Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 64. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026
Zusammenfassung
Jens Spahn unterstützt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat den Kurs des Bundeskanzlers, weil dieser Deutschland in turbulenten Zeiten führe und Europas Staats- und Regierungschefs zusammenhalte. Kritisiert wird die frühere Außenpolitik der Grünen, die mit Moralpredigten wenig erreicht habe. Der Beitrag begründet die Unterstützung für Israel und die USA im Iran-Krieg damit, dass das Mullah-Regime geschwächt hervorgehen müsse, damit es keine Atomwaffen erlangt und keinen Terror mehr finanziert. Zudem fordert er wirtschaftliche Stärkung durch Binnenmarkt, Kapitalmarktunion und Bürokratieabbau, da Europa sonst an Bedeutung verliere.
Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 64. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Friedrich MerzCDUIn seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat begründet der Bundeskanzler die Notwendigkeit eines geeinten Europas mit der neuen Ordnung großer Mächte, weil nur vereint Sicherheit, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit zu behaupten seien. Deshalb fordert er den Abbau von Bürokratie, die Vertiefung des Binnenmarktes, eine Kapitalmarkt- und Energieunion sowie eigene Verteidigungsanstrengungen, damit Europa sein Machtpotenzial nutzt. Kritisiert wird das iranische Regime, das destabilisiere; eine deutsche Beteiligung am Krieg lehnt er ohne Mandat ab. Im Innern verweist er auf Reformen bei Migration, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Deutschland gestärkt hervorgeht.
Tino ChrupallaAfDIn seiner Rede zum Europäischen Rat kritisiert der AfD-Abgeordnete Chrupalla die deutsche Beteiligung an Kriegen und fordert, keine Waffen wie Taurus zu liefern, weil Deutschland nicht am Hindukusch oder an der Straße von Hormus verteidigt werde. Er verlangt innere Sicherheit durch konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer und Asylzentren außerhalb Europas, damit das geltende Recht umgesetzt wird. Zudem lehnt er Sonderschulden ab, da diese den Kernhaushalt absicherten und keine Investitionen in Infrastruktur oder Entlastung ermöglichten. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Abgabe, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, und plädiert für Frieden in Europa durch Annäherung an Russland.
Dirk WieseSPDDirk Wiese betont in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass eine starke und geeinte Europäische Union angesichts massiver außen- und innenpolitischer Herausforderungen die entscheidende Rückversicherung für Deutschland sei, weil nur so Europa selbstbewusst auftreten und seine Interessen deutlich machen könne. Der Beitrag verweist auf die Verleihung des Karlspreises an Maria Kalesnikava als Zeichen für Europas Werte und fordert Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen, damit Demokratie vor Ort gestärkt wird. Kritisiert wird die AfD, weil sie von steigenden Preisen profitiere, während die Bundesregierung erste Maßnahmen gegen hohe Energiekosten auf den Weg bringt. Zudem fordert er Strukturreformen und Bürokratieabbau, damit das Leben der Bürger einfacher wird.
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass der Bundeskanzler die durch die Grundgesetzänderung eröffnete Investitionschance nicht genutzt habe, weshalb Schulen, Klimaschutz und Wachstum litten. Sie begründet die erneute Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und der Verantwortung für die Ukraine, fordert Taurus-Lieferungen und Führung gegenüber Trump, Orbán und Söder. Kritisiert wird zudem, dass Merz das fossile Zeitalter ignoriere und falsche Anreize für Öl- und Gasheizungen setze, indem er den Ausstieg aus fossilen Energien blockiere.- Jens SpahnCDUJens Spahn unterstützt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat den Kurs des Bundeskanzlers, weil dieser Deutschland in turbulenten Zeiten führe und Europas Staats- und Regierungschefs zusammenhalte. Kritisiert wird die frühere Außenpolitik der Grünen, die mit Moralpredigten wenig erreicht habe. Der Beitrag begründet die Unterstützung für Israel und die USA im Iran-Krieg damit, dass das Mullah-Regime geschwächt hervorgehen müsse, damit es keine Atomwaffen erlangt und keinen Terror mehr finanziert. Zudem fordert er wirtschaftliche Stärkung durch Binnenmarkt, Kapitalmarktunion und Bürokratieabbau, da Europa sonst an Bedeutung verliere.
Heidi ReichinnekLinkeDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil diese zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran, der Aushungerung Kubas und der Hetze gegen Spanien schweige. Statt imperialistische Interessen zu bedienen, fordert die Rednerin die Schließung der Militärbasis Ramstein sowie Sanktionen gegen russische Oligarchen, damit Putin an den Verhandlungstisch gezwungen wird. Zudem prangert sie die Verschärfung des Asylrechts und die Rücknahme von Klimaschutz an. Angesichts explodierender Energie- und Lebensmittelpreise verlangt sie eine Übergewinnsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Preisbeobachtungsstelle, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
Reinhard BrandlCDUReinhard Brandl kritisiert in seiner Rede, dass die Linke auf einem Parteitag in Niedersachsen antisemitische Strömungen erkennen ließ, entsprechende Anträge zugelassen wurden und der Antisemitismusbeauftragte zurücktrat. Der Redner wirft der Vorrednerin vor, in ihrer Rede zur Regierungserklärung kein Wort zu diesen Vorwürfen verloren zu haben, obwohl die Vorfälle schwer wiegen. Deshalb fordert er sie auf, dies nachzuholen, damit die Ereignisse nicht unkommentiert bleiben und eine klare Positionierung gegen Antisemitismus innerhalb der Linken erfolgt. Der Beitrag begründet die Kritik mit den konkreten Geschehnissen und verlangt eine öffentliche Stellungnahme.- Heidi ReichinnekLinkeDie Rede befasst sich mit der Aussprache zum Europäischen Rat, wobei die Rednerin zunächst auf den Bundesparteitag ihrer Partei in Halle eingeht, weil die Union offenbar keine inhaltlichen Fragen zum eigentlichen Tagesordnungspunkt stellt. Kritisiert wird, dass die Union sich auf Presseskandale stürze, anstatt mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Der Beitrag begründet den Beschluss ihrer Partei mit Solidarität zu Israel und Palästina, der Benennung von Völkermord sowie der Forderung, die Hamas zu entwaffnen. Indem sie das Existenzrecht beider Völker betont, wirft sie der Union Einseitigkeit vor und erteilt anschließend das Wort an die SPD-Fraktion.
Markus TönsSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026 und betont, dass die EU Geschlossenheit braucht, weil die geopolitische Lage allein kaum lösbar ist. Kritisiert wird, dass die AfD keine demokratischen Werte vertrete, weshalb mit ihr kein Wohlstand und keine Souveränität zu erreichen seien. Töns fordert Verbesserungen beim Industrial Accelerator Act, Schutz für Stahl- und Chemieindustrie sowie eine Wettbewerbssäule im Mehrjährigen Finanzrahmen, damit Regionen zukunftsfähig bleiben. Zudem mahnt er die Senkung der Energiepreise und die verlässliche Bereitstellung des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine an, weil diese Mittel dringend für die Verteidigung gebraucht werden.
Alice WeidelAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Irankrieg habe offengelegt, dass Kernkraftausstieg und Klimapolitik die sichere Energieversorgung zerstört hätten, weshalb sie die Abschaffung der CO2-Steuer und der Energiesteuern verlangt, damit die Spritpreise sinken. Kritisiert wird zudem der Niedergang der Industrie mit Auftragseinbrüchen und Stellenabbau sowie der Exodus von Unternehmen und Fachkräften. Die Rednerin fordert einen sofortigen Kurswechsel, den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland, weil Deutschland sonst als Industrienation nicht überlebe.
Alexander HoffmannCDUDer Beitrag erinnert an die erste freie Volkskammerwahl 1990 und zieht Parallelen zum Iran, wo ein Machtwechsel nicht nach dem Muster der friedlichen Revolution verlaufen könne, weil das Regime Massaker verübe. Hoffmann begrüßt militärische Schläge gegen die Infrastruktur des Regimes, da dies die Sicherheit erhöhe. Als Folge für Deutschland verteidigt er das Spritpreispaket der Koalition mit Ölreserven, Beweislastumkehr und Preisverboten, um Preissprünge abzufedern. Kritisiert werden Grüne und AfD für Populismus und Scheinlösungen, weil Steuersenkungen Haushaltslöcher reißen und Konzerne Gewinne maximieren würden.- Adis AhmetovicSPDIn der Aussprache zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat kritisiert Adis Ahmetovic die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine als schädlich für Europa und die regelbasierte Ordnung. Der Beitrag begründet die Ablehnung einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg mit dessen Völkerrechtswidrigkeit und fehlender Strategie, wodurch Leid und Instabilität wachsen. Kritisiert wird zudem, dass der Libanon und die Ukraine in der Debatte vernachlässigt werden, weil US-Sanktionslockerungen Putins Kriegskasse füllen. Deshalb fordert der Redner eine diplomatische Initiative des Bundeskanzlers, damit beide Konflikte beendet und der Fokus wieder auf die Ukraine gelenkt wird.
- Roland TheisCDUDer Redebeitrag behandelt die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19. und 20. März 2026 und begründet, dass geeintes europäisches Handeln nötig ist, weil nur so die Verteidigung der Ukraine und die europäische Friedensordnung gesichert werden können. Der Beitrag lobt die Führungsrolle des Bundeskanzlers, verweist auf deutlich gestiegene Verteidigungsausgaben und kritisiert die AfD, weil dieser vorgeworfen wird, die europäische Friedensordnung zu gefährden. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen, damit Europa in der Welt nicht ohnmächtig wird; deshalb gelte es, die europäische Idee entschlossen zu verteidigen.
Weitere Reden dieser Person
- 9. September 2026EinzelplanJens Spahn spricht als neuer Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes und betont, dass der Etatentwurf in Zeiten knapper Kassen die richtigen Schwerpunkte für Außen- und Sicherheitspolitik setzt, aber an einigen Stellen noch überprüft werden muss. Er nennt humanitäre Hilfe, Visavergabe, Auslandsinvestitionen und Goethe-Institut als Bereiche, die durch Umschichtungen und Prioritätensetzung anzupassen sind. Zum Schluss kritisiert er scharf, dass ein Abgeordneter Putin als geschätzten Präsidenten bezeichnete, und wirft diesem vor, Putins Vasall zu sein und Verrat am Vaterland zu begehen.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Berichterstatter im Haushaltsausschuss begruendet eine angemessene Absenkung des Etats fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil nach sechs Jahren ohne Wachstum knappe Kassen schwierige Entscheidungen auch im Inland erzwingen. Damit die Ausgaben Akzeptanz finden, muessen sie ausgewogen und angemessen sein. Kritisiert wird, dass die Akzeptanz der Entwicklungszusammenarbeit waehrend der Ampelzeit auf einen Tiefststand gesunken sei, was mit der Auswahl gefoerderter Projekte zusammenhaenge. Deshalb will der Redner in den anstehenden Beratungen Schwerpunkte setzen, Projekte mit hohem Mehrwert und gemeinsamen Interesse identifizieren und so Akzeptanz schaffen. Er freut sich auf gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium und den Kollegen.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageIn der Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage betont der Redner die gestärkte NATO und die deutsche Rolle als fiskalische Schutzmacht Europas. Er begründet die Notwendigkeit von Verteidigungsinvestitionen mit der Bedrohung durch Putin und verweist auf die Bundeswehr-Aufrüstung. Zugleich warnt er vor wirtschaftlicher Stagnation, weil sechs Jahre ohne Wachstum die Substanz gefährden. Deshalb fordert er Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und Reformen der Sozialsysteme, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Der Beitrag begründet die Koalitionsentscheidungen mit dem Ziel, Aufschwung und Zuversicht zu schaffen, und grenzt sich scharf von extremistischen Positionen ab.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Der Redner betont die Notwendigkeit einer starken europäischen Einheit, die durch die Führungsrolle Deutschlands gewährleistet wird, weshalb er die klare Unterstützung für die Ukraine und Israel hervorhebt. Er kritisiert die Opposition scharf, indem er deren Positionen als Propaganda und Verrat darstellt. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen fordert er die Anpassung der Staatsausgaben an die Einnahmen, um die finanzielle Stabilität zu sichern. Weiter wird argumentiert, dass nur durch die Förderung eines Aufschwungs, der durch die Beseitigung hoher Kosten erreicht wird, ein nachhaltiger Sozialstaat und Zuversicht für die Bürger entstehen können. Die politischen Entscheidungen müssen daher im Kompromiss getroffen werden, um die gesellschaftliche Stimmung zu stabilisieren.
- 30. Januar 2026Vereinbarte Debatte: Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie – Zum 150. Geburtstag von Konrad AdenauerAnlässlich des 150. Geburtstags von Konrad Adenauer würdigt der Redner dessen Vermächtnis als ersten Kanzler der Bundesrepublik, weil dieser mit christlichem Glauben, Westbindung und sozialer Marktwirtschaft die junge Demokratie gegen Extremismen von links und rechts verteidigte. Der Beitrag begründet, dass Adenauers Haltung bis heute prägend für die Union sei, indem er die Aussöhnung mit Frankreich und Israel sowie die europäische Einigung als wegweisend hervorhebt. Kritisiert wird die AfD, da deren Umgang mit NS-Symbolik Adenauers Erbe widerspreche. Der Redner schließt mit dem Aufruf, dessen anpackende Zuversicht als Vorbild zu nehmen.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageDer Redner verteidigt die besonnene Außenpolitik des Kanzlers gegenüber den USA, weil Europa trotz beschädigten Vertrauens auf die transatlantische Partnerschaft und amerikanische Unterstützung angewiesen bleibt, damit Sicherheit und Wohlstand gewahrt werden. Er begründet die Notwendigkeit eines geeinten, handlungsfähigen Europas und eines wirtschaftlich starken Deutschlands, indem er Wachstum als Schicksalsfrage bezeichnet. Kritisiert wird die AfD als Putin-Partei sowie die Grünen, die durch ihr Abstimmungsverhalten das Mercosur-Abkommen verzögert und damit Europas Handlungsfähigkeit geschwächt hätten.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und begründet, dass Europa angesichts des russischen Angriffskriegs eine neue Sicherheitsordnung braucht, damit Freiheit und Wohlstand verteidigt werden können. Spahn lobt den Kanzler für seine Führungsrolle und fordert gemeinsame Rüstungsbeschaffung, höhere Verteidigungsausgaben sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Zudem wirbt er für freien Handel, etwa Mercosur, und weniger Bürokratie, weil Wachstum Europas Wohlstand sichere. Kritisiert werden AfD und Linke scharf, da sie sich gegen diese Ziele stellten.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratDer Redner begründet den Haushalt 2026 mit der Notwendigkeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wegen der unsicheren Ukraine-Lage zu stärken, weshalb 108 Milliarden Euro für Verteidigung und ein verbindlicher Wehrdienst vorgesehen sind. Er verweist auf erste Wachstumsimpulse durch Investitionsbooster, Unternehmenssteuersenkungen und gesenkte Energiekosten, damit die Wirtschaft wieder anzieht. Zudem verteidigt er die Abschaffung des Bürgergeldes und kündigt eine Rentenkommission an, weil der demografische Wandel Reformen erfordert. Angriffe auf AfD und Linke untermauern den Anspruch, regierungsfähig zu bleiben, indem er deren Positionen als schädlich für Deutschland darstellt.