Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen Lage
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil sie wirtschaftliche und soziale Probleme nicht löse und die Glaubwürdigkeit der Koalition zerstöre. Er wirft der Union vor, sich an Vorschlägen der AfD zu bedienen, aber gleichzeitig eine Brandmauer zu errichten, wodurch Fortschritt blockiert werde. Kritisiert wird die Haushaltspolitik mit hohen Schulden sowie der Klima- und Transformationsfonds als Verschwendung. Soziale Ungerechtigkeit zeige sich bei Beamtenpensionen und Renten, während Kürzungen beim Elterngeld und Belastungen im Gesundheitswesen Familien träfen. Statt Aufrüstung fordert er Diplomatie und Frieden, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben.
Weitere Themen: soziales · verteidigung · familie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Friedrich MerzCDUIn seiner Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage verteidigt der Bundeskanzler die Bilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD nach 14 Monaten und begründet die geplanten Reformen mit der Notwendigkeit, Wohlstand, soziale Sicherung und Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Er verweist auf Einigungen zu Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau sowie auf wachsende Gründungszahlen und Auftragsbestände, weil diese den Standort stärken. Kritisiert wird die Blockadelogik der politischen Mitte; der Beitrag fordert Zuversicht und verweist auf NATO-Beschlüsse, höhere Verteidigungsausgaben und Rüstungsaufträge, damit Deutschland sicher und handlungsfähig bleibt.- Tino ChrupallaAfDDer Redner kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil sie wirtschaftliche und soziale Probleme nicht löse und die Glaubwürdigkeit der Koalition zerstöre. Er wirft der Union vor, sich an Vorschlägen der AfD zu bedienen, aber gleichzeitig eine Brandmauer zu errichten, wodurch Fortschritt blockiert werde. Kritisiert wird die Haushaltspolitik mit hohen Schulden sowie der Klima- und Transformationsfonds als Verschwendung. Soziale Ungerechtigkeit zeige sich bei Beamtenpensionen und Renten, während Kürzungen beim Elterngeld und Belastungen im Gesundheitswesen Familien träfen. Statt Aufrüstung fordert er Diplomatie und Frieden, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben.
Matthias MierschSPDDer Redner kritisiert die jüngsten Äußerungen aus dem transatlantischen Rahmen und betont die Notwendigkeit, Europa als eigenständige Verteidigungsmacht zu stärken, da die globale Lage beunruhigend ist. Er verteidigt die Regierungsarbeit als notwendigen Versuch, Stabilität in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen und gesellschaftlicher Unsicherheit zu schaffen. Die Umsetzung verschiedener Reformpakete dient der Sicherung der sozialen Systeme und der Förderung der Gerechtigkeit. Insbesondere die Einführung einer Reichensteuer und die Stärkung des Wohnungsbaus werden als zentrale Instrumententräger genannt, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und die Lebensbedingungen zu verbessern.
Katharina DrögeGrüneDie Rede kritisiert das Schweigen des Bundeskanzlers zu einem Hitzewochenende mit 120 Toten in Köln und fordert ein Sofortprogramm für Klimaanlagen, Stadtbäume und Hitzeschutzpläne, weil die Klimakrise schon heute tödlich ist. Sie wirft der Regierung vor, Klimaschutzgesetze zu demontieren und mit der Gesundheitsreform ein Bürokratiemonster zu schaffen, das Arztpraxen überlastet und Krankenhäuser in die Insolvenz treibt. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Familien, Wohngeldempfänger und ärmste Kinder belastet, während sie Dienstwagenprivileg und Flugtickets subventioniert, indem sie falsche Prioritäten setzt.
Jens SpahnCDUIn der Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage betont der Redner die gestärkte NATO und die deutsche Rolle als fiskalische Schutzmacht Europas. Er begründet die Notwendigkeit von Verteidigungsinvestitionen mit der Bedrohung durch Putin und verweist auf die Bundeswehr-Aufrüstung. Zugleich warnt er vor wirtschaftlicher Stagnation, weil sechs Jahre ohne Wachstum die Substanz gefährden. Deshalb fordert er Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und Reformen der Sozialsysteme, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Der Beitrag begründet die Koalitionsentscheidungen mit dem Ziel, Aufschwung und Zuversicht zu schaffen, und grenzt sich scharf von extremistischen Positionen ab.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede die Regierungspolitik scharf, weil diese Sozialkürzungen, Arbeitsrechtsverschlechterungen und Rentenunsicherheit vorantreibe, wodurch die Lebenshaltungskosten für die Mehrheit untragbar würden. Die Linke-Abgeordnete wirft dem Kanzler vor, auf Sorgen mit Arroganz zu reagieren, und bemängelt geplante Gesundheitsreformen, Attestpflicht, Befristungen sowie Streichungen beim Elterngeld und Kindersofortzuschlag. Kritisiert wird zudem die Ablehnung von Vermögensteuer und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Deshalb fordert sie Investitionen in soziale Sicherheit und eine solidarische Finanzierung, damit die Bevölkerung entlastet und der Sozialstaat gestärkt wird. Der Beitrag ruft zum Widerstand gegen diese Politik auf.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar (SPD) skizziert in ihrer Rede die turbulenten Jahre seit der Coronapandemie, in denen multiple Krisen wie Ukrainekrieg, Inflation und Lieferkettenprobleme das Land forderten. Sie betont, dass trotz dieser Herausforderungen stabile Regierungswechsel und demokratische Wahlen stattfanden. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit von Entlastungen für Familien, weil gestiegene Preise viele belasten, und fordert deshalb eine Einkommensteuerreform sowie höhere Steuern für Reiche. Zudem setzt sie sich für gerechte Renten, Pflege und Gesundheit ein, damit Kinder und Familien sich auf den Staat verlassen können. Abschließend wünscht sie den Schulanfängern eine gute Zukunft.
Alice WeidelAfDDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil die wirtschaftliche Lage desaströs sei: Monatlich gingen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren, die Autoindustrie schrumpfe, der Mittelstand leide unter Insolvenzen. Weidel begründet dies mit ideologischen Lasten wie Migrationspolitik und Energiewende, die Billionen kosteten und die Bürger verarmen ließen. Deshalb fordert sie, Staatsausgaben zu senken, Steuern und Energiekosten zu reduzieren sowie Migration zu stoppen. Der Beitrag wirft der Regierung vor, das Gegenteil ihrer Versprechen zu tun, und verlangt, den Weg freizumachen für eine neue Regierung, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde.
Alexander HoffmannCDUAngesichts globaler Unsicherheiten und Bedrohungen wie im Nahen Osten fordert der Redner eine gestärkte NATO mit Abschreckung, Geschlossenheit, Stabilität und Verlässlichkeit, weshalb er den jüngsten Gipfel als Erfolg wertet. Er kritisiert die Opposition für unrealistische Versprechen und wirft ihr Manipulation vor. Hoffmann begründet die Modernisierung des Landes mit 34 Punkten, darunter Arbeitsmarktflexibilisierung, Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Bekämpfung von Sozialmissbrauch, um Stabilität im Inneren zu sichern. Zudem stellt er eine Rentenreform und eine GKV-Reform vor, die Spitzenmedizin bei stabilen Beiträgen sichern und den Wirtschaftsstandort stärken sollen.
Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage, weil trotz Rekordausgaben von 555 Milliarden Euro für die einfachen Menschen kein Geld bereitstehe, während Militarisierung und Aufrüstung im Eiltempo finanziert würden. Deshalb seien Kürzungen bei armen Kindern und die fehlende Vermögensteuer politische Entscheidungen, die die arbeitende Bevölkerung belasteten. Angesichts von Industriearbeitsplatzverlusten und Werksschließungen wirft die Rednerin dem Kanzler Untätigkeit vor. Zudem bemängelt sie, dass Außenpolitik als Flucht vor inneren Problemen diene, indem man sich Trump und der NATO unterwerfe, statt Solidarität mit Spanien zu zeigen.
Armand ZornSPDArmand Zorn warnt in seiner Rede, dass Deutschlands industrielle Spitzenstellung nicht selbstverständlich ist, weil andere Staaten mit Milliarden und langfristigen Strategien neue Industrien aufbauen und China Märkte mit subventionierten Überkapazitäten flutet. Der Beitrag begründet die nötige Neuausrichtung damit, dass Lieferketten und Technologien zu Machtinstrumenten werden und zu wenig in den Aufstieg investiert wurde. Deshalb fordert der Redner, sich auf Innovation, Technologie und europäische Stärke zu fokussieren, damit Forschung schneller in Produkte gelangt und Zukunftstechnologien Wohlstand sichern. Europa müsse zudem mit Handelsschutz auf unfairen Wettbewerb reagieren.- Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz verteidigt in ihrer Rede zur Regierungserklärung den Koalitionskurs als Erneuerung des Erfolgsmodells Deutschland. Sie begründet die Notwendigkeit von Reformen damit, dass nur wirtschaftliches Wachstum Sozialsysteme, Infrastruktur und Klimaschutz finanzierbar macht. Deshalb fordert die Rednerin Steuerentlastungen für Familien und Geringverdiener, eine Körperschaftsteuerreform, weniger Bürokratie sowie schnellere Planungen. Zudem wirbt sie für eine nachhaltige Stabilisierung von Rente und Gesundheitssystem, weil jedes Aufschieben die Kosten für alle erhöhe. Europa müsse geschlossen und handlungsfähig bleiben, statt sich in Nationalismus zurückzuziehen, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller betont in ihrer Rede, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und die freiheitliche Demokratie darstellt, weshalb die NATO als einziger verlässlicher Sicherheitsrahmen alternativlos bleibt. Um dieses Bündnis enger zu knüpfen, fordert sie, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, die Bundeswehr in allen Dimensionen auszubauen und langfristig Kraft und Geld zu investieren, da große Ziele nur mit langem Atem erreicht werden. Zugleich warnt die Rednerin vor zunehmenden hybriden Angriffen Russlands und vor rechtspopulistischen Narrativen, die Deutschland schlechtreden und vermeintlich einfache Lösungen bieten, welche letztlich nur Moskau nützen.
Jürgen HardtCDUDer Redner bewertet den NATO-Gipfel in Ankara als Erfolg, weil die Gipfelerklärung Geschlossenheit signalisiert und Deutschland bei den Verteidigungsausgaben vorangeht, weshalb er der Bundesregierung für die Vorbereitung dankt. Er begrüßt die zugesagte Unterstützung für die Ukraine sowie die Schließung der Tomahawk-Fähigkeitslücke. Künftig müsse Europa mehr konventionelle Verteidigung übernehmen, damit die USA entlastet werden, wobei Militärs einen nachvollziehbaren Plan mit Meilensteinen vorlegen sollen. Zudem fordert er schnellere Beschaffung, Standardisierung und Investitionen in Drohnen, Cyber, Digitalisierung und KI, damit die NATO schlagkräftig und zukunftsfähig bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Die Rede kritisiert die ausbleibenden Reformen der Bundesregierung, insbesondere bei Rente und Sozialkassen, weil der Druck auf diese steigt und wichtige Maßnahmen fehlen. Chrupalla wirft dem Kanzler vor, keine sichtbaren Investitionen zu erreichen, wodurch der soziale Frieden gefährdet werde. Er bemängelt die Migrationspolitik, fordert konsequente Asylverfahren und ein Ende der Ukraine-Unterstützung, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Stattdessen müssten bezahlbare Energie, Steuerentlastungen und niedrigere Sozialbeiträge kommen, indem Bürokratie abgebaut wird. Die Regierung handele unentschlossen und parteipolitisch, deshalb erwarte niemand mehr den großen Wurf.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf scharf und wirft der Regierung vor, durch Schuldenaufnahme und ideologische Politik die Wirtschaft zu ruinieren. Er begründet dies mit Rekordinsolvenzen, dem Verlust von Industriearbeitsplätzen und explodierenden Energiekosten, die Deutschland deindustrialisierten. Deshalb fordert er eine Rückkehr zu Kernenergie und fossilen Energieträgern, das Ende von Sanktionen und Waffenlieferungen sowie eine restriktive Migrationspolitik. Zudem ruft er zu einer Normenkontrollklage gegen den verfassungswidrigen Haushalt auf, damit die Schuldenlast für kommende Generationen abgewendet wird.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Der Redner kritisiert die Bundesregierung scharf als untätig und ohne Reformkonzept, weil sie trotz voller Handlungsmöglichkeiten keine konkreten Vorschläge für Wirtschaft und Bevölkerung vorlege. Deshalb fordert er, den CO2-Emissionshandel auszusetzen, damit deutsche Firmen entlastet werden, und wirbt für Dialog mit Russland, um Arbeitsplätze zu sichern. Vorwürfe zur Parteiendemokratie weist er zurück, indem er betont, dass Wähler über Parteien entscheiden. Kritisiert wird zudem die soziale Spaltung, weshalb bezahlbare Energie, preiswerter Wohnraum und soziale Marktwirtschaft verlangt werden. Der Beitrag begründet so einen Kurswechsel mit Regierungsschwäche.
- 23. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten SchulprojektDer AfD-Abgeordnete kritisiert Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt an der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife, bei dem Mitarbeiter der Falken Schüler mit pornografischem Material belästigt und zu Pronomen gezwungen hätten. Als direkt gewählter Abgeordneter und Vater fordert er Aufklärung, weil das Vertrauen der Eltern in staatliche Bildungseinrichtungen beschädigt sei. Kritisiert wird die Finanzierung der Stiftung aus dem Bundeshaushalt, weshalb Chrupalla deren Einstellung und die Rückforderung bereits gezahlter Fördermittel verlangt, damit Kinder künftig geschützt bleiben und der Beutelsbacher Konsens gewahrt wird.
- 18. März 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026In seiner Rede zum Europäischen Rat kritisiert der AfD-Abgeordnete Chrupalla die deutsche Beteiligung an Kriegen und fordert, keine Waffen wie Taurus zu liefern, weil Deutschland nicht am Hindukusch oder an der Straße von Hormus verteidigt werde. Er verlangt innere Sicherheit durch konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer und Asylzentren außerhalb Europas, damit das geltende Recht umgesetzt wird. Zudem lehnt er Sonderschulden ab, da diese den Kernhaushalt absicherten und keine Investitionen in Infrastruktur oder Entlastung ermöglichten. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Abgabe, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, und plädiert für Frieden in Europa durch Annäherung an Russland.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageIn der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers über den informellen Europäischen Rat und die außenpolitische Lage kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Diplomatie durch Machtpolitik ersetzt werde und Waffenlieferungen an die Ukraine den Frieden gefährdeten. Weil Deutschlands Wohlstand von Exporten abhänge, seien gute Beziehungen zu den USA und China sowie zu Indien nötig, doch das dortige Freihandelsabkommen verlagere Arbeitsplätze ins Ausland und beschleunige die Deindustrialisierung. Deshalb fordert er, die heimische Wirtschaft und den Mittelstand zu stärken, statt Teilzeitarbeit zu verbieten oder Sozialleistungen pauschal zu reformieren, damit Wertschöpfung und Wohlstand im Land erhalten bleiben.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel die Ukraine-Politik der Bundesregierung, weil sie deutsche Steuergelder für Waffenlieferungen verschwende und durch Sanktionen sowie hohe Energiepreise die Wirtschaft zerstöre, sodass täglich Industriearbeitsplätze verloren gingen. Kritisiert wird zudem die geplante Enteignung russischen Staatsvermögens, da sie den Krieg weiter anheize. Die Rede fordert Friedensverhandlungen mit Russland, lehnt eine multinationale Truppe für die Ukraine und die Wiedereinsetzung des Wehrdienstes ab und verlangt, die Außenpolitik den Fachleuten zu überlassen, damit sich der Kanzler endlich um Deutschland, Mittelstand und Handwerk kümmere.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselIn seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat kritisiert der Redner, dass Europa in der Ukraine-Politik unsouverän agiere und erst der amerikanische Präsident eine Friedensinitiative ergreifen musste, weil europäische Staats- und Regierungschefs versagt hätten und den Kontinent in eine Gewaltspirale trieben. Die Enteignung eingefrorenen russischen Vermögens lehnt er als völkerrechtswidrig ab, da am Ende der deutsche Steuerzahler für Garantien haften müsste. Deshalb kündigt er die Ablehnung entsprechender Zusagen an. Zwischenrufe beantwortet er knapp und verweist auf fehlende Auskunftspflichten, ohne auf die Frage einzugehen.