Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 64. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Irankrieg habe offengelegt, dass Kernkraftausstieg und Klimapolitik die sichere Energieversorgung zerstört hätten, weshalb sie die Abschaffung der CO2-Steuer und der Energiesteuern verlangt, damit die Spritpreise sinken. Kritisiert wird zudem der Niedergang der Industrie mit Auftragseinbrüchen und Stellenabbau sowie der Exodus von Unternehmen und Fachkräften. Die Rednerin fordert einen sofortigen Kurswechsel, den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland, weil Deutschland sonst als Industrienation nicht überlebe.
Weitere Themen: europa · umwelt · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 64. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
Friedrich MerzCDUIn seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat begründet der Bundeskanzler die Notwendigkeit eines geeinten Europas mit der neuen Ordnung großer Mächte, weil nur vereint Sicherheit, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit zu behaupten seien. Deshalb fordert er den Abbau von Bürokratie, die Vertiefung des Binnenmarktes, eine Kapitalmarkt- und Energieunion sowie eigene Verteidigungsanstrengungen, damit Europa sein Machtpotenzial nutzt. Kritisiert wird das iranische Regime, das destabilisiere; eine deutsche Beteiligung am Krieg lehnt er ohne Mandat ab. Im Innern verweist er auf Reformen bei Migration, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Deutschland gestärkt hervorgeht.
Tino ChrupallaAfDIn seiner Rede zum Europäischen Rat kritisiert der AfD-Abgeordnete Chrupalla die deutsche Beteiligung an Kriegen und fordert, keine Waffen wie Taurus zu liefern, weil Deutschland nicht am Hindukusch oder an der Straße von Hormus verteidigt werde. Er verlangt innere Sicherheit durch konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer und Asylzentren außerhalb Europas, damit das geltende Recht umgesetzt wird. Zudem lehnt er Sonderschulden ab, da diese den Kernhaushalt absicherten und keine Investitionen in Infrastruktur oder Entlastung ermöglichten. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Abgabe, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, und plädiert für Frieden in Europa durch Annäherung an Russland.
Dirk WieseSPDDirk Wiese betont in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass eine starke und geeinte Europäische Union angesichts massiver außen- und innenpolitischer Herausforderungen die entscheidende Rückversicherung für Deutschland sei, weil nur so Europa selbstbewusst auftreten und seine Interessen deutlich machen könne. Der Beitrag verweist auf die Verleihung des Karlspreises an Maria Kalesnikava als Zeichen für Europas Werte und fordert Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen, damit Demokratie vor Ort gestärkt wird. Kritisiert wird die AfD, weil sie von steigenden Preisen profitiere, während die Bundesregierung erste Maßnahmen gegen hohe Energiekosten auf den Weg bringt. Zudem fordert er Strukturreformen und Bürokratieabbau, damit das Leben der Bürger einfacher wird.
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass der Bundeskanzler die durch die Grundgesetzänderung eröffnete Investitionschance nicht genutzt habe, weshalb Schulen, Klimaschutz und Wachstum litten. Sie begründet die erneute Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und der Verantwortung für die Ukraine, fordert Taurus-Lieferungen und Führung gegenüber Trump, Orbán und Söder. Kritisiert wird zudem, dass Merz das fossile Zeitalter ignoriere und falsche Anreize für Öl- und Gasheizungen setze, indem er den Ausstieg aus fossilen Energien blockiere.
Jens SpahnCDUJens Spahn unterstützt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat den Kurs des Bundeskanzlers, weil dieser Deutschland in turbulenten Zeiten führe und Europas Staats- und Regierungschefs zusammenhalte. Kritisiert wird die frühere Außenpolitik der Grünen, die mit Moralpredigten wenig erreicht habe. Der Beitrag begründet die Unterstützung für Israel und die USA im Iran-Krieg damit, dass das Mullah-Regime geschwächt hervorgehen müsse, damit es keine Atomwaffen erlangt und keinen Terror mehr finanziert. Zudem fordert er wirtschaftliche Stärkung durch Binnenmarkt, Kapitalmarktunion und Bürokratieabbau, da Europa sonst an Bedeutung verliere.
Heidi ReichinnekLinkeDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil diese zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran, der Aushungerung Kubas und der Hetze gegen Spanien schweige. Statt imperialistische Interessen zu bedienen, fordert die Rednerin die Schließung der Militärbasis Ramstein sowie Sanktionen gegen russische Oligarchen, damit Putin an den Verhandlungstisch gezwungen wird. Zudem prangert sie die Verschärfung des Asylrechts und die Rücknahme von Klimaschutz an. Angesichts explodierender Energie- und Lebensmittelpreise verlangt sie eine Übergewinnsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Preisbeobachtungsstelle, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
Reinhard BrandlCDUReinhard Brandl kritisiert in seiner Rede, dass die Linke auf einem Parteitag in Niedersachsen antisemitische Strömungen erkennen ließ, entsprechende Anträge zugelassen wurden und der Antisemitismusbeauftragte zurücktrat. Der Redner wirft der Vorrednerin vor, in ihrer Rede zur Regierungserklärung kein Wort zu diesen Vorwürfen verloren zu haben, obwohl die Vorfälle schwer wiegen. Deshalb fordert er sie auf, dies nachzuholen, damit die Ereignisse nicht unkommentiert bleiben und eine klare Positionierung gegen Antisemitismus innerhalb der Linken erfolgt. Der Beitrag begründet die Kritik mit den konkreten Geschehnissen und verlangt eine öffentliche Stellungnahme.- Heidi ReichinnekLinkeDie Rede befasst sich mit der Aussprache zum Europäischen Rat, wobei die Rednerin zunächst auf den Bundesparteitag ihrer Partei in Halle eingeht, weil die Union offenbar keine inhaltlichen Fragen zum eigentlichen Tagesordnungspunkt stellt. Kritisiert wird, dass die Union sich auf Presseskandale stürze, anstatt mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Der Beitrag begründet den Beschluss ihrer Partei mit Solidarität zu Israel und Palästina, der Benennung von Völkermord sowie der Forderung, die Hamas zu entwaffnen. Indem sie das Existenzrecht beider Völker betont, wirft sie der Union Einseitigkeit vor und erteilt anschließend das Wort an die SPD-Fraktion.
Markus TönsSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026 und betont, dass die EU Geschlossenheit braucht, weil die geopolitische Lage allein kaum lösbar ist. Kritisiert wird, dass die AfD keine demokratischen Werte vertrete, weshalb mit ihr kein Wohlstand und keine Souveränität zu erreichen seien. Töns fordert Verbesserungen beim Industrial Accelerator Act, Schutz für Stahl- und Chemieindustrie sowie eine Wettbewerbssäule im Mehrjährigen Finanzrahmen, damit Regionen zukunftsfähig bleiben. Zudem mahnt er die Senkung der Energiepreise und die verlässliche Bereitstellung des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine an, weil diese Mittel dringend für die Verteidigung gebraucht werden.- Alice WeidelAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Irankrieg habe offengelegt, dass Kernkraftausstieg und Klimapolitik die sichere Energieversorgung zerstört hätten, weshalb sie die Abschaffung der CO2-Steuer und der Energiesteuern verlangt, damit die Spritpreise sinken. Kritisiert wird zudem der Niedergang der Industrie mit Auftragseinbrüchen und Stellenabbau sowie der Exodus von Unternehmen und Fachkräften. Die Rednerin fordert einen sofortigen Kurswechsel, den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland, weil Deutschland sonst als Industrienation nicht überlebe.
Alexander HoffmannCDUDer Beitrag erinnert an die erste freie Volkskammerwahl 1990 und zieht Parallelen zum Iran, wo ein Machtwechsel nicht nach dem Muster der friedlichen Revolution verlaufen könne, weil das Regime Massaker verübe. Hoffmann begrüßt militärische Schläge gegen die Infrastruktur des Regimes, da dies die Sicherheit erhöhe. Als Folge für Deutschland verteidigt er das Spritpreispaket der Koalition mit Ölreserven, Beweislastumkehr und Preisverboten, um Preissprünge abzufedern. Kritisiert werden Grüne und AfD für Populismus und Scheinlösungen, weil Steuersenkungen Haushaltslöcher reißen und Konzerne Gewinne maximieren würden.- Adis AhmetovicSPDIn der Aussprache zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat kritisiert Adis Ahmetovic die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine als schädlich für Europa und die regelbasierte Ordnung. Der Beitrag begründet die Ablehnung einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg mit dessen Völkerrechtswidrigkeit und fehlender Strategie, wodurch Leid und Instabilität wachsen. Kritisiert wird zudem, dass der Libanon und die Ukraine in der Debatte vernachlässigt werden, weil US-Sanktionslockerungen Putins Kriegskasse füllen. Deshalb fordert der Redner eine diplomatische Initiative des Bundeskanzlers, damit beide Konflikte beendet und der Fokus wieder auf die Ukraine gelenkt wird.
- Roland TheisCDUDer Redebeitrag behandelt die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19. und 20. März 2026 und begründet, dass geeintes europäisches Handeln nötig ist, weil nur so die Verteidigung der Ukraine und die europäische Friedensordnung gesichert werden können. Der Beitrag lobt die Führungsrolle des Bundeskanzlers, verweist auf deutlich gestiegene Verteidigungsausgaben und kritisiert die AfD, weil dieser vorgeworfen wird, die europäische Friedensordnung zu gefährden. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen, damit Europa in der Welt nicht ohnmächtig wird; deshalb gelte es, die europäische Idee entschlossen zu verteidigen.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die massiven Ukrainehilfen und Sanktionen Deutschland isolierten und die Wirtschaft ruinierten. Weidel wirft dem Kanzler vor, sich im Ausland zu inszenieren, statt die Interessen der Deutschen zu vertreten, weshalb sie eine Abkehr von der Ukrainepolitik, Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie einen Regierungswechsel fordert. Kritisiert wird zudem die Migrations- und Sozialpolitik, die die Sozialsysteme belaste und den Wohlstand gefährde, indem Missbrauch nicht abgestellt und Einwanderung fortgesetzt werde.
- 9. September 2026Einzelplan 4Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf als Weiter-so und Kapitulationserklärung der Koalition, weil trotz Rekordsteuereinnahmen fast 600 Milliarden Euro ausgegeben und bis 2030 über eine Billion Euro Schulden geplant seien, was verfassungswidrig sei und in die Staatspleite führe. Sie beklagt Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste und Migration, fordert Abschiebungen, das Ende der Energiewende, den Wiedereinstieg in die Kernkraft, günstiges Erdgas aus Russland sowie Steuersenkungen. Damit will sie einen Politikwechsel erreichen, den die Wähler bei kommenden Wahlen der AfD ermöglichen sollen.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil die wirtschaftliche Lage desaströs sei: Monatlich gingen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren, die Autoindustrie schrumpfe, der Mittelstand leide unter Insolvenzen. Weidel begründet dies mit ideologischen Lasten wie Migrationspolitik und Energiewende, die Billionen kosteten und die Bürger verarmen ließen. Deshalb fordert sie, Staatsausgaben zu senken, Steuern und Energiekosten zu reduzieren sowie Migration zu stoppen. Der Beitrag wirft der Regierung vor, das Gegenteil ihrer Versprechen zu tun, und verlangt, den Weg freizumachen für eine neue Regierung, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf und wirft ihr Versagen in Wirtschaft, Migration und Sozialpolitik vor. Weidel bemängelt den Verlust von Arbeitsplätzen, steigende Insolvenzen und die Abwanderung qualifizierter Deutscher, während unkontrollierte Migration und steigende Sozialkosten das Land belasteten. Sie fordert das Ende der Energiewende, niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und strikte Grenzkontrollen. Zudem lehnt sie eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab und verlangt Friedensbemühungen statt Kriegsrhetorik. Der Beitrag begründet dies mit der Zerstörung der Energieinfrastruktur und der Belastung der Steuerzahler durch Migrationskosten.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zur Regierungserklärung die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition, weil der Mittelstand durch Ketteninsolvenzen und Steuererhöhungen wie die CO2-Abgabe belastet werde. Sie bemängelt, dass Bürokratieabbau und Sozialreformen ausblieben, die Kernkraft abgeschafft und die Energiewende fortgeführt werde, was Deutschland schwäche. Außerdem fordert sie eine restriktive Migrationspolitik, den Ausstieg aus der Klimapolitik und den Wiedereinstieg in die Kernkraft, damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und sein politisches Gewicht zurückgewinne.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratIn der Haushaltsdebatte zu den Einzelplänen Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat wirft die AfD-Abgeordnete der Koalition vor, Deutschland durch ideologische Politik in eine fünffache Krise aus Sozialstaat, Migration, Industrie, Energie und Staatsverschuldung geführt zu haben, weil notwendige Reformen verschleppt und Wahlversprechen gebrochen wurden. Deshalb fordert sie ein zwölf Punkte umfassendes Sofortprogramm mit günstiger Energie, Wiedereinstieg in die Kernkraft, Abschaffung des CO2-Preises, Migrationsbegrenzung, Sozialreformen und Steuerentlastungen, damit Wohlstand und Sicherheit wiederhergestellt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union sich der SPD unterordne, statt bürgerliche Mitte-rechts-Politik umzusetzen.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratIn der Debatte zu den Einzelplänen 04 und 22 verteidigt Alice Weidel ihr Rentenkonzept gegen den Privatisierungsvorwurf, indem sie eine staatlich geförderte Kapitaldeckung in drei Säulen als Ergänzung zur gesetzlichen Rente beschreibt, um demografische Risiken abzufedern. Zudem betont die Rednerin, ihre Fraktion unterhalte als einzige offene Kanäle zu den USA und Russland und habe stets gefordert, was Donald Trump nun umsetze. Kritisiert wird die Unterbrechung ihrer Rede; die Präsidentin beendet den Beitrag wegen abgelaufener Redezeit, weshalb die Ausführungen abbrechen.
- 16. Oktober 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in BrüsselDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil Deutschland durch Ausgaben für Gaza-Wiederaufbau, globale Gesundheit und Klimaschutz an Ansehen und Wohlstand verliere, während Industrieproduktion, Exporte und Arbeitsplätze einbrächen und die Firmenpleiten zunähmen. Statt Reformen betreibe die Koalition Etikettenschwindel und neue Schulden, sodass die Bürger und künftige Generationen belastet würden. Kritisiert wird zudem, dass die EU keine restriktive Migrationspolitik durchsetze, der Green Deal die Wirtschaft zerstöre und durch Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, CO2-Abgaben, Lieferkettengesetz, digitalen Euro und Chatkontrolle Freiheit und Wohlstand weiter bedroht würden.