Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 64. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026
Zusammenfassung
In seiner Rede zum Europäischen Rat kritisiert der AfD-Abgeordnete Chrupalla die deutsche Beteiligung an Kriegen und fordert, keine Waffen wie Taurus zu liefern, weil Deutschland nicht am Hindukusch oder an der Straße von Hormus verteidigt werde. Er verlangt innere Sicherheit durch konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer und Asylzentren außerhalb Europas, damit das geltende Recht umgesetzt wird. Zudem lehnt er Sonderschulden ab, da diese den Kernhaushalt absicherten und keine Investitionen in Infrastruktur oder Entlastung ermöglichten. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Abgabe, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, und plädiert für Frieden in Europa durch Annäherung an Russland.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 64. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
Friedrich MerzCDUIn seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat begründet der Bundeskanzler die Notwendigkeit eines geeinten Europas mit der neuen Ordnung großer Mächte, weil nur vereint Sicherheit, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit zu behaupten seien. Deshalb fordert er den Abbau von Bürokratie, die Vertiefung des Binnenmarktes, eine Kapitalmarkt- und Energieunion sowie eigene Verteidigungsanstrengungen, damit Europa sein Machtpotenzial nutzt. Kritisiert wird das iranische Regime, das destabilisiere; eine deutsche Beteiligung am Krieg lehnt er ohne Mandat ab. Im Innern verweist er auf Reformen bei Migration, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, damit Deutschland gestärkt hervorgeht.- Tino ChrupallaAfDIn seiner Rede zum Europäischen Rat kritisiert der AfD-Abgeordnete Chrupalla die deutsche Beteiligung an Kriegen und fordert, keine Waffen wie Taurus zu liefern, weil Deutschland nicht am Hindukusch oder an der Straße von Hormus verteidigt werde. Er verlangt innere Sicherheit durch konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer und Asylzentren außerhalb Europas, damit das geltende Recht umgesetzt wird. Zudem lehnt er Sonderschulden ab, da diese den Kernhaushalt absicherten und keine Investitionen in Infrastruktur oder Entlastung ermöglichten. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Abgabe, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, und plädiert für Frieden in Europa durch Annäherung an Russland.
Dirk WieseSPDDirk Wiese betont in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass eine starke und geeinte Europäische Union angesichts massiver außen- und innenpolitischer Herausforderungen die entscheidende Rückversicherung für Deutschland sei, weil nur so Europa selbstbewusst auftreten und seine Interessen deutlich machen könne. Der Beitrag verweist auf die Verleihung des Karlspreises an Maria Kalesnikava als Zeichen für Europas Werte und fordert Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen, damit Demokratie vor Ort gestärkt wird. Kritisiert wird die AfD, weil sie von steigenden Preisen profitiere, während die Bundesregierung erste Maßnahmen gegen hohe Energiekosten auf den Weg bringt. Zudem fordert er Strukturreformen und Bürokratieabbau, damit das Leben der Bürger einfacher wird.
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass der Bundeskanzler die durch die Grundgesetzänderung eröffnete Investitionschance nicht genutzt habe, weshalb Schulen, Klimaschutz und Wachstum litten. Sie begründet die erneute Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und der Verantwortung für die Ukraine, fordert Taurus-Lieferungen und Führung gegenüber Trump, Orbán und Söder. Kritisiert wird zudem, dass Merz das fossile Zeitalter ignoriere und falsche Anreize für Öl- und Gasheizungen setze, indem er den Ausstieg aus fossilen Energien blockiere.
Jens SpahnCDUJens Spahn unterstützt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat den Kurs des Bundeskanzlers, weil dieser Deutschland in turbulenten Zeiten führe und Europas Staats- und Regierungschefs zusammenhalte. Kritisiert wird die frühere Außenpolitik der Grünen, die mit Moralpredigten wenig erreicht habe. Der Beitrag begründet die Unterstützung für Israel und die USA im Iran-Krieg damit, dass das Mullah-Regime geschwächt hervorgehen müsse, damit es keine Atomwaffen erlangt und keinen Terror mehr finanziert. Zudem fordert er wirtschaftliche Stärkung durch Binnenmarkt, Kapitalmarktunion und Bürokratieabbau, da Europa sonst an Bedeutung verliere.
Heidi ReichinnekLinkeDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil diese zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran, der Aushungerung Kubas und der Hetze gegen Spanien schweige. Statt imperialistische Interessen zu bedienen, fordert die Rednerin die Schließung der Militärbasis Ramstein sowie Sanktionen gegen russische Oligarchen, damit Putin an den Verhandlungstisch gezwungen wird. Zudem prangert sie die Verschärfung des Asylrechts und die Rücknahme von Klimaschutz an. Angesichts explodierender Energie- und Lebensmittelpreise verlangt sie eine Übergewinnsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Preisbeobachtungsstelle, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
Reinhard BrandlCDUReinhard Brandl kritisiert in seiner Rede, dass die Linke auf einem Parteitag in Niedersachsen antisemitische Strömungen erkennen ließ, entsprechende Anträge zugelassen wurden und der Antisemitismusbeauftragte zurücktrat. Der Redner wirft der Vorrednerin vor, in ihrer Rede zur Regierungserklärung kein Wort zu diesen Vorwürfen verloren zu haben, obwohl die Vorfälle schwer wiegen. Deshalb fordert er sie auf, dies nachzuholen, damit die Ereignisse nicht unkommentiert bleiben und eine klare Positionierung gegen Antisemitismus innerhalb der Linken erfolgt. Der Beitrag begründet die Kritik mit den konkreten Geschehnissen und verlangt eine öffentliche Stellungnahme.- Heidi ReichinnekLinkeDie Rede befasst sich mit der Aussprache zum Europäischen Rat, wobei die Rednerin zunächst auf den Bundesparteitag ihrer Partei in Halle eingeht, weil die Union offenbar keine inhaltlichen Fragen zum eigentlichen Tagesordnungspunkt stellt. Kritisiert wird, dass die Union sich auf Presseskandale stürze, anstatt mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Der Beitrag begründet den Beschluss ihrer Partei mit Solidarität zu Israel und Palästina, der Benennung von Völkermord sowie der Forderung, die Hamas zu entwaffnen. Indem sie das Existenzrecht beider Völker betont, wirft sie der Union Einseitigkeit vor und erteilt anschließend das Wort an die SPD-Fraktion.
Markus TönsSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026 und betont, dass die EU Geschlossenheit braucht, weil die geopolitische Lage allein kaum lösbar ist. Kritisiert wird, dass die AfD keine demokratischen Werte vertrete, weshalb mit ihr kein Wohlstand und keine Souveränität zu erreichen seien. Töns fordert Verbesserungen beim Industrial Accelerator Act, Schutz für Stahl- und Chemieindustrie sowie eine Wettbewerbssäule im Mehrjährigen Finanzrahmen, damit Regionen zukunftsfähig bleiben. Zudem mahnt er die Senkung der Energiepreise und die verlässliche Bereitstellung des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine an, weil diese Mittel dringend für die Verteidigung gebraucht werden.
Alice WeidelAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Irankrieg habe offengelegt, dass Kernkraftausstieg und Klimapolitik die sichere Energieversorgung zerstört hätten, weshalb sie die Abschaffung der CO2-Steuer und der Energiesteuern verlangt, damit die Spritpreise sinken. Kritisiert wird zudem der Niedergang der Industrie mit Auftragseinbrüchen und Stellenabbau sowie der Exodus von Unternehmen und Fachkräften. Die Rednerin fordert einen sofortigen Kurswechsel, den Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland, weil Deutschland sonst als Industrienation nicht überlebe.
Alexander HoffmannCDUDer Beitrag erinnert an die erste freie Volkskammerwahl 1990 und zieht Parallelen zum Iran, wo ein Machtwechsel nicht nach dem Muster der friedlichen Revolution verlaufen könne, weil das Regime Massaker verübe. Hoffmann begrüßt militärische Schläge gegen die Infrastruktur des Regimes, da dies die Sicherheit erhöhe. Als Folge für Deutschland verteidigt er das Spritpreispaket der Koalition mit Ölreserven, Beweislastumkehr und Preisverboten, um Preissprünge abzufedern. Kritisiert werden Grüne und AfD für Populismus und Scheinlösungen, weil Steuersenkungen Haushaltslöcher reißen und Konzerne Gewinne maximieren würden.- Adis AhmetovicSPDIn der Aussprache zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat kritisiert Adis Ahmetovic die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine als schädlich für Europa und die regelbasierte Ordnung. Der Beitrag begründet die Ablehnung einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg mit dessen Völkerrechtswidrigkeit und fehlender Strategie, wodurch Leid und Instabilität wachsen. Kritisiert wird zudem, dass der Libanon und die Ukraine in der Debatte vernachlässigt werden, weil US-Sanktionslockerungen Putins Kriegskasse füllen. Deshalb fordert der Redner eine diplomatische Initiative des Bundeskanzlers, damit beide Konflikte beendet und der Fokus wieder auf die Ukraine gelenkt wird.
- Roland TheisCDUDer Redebeitrag behandelt die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19. und 20. März 2026 und begründet, dass geeintes europäisches Handeln nötig ist, weil nur so die Verteidigung der Ukraine und die europäische Friedensordnung gesichert werden können. Der Beitrag lobt die Führungsrolle des Bundeskanzlers, verweist auf deutlich gestiegene Verteidigungsausgaben und kritisiert die AfD, weil dieser vorgeworfen wird, die europäische Friedensordnung zu gefährden. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen, damit Europa in der Welt nicht ohnmächtig wird; deshalb gelte es, die europäische Idee entschlossen zu verteidigen.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Die Rede kritisiert die ausbleibenden Reformen der Bundesregierung, insbesondere bei Rente und Sozialkassen, weil der Druck auf diese steigt und wichtige Maßnahmen fehlen. Chrupalla wirft dem Kanzler vor, keine sichtbaren Investitionen zu erreichen, wodurch der soziale Frieden gefährdet werde. Er bemängelt die Migrationspolitik, fordert konsequente Asylverfahren und ein Ende der Ukraine-Unterstützung, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Stattdessen müssten bezahlbare Energie, Steuerentlastungen und niedrigere Sozialbeiträge kommen, indem Bürokratie abgebaut wird. Die Regierung handele unentschlossen und parteipolitisch, deshalb erwarte niemand mehr den großen Wurf.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf scharf und wirft der Regierung vor, durch Schuldenaufnahme und ideologische Politik die Wirtschaft zu ruinieren. Er begründet dies mit Rekordinsolvenzen, dem Verlust von Industriearbeitsplätzen und explodierenden Energiekosten, die Deutschland deindustrialisierten. Deshalb fordert er eine Rückkehr zu Kernenergie und fossilen Energieträgern, das Ende von Sanktionen und Waffenlieferungen sowie eine restriktive Migrationspolitik. Zudem ruft er zu einer Normenkontrollklage gegen den verfassungswidrigen Haushalt auf, damit die Schuldenlast für kommende Generationen abgewendet wird.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageDer Redner kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil sie wirtschaftliche und soziale Probleme nicht löse und die Glaubwürdigkeit der Koalition zerstöre. Er wirft der Union vor, sich an Vorschlägen der AfD zu bedienen, aber gleichzeitig eine Brandmauer zu errichten, wodurch Fortschritt blockiert werde. Kritisiert wird die Haushaltspolitik mit hohen Schulden sowie der Klima- und Transformationsfonds als Verschwendung. Soziale Ungerechtigkeit zeige sich bei Beamtenpensionen und Renten, während Kürzungen beim Elterngeld und Belastungen im Gesundheitswesen Familien träfen. Statt Aufrüstung fordert er Diplomatie und Frieden, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Der Redner kritisiert die Bundesregierung scharf als untätig und ohne Reformkonzept, weil sie trotz voller Handlungsmöglichkeiten keine konkreten Vorschläge für Wirtschaft und Bevölkerung vorlege. Deshalb fordert er, den CO2-Emissionshandel auszusetzen, damit deutsche Firmen entlastet werden, und wirbt für Dialog mit Russland, um Arbeitsplätze zu sichern. Vorwürfe zur Parteiendemokratie weist er zurück, indem er betont, dass Wähler über Parteien entscheiden. Kritisiert wird zudem die soziale Spaltung, weshalb bezahlbare Energie, preiswerter Wohnraum und soziale Marktwirtschaft verlangt werden. Der Beitrag begründet so einen Kurswechsel mit Regierungsschwäche.
- 23. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten SchulprojektDer AfD-Abgeordnete kritisiert Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt an der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife, bei dem Mitarbeiter der Falken Schüler mit pornografischem Material belästigt und zu Pronomen gezwungen hätten. Als direkt gewählter Abgeordneter und Vater fordert er Aufklärung, weil das Vertrauen der Eltern in staatliche Bildungseinrichtungen beschädigt sei. Kritisiert wird die Finanzierung der Stiftung aus dem Bundeshaushalt, weshalb Chrupalla deren Einstellung und die Rückforderung bereits gezahlter Fördermittel verlangt, damit Kinder künftig geschützt bleiben und der Beutelsbacher Konsens gewahrt wird.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageIn der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers über den informellen Europäischen Rat und die außenpolitische Lage kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Diplomatie durch Machtpolitik ersetzt werde und Waffenlieferungen an die Ukraine den Frieden gefährdeten. Weil Deutschlands Wohlstand von Exporten abhänge, seien gute Beziehungen zu den USA und China sowie zu Indien nötig, doch das dortige Freihandelsabkommen verlagere Arbeitsplätze ins Ausland und beschleunige die Deindustrialisierung. Deshalb fordert er, die heimische Wirtschaft und den Mittelstand zu stärken, statt Teilzeitarbeit zu verbieten oder Sozialleistungen pauschal zu reformieren, damit Wertschöpfung und Wohlstand im Land erhalten bleiben.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel die Ukraine-Politik der Bundesregierung, weil sie deutsche Steuergelder für Waffenlieferungen verschwende und durch Sanktionen sowie hohe Energiepreise die Wirtschaft zerstöre, sodass täglich Industriearbeitsplätze verloren gingen. Kritisiert wird zudem die geplante Enteignung russischen Staatsvermögens, da sie den Krieg weiter anheize. Die Rede fordert Friedensverhandlungen mit Russland, lehnt eine multinationale Truppe für die Ukraine und die Wiedereinsetzung des Wehrdienstes ab und verlangt, die Außenpolitik den Fachleuten zu überlassen, damit sich der Kanzler endlich um Deutschland, Mittelstand und Handwerk kümmere.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselIn seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat kritisiert der Redner, dass Europa in der Ukraine-Politik unsouverän agiere und erst der amerikanische Präsident eine Friedensinitiative ergreifen musste, weil europäische Staats- und Regierungschefs versagt hätten und den Kontinent in eine Gewaltspirale trieben. Die Enteignung eingefrorenen russischen Vermögens lehnt er als völkerrechtswidrig ab, da am Ende der deutsche Steuerzahler für Garantien haften müsste. Deshalb kündigt er die Ablehnung entsprechender Zusagen an. Zwischenrufe beantwortet er knapp und verweist auf fehlende Auskunftspflichten, ohne auf die Frage einzugehen.