widerspricht dieser Einschätzung klar und fordert Nachbesserungen, da sie die Finanzierung nicht für auskömmlich hält. Damit kritisiert sie die bisherige Haushaltspraxis und verlangt eine Aufstockung, um die humanitäre Hilfe abzusichern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel mit der unzureichenden Ausstattung und der Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag.
- Johann David WadephulCDUDer Redner bezieht die Frage auf das kommende Jahr und weist darauf hin, dass der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet sei, weshalb die Entscheidung über auskömmliche Mittel beim Parlament liege. Obwohl er selbst Parlamentarier ist, maße er sich nicht an, dies abschließend zu beurteilen. Allerdings habe er als Außenminister sowohl in der Regierungskoordinierung als auch im Haushalts- und Auswärtigen Ausschuss zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe gefordert und halte daran fest. Deshalb werde er seine Position bei den Einzelplanberatungen im Haushaltsausschuss erneut vortragen, verbunden mit der Hoffnung, dass sein Anliegen Gehör findet.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDie Rede kritisiert die Novelle des Bundespolizeigesetzes, weil die Koalition die Chance auf eine moderne Rechtsgrundlage verpasst habe. Nach sechs Monaten Untätigkeit werde kurz vor der Sitzungspause ein Änderungsantrag vorgelegt, der keine Verbesserung bringe. Die Rednerin betont, dass unsichere Zeiten kein Blankoscheck für den Abbau von Bürgerrechten seien, und lehnt die biometrische Echtzeitüberwachung ab, da sie Grundrechte verletze und Rechtsunsicherheit schaffe. Zudem fehle die Kennzeichnungspflicht, und die Verlagerung von Abschiebeaufgaben auf die Bundespolizei sei ein Irrweg, weil sie weder personell noch strukturell dafür ausgestattet sei. Deshalb werde das Gesetz in dieser Form abgelehnt.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des VereinsgesetzesIrene Mihalic kritisiert den Entwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes, weil er eine anlasslose Datenerhebung über sämtliche Ausländervereine vorsieht und damit unbescholtene Organisationen unter Generalverdacht stellt. Zwar betont die Rednerin die reale Gefahr ausländischer Einflussnahme durch Cyberangriffe, Desinformation und Finanzströme, doch fordert sie verhältnismäßige Regelungen mit klaren Informationspflichten, Auskunftsrechten und wirksamem Rechtsschutz. Statt Ausländervereine pauschal anders zu behandeln, plädiert sie für vergleichbare Maßstäbe für alle Vereine, die an tatsächlichen Sicherheitsrisiken ansetzen. Eine Sachverständigenanhörung soll prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Demokratie zu schützen und gleichzeitig die vielfältige Zivilgesellschaft zu wahren.