Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen Lage
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Zusammenfassung
In der Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage betont der Redner die gestärkte NATO und die deutsche Rolle als fiskalische Schutzmacht Europas. Er begründet die Notwendigkeit von Verteidigungsinvestitionen mit der Bedrohung durch Putin und verweist auf die Bundeswehr-Aufrüstung. Zugleich warnt er vor wirtschaftlicher Stagnation, weil sechs Jahre ohne Wachstum die Substanz gefährden. Deshalb fordert er Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und Reformen der Sozialsysteme, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Der Beitrag begründet die Koalitionsentscheidungen mit dem Ziel, Aufschwung und Zuversicht zu schaffen, und grenzt sich scharf von extremistischen Positionen ab.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Friedrich MerzCDUIn seiner Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage verteidigt der Bundeskanzler die Bilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD nach 14 Monaten und begründet die geplanten Reformen mit der Notwendigkeit, Wohlstand, soziale Sicherung und Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Er verweist auf Einigungen zu Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau sowie auf wachsende Gründungszahlen und Auftragsbestände, weil diese den Standort stärken. Kritisiert wird die Blockadelogik der politischen Mitte; der Beitrag fordert Zuversicht und verweist auf NATO-Beschlüsse, höhere Verteidigungsausgaben und Rüstungsaufträge, damit Deutschland sicher und handlungsfähig bleibt.
Tino ChrupallaAfDDer Redner kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil sie wirtschaftliche und soziale Probleme nicht löse und die Glaubwürdigkeit der Koalition zerstöre. Er wirft der Union vor, sich an Vorschlägen der AfD zu bedienen, aber gleichzeitig eine Brandmauer zu errichten, wodurch Fortschritt blockiert werde. Kritisiert wird die Haushaltspolitik mit hohen Schulden sowie der Klima- und Transformationsfonds als Verschwendung. Soziale Ungerechtigkeit zeige sich bei Beamtenpensionen und Renten, während Kürzungen beim Elterngeld und Belastungen im Gesundheitswesen Familien träfen. Statt Aufrüstung fordert er Diplomatie und Frieden, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben.
Matthias MierschSPDDer Redner kritisiert die jüngsten Äußerungen aus dem transatlantischen Rahmen und betont die Notwendigkeit, Europa als eigenständige Verteidigungsmacht zu stärken, da die globale Lage beunruhigend ist. Er verteidigt die Regierungsarbeit als notwendigen Versuch, Stabilität in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen und gesellschaftlicher Unsicherheit zu schaffen. Die Umsetzung verschiedener Reformpakete dient der Sicherung der sozialen Systeme und der Förderung der Gerechtigkeit. Insbesondere die Einführung einer Reichensteuer und die Stärkung des Wohnungsbaus werden als zentrale Instrumententräger genannt, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und die Lebensbedingungen zu verbessern.
Katharina DrögeGrüneDie Rede kritisiert das Schweigen des Bundeskanzlers zu einem Hitzewochenende mit 120 Toten in Köln und fordert ein Sofortprogramm für Klimaanlagen, Stadtbäume und Hitzeschutzpläne, weil die Klimakrise schon heute tödlich ist. Sie wirft der Regierung vor, Klimaschutzgesetze zu demontieren und mit der Gesundheitsreform ein Bürokratiemonster zu schaffen, das Arztpraxen überlastet und Krankenhäuser in die Insolvenz treibt. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Familien, Wohngeldempfänger und ärmste Kinder belastet, während sie Dienstwagenprivileg und Flugtickets subventioniert, indem sie falsche Prioritäten setzt.- Jens SpahnCDUIn der Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage betont der Redner die gestärkte NATO und die deutsche Rolle als fiskalische Schutzmacht Europas. Er begründet die Notwendigkeit von Verteidigungsinvestitionen mit der Bedrohung durch Putin und verweist auf die Bundeswehr-Aufrüstung. Zugleich warnt er vor wirtschaftlicher Stagnation, weil sechs Jahre ohne Wachstum die Substanz gefährden. Deshalb fordert er Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und Reformen der Sozialsysteme, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Der Beitrag begründet die Koalitionsentscheidungen mit dem Ziel, Aufschwung und Zuversicht zu schaffen, und grenzt sich scharf von extremistischen Positionen ab.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede die Regierungspolitik scharf, weil diese Sozialkürzungen, Arbeitsrechtsverschlechterungen und Rentenunsicherheit vorantreibe, wodurch die Lebenshaltungskosten für die Mehrheit untragbar würden. Die Linke-Abgeordnete wirft dem Kanzler vor, auf Sorgen mit Arroganz zu reagieren, und bemängelt geplante Gesundheitsreformen, Attestpflicht, Befristungen sowie Streichungen beim Elterngeld und Kindersofortzuschlag. Kritisiert wird zudem die Ablehnung von Vermögensteuer und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Deshalb fordert sie Investitionen in soziale Sicherheit und eine solidarische Finanzierung, damit die Bevölkerung entlastet und der Sozialstaat gestärkt wird. Der Beitrag ruft zum Widerstand gegen diese Politik auf.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar (SPD) skizziert in ihrer Rede die turbulenten Jahre seit der Coronapandemie, in denen multiple Krisen wie Ukrainekrieg, Inflation und Lieferkettenprobleme das Land forderten. Sie betont, dass trotz dieser Herausforderungen stabile Regierungswechsel und demokratische Wahlen stattfanden. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit von Entlastungen für Familien, weil gestiegene Preise viele belasten, und fordert deshalb eine Einkommensteuerreform sowie höhere Steuern für Reiche. Zudem setzt sie sich für gerechte Renten, Pflege und Gesundheit ein, damit Kinder und Familien sich auf den Staat verlassen können. Abschließend wünscht sie den Schulanfängern eine gute Zukunft.
Alice WeidelAfDDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil die wirtschaftliche Lage desaströs sei: Monatlich gingen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren, die Autoindustrie schrumpfe, der Mittelstand leide unter Insolvenzen. Weidel begründet dies mit ideologischen Lasten wie Migrationspolitik und Energiewende, die Billionen kosteten und die Bürger verarmen ließen. Deshalb fordert sie, Staatsausgaben zu senken, Steuern und Energiekosten zu reduzieren sowie Migration zu stoppen. Der Beitrag wirft der Regierung vor, das Gegenteil ihrer Versprechen zu tun, und verlangt, den Weg freizumachen für eine neue Regierung, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde.
Alexander HoffmannCDUAngesichts globaler Unsicherheiten und Bedrohungen wie im Nahen Osten fordert der Redner eine gestärkte NATO mit Abschreckung, Geschlossenheit, Stabilität und Verlässlichkeit, weshalb er den jüngsten Gipfel als Erfolg wertet. Er kritisiert die Opposition für unrealistische Versprechen und wirft ihr Manipulation vor. Hoffmann begründet die Modernisierung des Landes mit 34 Punkten, darunter Arbeitsmarktflexibilisierung, Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Bekämpfung von Sozialmissbrauch, um Stabilität im Inneren zu sichern. Zudem stellt er eine Rentenreform und eine GKV-Reform vor, die Spitzenmedizin bei stabilen Beiträgen sichern und den Wirtschaftsstandort stärken sollen.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage, weil trotz Rekordausgaben von 555 Milliarden Euro für die einfachen Menschen kein Geld bereitstehe, während Militarisierung und Aufrüstung im Eiltempo finanziert würden. Deshalb seien Kürzungen bei armen Kindern und die fehlende Vermögensteuer politische Entscheidungen, die die arbeitende Bevölkerung belasteten. Angesichts von Industriearbeitsplatzverlusten und Werksschließungen wirft die Rednerin dem Kanzler Untätigkeit vor. Zudem bemängelt sie, dass Außenpolitik als Flucht vor inneren Problemen diene, indem man sich Trump und der NATO unterwerfe, statt Solidarität mit Spanien zu zeigen.
Armand ZornSPDArmand Zorn warnt in seiner Rede, dass Deutschlands industrielle Spitzenstellung nicht selbstverständlich ist, weil andere Staaten mit Milliarden und langfristigen Strategien neue Industrien aufbauen und China Märkte mit subventionierten Überkapazitäten flutet. Der Beitrag begründet die nötige Neuausrichtung damit, dass Lieferketten und Technologien zu Machtinstrumenten werden und zu wenig in den Aufstieg investiert wurde. Deshalb fordert der Redner, sich auf Innovation, Technologie und europäische Stärke zu fokussieren, damit Forschung schneller in Produkte gelangt und Zukunftstechnologien Wohlstand sichern. Europa müsse zudem mit Handelsschutz auf unfairen Wettbewerb reagieren.- Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz verteidigt in ihrer Rede zur Regierungserklärung den Koalitionskurs als Erneuerung des Erfolgsmodells Deutschland. Sie begründet die Notwendigkeit von Reformen damit, dass nur wirtschaftliches Wachstum Sozialsysteme, Infrastruktur und Klimaschutz finanzierbar macht. Deshalb fordert die Rednerin Steuerentlastungen für Familien und Geringverdiener, eine Körperschaftsteuerreform, weniger Bürokratie sowie schnellere Planungen. Zudem wirbt sie für eine nachhaltige Stabilisierung von Rente und Gesundheitssystem, weil jedes Aufschieben die Kosten für alle erhöhe. Europa müsse geschlossen und handlungsfähig bleiben, statt sich in Nationalismus zurückzuziehen, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller betont in ihrer Rede, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und die freiheitliche Demokratie darstellt, weshalb die NATO als einziger verlässlicher Sicherheitsrahmen alternativlos bleibt. Um dieses Bündnis enger zu knüpfen, fordert sie, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, die Bundeswehr in allen Dimensionen auszubauen und langfristig Kraft und Geld zu investieren, da große Ziele nur mit langem Atem erreicht werden. Zugleich warnt die Rednerin vor zunehmenden hybriden Angriffen Russlands und vor rechtspopulistischen Narrativen, die Deutschland schlechtreden und vermeintlich einfache Lösungen bieten, welche letztlich nur Moskau nützen.
Jürgen HardtCDUDer Redner bewertet den NATO-Gipfel in Ankara als Erfolg, weil die Gipfelerklärung Geschlossenheit signalisiert und Deutschland bei den Verteidigungsausgaben vorangeht, weshalb er der Bundesregierung für die Vorbereitung dankt. Er begrüßt die zugesagte Unterstützung für die Ukraine sowie die Schließung der Tomahawk-Fähigkeitslücke. Künftig müsse Europa mehr konventionelle Verteidigung übernehmen, damit die USA entlastet werden, wobei Militärs einen nachvollziehbaren Plan mit Meilensteinen vorlegen sollen. Zudem fordert er schnellere Beschaffung, Standardisierung und Investitionen in Drohnen, Cyber, Digitalisierung und KI, damit die NATO schlagkräftig und zukunftsfähig bleibt.
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- 9. September 2026EinzelplanJens Spahn spricht als neuer Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes und betont, dass der Etatentwurf in Zeiten knapper Kassen die richtigen Schwerpunkte für Außen- und Sicherheitspolitik setzt, aber an einigen Stellen noch überprüft werden muss. Er nennt humanitäre Hilfe, Visavergabe, Auslandsinvestitionen und Goethe-Institut als Bereiche, die durch Umschichtungen und Prioritätensetzung anzupassen sind. Zum Schluss kritisiert er scharf, dass ein Abgeordneter Putin als geschätzten Präsidenten bezeichnete, und wirft diesem vor, Putins Vasall zu sein und Verrat am Vaterland zu begehen.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Berichterstatter im Haushaltsausschuss begruendet eine angemessene Absenkung des Etats fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil nach sechs Jahren ohne Wachstum knappe Kassen schwierige Entscheidungen auch im Inland erzwingen. Damit die Ausgaben Akzeptanz finden, muessen sie ausgewogen und angemessen sein. Kritisiert wird, dass die Akzeptanz der Entwicklungszusammenarbeit waehrend der Ampelzeit auf einen Tiefststand gesunken sei, was mit der Auswahl gefoerderter Projekte zusammenhaenge. Deshalb will der Redner in den anstehenden Beratungen Schwerpunkte setzen, Projekte mit hohem Mehrwert und gemeinsamen Interesse identifizieren und so Akzeptanz schaffen. Er freut sich auf gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium und den Kollegen.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Der Redner betont die Notwendigkeit einer starken europäischen Einheit, die durch die Führungsrolle Deutschlands gewährleistet wird, weshalb er die klare Unterstützung für die Ukraine und Israel hervorhebt. Er kritisiert die Opposition scharf, indem er deren Positionen als Propaganda und Verrat darstellt. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen fordert er die Anpassung der Staatsausgaben an die Einnahmen, um die finanzielle Stabilität zu sichern. Weiter wird argumentiert, dass nur durch die Förderung eines Aufschwungs, der durch die Beseitigung hoher Kosten erreicht wird, ein nachhaltiger Sozialstaat und Zuversicht für die Bürger entstehen können. Die politischen Entscheidungen müssen daher im Kompromiss getroffen werden, um die gesellschaftliche Stimmung zu stabilisieren.
- 18. März 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026Jens Spahn unterstützt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat den Kurs des Bundeskanzlers, weil dieser Deutschland in turbulenten Zeiten führe und Europas Staats- und Regierungschefs zusammenhalte. Kritisiert wird die frühere Außenpolitik der Grünen, die mit Moralpredigten wenig erreicht habe. Der Beitrag begründet die Unterstützung für Israel und die USA im Iran-Krieg damit, dass das Mullah-Regime geschwächt hervorgehen müsse, damit es keine Atomwaffen erlangt und keinen Terror mehr finanziert. Zudem fordert er wirtschaftliche Stärkung durch Binnenmarkt, Kapitalmarktunion und Bürokratieabbau, da Europa sonst an Bedeutung verliere.
- 30. Januar 2026Vereinbarte Debatte: Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie – Zum 150. Geburtstag von Konrad AdenauerAnlässlich des 150. Geburtstags von Konrad Adenauer würdigt der Redner dessen Vermächtnis als ersten Kanzler der Bundesrepublik, weil dieser mit christlichem Glauben, Westbindung und sozialer Marktwirtschaft die junge Demokratie gegen Extremismen von links und rechts verteidigte. Der Beitrag begründet, dass Adenauers Haltung bis heute prägend für die Union sei, indem er die Aussöhnung mit Frankreich und Israel sowie die europäische Einigung als wegweisend hervorhebt. Kritisiert wird die AfD, da deren Umgang mit NS-Symbolik Adenauers Erbe widerspreche. Der Redner schließt mit dem Aufruf, dessen anpackende Zuversicht als Vorbild zu nehmen.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageDer Redner verteidigt die besonnene Außenpolitik des Kanzlers gegenüber den USA, weil Europa trotz beschädigten Vertrauens auf die transatlantische Partnerschaft und amerikanische Unterstützung angewiesen bleibt, damit Sicherheit und Wohlstand gewahrt werden. Er begründet die Notwendigkeit eines geeinten, handlungsfähigen Europas und eines wirtschaftlich starken Deutschlands, indem er Wachstum als Schicksalsfrage bezeichnet. Kritisiert wird die AfD als Putin-Partei sowie die Grünen, die durch ihr Abstimmungsverhalten das Mercosur-Abkommen verzögert und damit Europas Handlungsfähigkeit geschwächt hätten.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und begründet, dass Europa angesichts des russischen Angriffskriegs eine neue Sicherheitsordnung braucht, damit Freiheit und Wohlstand verteidigt werden können. Spahn lobt den Kanzler für seine Führungsrolle und fordert gemeinsame Rüstungsbeschaffung, höhere Verteidigungsausgaben sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Zudem wirbt er für freien Handel, etwa Mercosur, und weniger Bürokratie, weil Wachstum Europas Wohlstand sichere. Kritisiert werden AfD und Linke scharf, da sie sich gegen diese Ziele stellten.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratDer Redner begründet den Haushalt 2026 mit der Notwendigkeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wegen der unsicheren Ukraine-Lage zu stärken, weshalb 108 Milliarden Euro für Verteidigung und ein verbindlicher Wehrdienst vorgesehen sind. Er verweist auf erste Wachstumsimpulse durch Investitionsbooster, Unternehmenssteuersenkungen und gesenkte Energiekosten, damit die Wirtschaft wieder anzieht. Zudem verteidigt er die Abschaffung des Bürgergeldes und kündigt eine Rentenkommission an, weil der demografische Wandel Reformen erfordert. Angriffe auf AfD und Linke untermauern den Anspruch, regierungsfähig zu bleiben, indem er deren Positionen als schädlich für Deutschland darstellt.