Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen Lage
Zusammenfassung
Catarina dos Santos-Wintz verteidigt in ihrer Rede zur Regierungserklärung den Koalitionskurs als Erneuerung des Erfolgsmodells Deutschland. Sie begründet die Notwendigkeit von Reformen damit, dass nur wirtschaftliches Wachstum Sozialsysteme, Infrastruktur und Klimaschutz finanzierbar macht. Deshalb fordert die Rednerin Steuerentlastungen für Familien und Geringverdiener, eine Körperschaftsteuerreform, weniger Bürokratie sowie schnellere Planungen. Zudem wirbt sie für eine nachhaltige Stabilisierung von Rente und Gesundheitssystem, weil jedes Aufschieben die Kosten für alle erhöhe. Europa müsse geschlossen und handlungsfähig bleiben, statt sich in Nationalismus zurückzuziehen, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Friedrich MerzCDUIn seiner Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage verteidigt der Bundeskanzler die Bilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD nach 14 Monaten und begründet die geplanten Reformen mit der Notwendigkeit, Wohlstand, soziale Sicherung und Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Er verweist auf Einigungen zu Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau sowie auf wachsende Gründungszahlen und Auftragsbestände, weil diese den Standort stärken. Kritisiert wird die Blockadelogik der politischen Mitte; der Beitrag fordert Zuversicht und verweist auf NATO-Beschlüsse, höhere Verteidigungsausgaben und Rüstungsaufträge, damit Deutschland sicher und handlungsfähig bleibt.
Tino ChrupallaAfDDer Redner kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil sie wirtschaftliche und soziale Probleme nicht löse und die Glaubwürdigkeit der Koalition zerstöre. Er wirft der Union vor, sich an Vorschlägen der AfD zu bedienen, aber gleichzeitig eine Brandmauer zu errichten, wodurch Fortschritt blockiert werde. Kritisiert wird die Haushaltspolitik mit hohen Schulden sowie der Klima- und Transformationsfonds als Verschwendung. Soziale Ungerechtigkeit zeige sich bei Beamtenpensionen und Renten, während Kürzungen beim Elterngeld und Belastungen im Gesundheitswesen Familien träfen. Statt Aufrüstung fordert er Diplomatie und Frieden, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben.
Matthias MierschSPDDer Redner kritisiert die jüngsten Äußerungen aus dem transatlantischen Rahmen und betont die Notwendigkeit, Europa als eigenständige Verteidigungsmacht zu stärken, da die globale Lage beunruhigend ist. Er verteidigt die Regierungsarbeit als notwendigen Versuch, Stabilität in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen und gesellschaftlicher Unsicherheit zu schaffen. Die Umsetzung verschiedener Reformpakete dient der Sicherung der sozialen Systeme und der Förderung der Gerechtigkeit. Insbesondere die Einführung einer Reichensteuer und die Stärkung des Wohnungsbaus werden als zentrale Instrumententräger genannt, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und die Lebensbedingungen zu verbessern.
Katharina DrögeGrüneDie Rede kritisiert das Schweigen des Bundeskanzlers zu einem Hitzewochenende mit 120 Toten in Köln und fordert ein Sofortprogramm für Klimaanlagen, Stadtbäume und Hitzeschutzpläne, weil die Klimakrise schon heute tödlich ist. Sie wirft der Regierung vor, Klimaschutzgesetze zu demontieren und mit der Gesundheitsreform ein Bürokratiemonster zu schaffen, das Arztpraxen überlastet und Krankenhäuser in die Insolvenz treibt. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Familien, Wohngeldempfänger und ärmste Kinder belastet, während sie Dienstwagenprivileg und Flugtickets subventioniert, indem sie falsche Prioritäten setzt.
Jens SpahnCDUIn der Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage betont der Redner die gestärkte NATO und die deutsche Rolle als fiskalische Schutzmacht Europas. Er begründet die Notwendigkeit von Verteidigungsinvestitionen mit der Bedrohung durch Putin und verweist auf die Bundeswehr-Aufrüstung. Zugleich warnt er vor wirtschaftlicher Stagnation, weil sechs Jahre ohne Wachstum die Substanz gefährden. Deshalb fordert er Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und Reformen der Sozialsysteme, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Der Beitrag begründet die Koalitionsentscheidungen mit dem Ziel, Aufschwung und Zuversicht zu schaffen, und grenzt sich scharf von extremistischen Positionen ab.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede die Regierungspolitik scharf, weil diese Sozialkürzungen, Arbeitsrechtsverschlechterungen und Rentenunsicherheit vorantreibe, wodurch die Lebenshaltungskosten für die Mehrheit untragbar würden. Die Linke-Abgeordnete wirft dem Kanzler vor, auf Sorgen mit Arroganz zu reagieren, und bemängelt geplante Gesundheitsreformen, Attestpflicht, Befristungen sowie Streichungen beim Elterngeld und Kindersofortzuschlag. Kritisiert wird zudem die Ablehnung von Vermögensteuer und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Deshalb fordert sie Investitionen in soziale Sicherheit und eine solidarische Finanzierung, damit die Bevölkerung entlastet und der Sozialstaat gestärkt wird. Der Beitrag ruft zum Widerstand gegen diese Politik auf.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar (SPD) skizziert in ihrer Rede die turbulenten Jahre seit der Coronapandemie, in denen multiple Krisen wie Ukrainekrieg, Inflation und Lieferkettenprobleme das Land forderten. Sie betont, dass trotz dieser Herausforderungen stabile Regierungswechsel und demokratische Wahlen stattfanden. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit von Entlastungen für Familien, weil gestiegene Preise viele belasten, und fordert deshalb eine Einkommensteuerreform sowie höhere Steuern für Reiche. Zudem setzt sie sich für gerechte Renten, Pflege und Gesundheit ein, damit Kinder und Familien sich auf den Staat verlassen können. Abschließend wünscht sie den Schulanfängern eine gute Zukunft.
Alice WeidelAfDDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil die wirtschaftliche Lage desaströs sei: Monatlich gingen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren, die Autoindustrie schrumpfe, der Mittelstand leide unter Insolvenzen. Weidel begründet dies mit ideologischen Lasten wie Migrationspolitik und Energiewende, die Billionen kosteten und die Bürger verarmen ließen. Deshalb fordert sie, Staatsausgaben zu senken, Steuern und Energiekosten zu reduzieren sowie Migration zu stoppen. Der Beitrag wirft der Regierung vor, das Gegenteil ihrer Versprechen zu tun, und verlangt, den Weg freizumachen für eine neue Regierung, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde.
Alexander HoffmannCDUAngesichts globaler Unsicherheiten und Bedrohungen wie im Nahen Osten fordert der Redner eine gestärkte NATO mit Abschreckung, Geschlossenheit, Stabilität und Verlässlichkeit, weshalb er den jüngsten Gipfel als Erfolg wertet. Er kritisiert die Opposition für unrealistische Versprechen und wirft ihr Manipulation vor. Hoffmann begründet die Modernisierung des Landes mit 34 Punkten, darunter Arbeitsmarktflexibilisierung, Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Bekämpfung von Sozialmissbrauch, um Stabilität im Inneren zu sichern. Zudem stellt er eine Rentenreform und eine GKV-Reform vor, die Spitzenmedizin bei stabilen Beiträgen sichern und den Wirtschaftsstandort stärken sollen.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage, weil trotz Rekordausgaben von 555 Milliarden Euro für die einfachen Menschen kein Geld bereitstehe, während Militarisierung und Aufrüstung im Eiltempo finanziert würden. Deshalb seien Kürzungen bei armen Kindern und die fehlende Vermögensteuer politische Entscheidungen, die die arbeitende Bevölkerung belasteten. Angesichts von Industriearbeitsplatzverlusten und Werksschließungen wirft die Rednerin dem Kanzler Untätigkeit vor. Zudem bemängelt sie, dass Außenpolitik als Flucht vor inneren Problemen diene, indem man sich Trump und der NATO unterwerfe, statt Solidarität mit Spanien zu zeigen.
Armand ZornSPDArmand Zorn warnt in seiner Rede, dass Deutschlands industrielle Spitzenstellung nicht selbstverständlich ist, weil andere Staaten mit Milliarden und langfristigen Strategien neue Industrien aufbauen und China Märkte mit subventionierten Überkapazitäten flutet. Der Beitrag begründet die nötige Neuausrichtung damit, dass Lieferketten und Technologien zu Machtinstrumenten werden und zu wenig in den Aufstieg investiert wurde. Deshalb fordert der Redner, sich auf Innovation, Technologie und europäische Stärke zu fokussieren, damit Forschung schneller in Produkte gelangt und Zukunftstechnologien Wohlstand sichern. Europa müsse zudem mit Handelsschutz auf unfairen Wettbewerb reagieren.- Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz verteidigt in ihrer Rede zur Regierungserklärung den Koalitionskurs als Erneuerung des Erfolgsmodells Deutschland. Sie begründet die Notwendigkeit von Reformen damit, dass nur wirtschaftliches Wachstum Sozialsysteme, Infrastruktur und Klimaschutz finanzierbar macht. Deshalb fordert die Rednerin Steuerentlastungen für Familien und Geringverdiener, eine Körperschaftsteuerreform, weniger Bürokratie sowie schnellere Planungen. Zudem wirbt sie für eine nachhaltige Stabilisierung von Rente und Gesundheitssystem, weil jedes Aufschieben die Kosten für alle erhöhe. Europa müsse geschlossen und handlungsfähig bleiben, statt sich in Nationalismus zurückzuziehen, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller betont in ihrer Rede, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und die freiheitliche Demokratie darstellt, weshalb die NATO als einziger verlässlicher Sicherheitsrahmen alternativlos bleibt. Um dieses Bündnis enger zu knüpfen, fordert sie, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, die Bundeswehr in allen Dimensionen auszubauen und langfristig Kraft und Geld zu investieren, da große Ziele nur mit langem Atem erreicht werden. Zugleich warnt die Rednerin vor zunehmenden hybriden Angriffen Russlands und vor rechtspopulistischen Narrativen, die Deutschland schlechtreden und vermeintlich einfache Lösungen bieten, welche letztlich nur Moskau nützen.
Jürgen HardtCDUDer Redner bewertet den NATO-Gipfel in Ankara als Erfolg, weil die Gipfelerklärung Geschlossenheit signalisiert und Deutschland bei den Verteidigungsausgaben vorangeht, weshalb er der Bundesregierung für die Vorbereitung dankt. Er begrüßt die zugesagte Unterstützung für die Ukraine sowie die Schließung der Tomahawk-Fähigkeitslücke. Künftig müsse Europa mehr konventionelle Verteidigung übernehmen, damit die USA entlastet werden, wobei Militärs einen nachvollziehbaren Plan mit Meilensteinen vorlegen sollen. Zudem fordert er schnellere Beschaffung, Standardisierung und Investitionen in Drohnen, Cyber, Digitalisierung und KI, damit die NATO schlagkräftig und zukunftsfähig bleibt.
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- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Catarina dos Santos-Wintz begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil damit eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie gelingt und der bestehende gute Status quo der Schuldnerberatung erhalten bleibt. Der Beitrag betont, dass Entgelte nur ohne unangemessene Belastung und ohne Gewinnerzielung zulässig sind, und verweist auf die Einigung zu möglichen Mehrkosten der Länder. Zudem soll der Bund eine Onlineschuldnerberatung entwickeln, um Kosten zu senken. Kritisiert wird, dass die Opposition keine eigenen Vorschläge einbrachte, während der Vermittlungsausschuss als konstruktives Gremium des Interessenausgleichs gewürdigt wird.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungCatarina dos Santos-Wintz lehnt für die CDU/CSU den Aufsetzungsantrag der Grünen ab, mit dem eine erneute erste Lesung zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes erzwungen werden soll. Da der wortgleiche Bundesratsentwurf bereits im Ausschussverfahren beraten wird und die Kernzeitdebatte im Oktober alle Argumente ausgetauscht hat, fehlt aus ihrer Sicht jeder sachliche und formale Grund für eine faktische zweite erste Lesung. Kritisiert wird zudem, dass Artikel 3 und das allgemeine Persönlichkeitsrecht bereits umfassend vor Diskriminierung schützen, weshalb eine Verfassungsänderung allein als gesellschaftspolitisches Signal nicht gerechtfertigt sei. Deshalb stimmt die Fraktion gegen den Antrag.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer SicherheitCatarina dos Santos-Wintz kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild, weil dieser neue Fonds und Strukturen fordere, statt bestehende Zuständigkeiten zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden, damit kein Kompetenzchaos entstehe. Desinformation durch ausländische Akteure und Bot-Netzwerke gefährde das Vertrauen in Institutionen, deshalb müsse der Staat gezielt eingreifen, ohne Meinungen zu regulieren. Die Rednerin betont, Medienaufsicht und Bildung lägen bei den Ländern, der Bund könne nur koordinieren und forschen. Bürger seien keine Opfer, sondern müssten vor Ort überzeugt werden; ein Demokratieschild entstehe durch ehrlichen Streit, nicht durch neue Behörden.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denkenCatarina dos Santos-Wintz von der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag, der den Regierungskurs als kurzsichtig bezeichnet, und betont, dass Deutschland und Europa verteidigungspolitisch weiterhin auf NATO und USA angewiesen bleiben. Deshalb fordert sie Besonnenheit und Pragmatismus, weil die transatlantische Partnerschaft trotz Herausforderungen nicht am Ende sei. Zudem hebt die Rednerin die wirtschaftliche Bedeutung hervor, damit Mittelstand und Wohlstand durch offene Märkte und gemeinsame Standards gesichert werden. Multilaterale Partnerschaften und globale Handelsregeln müssten gepflegt werden, um Frieden und Freiheit zu wahren. Ihrer Ansicht nach liegt die Antwort in der politischen Mitte.
- 5. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von DaytonCatarina dos Santos-Wintz stimmt dem Rentenpaket zu, obwohl sie die Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre ablehnt, weil die Koalitionsstabilität daran geknüpft wurde. Kritisiert wird, dass notwendige Anpassungen nicht diskutiert wurden. Daher ist ihre Zustimmung keine fachliche, sondern eine Entscheidung für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Die Rednerin warnt vor Risiken für den Bundeshaushalt, die Wettbewerbsfähigkeit, kommende Generationen und den Sozialstaat, da Mehrausgaben ohne tragfähige Finanzierung beschlossen würden. Sie erwartet, dass alle Koalitionspartner bei künftigen Reformen wie der Abschaffung des Bürgergelds gemeinsam Verantwortung übernehmen.
- 16. Oktober 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in BrüsselCatarina dos Santos-Wintz begründet in ihrer Rede zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025, dass Europa angesichts hybrider Bedrohungen wie Drohnenüberflügen und Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur wirtschaftliche Stärke und digitale Souveränität als Basis für Resilienz sichern muss. Weil zu viel Bürokratie und rund 1 200 delegierte Rechtsakte Innovationen hemmen, fordert die Rednerin einen regulatorischen Kulturwandel und die Prüfung bestehender Verordnungen wie AI Act und Data Act. Zudem soll die digitale Resilienz durch Cyberabwehrstrukturen, ein Frühwarnsystem und den Cyberdome gestärkt werden, damit Sicherheit und Freiheit im digitalen Zeitalter zusammenwirken.
- 15. Oktober 2025Zur GeschäftsordnungCatarina dos Santos-Wintz kritisiert, dass die AfD-Fraktion die Geschäftsordnung nutzt, um die Debattenlänge für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform und des Abgeordnetengesetzes strittig zu stellen, weil sie sich so zusätzliche Sendeplätze im Plenum sichern wolle. Die Rednerin betont, dass 30 Minuten das Standardformat seien und ausreichten, zumal die Reform bereits mehrfach debattiert wurde und viele Vorschläge lange bekannt sind. Der Beitrag begründet, dass die Union eine ernsthafte Auseinandersetzung wolle, und wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren. Stattdessen verweist sie auf wichtige Gesetzesvorhaben, die Deutschland voranbrächten und daher ausführlich debattiert werden sollten.
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